Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Da der Bundestag während der Haushaltsverhandlungen im September keine Gesetze verabschiedet hat, blieb dem Bundesrat breiter Raum für Diskussion über Verordnungen, Gesetzesentwürfe und eigene Initiativen. Ein Überblick: – HARTZ IV: Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. – RENTENBEITRÄGE: Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung über die Beitragssenkung steht noch aus. – STERBEHILFE: Auch hier legten sich die Länder quer. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Niedersachsen forderte, allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. – WLAN: Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderten sie die Bundesregierung auf zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. – MOTORRADLÄRM: Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Lärmbegrenzungsvorschriften müssten überarbeitet werden, fordert der Bundesrat. Dabei müssten nicht nur die Stand-, sondern auch Fahrgeräusche gemessen und die Lärmgrenze deutlich gesenkt werden. – KRANKENHAUSFINANZIERUNG: Die Länder möchten die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleicht. Die Leistungsfähigkeit der Kliniken werde zunehmend gefährdet. Allein für das Jahr 2012 gebe es bundesweit eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. – ENERGIEWENDE: In einer Stellungnahme zu den geplanten Haftungsregeln beim Netzanschluss von Offshore-Windparks fordert der Bundesrat, auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke wollen die Länder diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren günstige Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen. – HOMOSEXUELLE: Der Bundesrat setzt sich für die Rechte in Deutschland strafrechtlich verurteilter Homosexueller ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen bis zur Strafrechtsreform von 1969 und in der DDR bis 1968 verfolgt wurden. (Im Internet: www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)
und
Sorge um die Zukunft Europas
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt sich um das Verhältnis junger Menschen zu Europa. Am Tag der Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis warb er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse für einen neuen Anlauf, um Jüngeren den Sinn der Union nahezubringen. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts sei ein friedenstiftendes Europa ein überzeugendes Argument für die Staatengemeinschaft gewesen, sagte Steinbrück bei einer Talkrunde der Tageszeitung „Die Welt“. Für die heutige Generation sei das jedoch nicht genug. Ihr müsse man von der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung von Staat und Kirche, Presse- und Meinungsfreiheit erzählen. „Das ist fantastisch. Das gibt’s in anderen Teilen der Welt nicht“, sagte Steinbrück. An der Gesprächsrunde zum Thema „Mehr Europa – Die Krise der EU als Gefahr und Chance“ nahmen auch die Professoren Volker Gerhardt, Paul Kirchhof und Karl Schlögel teil. Eine Abwendung vom Projekt Europa ist für alle Teilnehmer undenkbar. Allerdings dürfe man die Staatengemeinschaft nicht als bloße Administration verstehen, sagte der Philosoph Gerhardt. Das tägliche Europa sei oft nicht der Rede wert, bestätigte auch der Historiker Schlögel. Migration zwischen Ost- und Westeuropa, der Aufbau einer länderübergreifenden Infrastruktur, Austauschprogramme für Studenten: All das sei noch mehr als 20 Jahren undenkbar gewesen, hob Schlögel hervor. Stärkere Verklammerung der Mitgliedsstaaten Allerdings müsse man sich weit über die nächste Legislaturperiode hinaus darüber Gedanken machen, wie eine europäische Staatengemeinschaft in Zukunft aussehen soll, betonte Steinbrück: „Wir stehen vor einer Weichenstellung in Europa.“ Entweder die Europäer entschieden sich für einen relativ losen Staatenbund oder aber schlügen den Weg in eine „stärkere Verklammerung“ ein. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der USA sei hierzulande aber nicht einführbar, räumte Steinbrück ein. Die Unterschiede in der Kultur und Sprache würden dies verhindern. Eine stärkere Verzahnung der einzelnen Mitgliedsstaaten aber „könnte bald die souveränen Rechte der Länder berühren“, führte er aus. Perspektivisch sei es möglich, dass dann auf die einzelnen Länder ein Referendum zukomme. Heutzutage sei die Abtretung souveräner Rechte für die Mitgliedsstaaten undenkbar. Trotzdem würde dies eventuell eines Tages auf die Europäer zukommen. Man müsse darüber diskutieren. Das Recht auf Selbstbestimmung sieht der Heidelberger Professor und ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof als eine große Kraft eines jeden Volkes. Dies habe man am Auseinanderbrechen von Jugoslawien gesehen. Auch in großen Krisen, wie in Griechenland, müsse man den Staat „in seiner Souveränität ernst nehmen“, sagte Kirchhof. Die Sparanstrengungen Griechenlands dürften nicht auf die Bedürfnisse des Finanzmarktes fixiert bleiben. Er empfahl, dass 30 Prozent des Sparerfolgs im Land bleiben müsse. Die Menschen müssten spüren, dass sich das Sparen lohne, sonst verlören sie alle Hoffnung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Koalition und Opposition freuen sich über Nobelpreis an EU
Berlin (dapd). Die Verleihung der Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat bei Koalition und Opposition Freude ausgelöst. Fast einhellig würdigten ihre Politiker die Bedeutung der Gemeinschaft für den Frieden in Europa. Sie sprachen sich für eine weitere Stärkung der Gemeinschaft aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer wunderbaren Entscheidung, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete die Auszeichnung als „starkes Signal in schwieriger Zeit“. Lediglich die Linkspartei erklärte, die EU habe den Preis nicht verdient. Merkel sagte am Freitag in Berlin, nach Jahrhunderten schrecklicher Kriege sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft gelegt worden. Sie verwies zugleich auf die gemeinsame Währung, den Euro. Dieser sei mehr als nur eine Währung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Preis eine Erinnerung daran, dass „die EU unendlich viel mehr ist als Spreads und Rettungsschirme“. Der Friedensnobelpreis hätte zu keinem besseren Moment kommen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte der „Welt“, der Preis mache deutlich, dass die EU vor allem eines „der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit“ ist. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nannte die Entscheidung des Nobel-Komitees „eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen.“ Die Europäer hätten „heute allen Grund, stolz zu sein.“ Auch Kohls ehemaliger Außenminister, der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher würdigte „friedensstiftende Rolle der Europäischen Einigung“. Damit sei eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen und der Völker entstanden, sagte der dem Sender MDR. Gabriel: Europa weiter stärken Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Rande seiner China-Reise von einer großartigen Entscheidung, „die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. SPD-Chef Gabriel erklärte: „Die Europäische Union hat diese Auszeichnung verdient“. Sie sei ein historisch einzigartiges Friedensprojekt und ein „Aufruf an uns alle, noch mehr Mut zur europäischen Gemeinsamkeit zu haben und noch stärker auf die gemeinsame politische Kraft des geeinten Europas zu bauen“. Der von der Entscheidung ausgehende Schwung solle genutzt werden, „Europa in Zeiten der Krise weiter zu stärken“, erklärte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Beitrag der EU zur Sicherung des Friedens in Europa. Deshalb müsse das vereinte Europa unbedingt erhalten bleiben, auch wenn man den Preis, den Deutschland in der Euro-Krise zahlen müsse, derzeit noch nicht beziffern könne. Als Mahnung wertete Grünen-Chefin Claudia Roth die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Das ist ein deutliches Signal an die europäische Politik, dass man dieses Friedensprojekt nicht an die Wand fahren darf“, sagte sie der „Südwest Presse“. Die Welt brauche angesichts von Krisen und Kriegen einen „starken Akteur Europa“. Auch stehe er nicht nur den EU-Institutionen zu, sondern vor allem den Bürgern in Europa. Kritik kam von der Linkspartei: Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. „Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Sie appellierte an das Europäische Parlament, eine Initiative für ein Exportverbot zu stoppen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Friedrich beklagt Asylmissbrauch von Mazedoniern und Serben
Berlin (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. „Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich am Freitag der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet.“ Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit. Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten dennoch allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl. Der „Bild“-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier. Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August. EU befasst sich noch im Oktober mit Visumfreiheit Friedrich forderte nun in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert. Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Länder fordern Maßnahmen vom EU-Parlament Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Länderkollegen für die Forderung nach einer Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier. Dieses Anliegen unterstützten das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Zudem hätten die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen den Bundesinnenminister aufgefordert, „in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumfreiheit zu beschließen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden, sagte der in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal aufgestockt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation. Das nordrhein-westfälische Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, Notunterkünfte einrichten zu wollen. Darin sollten 500 Flüchtlinge betreut werden. Auch in NRW ist die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz aus dem Ansturm von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. dapd (Politik/Politik)
Boom-Märkte in Asien und Amerika bleiben für VW eine sichere Bank
Wolfsburg (dapd). Die internationale Ausrichtung und die konsequent verfolgte Mehrmarkenstrategie erweisen sich für den Automobilkonzern Volkswagen angesichts der europäischen Absatzkrise als eine Art Lebensversicherung. Während viele Konkurrenten aufgrund sinkender Kauflaune der Verbraucher infolge der Finanzkrise mit dramatischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen haben, bleiben die Marken des VW-Konzerns bei ihren Neuwagenverkäufen weiter auf Wachstumskurs. Wie Volkswagen am Freitag mitteilte, kletterte im September die Zahl der weltweit ausgelieferten Pkw und Nutzfahrzeuge gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,5 Prozent auf 801.000 Einheiten. In den ersten drei Quartalen 2012 steigerte VW seine Auslieferungen um 9,7 Prozent und setzte weltweit 6,71 Millionen Fahrzeuge ab. Allerdings weht auch VW in Europa ein schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Dort verkauften die Konzernmarken in den ersten neun Monaten des Jahres 2,8 Millionen Fahrzeuge, was einem Plus von 0,8 Prozent entspricht. Im krisengeschüttelten Westeuropa mussten sie – Deutschland nicht mit eingerechnet – sogar ein Absatzminus von sechs Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten hinnehmen. „Schwierige Marktsituation“ Grund dafür ist nach Unternehmensangaben die „schwierige Marktsituation“. Im Heimatmarkt Deutschland lieferte der Konzern trotz eines nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts im bisherigen Jahresverlauf um 1,8 Prozent geschrumpften Pkw-Gesamtmarkts bis Ende September 889.900 Autos aus. Das ist ein Plus von 3,0 Prozent. Motoren des neuerlichen Absatzwachstums im September liegen nach Ansicht des Konzerns „vor allem in Zentral- und Osteuropa, in Nordamerika sowie im Raum Asien-Pazifik“, sagte Konzernvertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „Vor allem die bestehenden Unsicherheiten im Euroraum sowie die aktuelle Gesamtmarktlage beschäftigen uns aber weiterhin sehr intensiv und benötigen auch im vierten Quartal unsere volle Aufmerksamkeit“, erklärte Klingler. Besonders der asiatische Markt ist und bleibt für die VW-Marken der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt und ein Wachstumsgarant. In der Volksrepublik China wurden seit Jahresbeginn bis einschließlich September zwei Millionen Fahrzeuge verkauft. Dies entspricht einem Plus von 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft pocht auf langfristige Zusagen von Opel
Rüsselsheim/Bochum (dapd). Die IG Metall fordert in den laufenden Verhandlungen über eine Sanierung des Autoherstellers Opel langfristige Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Die Unternehmensleitung habe zugestimmt, dass der gemeinsam erarbeitete Plan über 2016 hinausreichen und Teil des Tarifvertrages werden solle, erklärten die IG Metall Bochum und der Betriebsratschef des dortigen Opel-Werkes, Rainer Einenkel, am Freitag in einem Flugblatt. Opel wollte sich dazu nicht äußern, erklärte aber, dass eine Einigung bis Ende Oktober angepeilt werde. Kernforderungen der Gewerkschafter sind der Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze über 2016 hinaus sowie die Öffnung von Exportmärkten, um Opel neue Wachstumschancen zu verschaffen. Außerdem verlangt die IG Metall, dass Opel seine Produktpalette weiter verbreitert und die Marken Opel und Chevrolet innerhalb des Mutterkonzerns General Motors (GM) neu positioniert. Das Konzept solle bis 2022 reichen, also zehn Jahre in die Zukunft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete derweil unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Gewerkschaft, dass eine Einigung auf Eckpunkte des Sanierungsplans bis zum 26. Oktober vorgesehen sei. IG-Metall-Mitglieder sollen demnach zu dem Ergebnis, das am 27. Oktober bekanntgemacht wird, in einer Mitgliederabstimmung an allen deutschen Opel-Standorten befragt werden. Die Abstimmung werde voraussichtlich im Zeitraum 5. bis 7. November stattfinden. Werk in Bochum von Schließung bedroht Die IG Metall fordert vehement den Erhalt der Opel-Standorte, weil insbesondere das Werk in Bochum nach dem Auslaufen der derzeitigen Produktion bedroht ist. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Zuletzt hatte die Führungsspitze häufig gewechselt, erst Mitte Juli gab der damalige Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke überraschend auf. Daraufhin berief Opel den Sanierungsexperten und Strategievorstand Thomas Sedran zum Übergangschef, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Schlechte Nachrichten drohen, wenn der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Ende Oktober die Zahlen zum dritten Quartal vorstellt. Opel wird dann wahrscheinlich wieder hohe Verluste aufweisen. Seit einigen Wochen gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doping gegen die Selbstzweifel
Brüssel (dapd). Der Friedensnobelpreis – ausgerechnet für die EU! Für die geschundene Gemeinschaft, die gegen Schuldenkrise und Zerfallskräfte ankämpft. Die vor allem mit sich selbst ringt. Die bei Nahostkonflikt und Syrienkrieg den ohnmächtigen Zuschauer geben muss. Das Osloer Nobel-Komitee hat am Freitag eine für viele überraschende Entscheidung gefällt. Das mag für Kopfschütteln sorgen, denn als strahlender Friedensstifter ist die EU schon lange nicht mehr wahrgenommen worden. Und doch sendet der Preis ein wichtiges Signal gegen den Rückfall in Nationalstaaterei. Und er kann der EU neuen Mut geben, neuen Schwung im Kampf gegen ihre vielfältigen Probleme. „Wir brauchten gute Nachrichten“, brachte es Kommissionschef José Manuel Barroso in vier Worten auf den Punkt. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“, würdigten die Weisen in Oslo. Zugleich wies das Komitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“ hin, die der Union zu schaffen machen. Doch soll der Preis den Blick auf das lenken, was überdauert: „Der erfolgreiche Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.“ Anerkennung statt Prügel Die Auszeichnung steht im krassen Gegensatz zu den Prügelschlägen, die immer wieder auf Brüssel herabsausen. US-Präsident Barack Obama lässt keine Gelegenheit aus, den schuldengeplagten Kontinent als Gefahr für die Weltwirtschaft zu geißeln. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drischt regelmäßig ein – weil die EU nicht genug Kraft gegen die Krise aufbringe. Selbst für Schwellenländer wie Brasilien ist Europa zum Sündenbock geworden. Und die Kritik ist nicht ganz unberechtigt: Denn auch drei Jahre nach Ausbruch der Krise ist die Gemeinschaft in Kernfragen zerstritten. Die Schuldenkrise hat sich längst zur kontinentalen Wirtschaftskrise ausgeweitet, und die Spardiktate treiben Millionen Menschen von Griechenland bis Portugal in die Arbeitslosigkeit und auf die Barrikaden. Statt Einigung und Vertiefung stehen die Signale auf Abspaltung und Zerfall: In Großbritannien wird hitzig über einen Austritt debattiert, Premier David Cameron muss sich gegen immer mehr EU-Feinde in den eigenen Reihen wehren. Separatistische Parteien haben Zulauf. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland in die Unabhängigkeit. Und das bedeutendste Erweiterungsprojekt – eine Aufnahme der Türkei – ist vorerst vor die Wand gefahren. Es bröselt gefährlich, im Inneren und an den Rändern. Und mitten in die Sinn- und Wirtschaftskrise platzt die Nachricht aus Oslo. Der Friedensnobelpreis. Noch ein Mal ist es Barroso, der die Botschaft herausfiltert: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird.“ Er ist gerührt. Denn der Preis kann die Gemeinschaft wieder stärken, wenn hinter den dunklen Wolken wieder die große Errungenschaft erkannt wird. „Die EU hat Krieg in Europa unmöglich gemacht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der dapd. Die EU hat Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa verankert, schreibt das Oslo-Komitee. Der Blick zurück soll die Selbstzweifel lindern – um wieder mehr Europa zu wagen. Wer den Krieg besiegt, kann auch den Euro retten Werden die Signale gehört? Ob der Preis mehr als einen dekorativen Wert entfaltet, wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen. Durch die Ehrung ist die EU jetzt in der Bringschuld. Am Montag treffen sich die 27 Außenminister. Können sie ihre Eitelkeiten und nationalen Interessen so weit zurückstellen, dass der Friedensnobelpreisträger geschlossen auftritt? Im November sind die Innenminister an der Reihe: Schaffen sie eine Asylpolitik, die ihrem Namen gerecht wird? „Die EU schottet ihre Grenzen ab, schickt Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert werden, trägt bei weitem nicht ihren fairen Anteil“, sagt Nicolas Berger von Amnesty International. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Auf dem Gipfel nächste Woche streiten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wieder über die Schlüsselfrage: Wie viel Solidarität muss es für welche Gegenleistungen geben, damit der Euro überlebt? Es ist eine schwierige Frage. Aber wer den Krieg besiegt hat, der sollte es auch schaffen, seine gemeinsame Währung zu retten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
German U15 werben für deutsche Hochschulen
Berlin (dapd). 15 deutsche Universitäten wollen künftig gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Dafür haben sie nach internationalem Vorbild den Verein „German U15“ gegründet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält den Zusammenschluss für eine gute Idee. „Wir wollen die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre verbessern“, sagte der Vorsitzende der „German U15“, der Direktor der Universität Heidelberg, Bernhard Eitel, bei der Vorstellung der Aufgaben und künftigen Arbeitsfelder am Freitag in Berlin. Es gehe vor allem darum, die Potenziale der verschiedenen Hochschultypen bestmöglich zu nutzen. Zu den „Baustellen“ gehöre unter anderem die steigende Studentenzahl. Dies sei vor allem für forschungsstarke und fachlich breit aufgestellte Universitäten eine „besondere Herausforderung“, sagte der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Jan-Hendrik Olbertz. „Die Studierendenzahlen erreichen so langsam eine Größe, die für die Universitäten gefährlich wird“, warnte er. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“ Ein weiteres Arbeitsfeld sei die Hochschulfinanzierung. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“, sagte „German U15“-Vorsitzender Eitel. Zum einen wolle die deutsche Hochschullandschaft zur Weltspitze gehören. Zum anderen gebe es die benötigten finanziellen Mittel nicht. „Da liegt ein Widerspruch“, sagte er. Die Aufgabe der „German U15“ sei, auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen. Bundesbildungsministerin Schavan begrüßte die Gründung von „German U15“. „Dieser Zusammenschluss stärkt die Stimme der deutschen Wissenschaft international. Er zeigt einmal mehr, wie notwendig die Initiative der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung ist“, sagte Schavan. Dem Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Eine Grundgesetzänderung soll ermöglichen, dass der Bund auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen fördern darf. Schavan sagte: „Nur wenn Bund und Länder nachhaltig zusammenarbeiten, können wir die große internationale Attraktivität unseres Wissenschaftssystems sichern und weiterentwickeln.“ Zu „German U15“ gehören die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Universitäten Bonn, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln, Leipzig und Mainz, die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Universitäten Münster, Tübingen und Würzburg. Auch in Kanada und den Niederlanden haben sich die größten Universitäten vereinigt. dapd (Politik/Politik)
Das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde
Brüssel (dapd). Inmitten der tobenden Schuldenkrise und zynischen Abgesänge auf die europäische Erfolgsgeschichte ist es eine Genugtuung sondergleichen: Nach über einem halben Jahrhundert enger Kooperation zwischen einstigen Kriegsgegnern ist die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. „Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei“, begründete das Nobelpreiskomitee seine Entscheidung am Freitag in Oslo. Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Würdigung in einer spontan anberaumten Pressekonferenz als „große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen“. Sie sende zudem eine wichtige Botschaft in die Welt: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt.“ EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, dass die Union einen durch zwei Weltkriege und den Ost-West-Konflikt gespaltenen Kontinent wieder geeint habe. Damit sei sie „die größte friedensstiftende Institution, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde“. Auch in Deutschland wurde das Votum des Nobelpreiskomitees wohlwollend aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“, die zudem unterstreiche, dass der unter großen Anstrengungen eingeführte und nunmehr kriselnde Euro „mehr ist als nur eine Währung“. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Alternative zu Europa, auch wenn die dafür zu leistenden finanziellen Opfer noch nicht abzusehen seien. Und Altkanzler Helmut Kohl (CDU), einer der Väter der europäischen Einigung, lobte die „kluge und weitsichtige Entscheidung“. Auch die europäischen Volksvertreter reagierten euphorisch. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärte dessen deutscher Präsident Martin Schulz. Die Verhandlungen mit weiteren Ländern über den Beitritt zur Union zeigten, dass diese trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen „ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie“ bleibe. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien ein Vorbild für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. Amnesty International sieht EU in der Bringschuld Doch unter die Welle der Gratulationen mischte sich auch leise Kritik. Amnesty International sieht die EU durch den Friedensnobelpreis in der Bringschuld: „Sie muss vor allem ihre Rolle im weltweiten Flüchtlingsproblem überdenken“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die EU schotte ihre Grenzen ab, schicke Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert würden, und lasse sie fallen. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Barroso hielt dem entgegen, dass Europa weit über den eigenen Kontinent hinaus Großartiges geleistet habe. Die EU stelle weltweit das mit Abstand meiste Geld für humanitäre Einsätze und Zahlungen an Entwicklungsländer bereit, im Kampf gegen den Klimawandel stehe sie an vorderster Front. „Dieser Friedensnobelpreis zeigt, dass die Europäische Union in schwierigen Zeiten eine Inspiration für Führer und Bürger in aller Welt bleibt.“ Schon während des Zweiten Weltkriegs war die Idee einer europäischen Gemeinschaft als übernationalem Zusammenschluss einst verfeindeter Staaten entstanden, der Kriege und Konflikte verhindern sowie eine friedens- und wohlstandsfördernde politische Ordnung garantieren sollte. Ironischerweise verhelfen ihr aber erst die verheerenden Kriegserfahrungen und der sich bereits anbahnende Ost-West-Konflikt zum Durchbruch. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine Erfolgsgeschichte eingeläutet, die zur Geburtsstunde der EU 1992 führte und bis heute ihresgleichen sucht. Mehr als 60 Jahre Frieden – und dann kam die Krise Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 geriet das einst so stabile Gebilde jedoch zunehmend ins Wanken: Ganze Volkswirtschaften wurden in den Abwärtsstrudel gerissen, Zweifel am Zusammenhalt der europäischen Währungsfamilie ließen den Euro absacken, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden schnellten europaweit in die Höhe. Für Barroso und den Rest der politischen EU kam der Nobelpreis daher gerade zur rechten Zeit: „Wir brauchten gute Neuigkeiten“, gestand der Kommissionschef am Freitag. Noch am Morgen habe er nicht erwartet, dass es „ein so guter Tag“ werden sollte. Tatsächlich waren Gerüchte über die Entscheidung schon im Laufe des Vormittags durchgesickert und hatten die Brüsseler Institutionen in freudige Aufregung versetzt. In Diplomatenkreisen wurde die absehbare Wahl zugunsten der EU schon vor der offiziellen Bekanntgabe als überraschend, aber durchaus verdient empfunden, „weil sie das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde ist“. Dass die mit acht Millionen schwedischen Kronen (923.000 Euro) dotierte Auszeichnung in diesem Jahr an eine Institution statt an eine Einzelperson vergeben wird, ist dabei keine Premiere. Neben Amnesty International (1977) gehören zu den früheren Preisträgern auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (1999) sowie die Vereinten Nationen (2001) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA, 2005). © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Wir freuen uns als deutsche Europäer
Shenyang/China (dapd). Viel zu lachen hat Guido Westerwelle derzeit nicht. Internationale Konflikte bringen die Reisepläne des deutschen Spitzendiplomaten schnell durcheinander, und als FDP-Politiker hat er mit Putschgerüchten gegen Parteichef Philipp Rösler zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die Europäische Union ins nordostchinesische Shenyang dringt, wirkt der Außenminister erstmals seit Monaten gelöst. Mit einem breiten Lachen sagt er: „Wir freuen uns als deutsche Europäer.“ Eigentlich sollte die Eröffnung des fünften deutschen Generalkonsulats im Reich der Mitte eine Feier für China werden – mit rund 200 geladenen Gästen, die nach mehreren Reden eine Schildenthüllung mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland – Generalkonsulat“ erleben sollten. Dann kommt die Nachricht des Nobelpreiskomitees. Und die Feier wird zwischenzeitlich europäisch. Westerwelle kann von allen Seiten Glückwünsche für diese hohe Ehrung entgegennehmen. Nobelpreis für die EU ist Auszeichnung und Auftrag zugleich Glückwünsche für zwei Nobelpreise in zwei Tagen – das erlebt kaum ein Außenminister. Denn erst am Donnerstag hatte Westerwelle in Peking China für die Leistungen von dessen Schriftsteller Mo Yan gratulieren können. Chinesische Zeitungen feierten am Freitag ausführlich den ersten Literaturnobelpreis für das Land. Mo, dessen richtiger Name Guan Moye ist, wurde in eine Linie mit Größen wie William Faulkner oder Gabriel García Márquez gestellt. Und auf der Frankfurter Buchmesse wurden seine Bücher gleich an prominente Stelle gerückt. Für Westerwelle ist das eine Auszeichnung auch für die „Kulturnation“ China. Nur einen Tag später kann der Außenminister einen zweiten Nobelpreis würdigen – die Auszeichnung für die Europäische Union und damit auch für Deutschland als europäische Führungsmacht. Bisher wurden zwei Deutsche mit dem Preis ausgezeichnet: Carl von Ossietzky und Willy Brandt. Bescheiden sagt Westerwelle in China: „Die Nachricht erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, vor allem aber mit Respekt.“ Diese Auszeichnung sei auch als Auftrag zu verstehen, „weiter an Europa zu bauen“. Deutsches Generalkonsulat mit Sitz im Kempinski In China werden solche Worte gern gehört. Denn Deutschlands größter Handelspartner in Asien schaut mit Sorge auf die europäische Staatsschuldenkrise – und auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Wirtschaftsaufschwung. Allein mit Deutschland verbindet das Reich der Mitte eine bilaterale Handelsbilanz von mehr als 140 Milliarden Euro. Und die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich offiziellen Angaben zufolge auf 20,3 Milliarden US-Dollar. Ein Leuchtturm dabei ist das BMW-Werk in Shenyang, das weltweit modernste Werk des bayerischen Automobilherstellers. Das soll so weitergehen, wünschen sich chinesische Offizielle. Überhaupt haben Deutschland und speziell Bayern in der nordostchinesischen Millionenmetropole einen guten Ruf. Zum einen wegen der Autos, zum anderen wegen des Biers. Im dortigen Hotel Kempinski gibt es sogar eine echte Bierstube der Münchner Paulaner Brauerei. Nur einige Etagen höher wird nun das neue Generalkonsulat seinen vorläufigen Sitz nehmen, das immerhin die fünfte deutsche Vertretung in China ist. Nur die USA haben noch mehr dieser Konsulate. So lobt Westerwelle China zum Abschluss seiner zweitägigen Reise als ein „Land im Aufbruch“ und versichert seinen Gastgebern mit einem Nobelpreis im Rücken: „Wir suchen Partnerschaften, und nicht nur Investitionsstandorte.“ dapd (Politik/Politik)