Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken

Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten „den populistischen Hardliner“. In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Gerichtsurteil habe Deutschland „noch attraktiver“ gemacht Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge „noch attraktiver“ gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten. Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende „vom ersten Tag an“. Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. „Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre „fragwürdige Stimmungen“, sagte Roth. Tausende demonstrieren in Berlin Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die „systematisch diskriminiert“ würden und in „absolutem Elend“ lebten. „Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen“, sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: „Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich.“ In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!“ forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. dapd (Politik/Politik)

Opel und Peugeot könnten bald noch stärker gemeinsame Sache machen

Opel und Peugeot könnten bald noch stärker gemeinsame Sache machen Rüsselsheim/NewYork (dapd-rps). Opel hört entgegen anderslautenden Gerüchten keine Hochzeitsglocken läuten: Die neue deutsch-französische Automobilfreundschaft zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot-Citroen (PSA) geht offenbar nicht so weit, dass die beteiligten Unternehmen ernsthafte Fusionsabsichten hegen würden. Allerdings könnte die erst im Februar besiegelte Zusammenarbeit der beiden Partner in den Bereichen Einkauf und Entwicklung Medienberichten zufolge schon bald forciert werden. Einem Zeitungsbericht über angebliche Pläne zum Zusammenschluss der Rüsselsheimer Marke und den ebenfalls unter den Folgen der Absatzkrise in Europa leidenden Franzosen unter einem Dach erteilten die Opel-Verantwortlichen am Samstag eine klare Absage. „Ich kann dies nach meinen Kenntnissen nicht bestätigen“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef, Wolfgang Schäfer-Klug, der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. „Ein solcher Zusammenschluss macht auch überhaupt keinen Sinn für Opel“, fügte er hinzu. Damit wies er einen Bericht der französischen Zeitung „La Tribune“ vom Vortag zurück. Das Wirtschaftsblatt hatte auf seiner Internetseite berichtet, eine Fusion sei eine Option, die die beiden Konzerne derzeit prüften, um künftig auf dem krisengeschüttelten europäischen Automarkt bestehen zu können. Die einflussreiche Familie Peugeot begegne diesem Plan bisher allerdings zurückhaltend, hatte das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise geschrieben. Spekulationen über gemeinsam entwickelten Kleinwagen Rüsselsheimer Unternehmensvertreter wiegelten indes ab: „Wir kommentieren solche Spekulationen nicht“, sagte ein Opel-Sprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich verwies er auf die Ende Februar dieses Jahres verkündete Zusammenarbeit zwischen den Franzosen und GM in den Bereichen Einkauf, Logistik und Fahrzeugentwicklung. Diese könnte nach Informationen von US-Medien allerdings schon bald ausgebaut werden. Wie unter anderem das amerikanische „Wall Street Journal“ (Onlineausgabe) am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, kommen die Gespräche über eine gemeinsame Fahrzeug- und Motorenentwicklung im Kleinwagensegment gut voran. Dem Bericht zufolge könnten Entwicklungskosten in Milliardenhöhe für einen gemeinschaftlich entwickelten, neuen Kleinwagen auf die Schultern beider Partner verteilt werden. GM und PSA arbeiten bereits im Einkauf eng zusammen, um die Kosten zu drücken. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, frühestens ab 2016 durch die gemeinsame Nutzung von technischen Plattformen höhere Stückzahlen zu produzieren und somit Skaleneffekte zu erzielen. Die neu geschmiedete Allianz soll dazu beitragen, Opel aus den roten Zahlen zu bringen. Die Rüsselsheimer GM-Tochter verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Im ersten Halbjahr des Jahres summierte sich das Minus bei Opel auf 500 Millionen Euro. PSA verlor nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2012 mehr als 800 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp

Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD. Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert in der „Welt am Sonntag“: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker. Explizit warnte der Bundestagspräsident zudem vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. „Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“ Papier fasste auch die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu. Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“. Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten. SPD-Minister zeigt sich „verstört über leichtfertiges Gerede“ Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“. Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden. dapd (Politik/Politik)

SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien

SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. Unterdessen scheint sicher, dass die CSU voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl zeitlich kurz aufeinander folgen. dapd (Politik/Politik)

Merkel und Schäuble fordern Besinnung auf europäische Werte

Merkel und Schäuble fordern Besinnung auf europäische Werte Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mahnen nach der Verleihung des Nobelpreises zur Einigkeit in der EU. In ihrem wöchentlichen Podcast forderte Merkel die Mitgliedsstaaten am Samstag auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Schäuble betonte, die Verleihung biete einen Anlass, sich über das Tagesgeschäft hinaus auf das „große gemeinsame Projekt“ der europäischen Einigung zu konzentrieren. Merkel forderte ein gemeinsames selbstbewusstes Eintreten für die europäischen Werte ein. Der Nobelpreis sei ein „Ansporn“, die EU zu einem „Modell“ zu machen, „wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können“, sagte die Bundeskanzlerin. Eine globale Strahlkraft könnten die europäischen Ideale aber nur im Verbund der Staaten entfalten. Die einzelnen Staaten alleine könnten „unsere Ideale von Demokratie, von Meinungsfreiheit, von Toleranz, von Religionsfreiheit, von Pressefreiheit“ nicht in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen durchsetzen, sagte die Bundeskanzlerin. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Auch Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“, heißt es in dem Text. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. Beide Politiker unterstrichen auch die Rolle der Europäischen Union als Garant für Frieden in Europa. Die Gründerväter der EU seien beseelt von dem Gedanken gewesen, dass „nie wieder Krieg zwischen den Völkern in Europa sein darf“, sagte Merkel. Dieses Ziel sei erreicht worden. „Wohlstand, Frieden und Freiheit sind Selbstverständlichkeiten geworden“, betonte Schäuble. Sie blieben aber dennoch großartige Errungenschaften. Bütikofer kritisiert EU-Flüchtlingspolitik Ähnlich äußerte sich auch der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen. Die deutsch-französische Aussöhnung oder die Festigung der Demokratie in Südeuropa seien „Dinge, die eine große historische Bedeutung haben und die wir bei allen Streitereien nicht vergessen dürfen“, sagte Verheugen dem Radiosender NDR Info. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer betonte im RBB Inforadio, die historische Erfahrung Europas heiße auch, „nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. Bütikofer äußerte aber zugleich Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. In diesem Feld werde Europa „seiner Verantwortung nicht gerecht“. Europa müsse sich „über den derzeitigen unwürdigen Zustand im Mittelmeer schämen, wo massenweise Menschen ersaufen.“ dapd (Politik/Politik)

Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf

Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)

Nüchterner Start in den Niedersachsen-Wahlkampf

Nüchterner Start in den Niedersachsen-Wahlkampf Celle (dapd-nrd). Für den großen Start war alles vorbereitet: Schilder zum Jubeln, ein Videofilm zur Einstimmung, knackige Slogans. Doch der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle, der am Wochenende den Start in den Landtagswahlkampf bilden sollte, war eher ein leiser Auftakt. Das lag vor allem an der verhaltenen Rede von Spitzenkandidat David McAllister, der es vorzog alte Pointen zu wiederholen und ansonsten rhetorisch gedämpft auf die Bilanz seiner Landesregierung zu verweisen, statt den „großen Max“ zu machen und den politischen Gegner scharf anzugehen. Zuvor hatte McAllister sich wochenlang verweigert, in den Wahlkampf zu starten. „Die anderen“ sollten ruhig schon mal „loslaufen“, ließ er Fragende wissen. Schließlich sei es am Ende wichtig, wer als erster die Ziellinie überschreite. In Celle erhielt der Spitzenkandidat dann symbolisch ein Steuerrad überreicht, um durch den Wahlkampf zu lenken. „Jetzt geht es los“, dachten da wohl viele. Doch McAllister bevorzugt im schwarzen Parteiwagen immer noch die Bremse. Dass SPD, Grüne und Linke „anspruchsreduzierte Polemik“ böten, war tatsächlich der schärfste Angriff auf die Konkurrenz in seiner Rede am Freitagabend. Klar, Bildungspolitik und Schuldenbremse sind wichtige Themen. Die Parteimitglieder von den Stühlen zu reißen, um ihre „I’m a Mac“-Schilder in die Höhe zu strecken, bieten diese nachdenklichen Worte aber nicht. „Luft nach oben“ In der CDU ist man dennoch zufrieden. Aus der Partei ist zu hören, dass es im Wahlkampf ja auch „noch Luft nach oben“ geben müsse. Die Ziellinie ist eben entscheidend. Und die ist am 20. Januar 2013. Bis dahin könne man aber noch viel mehr Attacke von McAllister erwarten, heißt es. Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem gelungenen Start und hat nur Worte des Lobes für ihren „David“ übrig. Dieser sei „unglaublich beliebt“, „weltoffen“ und habe „Visionen für die Zukunft“, sagt sie. Eine Schippe drauflegen muss der 41-jährige Halb-Schotte aber auf jeden Fall noch. Zwar ist die CDU den aktuellsten Umfragen zufolge mit 37 Prozent die stärkste Kraft in Niedersachsen, eine Regierungsbildung von SPD und Grünen erscheint aber wegen der schwächelnden FDP realistischer. Rot-Grün kam in der jüngsten Umfrage gemeinsam auf 48 Prozent der Stimmen. Dabei fehlt der SPD derzeit ebenfalls noch der Glanz im Wahlkampf. Spitzenkandidat Stephan Weil beschränkt sich darauf, sein Schattenkabinett vorzustellen, in dem wahre Persönlichkeiten aber noch fehlen. Sein Regierungsprogramm findet kaum Interesse. Wenn wenn er McAllister angeht, wirkt es oft verbissen und bemüht. Nachdem die CDU ihre Wahlkampagne vorstellte, in der sie auch mit den schottischen Wurzeln ihres Spitzenkandidaten kokettieren will, wettert Weil: „Es ist schon authentisch, dass das ganz kleine Schottenkaro die Landespolitik prägt.“ Wenn es um die persönliche Präferenz geht, liegt McAllister in Umfragen klar vorne. Die CDU weiß, dass sie auf ihren Spitzenkandidaten setzen muss. Doch dazu muss dieser endlich richtig loslaufen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl. dapd (Politik/Politik)

Deutsche bleiben ihrem Arbeitgeber gerne lange treu

Deutsche bleiben ihrem Arbeitgeber gerne lange treu Berlin (dapd). In wirtschaftlich unsicheren Zeiten halten die Beschäftigten in Deutschland ihrem Arbeitgeber überdurchschnittlich lange die Treue. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Agentur berichtet, beträgt die durchschnittliche Betriebszugehörigkeit in Deutschland derzeit rund elf Jahre. In vielen anderen europäischen Ländern blieben die Mitarbeiter zum Teil deutlich kürzer bei ein- und demselben Unternehmen, sagte IAB-Arbeitsmarktexperte Thomas Rhein der Zeitung. Zwar habe sich seit 1992 in Deutschland die Zahl der Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen verdoppelt. „Dennoch ist Jobhopping kein Phänomen, das für das Gros der Arbeitnehmer zutrifft“, erklärte Rhein. Besonders Mitarbeiter von großen DAX-Konzernen sehen dem Bericht zufolge wenig Grund zum Jobwechsel. Demnach bleiben beispielsweise Beschäftigte bei Daimler im Schnitt knapp 20 Jahre im Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Sparkassen dringen in Tokio auf den Abbau der Staatsschulden

Sparkassen dringen in Tokio auf den Abbau der Staatsschulden Tokio (dapd). Die deutschen Sparkassen appellieren an die Bundesregierung, die Lösung der europäischen Finanzkrise über die Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds anzugehen. Ein Überschuldungsproblem sei nicht dadurch zu lösen, „dass man Schuldnern die Refinanzierung alter oder gar die Aufnahme neuer Schulden erleichtert“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, am Samstag am Rande der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Tokio. „Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, betonte Fahrenschon. „Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer“, warnte der DSGV-Präsident. Damit stellt sich Fahrenschon indirekt gegen den unter anderem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Tokio nachdrücklich verteidigten Regierungskurs zur Bewältigung der Euro-Krise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Brandt – Vom kleinen Handwerksbetrieb zum Marktführer

Brandt - Vom kleinen Handwerksbetrieb zum Marktführer Hagen (dapd). Es ist ein einfaches Lächeln, das zum Markenzeichen wurde: Fröhliche blaue Augen unter einem blonden Schopf, dazu der unverwechselbare Schriftzug „Brandt“ – seit Ende der 1920er Jahre wirbt der Hagener Zwiebackhersteller auf diese Weise für seine Produkte. Die Firma selbst gibt es sogar noch länger: Am 21. Oktober feiert das Familienunternehmen sein 100-jähriges Bestehen. Vieles hat sich verändert seit damals, als der 26-jährige Bäcker- und Konditormeister Carl Brandt 1912 seinen Traum von einem Unternehmen verwirklichte, das Zwieback und Biskuit für jeden erschwinglich herstellen sollte. Er startete mit einem kleinen Handwerksbetrieb, der seine Produkte noch per Pferdefuhrwerk auslieferte. Heute beschäftigt das Unternehmen etwa 800 Mitarbeiter und ist in Deutschland Marktführer. Etwa 80 Prozent aller Zwiebäcke stammten aus dem Hause Brandt, sagt Firmensprecherin Rina Bisping. Und auch ins Ausland, bis nach Japan, verkaufen die Hagener eigenen Angaben zufolge inzwischen ihre Produkte. Wobei die Produkte selbst schon lange nicht mehr aus Hagen selbst kommen. 2003 wurde die letzte Produktion am Stammsitz eingestellt. Ein Jahr zuvor hatte das neue Werk im thüringischen Ohrdruf den Betrieb aufgenommen. Zurück in der Heimatstadt blieben nach der Schließung des Werks nur die etwa 60 Verwaltungsangestellten. An die Zeiten, in denen das Unternehmen Hunderten Menschen in der Region Arbeit bot, erinnern heute nur noch die leerstehende, von Graffiti und zerborstenen Scheiben entstellte alte Fabrik, die nach wie vor den unverwechselbaren Brandt-Schriftzug trägt, und ein Zwieback-Museum. Dort erfahren die Besucher vieles rund um den Zwieback – etwa dass er von den seefahrenden Hugenotten erfunden wurde oder dass er zweimal gebacken wird, um besonders haltbar zu werden. Und sie erfahren, wie der Firmengründer die Zwiebackproduktion vereinfachte und dadurch eine Massenherstellung erst möglich machte. Unternehmen will nicht nur Kinder und Kranke als Kunden Doch trotz seiner wirtschaftlichen Erfolge mit dem doppelt gebackenen Gebäck, so scheint es, will das Hagener Unternehmen nicht auf seine Zwiebackproduktion reduziert werden. Vom „Deutschen Zwieback für Kinder und Kranke“, wie Brandt etwa 1929 noch auf seinen Packungen warb, versucht sich die Firma seit Jahrzehnten zu emanzipieren. „Wir sind viel innovativer als man uns von außen wahrnimmt“, beteuert Bisping. So gebe es bereits seit etwa 50 Jahren nicht mehr nur den klassischen Zwieback, der vielen in der Tat aus Kindertagen im Krankenbett bekannt sein dürfte. Schon längst sei das dröge Gebäck etwa mit Schokolade überzogen oder mit Kokosraspeln veredelt worden. Zudem gebe es immer wieder Neuerungen wie Sommerkollektionen oder die „Micro-Minis“, kleine Zwiebäcke in allen möglichen Geschmacksrichtungen, in denen der einfache Zwieback kaum mehr zu erkennen ist. Zudem produziert Brandt schon längst nicht mehr in erster Linie nur Zwiebäcke, sondern beispielsweise auch Knäckebrot und Schokolade, zwischenzeitlich auch Kekse und Salzgebäck. Und trotzdem: Größter Umsatzbringer ist nach wie vor der einfache Zwieback. Sein Anteil am Gesamtabsatz liegt laut Bisping bei fast 60 Prozent. Seinen Erfolg als traditionsreicher Marktführer will Brandt nur im Kleinen feiern. Die Mitarbeiter seien Anfang Oktober bereits eingeladen gewesen, sagt Bisping. Eine große öffentliche Feier mit viel Glamour werde es nicht geben. Das Geld, das eine solche Feier kosten würde, wolle die Unternehmerfamilie lieber in den Betrieb stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)