Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP mit einem eigenen Vorschlag auf Konfrontation zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zugleich verärgerten sie die Senioren-Union der CDU, die den Vorstoß des Nachwuchses zurückwies. Platziert wurde der Vorschlag wenige Tage vor dem Deutschlandtag der Jungen Union, der von Freitag bis Sonntag in Rostock stattfindet, und zu dem auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet wird. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen. Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. Vorschlag „nicht zielführend und nicht hilfreich“ Die Senioren-Union der CDU kritisierte die Vorschläge als „nicht zielführend und nicht hilfreich mit Blick auf die aktuelle Rentendebatte“. Die jungen Abgeordneten hätten einen „völlig falschen Schwerpunkt“ gesetzt, beklagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Leonhard Kuckart. Die wenigsten Geringverdiener hätten in der Regel finanzielle Möglichkeiten, um für das Alter privat vorzusorgen. Vielmehr müssten die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Mehrere Landesverbände der Jungen Union unterstützten hingegen die Initiative aus dem Bundestag. Damit würde eine Gerechtigkeitslücke einer zum Teil beitragsfinanzierten Zuschussrente geschlossen, argumentierten die JU-Landesverbände aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Wichtig sei, dass eine Regelung zur Verhinderung steigender Altersarmut nicht zulasten der jungen Generation gehe. Die Junge Union hoffe, dass sie mit Merkel auf dem JU-Deutschlandtag das Thema konkret erörtern könne. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger
Frankfurt/Main (dapd). Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft der 79 Jahre alten Sonja Suder dreifachen Mord vor. Mit ihrem ebenfalls angeklagten 71-jährigen Lebensgefährten Christian Gauger soll sie 1977 und 1978 auch Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt haben. Eine von den Verteidigern beantragte Verfahrenseinstellung lehnte das Gericht ab. Bei der Geiselnahme und dem Überfall am 21. Dezember 1975 auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) starben drei Menschen. Das Kommando bei der Aktion hatte der seit 1994 in Frankreich einsitzende Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos. Laut Anklage transportierte auf seinen Wunsch hin Suder Waffen und Sprengstoff aus einem RZ-Depot nach Wien. Zum Einsatz sei das Gerät dann nicht gekommen, weil aus Libyen modernere Ausrüstung geliefert worden sei, trug der Staatsanwalt vor. Anklage: Suder warb Klein im Frankfurter Stadtwald an Bei dem Überfall erschossen wurde ein Delegierter, ein Leibwächter und der österreichische Polizist Anton Tichler, dessen heute 68 Jahre alter Sohn in Frankfurt Nebenkläger ist. In Wien, heißt es in der Anklage, habe Suder kooperiert mit dem RAF-Mitglied Gabriele Kröcher-Tiedemann, die dort unter dem Decknamen Nada aufgetreten sei. Außerdem habe Suder zuvor bei zwei Treffen im Frankfurter Stadtwald Hans-Joachim Klein angeworben. Der heute 64-jährige Ex-Terrorist wurde 2001 wegen dreifachen Mordes beim Opec-Überfall zu neun Jahren Haft verurteilt. 1977 und 1978 sollen Suder und Gauger dann gemeinsam zwei Sprengstoffanschläge auf die MAN-Niederlassung in Nürnberg – wegen Urangeschäften mit Südafrika – und auf einen Atomkraftwerkzulieferer im pfälzischen Frankenthal verübt haben. Vorgeworfen wird ihnen auch, im Mai 1978 zusammen mit dem RZ-Mitglied Hermann Feiling einen Brandsatz im Heidelberger Schloss gelegt zu haben, um gegen die Sanierungspolitik der Stadt zu protestieren. Suder und Gauger setzten sich im August 1978 nach Frankreich ab, von wo sie 2011 ausgeliefert wurden. Bisher keine Aussage von Suder und Gauger Beide Angeklagten erklärten, zu den Vorwürfen schweigen zu wollen. Zuvor waren die Verteidiger mit ihren bei der Prozesseröffnung am 21. September gestellten Befangenheitsanträgen gescheitert. Sie kritisierten, die Richter hätten im Mai bei Haftprüfungsterminen Parteilichkeit gezeigt. Das Gericht lehnte auch einen von den Anwälten vorgebrachten Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Die Anklageschrift sei unwirksam, hatten die Verteidiger dabei argumentiert. Hintergrund ist, dass die 1995 verstorbene Kröcher-Tiedemann von einem Kölner Gericht vom Vorwurf der Mittäterschaft in Wien freigesprochen wurde. Die Verlesung der Anklageschrift, in der sie nun mit der Person Nada gleichgesetzt wurde, stelle einen Straftatbestand dar, argumentierten die Anwälte. Der Prozess wird am Freitag (5. Oktober, 9.00 Uhr) fortgesetzt. Für den 9. Oktober ist als Zeuge Hermann Feiling geladen. Als Student in Heidelberg verlor er 1978 beim Hantieren mit einem Sprengsatz beide Beine und sein Augenlicht. Einen Tag später vernahmen ihn erstmals Ermittler. Seine Aussagen seien unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen, kritisieren Suders und Gaugers Verteidiger. Feiling soll in Frankfurt an drei Terminen gehört werden. dapd (Politik/Politik)
Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen eröffnet
Frankfurt/Main (dapd). Nach rund vier Jahren Bauzeit ist der neue Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen feierlich eröffnet worden. Die Entscheidung für den Bau war „weitsichtig, klug und richtig“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter die Vorstände des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa. Er sei zwingend gewesen für die Betreuung des interkontinentalen Luftverkehrs mit großen Maschinen. In den normalen Betrieb soll der Flugsteig am 10. Oktober genommen werden. Der Bau mache den Flughafen und die Rhein-Main-Region zukunftsfähig, sagte Bouffier. Etwa 70 Prozent des interkontinentalen Flugverkehrs in Deutschland gingen über Frankfurt. Der 700 Millionen teure Flugsteig A-Plus ist insbesondere auf die Abfertigung von Großraumflugzeugen ausgelegt. Er wird nur von der Lufthansa und ihren Partnern genutzt. „Die Wege sind kürzer“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft, Christoph Franz. Insbesondere könnten die Großraumflugzeuge wie Airbus 380 und Boeing 747 direkt an den Flugsteig andocken. „Es ist nicht mehr nötig, mit dem Bus über das Flugfeld zu fahren“, betonte Franz. Insgesamt werde der Lufthansa und dem Bündnispartner Star Alliance durch den Flugsteig und moderne Technik eine 15-minütige engere Taktung ermöglicht. „Erlebniswelt“ für Fluggäste Der neue Flugsteig ist Franz zufolge für mindestens sieben große Maschinen ausgelegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen könnten hier bis zu elf Kurzstreckenflieger parallel abgefertigt werden. 14 Restaurants und Bars sowie zahlreiche Geschäfte sollen die Passagiere zum Verweilen einladen. Der Flugsteig A-Plus scheint aber vor allem auf die Premiumkunden zugeschnitten zu sein. Für sie entstanden hier fünf gesonderte Wartehallen: zwei Business Lounges, zwei Senator Lounges und eine First-Class-Lounge. Die Fluggäste erwarteten heutzutage eine Erlebniswelt, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Auf dem 800 Meter langen und 185.000 Quadratmeter großen Flugsteig können jährlich bis zu sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden. Trotz des weltweit bedeutenden Drehkreuzes müsse man zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung die Waage halten, mahnte Bouffier auf der Eröffnungsfeier. Auf der einen Seite sei der Flughafen mit rund 70.000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte Deutschlands und der Rhein-Main-Region. Trotzdem denke er im Rückblick auf das vergangene Jahr vor allem auch an das Wort Lärm, sagte Bouffier. Er mahnte daher, die Belastungen so zu halten, dass die Menschen nicht nur zu den Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm strömten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE bündelt Erzeugungsgeschäft
Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein internationales Erzeugungsgeschäft. Alle konventionellen Kraftwerke des Konzerns in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sollen ab Januar von der neugegründete Konzerntochter „RWE Generation SE“ geleitet werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die deutschen Steinkohlen- und Gaskraftwerke würden dazu unmittelbar in die RWE Generation übertragen. Außerdem steuere die neue Konzerngesellschaft die britischen und niederländischen Kohle-, Gas- und Biomasse-Kraftwerke, hieß es in Essen. Kernkraftwerke, Braunkohlenkraftwerke, Tagebaue, Veredelungsbetriebe und der Betrieb der Wasserkraftwerke verbleiben bei der RWE Power AG, die aber durch die RWE Generation SE gesteuert wird. Durch die Bündelung der Erzeugungskapazitäten von insgesamt rund 50.000 Megawatt in den drei Ländern entstehe eine der größten europäischen Erzeugungsgesellschaften, betonte der Konzern. RWE erhofft sich davon im derzeit schwierigen Marktumfeld Effizienzsteigerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB und SPD mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, sagte Sommer . Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen, seine Partei habe mit Gabriels Konzept „Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern“. Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne. Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten „gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ dapd (Politik/Politik)
Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobt die Initiative, der DGB reagiert ablehnend. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. JuLis kritisieren von der Leyen Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Die Beitragsbezogenheit der Rente muss erhalten bleiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
LBBW trennt sich von weiterer Beteiligung
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich von einem weiteren Teil ihres Portfolios getrennt. Die SV Sparkassenversicherung habe den 3,1-Prozent-Anteil des Instituts zurückgekauft und auf die restlichen Eigentümer verteilt, sagte ein LBBW-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Damit hielten nun die Sparkassen-Beteiligungen Baden-Württemberg GmbH 63,3 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen 33 Prozent und der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz 3,7 Prozent. Mit der Transaktion erfüllt die während der Finanzkrise ins Straucheln geratene LBBW eine weitere Verkaufsauflage der EU-Kommission im Zuge ihrer Restrukturierung. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat begonnen
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)
Ampel erhitzt die Gemüter
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als „respektable Persönlichkeit“. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht“, fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Rösler betonte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Ein geachteter Kollege“ Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). „Fast der Hauptgegner“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht in der FDP fast den Hauptgegner der SPD
München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)