Berlin (dapd). Viele Banken berechnen laut einer Untersuchung der Stiftung Warentest ihren Kunden zu hohe Dispozinsen und verschleiern zudem oft die Kosten für Überziehung des Kontos. „Der Dispozins ist eine lukrative Einnahmequelle für die Banken“, sagte der Vorstand der Stiftung, Hubertus Primus, am Dienstag in Berlin. „In einer Niedrigzinsphase, in der sich Banken bei der EZB Geld zu 0,75 Prozent Zinsen leihen können, sind zweistellige Zinssätze bei Dispositionskrediten unangemessen“, fügte er hinzu.
und
Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
Halbe Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. BA-Vorstand Heinrich Alt nannte aber am Dienstag in Berlin Berechnungen spekulativ, in diesem Jahr könnte erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Natürlich könne man den bis zur Jahresmitte erreichte Wert einfach verdoppeln. „Ob das so eintritt, weiß ich nicht“, sagte Alt zu einem „Bild“-Zeitungsbericht. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen, sagte Alt: „Wir laden jemanden ein und er kommt nicht.“ Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden.“ Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig. Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten.“ Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. „Der Wert hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation – des Wachstums von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung – sehr viele Angebote machen können“, sagte der BA-Vorstand. Proportional steige folglich die Zahl der Strafen. dapd (Politik/Politik)
Juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre hat begonnen
Koblenz (dapd-rps). Im größten Politskandal des Landes Rheinland-Pfalz haben jetzt die Gerichte das Wort: Vor dem Koblenzer Landgericht begann am Dienstag der Prozess gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte wegen der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring. Die Staatsanwaltschaft wirft Deubel in mehreren Fällen Untreue vor. Der Prozess begann mit Verzögerung. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, hatte Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift erhoben. Sie enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Das wies das Gericht nach einer gut zweistündigen Unterbrechung zurück: Mit dem Eröffnungsbeschluss vom 10. August sei die Schrift zugelassen worden, sagte Richter Winfried Hetger. Die bemängelten Passagen dienten der notwendigen Feststellung der Tatsachen. Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es im dem Verfahren um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel angeklagt sind auch der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sowie der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing begründete seinen Einspruch damit, dass laut Strafprozessordnung eine Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen solle. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage enthalte aber solche Beweiswürdigungen. So seien etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Immer zum Wohle des Landes Der Rechtsanwalt von Kafitz, Hans-Jörg Odenthal, sagte: „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben.“ Die gescheiterte Finanzierung sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Rennstrecke in der Eifel mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Transparenzoffensive bei Nebeneinkünften
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der Grünen will stärker gegen Bestechlichkeit unter Abgeordneten vorgehen. „Zu wissen, wovon sich jemand finanziert, von wem jemand Geld erhält und wem er da vielleicht auch inhaltlich verpflichtet ist, ist das gute Recht der Bevölkerung“, sagte Fraktionschefin Renate Künast am Dienstag in Berlin. Sie forderte, deshalb die Transparenzregeln zu Nebeneinkünften zu verschärfen. Ein 12-Stufen-System solle dafür sorgen, dass die hohen Summen offengelegt werden, sagte Künast. Die Grünen seien auch bereit, „auf Heller und Pfennig alles zu benennen.“ Die Einstiegsgrenze soll allerdings nicht erhöht werden. Dies hatten Union und FDP gefordert. Zudem warb die Grünen-Politikerin dafür, die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichnen, Bestechlichkeit unter Abgeordneten als Tatbestand einzuführen, ein Lobbyistenregister einzuführen und Sponsoring und Geldspenden im Parteienrecht fortan gleichzustellen. Ferner solle es für Minister nach ihrem Amt eine Karenzzeit „von einigen Jahren“ geben, in denen eine Erlaubnis gebraucht wird, um einen neuen Job anzunehmen, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)
Bayern fordert Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben
München (dapd-bay). Bayern pocht auf eine rasche Aussetzung der Visafreiheit für Mazedonier und Serben. Asylbewerber aus den beiden Balkanstaaten hätten es „ausschließlich auf die Sozialleistungen abgesehen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München und forderte die EU zum Handeln auf: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Visafreiheit zum Werkzeug des Asylmissbrauchs wird.“ Der Minister verlangte zudem vom Bund, für eine Beschleunigung der Asylverfahren zu sorgen. Mazedonier und Serben müssten „unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen“. Den Angaben zufolge kommt zurzeit fast jeder zweite Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf ist wegen des Zustroms überfüllt. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte jedoch, die humane Unterbringung der Menschen sei gewährleistet. dapd (Politik/Politik)
Trittin attackiert EEG-Ausnahmen für Industrie
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat sich gegen die Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage für die stromverbrauchende Industrie gewandt. Die Regierung habe eine „Subventionsmaschinerie für Banken und Agrarindustrie“ erzeugt, sagte Trittin am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Die deutschen Verbraucher und die kleinen Unternehmen würden dadurch mit vier Milliarden Euro belastet. Die EEG-Umlage könnte um einen Cent niedriger liegen, wenn es die Marktmanipulation“ durch CDU und FDP“ nicht gegeben hätte. Die Verbraucher und Kleinunternehmen subventionierten auf diese Weise Energieverschwendung. Dies wollten die Grünen „rückgängig machen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland führte 2011 mehr Getreide ein
Wiesbaden (dapd). Die Getreideeinfuhr nach Deutschland ist im vergangenen Jahr gestiegen. Insgesamt wurden 2011 rund 8,9 Millionen Tonnen Getreide nach Deutschland importiert und damit 3,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert habe bei 2,4 Milliarden Euro gelegen, nach 1,8 Milliarden Euro in 2010. Eingeführt worden seien vor allem Weizen und Mengkorn, eine Mischung aus Weizen und Roggen, sowie Mais und Gerste. Zu den Hauptlieferanten zählten laut Statistik Frankreich und die Tschechische Republik. Die Getreideausfuhren aus Deutschland hätten im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Tonnen erreicht, hieß es. Das seien deutlich weniger als die 12,2 Millionen Tonnen des Vorjahres. Die Lieferungen seien vorwiegend in die Niederlande und nach Belgien gegangen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs am Dienstag im Südwestrundfunk. Anstatt „neue Schlagbäume aufzurichten, sollte man sich dem Thema widmen“ und eine europaweite Integrationsstrategie für Roma entwickeln. Es würde ausgeblendet, dass die Roma in vielen Ländern angefeindet würden und damit an gerechten Bildungschancen gehindert worden seien. Das sei auch der Grund dafür, dass es sich für die Roma „über viele Generationen nicht gelohnt“ habe, sich gesellschaftlich einzugliedern. Koenigs plädierte zugleich dafür, strafrechtlich gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland schleusen. dapd (Politik/Politik)
Nürburgring-Prozess gleich zu Beginn verzögert
Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Anklage: Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichenNürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing betonte, laut der Strafprozessordnung solle ein Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage im Nürburgring-Prozess enthalte aber solche Beweiswürdigungen: So seien darin etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Anwalt: Urteil nicht in Nachschau fällen Eine Verlesung in dieser Form stelle also „eine Verletzung der Rechte unseres Mandanten dar“. Wessing betonte weiter, Unternehmen hätten einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche Risiken sie eingehen dürften. „Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass man das Urteil nicht aus der Nachschau fällt“, sagte der Anwalt. Seinem Antrag schloss sich Kafitz‘ Anwalt an. „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben“, betonte Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal. Dass die Finanzierung gescheitert sei, sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten zudem, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)