Tokio (dapd). Finanzminister aus der ganzen Welt haben zu raschem und effektivem Handeln zur Sicherung des Wachstums aufgerufen. Ein entschlossenes Auftreten sei notwendig, um negativer Stimmung entgegenzuwirken und ein „starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ zu ermöglichen, erklärten die Minister am Samstag zum Ende der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio. Sie ermutigten die Schwellenländer, ihre eigene politische Linie zu umzusetzen, um der lahmenden Wirtschaft in Europa und in den USA entgegenzuwirken. Bei der Konferenz war in den vergangenen Tagen Unmut über den starken Einfluss der europäischen Schuldenkrise und der angespannten US-Haushaltspolitik auf die Weltwirtschaft laut geworden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kartellamtspräsident: Altmaiers EEG-Vorschläge greifen zu kurz
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hält die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) für unzureichend. Weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“, sagte Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern sondern umsteuern“, sagte Mundt. Er plädierte für ein System, in dem Stromversorger festgelegte Ökostromquoten übernehmen müssten, ohne vorab Preis und Erzeugungsart staatlich festzulegen. Damit könnten die gesetzten Ausbauziele effizienter und kostensparender erreicht werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister für schnellere Asylverfahren
Berlin (dapd). Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Laut Friedrich könnten die Kosten jedoch eingedämmt werden, wenn das Asylbewerbergesetz entsprechend geändert würde. „Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten.“ Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt und verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber künftig annähernd auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen. Danach war es zu einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen – vor allem aus Serbien und Mazedonien. Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen plant Friedrich zudem Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung. Dazu habe er auch Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen: „Was die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien angeht, hat der Rat der EU-Innenminister bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft habe ich nochmals darum gebeten, die notwendige Zustimmung des EU-Rates herbeizuführen. Jetzt will Friedrich auch die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. „Für die Beschleunigung der Asylverfahren werden wir mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken.“ Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch „eine Aufgabe der Länder“. dapd (Politik/Politik)
Generalbundesanwalt plädiert für mehr Kompetenzen für seine Behörde
Berlin (dapd). Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel, politisch motivierte, extremistische und terroristische Straftaten künftig schneller aufklären oder gar verhindern zu können. „Die Bundesanwaltschaft kann mehr tun als zunächst nur zu beobachten“, sagte Range. Es stelle sich die Frage, wie sie zum Akteur werden könne. Der Generalbundesanwalt plädierte dabei für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und verwies auf eine Anregung der früheren Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan. Diese habe eine Art „Vorermittlungskompetenz“ für die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte Ranges Behörde etwa das Bundeskriminalamt beauftragen, Erkenntnisse zu liefern, die Klarheit über die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft liefern. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Mitglieder der Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld länger im Visier des Verfassungsschutzes gewesen sein als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich laut dem Bericht gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer der Drei dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde verübt, war aber jahrelang unentdeckt geblieben. Erst vor einem Jahr flog es auf; zwei von ihnen wurden nach einem Raubüberfall tot in einem Wohnmobil entdeckt. Die mutmaßliche Mittäterin Zschäpe und ein weiterer Beschuldigter sitzen derzeit in Haft. dapd (Politik/Politik)
Grünes Urwahlforum in Saarbrücken ohne drei
Saarbrücken (dapd-rps). Beim Urwahlforum der Grünen in Saarbrücken haben sich neben Parteichefin Claudia Roth weitere sieben Bewerber um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bei der Basis der Saar-vorgestellt. Von der Bundesprominenz der Partei hatten Jürgen Trittin und Renate Künast wegen Problemen mit dem geplanten Flug und Katrin Göhring-Eckardt wegen Problemen mit einem Zuganschluss ihre Teilnahme am Freitagabend kurzfristig abgesagt. Roth bekräftigte das Wahlziel der Partei, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die „tief zerrüttete und zerstrittenen Retro-Koalition“ in Berlin abzulösen. Zugleich warnte sie vor einer großen Koalition. Dass diese nur Stillstand bedeute, „erfahrt ihr jeden Tag“, sagte sie vor knapp 150 Gästen mit Blick auf die schwarz-rote Landesregierung in Saarbrücken. Die übrigen, auf Bundesebene bislang eher unbekannten Bewerber, warben insbesondere für grüne Kernthemen wie das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen, nicht nur in der Umwelt- sondern auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zugleich forderten sie übereinstimmend die Parteibasis zu einer regen Beteiligung an der Urwahl und einem möglichst hohen Votum für die weniger prominenten Kandidaten auf. Damit könnten die Mitglieder der Meinung der Parteibasis Gewicht verleihen. Roth verwies darauf, dass nach sechzig Jahren erstmals mit dem baden-württembürgischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein Grüner den Vorsitz im Bundesrat übernommen habe. Dies zeige, dass ein Wechsel möglich sei, auch bei der Bundestagswahl 2013. Dass drei der vier Spitzenleute nicht teilnahmen, registrierten die Gäste zwar mit Bedauern, werteten jedoch insgesamt die Veranstaltung und die Urwahl positiv. Man habe sich „einen guten Eindruck über Meinungen und Motivationen“ der Bewerber machen könnte, sagte eine Teilnehmerin anschließend. Im Saarland können nach Angaben der Partei rund 1400 Mitglieder an der Urwahl teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bremer CDU-Fraktionschef bietet Rückzug vom Amt an
Bremen (dapd-nrd). Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp, hat angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn damit weitere Personalquerelen vermieden werden können. Dem „Weser-Kurier“ (Samstagausgabe) sagte er: „Ich biete Rita Mohr-Lüllmann den Fraktionsvorsitz an, obwohl ich diese Funktion sehr gerne ausfülle, nach Ansicht vieler gute Arbeit gemacht und großen Rückhalt in der Fraktion habe. Aber ich würde in die zweite Reihe zurücktreten, für das Wohl der Partei.“ Röwekamps Bedingung: Die Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann müsste ihre Ambitionen für ein Bundestagsmandat aufgeben und sich als Spitzenkandidatin für die nächste Bürgerschaftswahl 2015 zur Verfügung stellen. Röwekamp war bis Dezember 2011 Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Bremen. Um diese Position war im Landesverband ein heftiger Streit entstanden. Nach einer Mitgliederbefragung zu seinen Ungunsten war Röwekamp zurückgetreten und hatte den Weg für Mohr-Lüllmann als Parteichefin freigemacht. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart 21 -Gegner pfeifen Merkel aus
Stuttgart (dapd-bwb). Mit laufen Pfiffen, Buh-Rufen und Sprechchören haben zahlreiche „Stuttgart 21“-Gegner eine Wahlkampfveranstaltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Oberbürgermeisterkandidaten Sebastian Turner zu stören versucht. In Stuttgart warb die Regierungschefin am Freitag für den gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Der Protest richtete sich unter anderem gegen den geplanten Tiefbahnhof, für den Merkel schon in der Vergangenheit geworben hatte. Bereits bei ihrer Ankunft auf dem Stuttgarter Marktplatz setzte ein lautes Pfeiffkonzert ein. Trotz strömenden Regens hatten sich laut Polizei mehrere tausend Menschen vor dem Rathaus versammelt. Viele hielten Plakate in die Höhe, auf denen unter anderem „‚Stuttgart 21‘ Stilllegen“ zu lesen war. Protest gegen „Stuttgart 21“ und Mappus Der Protest richtete sich aber auch gegen Turner, der den Bahnhof ebenfalls befürwortet, sowie gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU). Gegen diesen und weitere Ex-Kabinettsmitglieder laufen derzeit Ermittlungen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf von Anteilen des Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010. Für die Kanzlerin dürfte der Protest nicht überraschend gewesen sein. Schon in der Vergangenheit hatte sie sich den Zorn von „S 21“-Gegnern auf sich gezogen, als sie sich für das Projekt ausgesprochen hatte. Am Freitag sagte sie, man könne auch mal nach der Arbeit auf eine Demonstration gehen. „Aber reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird.“ Sie stimmte dem Bahnhofsbefürworter Turner zu, dass sich in Stuttgart nicht alles nur um „Stuttgart 21“ dreht. „Aber über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden“, erklärte Merkel. Sie verwies darauf, Stuttgart als wichtiger Wirtschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort müsse mit der Welt verbunden sein. Es sei wichtig, mit dem Fortschritt in der Welt mitzuhalten. Turner attackiert Grünen-Politiker Kuhn Turner hatte zuvor gesagt, die größte Herausforderung für Stuttgart sei das Thema Bildung. Dies sei wichtig für die Zukunft, für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Zugleich griff er erneut seinen Konkurrenten Fritz Kuhn an. Turner warf dem Grünen-Politiker vor, im Wahlkampf unglaubwürdig zu sein, weil er die City-Maut jahrelang befürwortet habe und diese nun kurz vor der Wahl ablehne. Der parteilose Werbefachmann Turner hatte im ersten Wahlgang am Sonntag 34,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit knapp hinter seinem schärfsten Konkurrenten Fritz Kuhn (36,5 Prozent). Weil in der ersten Runde kein Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten hatte, findet am 21. Oktober der entscheidende zweite Wahlgang statt. dapd (Politik/Politik)
CDU Niedersachsen hat ihren schottischen Häuptling
Celle (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihren „schottischen Häuptling“: 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als richtungsentscheidend, lobte die Bundeskanzlerin und sparte nicht mit Kritik an der politischen Konkurrenz. Der Landesparteitag sollte schließlich auch der Auftakt für den Wahlkampf der CDU sein. Es sei eben nicht egal, wer nach dem 20. Januar zwischen Harz und Nordsee regiere, betonte McAllister, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er und attackierte die politische Konkurrenz. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“. Da SPD und Grüne eine Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen hätten, müssten die Niedersachsen zudem entscheiden, ob sie „unter fragilen Mehrheiten leiden“ oder „eine stabile und berechenbare Regierung behalten“ wollen. Er selbst finde es „schade und bedauerlich, dass die demokratischen Mitbewerber, um an die Macht zu bekommen, sich „auch mit radikalen Kräften verbinden“. Lob für die Kanzlerin In seiner Rede stellte sich McAllister demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte der 41-Jährige. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Auch aktuelle Themen wie das vorläufige Scheitern der Gespräche zur Endlagersuche sowie das Betreuungsgeld sprach er an. Es ärgere ihn, mit welcher “ Respektlosigkeit und zum Teil Hochnäsigkeit“ linke Politiker über die Leistung junger Eltern in der Öffentlichkeit reden, sagte McAllister. Insgesamt zeigte sich die CDU auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran könne auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Am Samstag werden die 381 Delegierten über das Regierungsprogramm debattieren. Zum Abschluss des Parteitages wird zudem CDU-Chefin Merkel in Celle erwartet. dapd (Politik/Politik)
Windenergiebranche gründet Allianz
Berlin (dapd). Die deutsche Hochsee-Windenergiebranche will sich bei der Politik mehr Gehör verschaffen. Drei norddeutsche Windenergienetzwerke gründeten am Freitag in Berlin die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). In der OWIA-Bundesvertretung im Regierungsviertel wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy Network nach eigenen Angaben ihren politischen Einfluss bündeln. An der Büroeröffnung nahmen Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Oliver Liersch teil. Schlotmann sagte, Windenergieanlagen vor der deutschen Küste böten ein solides Fundament für die Energiewende und schüfen langfristig Versorgungssicherheit. Er fügte hinzu: „Die Strompreisdebatte, mit der Offshore zum Preistreiber stilisiert wird, greift viel zu kurz.“ Seewind als Stromquelle dürfe man aus ökonomischer Vernunft nicht ungenutzt lassen. Die beteiligten Netzwerke vertreten rund 550 Firmen, Institute und Branchenorganisationen aus Nordwest- und Nordostdeutschland sowie Hamburg. ( www.owia.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne setzen dem Strompreisanstieg ein eigenes Konzept entgegen
Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren ließe sich der Anstieg der Ökostrom-Umlage „für Privathaushalte und den Mittelstand halbieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Auch längerfristige Maßnahmen sieht das Papier vor. Mit dem Konzept befeuern die Grünen weiter die Debatte über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Auch mit höherer Umlage noch Wirtschaftsvorteile Diese Erhöhung könne mit Hilfe des Grünen-Konzepts für Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen, sagte Trittin. „Der jetzige Anstieg ist nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geschuldet, sondern der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.“ Die Koalition habe bei der fairen Verteilung der Lasten versagt. Ein Kernpunkt des Konzepts lautet, Stromgroßverbraucher, die nicht den energieintensiven Branchen angehören, stärker zur Kasse zu bitten. Allein durch eine Rücknahme der nach 2008 eingeführten Ausnahmeregelungen sei es möglich, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Trittins Stellvertreterin Bärbel Höhn. Derzeit sei die Hälfte der Wirtschaft von Netzentgelten oder EEG-Umlage befreit – darunter auch Unternehmen wie Golfplätze oder Futtermittelbetriebe. Zur Gänze abschaffen wollen die Grünen die Befreiungen nicht. Allerdings soll für weiterhin privilegierte Unternehmen die Umlage von 0,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit habe die Wirtschaft aufgrund niedriger Preise an den Strombörsen immer noch Vorteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland, sagte Höhn. Auch eine Abschaffung der Marktprämie, mit der der Verkauf von Öko-Strom an den Strombörsen gefördert wird, ist in dem Papier vorgesehen. Höhn sucht „Wege in den Markt“ Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es möglich, rund 4 Milliarden Euro an Kosten einzusparen, sagte Höhn. „Wir wollen zeigen: Es geht, wir können zu einer fairen Kostenverteilung kommen“, sagte sie. Einen entsprechenden Antrag wolle die Partei bereits nächste Woche im Bundestag einbringen. Im Konzept der Grünen stehen allerdings auch langfristige Forderungen. Ziel sei es, das EEG weiterzuentwickeln und Möglichkeiten außerhalb des Gesetzes zu finden, betonte Höhn: Gesucht seien Wege „raus aus dem EEG“ und „hinein in den Markt“. dapd (Politik/Politik)