Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
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Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gegenmodell zur Zuschussrente
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Verlangt wird auch eine bessere Information der Bürger über ihre finanzielle Lage im Alter. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorgestellt und wird seitdem von vielen Koalitionspolitikern kritisiert. Dem Plan der Ministerin zufolge sollen Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die jungen Koalitionsabgeordneten schlagen hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Heute sei es für Vermittler wegen geringer Provisionen unattraktiv, Riester-Verträge mit Geringverdienern abzuschließen. Für diejenigen, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag zu bekommen. Gegen „diffuse Angstmacherei“ Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Eine längere Lebenserwerbszeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen und können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher“, heißt es. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Jeder Bürger solle in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über alle seine Ansprüche im Alter zu verschaffen. „Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, heißt es in dem Konzept. dapd (Politik/Politik)
Einnahmerekord im öffentlichen Nahverkehr
Wiesbaden (dapd). Steigende Benzinpreise und das damit einhergehende erhöhte Fahrgastaufkommen bei Bussen, Bahnen und Straßenbahn lassen die Einnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf einen neuen Rekordwert steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erreichten die Einnahmen aus dem ÖPNV im vergangenen Jahr mit 16,0 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Dies entspreche einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie die Statistiker weiter mitteilten, entfielen mit 3,1 Milliarden Euro knapp ein Fünftel der Einnahmen auf den Ausbildungsverkehr mit Schülern, Studenten und anderen Auszubildenden. Dies waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatzkrise auf deutschem Automarkt verschärft sich
Hamburg/Bad Homburg (dapd). Die Absatzkrise auf dem deutschen Automarkt hat sich im September unerwartet stark ausgeweitet: Die Zahl der Neuzulassungen fiel um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf nur noch 250.000 Personenwagen, wie der Importeursverband VDIK am Dienstag in Bad Homburg mitteilte. Im Juli und August hatte der Rückgang erst rund fünf Prozent betragen. Im Zeitraum Januar bis September lag die Zahl der Neuzulassungen damit bei 2,36 Millionen oder 1,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres, wie der Verband erklärte. Laut VDIK hatte der September 2012 zwei Arbeitstage weniger als der Vorjahresmonat. Wenn diese Tage herausgerechnet werden, liegt das Minus laut Verband bei zwei Prozent. Allerdings ist die Lage in Deutschland immer noch besser als bei vielen Nachbarn: So liegen die Absätze etwa in Frankreich und Italien mehr als 20 Prozent im Minus. In der ganzen EU betrug das Minus zu Ende August rund sieben Prozent, wie der Branchenverband Acea mitgeteilt hatte. Bisher hatten weitgehend stabile Märkte in Nordeuropa den dramatischen Einbruch in den Südländern teilweise aufgewogen. Mehrerer Hersteller in Deutschland haben schon auf die Absatzkrise reagiert: Opel und Ford haben die Produktion zurückgefahren. Ford will mehrere Hundert Arbeitsplätze in Europa abbauen. Bei Opel ringt der Vorstand angesichts hoher Verluste mit der Gewerkschaft um ein Sanierungsmodell, in dessen Kern die Schließung des Werkes Bochum vorgesehen ist. Auch Mercedes spürt eine sinkende Nachfrage bei den teuren Modellen der E- und S-Klasse. In Europa will der größte französische Hersteller PSA Peugeot Citroen ein Werk nahe Paris schließen und 8.000 Arbeiter entlassen. Auch Fiat steht wegen tiefroter Zahlen und wegbrechender Absätze enorm unter Druck und müsste im Grunde ein Werk in Italien schließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europa sollte nicht so naiv sein
Düsseldorf (dapd). Zur Sicherstellung seiner Energieversorgung mit Gas und Öl muss Europa nach Ansicht von Wintershall-Vorstandschef Rainer Seele strategische Energiepartnerschaften aufbauen. „Europa sollte nicht so naiv sein zu glauben, dass es irgendwo einen globalen Markt gibt, auf dem wir immer die Menge bekommen, die wir in Zukunft brauchen“, sagte der Chef des größten deutschen Erdöl- und Erdgasproduzenten dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deshalb würde eine strategische Verflechtung mit den größten Förderländern Russland, Norwegen und dem arabischen Raum benötigt. Europa müsse sich auch fragen, ob es den Wettbewerbern den arabischen Raum überlassen wolle. China und Indien gäben im globalen Wettlauf um Rohstoffe mittlerweile das Tempo vor, sagte Seele. Die EU sollte einen sichern Absatzmarkt garantieren und sich parallel gegenüber Investitionen der Produzentenländer öffnen. Die Kasseler Wintershall Holding ist eine 100-prozentige Tochter des Chemiekonzerns BASF. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW sagt zusätzliche Steuereinnahmen voraus
Düsseldorf (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagt dem Staat für 2012 deutlich mehr Einnahmen voraus als zuletzt erwartet. Berechnungen des Instituts zeigten, dass die 600-Milliarden-Marke bei den Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr erstmals überschritten werde, berichtete das „Handelsblatt“. „Mit 601,5 Milliarden Euro dürften die Steuereinnahmen fünf Milliarden Euro höher ausfallen als bei der letzten Schätzung im Mai vorhergesagt“, sagte DIW-Expertin Kristina van Deuverden dem Blatt. Für das kommende Jahr sei ein weiterer Anstieg auf 620 Milliarden Euro zu erwarte. Auch dies wäre ein Anstieg gegenüber der jüngsten Schätzung im Mai: Damals waren für den Gesamtstaat Steuereinnahmen von 618 Milliarden Euro vorhergesagt worden. Der Arbeitskreis Steuerschätzungen, in dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaftsforscher und weitere Experten sitzen, tagt zweimal im Jahr. Vom 29. bis 31. Oktober kommt er in Frankfurt am Main zusammen und erstellt aktualisierte Einnahmeprognosen für die Jahre 2012 bis 2017. dapd (Politik/Politik)
Herrmann fordert Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin (dapd-bay). Die Zahl der Mazedonier und Serben, die als Asylbewerber nach Deutschland kommen, steigt sprunghaft an. In Bayern sind die Aufnahmezentren in München und Zirndorf überfüllt. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), künftig „binnen 48 Stunden“ in einem rechtsstaatlichen Verfahren über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben zu entscheiden. Damit will der Minister ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ setzen. Vorbild für Herrmann ist die Schweiz, die seit August so verfährt. Beim Schweizer Bundesamt für Migration gibt es bereits Schnellverfahren: Nach einer Anhörung kann über den Asylantrag innerhalb von 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. Zugleich sprach sich Herrmann dafür aus, „die Visa-Freiheit vorübergehend auszusetzen“. dapd (Politik/Politik)