Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
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Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen Austritt des Landes aus dem Euro verhindern sollte, hieß es in der am Mittwoch in Gütersloh vorgelegten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Stiftung. Zwar sei ein zunächst isoliertes Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion ökonomisch verkraftbar. Doch könnte ein Dominoeffekt mit einem möglichen Euro-Austritt auch der Krisenländer Portugal, Spanien und Italien eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. „Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören“, erklärten die Autoren. Im schlimmsten Fall würden die 42 untersuchten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro an Wirtschaftskraft verlieren. Deutschland käme demnach auf einen Wachstumsverlust von 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Continental-Chef sorgt sich um Autozulieferer
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. „Für die ist das Eis sehr dünn.“ Schon jetzt stütze Conti einzelne Zulieferer. „Denn wenn es eng wird, sparen insbesondere die Mittelständler. Das geht auf Kosten der Innovationskraft und ist fatal,“ erklärte Degenhart. In drei bis fünf Jahren könnte so die ganze Autobranche in der Summe an Innovationskraft verlieren. Im September war der Autoabsatz in Europa nach Angaben des Branchenverbands Acea vom Dienstag zweistellig eingebrochen und damit das zwölfte Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, rund elf Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Conti bekräftigt trotz Krise eigene Prognose Ungeachtet der Branchenkrise hält der Dax-Rückkehrer Conti an seinen Prognosen für das Gesamtjahr fest. „Ich erwarte nichts Gravierendes mehr, was unseren im August angehobenen Ausblick gefährden könnte“, sagte Degenhart. Der Reifenhersteller und Autozulieferer aus Hannover erwartet nach wie vor einen Umsatz von 32,5 Milliarden Euro und damit auf Jahressicht ein Plus von rund sieben Prozent. Dennoch sieht der Conti-Chef wachsende Schwierigkeiten für die Industrie. „In der Tat wird der Markt von Quartal zu Quartal schwieriger“, sagte Degenhart. Während Südeuropa in einer Rezession stecke, habe auch China nicht mehr die Wachstumsraten wie vor drei bis fünf Jahren. Doch werde der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auch 2013 etwas wachsen, gestützt vor allem durch Nachfrage aus Asien und Nordamerika. „Europa wird auf dem derzeitigen niedrigen Niveau stagnieren“, erklärte Degenhart. Die Talsohle sollte mehr oder weniger erreicht sein. „Womöglich geht es noch mal ein bis zwei Prozentpunkte nach unten“, sagte er. Für Conti gebe es noch keine Notwendigkeit, über Kurzarbeit zu reden, wie sie andere Autozulieferer wie der Konkurrent Bosch und mehrere Autohersteller schon eingeführt haben. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass die europäische Automobilindustrie in diesem Jahr drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Dies entspräche der Produktion von zehn Autofabriken, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch dem Sender Phoenix. Nicht betroffen seien allerdings die deutschen Premium-Hersteller. Für das kommende Jahr befürchtet Dudenhöffer eine Fortsetzung des Negativtrends in der Autobranche. „2013 wird für die Weltwirtschaft und die Automobilbranche ein schwierigeres Jahr werden. Weltweit wird kein Wachstum mehr stattfinden und in Europa wird sich die Krise verfestigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber fordert Milliarden-Konjunkturprogramm
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung“, sagte Huber der Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei gut investiertes Geld in Deutschlands Zukunft. Der Bundesregierung warf er wirtschaftspolitisches Versagen vor. „Die Regierung sorgt nicht für Wachstum, sie hat einfach keine Ideen, sie wartet nur ab“, sagte Huber. Noch könne Deutschland den Wachstumsmotor mit öffentlichen und privaten Investitionen am Laufen halten. Breche die Krise jedoch voll aus, sei es dafür zu spät. (Das Huber-Intrerview: http://url.dapd.de/wp93md ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Schweden: Keine Hektik bei neuer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel mahnen Deutschland und Schweden bei der geplanten Reform der Bankenaufsicht ein besonnenes Vorgehen an. „Qualität geht vor Schnelligkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend beim Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Berlin. Das bedeute nicht, „dass wir nicht zügig arbeiten“.
Gewerkschaften lehnen Hundts Vorstoß für Tarifeinheit in Firmen ab
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund haben einen Vorstoß von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur Schaffung einer Tarifeinheit in den Betrieben scharf kritisiert. „Tarifpluralität ist der verfassungsrechtlich vorgesehene Normalfall. Wer auch immer meint, er müsse mit einem Gesetz den Grundsatz der Tarifeinheit festschreiben und die Koalitionsfreiheit aushebeln, befindet sich auf dem Holzweg“, sagte der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, am Dienstag in Berlin.
Thierse verlangt Strategie gegen Antisemitismus
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd vor einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin.
Steuerfahnder filzen Fleischproduzenten Tönnies
Rheda-Wiedenbrück (dapd). Die Büros des Fleisch-Unternehmers Clemens Tönnies sind am Dienstag von Mitarbeitern der Steuer- und Zollfahndung durchsucht worden. Die Aktion habe im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Firmenchef und Aufsichtsratsvorsitzenden des Bundesligisten Schalke 04 gestanden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld und bestätigte damit einen Bericht der „Wirtschaftswoche“.