Berlin (dapd). Der Politologe Oskar Niedermayer hält die vorzeitige Nominierung Peer Steinbrücks als Kanzlerkandidat der SPD für sinnvoll. Dies gebe dem SPD-Politiker Zeit, „um sich inhaltlich zu profilieren“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Diese Zeit brauche Steinbrück, da er sich bisher nur mit Finanzthemen einen Namen gemacht habe. Besser wäre es allerdings gewesen, den Bundesparteitag der Sozialdemokraten im Dezember abzuwarten. Niedermayer schätzt die Chancen für eine künftige große Koalition als gut ein. Inhaltlich gebe es „keine wesentlichen Probleme“. Die Deutschen seien wegen der Eurokrise stabilitätsorientiert und wünschten sich eine „starke, breite Regierung“. Dennoch werde die SPD im Bundestagswahlkampf auf ein Bündnis mit den Grünen setzen und versuchen, nicht wieder Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Die Sozialdemokraten würden sich dabei sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden, sagte Niedermayer. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Stahlindustrie gegen Megafusion in der Rohstoffbranche
Berlin (dapd). Die deutsche Stahlindustrie übt scharfe Kritik an der möglichen Fusion der beiden Schweizer Rohstoffkonzerne Glencore und Xstrata. „Durch die Fusion wird ein kombinierter Produktions- und Vermarktungsgigant entstehen, bei dem die klassischen Grenzen zwischen Bergbauproduktion und Handelsaktivitäten aufgehoben werden“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, der „Berliner Zeitung“. Der Wettbewerb werde weiter eingeschränkt und die Position der Rohstoffabnehmer spürbar geschwächt. Die deutschen Stahlkocher hatten mehrfach die Marktdominanz der Bergbaukonzerne kritisiert, von denen sie vor allem Kokskohle und Eisenerz für ihre Hochöfen beziehen. Xstrata und Glencore gehören zu den weltgrößten Kokskohle-Lieferanten. Am Montag hatte der Xstrata-Verwaltungsrat beschlossen, seinen Aktionären das aufgebesserte Angebot von Glencore zu empfehlen. Damit ist die wichtigste Hürde für die Fusion genommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Manager Siegers sieht Energiewende als große Chance
Berlin (dapd). Der Technologiekonzern Siemens sieht die Energiewende als große Chance für Deutschland und den Arbeitsmarkt. Sie könne zu einem „Wachstumstreiber und Exportschlager“ werden, sagte Deutschland-Chef Rudolf Martin Siegers der Nachrichtenagentur dapd. „Die Technik dafür ist im Lande vorhanden, und wir schaffen langfristig Arbeitsplätze.“ Für Siemens sei „die Energiewende eine gute Basis ist, um profitabel zu wachsen“, fügte Siegers hinzu. „Wir haben uns ganz gezielt auf diesen Trend hin ausgerichtet und sind dafür als Unternehmen sehr gut aufgestellt“, fügte er hinzu. In der deutschen Industrie gibt es indes Kritik an der Energiewende, weil höhere Stromkosten befürchtet werden. Deutschland sei „auf dem richtigen Weg“, sagte Siemens-Manager Siegers. „Dass Japan beim Atomausstieg nun nachgezogen hat, ist ein klares Signal. Ich könnte mir vorstellen, dass auch noch andere Länder folgen.“ Für die Beschäftigten seien diese Arbeitsplätze „hochinteressant“, ergänzte Siegers. „Wir brauchen das ganze Spektrum: Software-Spezialisten, klassische Ingenieure und Kaufleute auf den neuen Marktplätzen. Denn Stromverbraucher werden immer mehr zu Erzeugern. Das wird massiv zunehmen.“ Siemens könne Steuerungslösungen anbieten für Erzeuger, Verbraucher und das gesamte Stromnetz. Bei Elektromotoren in der Industrie gebe es auch ein hohes Einsparpotenzial. Eine intelligentere Verkehrssteuerung könne CO2 einsparen und Staus vermeiden. Wichtig sei, die Planungsprozesse in Deutschland zu beschleunigen. „Sonst gefährden wir die Energiewende bis 2022. Technisch gesehen ist sie aber ohne Probleme machbar“, sagte Siegers. Das gelte besonders für die neuen Stromautobahnen von Norden nach Süden, mit denen der Windstrom von den Küsten ins Binnenland transportiert werden müsse. Außerdem seien Gaskraftwerke erforderlich für wind- und sonnenarme Zeiten. Siemens arbeite an vielen Lösungen, fügte Siegers hinzu. „Derzeit verfeinern unsere Ingenieure eine neue Speichertechnik, bei der aus Wind- und Sonnenstrom per Elektrolyse Wasserstoff entstehen soll.“ Der Wasserstoff könne mit CO2 aus konventionellen Kraftwerken zusammengeführt und so Methan erzeugt werden. „Dieses Methan kann als Erdgas in die vorhandenen Speicher gepumpt und zur Stromerzeugung genutzt werden, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizeigewerkschaft fordert Stopp des Stellenabbaus
Düsseldorf (dapd). Um die Unterwanderung der neuen Bundesländer durch Rechtsextremisten zu verhindern, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft den Stopp des geplanten Stellenabbaus. „Der Rückzug des Staates öffnet die Tore für die Ausbreitung des Rechtsextremismus“, warnte Gewerkschaftsvorsitzender Rainer Wendt in der Zeitung „Rheinische Post“. Wendt zeigte sich alarmiert von den Absichten der fünf östlichen Bundesländer, bis zum Jahr 2020 rund 9.600 Planstellen bei der Polizei zu streichen. Das führe dazu, dass „in der Fläche keine Polizisten mehr vorhanden“ wären und erhöhe die Gefahr, dass sich dann sogenannte Kameradschaften oder andere rechtsextremistische Organisationen noch mehr als „Ordnungsfaktoren“ aufspielten. Die Kürzungsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen liefen darauf hinaus, dass die Polizei im Osten um 30 Prozent schrumpfe. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommission will Konkurrenz auf Bahnstrecken erzwingen
Berlin (dapd). Die EU-Kommission will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ mehr Konkurrenz auf Europas Eisenbahnmärkten erzwingen. Binnenmarktkommissar Michel Barnier habe die „Öffnung des heimischen Personen-Bahnverkehrs für Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten“ als ein Schlüsselvorhaben der EU-Behörde eingestuft, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Hinweis auf einen Zwölf-Punkte-Plan zum Ausbau des europäischen Binnenmarktes, den Barnier in dieser Woche vorstellen will. Noch vor Jahresende will die Kommission danach einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Durch die erzwungene Öffnung der nationalen Schienennetze sollen „Qualität und Preiseffizienz“ verbessert werden, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die Kommission kündigt an, es solle reichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen Strecken betreiben zu dürfen. Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass Schiffe aus EU-Ländern „nicht länger denselben Zoll- und Verwaltungsvorschriften unterworfen werden“ wie solche, die Waren aus Übersee transportieren. Außerdem soll ein einheitlicher europäischer Luftraum geschaffen werden, der umständliche Routen abschafft und den Fluglinien helfen soll, „geschätzte Kosten von vier Milliarden Euro im Jahr“ zu sparen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Kipping hält an Öffnungskurs gegenüber SPD und Grünen fest
München (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hält auch nach der Nominierung von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten an ihrem Öffnungskurs gegenüber Sozialdemokraten und Grünen fest. „Über Bündnisoptionen entscheiden Parteitage, wenn sie klug sind nach der Wahl. Es gibt weder bei uns, noch bei der SPD einen Parteitagsbeschluss, der für 2013 etwas ausschließt“, sagte Kipping der „Süddeutschen Zeitung“. „Solange das so bleibt, gibt es für uns keinen Anlass, unsere Strategie für einen Politikwechsel zu korrigieren“, fügte sie hinzu. Ende August hatte Kipping zusammen mit ihrem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger in einem Papier erklärt, ihre Partei sei zur Bildung einer Linksregierung mit SPD und Grünen bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ gehörten. Am Montag sagte Kipping: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihrem Kandidaten nach rechts oder ihrem Herzen nach links folgt.“ Steinbrück hat eine Koalition mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. Auch nach der Kritik an seinen üppigen Honoraren will Steinbrück seinen Einkommensbescheid nicht veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“, sagte Steinbrück am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Gegen die Veröffentlichung seines Einkommensbescheids spreche auch, dass er mit seiner Frau zusammen veranlagt werde. „Und ich werde meine Frau immer schützen im Hinblick darauf, was privat bei uns an Vermögens- oder Einkommenssituation vorliegt.“ Auch brauche niemand zu wissen, wie viel er an einem Buch verdiene, für das er lange gearbeitet habe, meinte Steinbrück. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen aber nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte er am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: FDP im Ghetto mit der CDU ist uninteressant
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt Koalitionen mit den Liberalen nicht grundsätzlich aus. „Die Frage ist, welche FDP“, sagte der 65-Jährige am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“. Die FDP sei zu Zeiten eines Karl-Hermann Flach attraktiv gewesen, dem Wegbereiter der sozialliberalen Koalition 1969. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Ghetto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte Steinbrück. Doch als Politiker setze er jetzt jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er derzeit für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ dapd (Politik/Politik)
Kein Blick in den Rückspiegel
Karlsruhe (dapd). Der neue EnBW-Vorstandsvorsitzende Frank Mastiaux will den Energiekonzern umkrempeln. Auf die rund 20.000 Mitarbeiter kommen damit einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Ausbau der Erneuerbaren wird vorangetrieben Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Mastiaux stellt Beteiligungen auf Prüfstand Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Er kündigte außerdem an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. Die baden-württembergische Landesregierung setzt hohe Erwartungen in den neuen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag: „Wir sind überzeugt, mit Herrn Mastiaux den richtigen Mann für eine erfolgreiche Zukunft der EnBW gefunden zu haben.“ Ihn erwarte einer der spannendsten Posten in der gesamten Energiebranche. Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte auf dapd-Anfrage, Mastiaux sei ein ausgewiesener Kenner der erneuerbaren Energien. Er gehe davon aus, dass die ENBW ihren Beitrag leisten werde, damit die Energiewende gelinge. „Wir brauchen weiterhin einen großen und handlungsfähigen Energieversorger im Land.“ Der OEW-Vorsitzende, Landrat Heinz Seiffert, traut Mastiaux vor allem zu, die Rolle der EnBW als Dienstleister für die kommunalen, privaten und gewerblichen Kunden zu stärken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von dem neuen Konzernchef, dass die EnBW zu einem Flaggschiff der Energiewende wird. Aber auch die Anteilseigner, das Land und die OEW, müssten endlich eine klare Vorstellung davon entwickeln, wie der Konzern EnBW in Zukunft aussehen solle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück als Kanzlerkandidat
Berlin (dapd). Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Führung hat Peer Steinbrück einstimmig als Kanzlerkandidaten aufgestellt. Der 65 Jahre alte ehemalige Bundesfinanzminister wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 herausfordern. Steinbrück ging sofort zur Attacke über. Er bescheinigte seiner Chefin aus Zeiten der großen Koalition, derzeit mit einem „der schlechtesten Kabinette seit 1948“ zu regieren. Lob für Steinbrück kam von den Grünen, die zusammen mit der SPD Merkel ablösen wollen. Am 9. Dezember soll die formale Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Er freute sich über das einstimmige Votum der SPD-Spitze und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Wegen eines Honorars für ein Interview in die Kritik geraten, kündigte Steinbrück an, er wolle sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. SPD und Steinbrück mit gleichem Herzschlag „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der die Senkung befürwortet, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Grüne erfreut – Lafontaine schimpft Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir zeigte sich erfreut über die Nominierung Steinbrücks. Özdemir verwies auf die gemeinsam von SPD und Grünen regierten Bundesländer und sagte: „Was in den Ländern möglich ist, das ist auch im Bund möglich.“ Angesichts der „ernsthaften Chance“ einer rot-grünen Regierungskoalition sei es „geradezu absurd“, jetzt über eine Ampelkoalition mit der FDP zu spekulieren. Der Linksfraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, bedauerte dagegen die Nominierung. Steinbrück sei der „schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil er davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen“, sagte Lafontaine. dapd (Politik/Politik)