OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Viele Banken berechnen laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest ihren Kunden zu hohe Dispozinsen und verschleiern zudem oft die Kosten für Überziehung des Kontos. „Der Dispozins ist eine lukrative Einnahmequelle für die Banken“, sagte der Vorstand der Stiftung, Hubertus Primus, …
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch …
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden …
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am …
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate …
München (dapd-bay). Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU …
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat sich gegen die Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage für die stromverbrauchende Industrie gewandt. Die Regierung habe eine „Subventionsmaschinerie für Banken und Agrarindustrie“ erzeugt, sagte Trittin am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Die deutschen Verbraucher und …
Wiesbaden (dapd). Die Getreideeinfuhr nach Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 2011 rund 8,9 Millionen Tonnen Getreide nach Deutschland importiert und damit 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert …
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs …
Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem …