Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
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Arbeitgeberpräsident Hundt lobt Europa
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für die Weiterentwicklung Europas ausgesprochen. Die Einigung des Kontinents sei ein „wahrlich visionäres Unterfangen weitsichtiger Staatsmänner“ gewesen, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Heute müssten die Staatsdefizite abgebaut werden und die Haushalts- und Finanzpolitik stärker vergemeinschaftet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse verbessert werden. Wachstum, Innovation und Bildung müssten gefördert werden, die Arbeitsmärkte flexibilisiert und die Tarifs- und Sozialpartnerschaft müsse gestärkt werden. Es gebe hoffnungsvolle Signale aus den Krisenländern im Süden. Deren Defizite wie auch die Leistungsbilanzdefizite und die Lohnstückkosten gingen zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Kontext der 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Beck könnte als Zeuge aussagen Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Hintergrund ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister warnt: NPD-Verbot darf nicht scheitern
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist noch nicht sicher, ob das gegen die NPD gesammelte Material für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreichen wird. „Wir dürfen uns nicht sehenden Auges auf einen Weg begeben, auf dem wir zu scheitern drohen und die NPD triumphiert“, sagte Friedrich der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung werde nur dann klagen, wenn sie auch darauf vertrauen könne, zu gewinnen. Friedrich sagte, die 1007 Seiten starke Materialsammlung der Länder und des Bundes belege, wie menschenverachtend und zynisch Mitglieder der NPD über Minderheiten und Ausländer sprächen. Das Blatt schrieb, Friedrich wolle bis Anfang Dezember entscheiden, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle für Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Düsseldorf (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. „Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen“, sagte Westerwelle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Westerwelle sagte, Vorrang habe aber die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. „Die große Mehrheit der Flüchtlinge möchte in der Region bleiben, um sofort in ihre Heimat zurückkehren zu können, wenn die Umstände das wieder möglich machen“, sagte er und plädierte für ein abgestimmtes Flüchtlingskonzept zwischen den Vereinten Nationen, der EU und den Flüchtlingshilfswerken. dapd (Politik/Politik)
Umstrittener Ortsbürgermeister von Insel legt Amt nieder
Insel (dapd-lsa). Der umstrittene Ortsbürgermeister von Insel, Alexander von Bismarck (CDU), hat sein Amt niedergelegt. Geschlossen mit dem insgesamt zehnköpfigen Ortschaftsrat von Insel, Döbbelin und Tornau erklärte er am Montag den Rücktritt und zog damit die Konsequenzen aus dem seit mehr als einem Jahr andauernden Streit über den Aufenthalt zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassener Sexualstraftäter in dem 400-Einwohner-Dorf in der Altmark. In einer Erklärung kritisierte der Ortschaftsrat, dass das Land das Dorf mit den Problemen allein gelassen und versucht habe, es politisch zu instrumentalisieren. Die politischen Verantwortlichen hätten Insel aufgegeben, hieß es. Die Arbeit des Ortschaftsrates habe unter den aktuellen politischen Bedingungen keinen Sinn. Weiter heißt es in der Erklärung: „Die Legislative kommt mit einem Bus zum Demonstrieren nach Insel, statt sich ein ihr stellendes Problem zu lösen. Die Justizministerin und der Innenminister stellen uns in die Nähe zu Rechtsradikalen, und Abgeordnete aus Magdeburg verunglimpfen die Bürger von Insel als Mob.“ Der Ortschaftsrat beklagte Anschuldigungen und Unterstellungen und dass wiederholt Versprechungen und Zusagen nicht eingehalten wurden. „Die gewählten Vertreter Insels werden zum Gegenstand des Problems gemacht und zu Zaungästen“ bei Alibiveranstaltungen degradiert, hieß es. Seit die beiden verurteilten Vergewaltiger in das Dorf bei Stendal gezogen sind, kam es regelmäßig zu lautstarken Protesten und heftigen Anfeindungen von Bürgern und Rechtsextremen. Der Ortsbürgermeister, der sich zunächst an die Spitze des Protests gestellt hatte, wurde dafür scharf kritisiert. Erst im Juni gingen Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete in Insel auf die Dorfstraße. Etwa 70 Vertreter aller Fraktionen demonstrierten dort für den Schutz der Menschenwürde. Zuvor war einer der beiden Männer, der einen Neuanfang wagen wollte, aus Chemnitz zurück nach Insel geflüchtet. Daraufhin war die Situation im Ort fast eskaliert. Die wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäter haben beide mehrjährige Haftstrafen abgesessen. Im Oktober 2010 wurden sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes aus der nachträglich gegen sie verhängten Sicherungsverwahrung entlassen. Nach ihrer Entlassung zogen sie im Juli 2011 aus Baden-Württemberg in die Altmark. dapd (Politik/Politik)
Energiewende: Merkel mahnt eigene Regierung ab
Potsdam (dapd). Im Streit über die Kosten der Energiewende hat Kanzlerin Angela Merkel die eigene schwarz-gelbe Koalition mit deutlichen Worten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Die anstehende Erhöhung der Strompreise gebe Anlass zum Handeln, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf der dritten CDU-Regionalkonferenz in Potsdam. Es nütze aber gar nichts, „wenn wir uns in der Regierung gegeneinanderstellen, sondern da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.“ Die deutschen Verbraucher müssen im Zuge der Energiewende auch 2013 mit kräftigen Preiserhöhungen beim Strom rechnen. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei knapp 3,6 Cent gelegen. Die FDP macht die Umlage für die Steigerung mitverantwortlich und fordert einen Kurswechsel. Merkel sagte, es müsse überlegt werden, wie die erneuerbaren Energien in Zukunft so ausgebaut werden könnten, „dass der Strompreis trotzdem so bleibt, dass Menschen ihn bezahlen können und dass Produktion weiter in Deutschland stattfindet und nicht abwandert“. Merkel sprach auf der dritten von sechs Regionalkonferenzen, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember abhält. Die Parteivorsitzende sprach den Angaben zufolge vor rund 800 Teilnehmer. Angemeldet hatten sich demnach 850 Menschen, vor allem Vertreter der CDU-Landesverbände Brandenburg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Regionalkonferenzen sind in Schwerin (29. Oktober), Bad Fallingbostel (5. November) und Ludwigshafen (13. November) geplant. dapd (Politik/Politik)
OLT streicht geplanten Erstflug von Dresden nach London
Dresden (dapd-lsc). Die Fluggesellschaft OLT Express hat ihren für Montag geplanten Erstflug von Dresden nach London-Southend kurzfristig gestrichen. Die Entscheidung beruhe auf „operationellen Gründen“, sagte ein Sprecher der Airline. Betroffene Passagiere seien umgebucht worden. Die neue London-Verbindung soll ebenso wie eine neue Linie nach Budapest wegen geringer Nachfrage entgegen ursprünglichen Plänen nun zunächst nur rund um die Herbstferien sowie um Weihnachten und den Jahreswechsel angeboten. OLT-Geschäftsführer Joachim Klein hatte die Ausdünnung des Flugplans in der vergangenen Woche in Dresden gerechtfertigt. Ein wirtschaftlicher Einsatz der Maschinen sei im Winterhalbjahr anders nicht möglich. Die Haupteinnahmen erwirtschafteten die Flugzeuge mit den täglichen Linienflügen nach Hamburg, Zürich und Wien frühmorgens und abends. Bei den Mittagsflügen nach London und Budapest handele es sich um „ein Zusatzgeschäft“, das ab Frühjahr 2013 ausgebaut werden soll. Der geplante Start neuer Flüge im Herbst war in Branchenkreisen mit Skepsis zur Kenntnis genommen worden. Der OLT-Sprecher räumte ein, die Vorbereitungszeit sei zu knapp gewesen. Bisher fehlten zudem Buchungen von Geschäftsreisenden, Privatreisende planten die Städtetrips langfristiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom erwartet erst 2014 wieder Wachstum im Europa-Geschäft
Düsseldorf (dapd). Die Deutsche Telekom rechnet für ihre europäischen Töchter und Beteiligungen erst ab 2014 mit einer leichten Verbesserung der Geschäfte. Schuld sei das schwierige wirtschaftliche Umfeld in vielen Ländern, sagte Europa-Vorstand Claudia Nemat dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Derzeit gehe es darum, die Umsatzrückgänge zu verlangsamen. „Das ist uns im ersten Halbjahr auch gelungen, wir haben ihn halbiert. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen und 2014 in ganz moderates Wachstum übergehen.“ Dafür und um Kosten einzusparen, werde auch weiter Personal abgebaut, kündigte Nemat an. So habe der Konzern in Ungarn ein Abkommen über 500 Stellen vereinbart, „in Griechenland laufen ebenfalls Gespräche“. Ein Ausstieg bei der griechischen Tochter OTE, an der die Telekom 40 Prozent hält, stehe aber nicht zur Debatte. Der Bonner Konzern ist vor allem in Osteuropa stark vertreten. Die Europasparte ist der drittgrößte Geschäftsbereich des Konzerns nach Deutschland und den USA und machte im ersten Halbjahr einen Umsatz von 7,1 Milliarden Euro – gut vier Prozent weniger als im Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patienten unzufrieden mit Aufklärung bei Selbstzahler-Angeboten
Berlin (dapd). Die Ärzte informieren ihre Patienten offenbar nicht neutral über die von ihnen angebotene Selbstzahler-Leistungen. Dies ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Demnach klären die Mediziner häufig nicht wie vorgeschrieben über die Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) auf, konfrontieren Patienten dafür mit Werbung und wickeln das Geschäft teilweise ohne Vertrag und Rechnung ab. Nur jeder vierte Befragte (23 Prozent) erinnerte sich daran, dass er über Risiken aufgeklärt wurde. Über den individuellen Nutzen fühlte sich nur jeder Zweite (53 Prozent) informiert. Ausreichende Bedenkzeit gab es ebenfalls nur in jedem zweiten Fall (51 Prozent). Eine Kosteninformation vorab fehlte bei jedem Vierten (24 Prozent), bei jedem Fünften auch die Rechnung (20 Prozent). Besonders häufig verkauften die Ärzte der Umfrage zufolge ihren Patienten Ultraschalluntersuchungen, Tests auf Prostatakrebs (PSA), zahnärztliche Behandlungen und Angebote zur Früherkennung der Augenkrankheit Grüne Star. Rund 82 Prozent der Behandlungen kamen nicht auf Initiative der Patienten zustande, obwohl eine Selbstverpflichtung der Ärzte das vorsieht. In fast jedem zweiten Fall (49 Prozent) war das Praxispersonal direkt am Verkauf beteiligt. An der Online-Umfrage haben sich den Angaben zufolge mehr als 1.700 Verbraucher beteiligt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, warf den Verbraucherzentralen indes wissenschaftliche Ungenauigkeit vor. Die Verbraucher würden nicht durch „diffuse Studien und spekulative Hochrechnungen“ geschützt. Er forderte von den Verbraucherzentralen stattdessen, bei Verdachtsfällen auf unzulässiges Verhalten „Ross und Reiter“ zu nennen. „Weder uns noch den Verbrauchern ist mit pauschalen Urteilen geholfen“, kritisierte er. Auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wies darauf hin, dass die Zusatzleistungen im Einzelfall durchaus sinnvoll sein könnten. „Ärzte verhalten sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht als Krämer, sondern beraten ihre Patienten unter medizinischen Gesichtspunkten“, versicherte ein Sprecher. dapd (Politik/Politik)