Köln (dapd). Der Druck auf die anonymen Betreiber des extremistischen Internetportals kreuz.net nimmt zu. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth fordert jetzt, die Suche nach den Hintermännern der Plattform auszuweiten, die zuletzt mit hämischen homophoben Tiraden gegen den verstorbenen Schauspieler Dirk Bach Empörung ausgelöst hatte. „Dafür gibt es Spezialisten der Polizei zur Bekämpfung von Internetkriminalität“, sagte Roth dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). Das Portal kreuz.net, dessen Webseite derzeit in San Francisco gehostet wird, bezeichnet sich selbst als „katholisch“ und hetzt unter diesem Label unter anderem gegen Homosexuelle, Juden und Muslime. Dagegen wehren sich die deutschen Bischöfe vehement, aber bisher vergeblich. Roth forderte die Bischöfe zu verstärkter interner Recherche auf. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer wirft Bundesregierung Entscheidungsschwäche vor
München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glaubten, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. „Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Er „plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die entschieden werden müssen“. Seehofer kündigte „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses an. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Seehofer setzt der Union für die Bundestagswahl 2013 ein ambitioniertes Ziel. „Die Union kann 40 Prozent stemmen.“ Dies sei seine „Prognose“ für das Ergebnis. Der CSU-Parteichef beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem sich mehrere wichtige CDU-Landesverbände befänden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache mit ihrem überragenden Ansehen in der Bevölkerung jedoch „vieles wett, was in den CDU-Landesverbänden verloren gegangen ist“. Seehofer verlangte, schon von der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar müsse „das Signal ausgehen: CDU heißt siegen“. dapd (Politik/Politik)
DGB warnt Bundesregierung vor Ausweitung der Minijobs
Saarbrücken (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs. „Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen“, heißt es in einer der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei einer Expertenanhörung im Bundestag zur Debatte steht. Nach den Regierungsplänen soll die Verdienstgrenze, bis zu der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind, von 400 auf 450 Euro steigen. „Dem Staat und den Sozialversicherungen gehen dadurch noch höhere Einnahmen verloren und die soziale Sicherung der Betroffenen wird weiter geschwächt“, kritisiert der DGB. Im Jahr 2010 habe die Hälfte aller Minijobber einen Stundenlohn von weniger als sieben Euro bekommen und ein Viertel sogar weniger als fünf Euro. Der DGB schlägt vor, alle Beschäftigungsverhältnisse vom ersten Euro an in den vollen Sozialversicherungsschutz einzubeziehen. Bis zu einer Verdienstgrenze von 800 Euro sollten die Sozialbeiträge gleitend ansteigen. dapd (Politik/Politik)
Weltökonom Steinbrück tritt beim Bankenverband auf
Berlin (dapd). Grimmig steht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Pult des Bankenverbandes. Die Mundwinkel des Sozialdemokraten sind heruntergezogen. Gleich beginnt das Streitgespräch mit dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Die Fernsehteams im Saal sind am Mittwochnachmittag in Berlin für den Sozialdemokraten gekommen, nicht für den Bankier. Praktisch ohne Vorstellung kommt die erste Frage: Wer hat eigentlich heutzutage das Sagen: die Politiker oder die Finanzmärkte? Der frühere Bundesfinanzminister hat eine klare Meinung. Die Sache müsse zugunsten demokratischer Institutionen entschieden werden. Er sei beunruhigt, dass es einen Vertrauensverlust bei Banken und Politikern gebe. Die Menschen hätten bei den Banken den Eindruck, sie würden abgezockt, und bei den Politikern den Eindruck: „Die bestimmen gar nicht mehr über die Weltenläufe.“ Diese Sache mache ihm schon seit Jahren Sorgen. Steinbrück steht in der Mitte. Links von ihm befindet sich Fitschen, der viel kleiner wirkt und sich hindrehen muss zu Steinbrück. Der wird gefragt, warum er denn gegen die Deutsche Bank vorgehen will und Regeln vorschlägt, die nur gegen sie gehen, nämlich sich gegen Universalbanken einsetzt, die alle Geschäfte machen, ein Trennbankensystem und die Begrenzung des hyperschnellen Börsenhandels vorschlägt. Steinbrück wehrt sich vehement und bescheinigt der Moderatorin Ursula Weidenfeld ironisch eine „glänzende Vorbereitung“. Er wolle nicht zurück zum Parketthandel des 19. Jahrhunderts, sondern nur mehr Stabilität in das System hineinbringen. Dann haut er die Fachbegriffe Glass-Steagall-Act, Paul-Volcker-Rule und Vickers-Commission in die Runde und unterstreicht so seine fachliche Kompetenz. Vermutlich die hat Steinbrück im Umfeld der Eurokrise die Kandidatur für seine Partei eingebracht. Ist es vorstellbar, dass Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in gleicher Weise gegen Fitschen reitet? Oder Parteichef Sigmar Gabriel? Steinbrück, der Hamburger, lässt es an diesem Mittwoch raushängen, er macht auf Helmut Schmidt, auf Weltökonom. Das war schon 1976 und 1980 bei den Wahlen erfolgreich. Gilt das aber auch 2013? Rasend schnell spult der Kandidat sein Programm herunter. Fitschen bleibt nur zu erklären, in der Zielrichtung der Stabilisierung sei er sich einig mit Steinbrück. Aber er ist strikt dagegen, Trennbanken einzuführen. Sein eigenes Institut wäre davon betroffen. Die Fachdiskussion für Bankiers tobt an diesem Mittwoch. Über den beiden Kontrahenten steht auf der Saaldekoration: „Was ist die Alternative? Europa zwischen Krise und Aufbruch“. Es ist der Beginn einer neuen Gesprächsrunde in Berlin. Der Bankenverband nutzt dafür das große Foyer der Deutschen Telekom in der Französischen Straße in Mitte. Bankiers sind da, Geschäftsführer von Verbänden, Professoren, Botschafter. Wer in Deutschland etwas werden will, der muss nicht nur in die Talkshows gehen, sondern auch in diese Foren. Fast täglich diskutieren dort die führenden Akteure miteinander. Oder sie tauschen nur die üblichen Auffassungen aus. So wie heute. Fitschen wird Steinbrück nicht bekehren und umgekehrt auch nicht. Aber es hilft ihnen, die Argumente und ihre Rhetorik zu schärfen. Und das Fernsehen verschafft einen Auftritt auf der ganz großen Bühne in ganz Deutschland. Nach 45 Minuten ist der Schlagabtausch vorbei. Steinbrück rauscht aus dem Saal, die Fernsehteams auch. Hinterher diskutieren andere Experten über eine Zukunft ohne Staatsverschuldung und ob dies das Ende des Wohlfahrtsstaates ist. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale
Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl
Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, „mit unseren eigenen Konzepten die Wähler zu überzeugen und für ein optimales Ergebnis für CSU und CDU zu sorgen. Fragen nach einer Koalition stellen sich vor der Wahl nicht.“ Allerdings habe die Union nach wie vor deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit jeder anderen Fraktion im Bundestag, sagte Hasselfeldt. Den Liberalen riet sie, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen und Position zu beziehen. „Sie muss also handlungs- und entscheidungsfähig sein.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Hasselfeldt voraus, er werde an den weit auseinanderliegenden Auffassungen der SPD-Parteiflügel scheitern. Den Spagat, etwa in der Sozialpolitik, werde er nicht schaffen. Steinbrück „kann nur ein Thema: Wirtschaft und Finanzen“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Thierse: Regierung muss Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dringt auf stärkere Anstrengungen der Bundesregierung im Kampf gegen Antisemitismus. „Die Bundesregierung sollte eine Strategie gegen Antisemitismus vorlegen und die Programme gegen Rechtsextremismus verstetigen“, sagte Thierse der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Engagement des Bundes reiche nicht aus. Die beiden FDP-Abgeordneten Florian Bernschneider und Stefan Ruppert wiesen die Kritik zurück. Thierse bemängelte: „Derzeit ist es so, dass Programme finanziert werden, die nach kurzer Zeit wieder auslaufen. Dann entstehen Lücken, es fällt Engagement wieder zusammen – das darf nicht so bleiben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte, sein persönlicher Vorschlag sei, „eine Bundesstiftung zu gründen, in die der Bund, die Länder und Kräfte der Zivilgesellschaft Geld einbringen, aus dem dann alle Aktivitäten gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus finanziert werden“. So könne auch Kontinuität in der Bekämpfung menschenfeindlicher Einstellungen gegen Minderheiten erreicht werden. Bernschneider wehrte sich gegen die Kritik. „Die Extremismuspräventionsprogramme taugen nicht für tagespolitische oder wahlkampftaktische Spielchen“, sagte der jungendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Thierse streue „den Menschen Sand in die Augen, wenn er behauptet, dass diese Bundesregierung den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus vernachlässigen würde“. Die schwarz-gelbe Koalition habe die Gelder für Präventionsprogramme im Haushalt des Bundesfamilienministeriums im Vergleich zum Jahr 2005 – dem letzten Regierungsjahr von Rot-Grün – beinahe verdreifacht. Bernschneider betonte: „Die SPD und Wolfgang Thierse täten gut daran, weiterführende Vorschläge – wie die Auslagerung der Präventionsprogramme in eine Bundesstiftung – sachlich in den dafür vorgesehenen Gremien zu diskutieren, anstatt den billigen Versuch zu unternehmen, in der Öffentlichkeit mit diesem Thema politisch zu punkten.“ Der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Ruppert, hob hervor, die christlich-liberale Koalition nehme den Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus sehr ernst. Im Haushalt 2013 seien ausreichend Mittel eingeplant. „Die Kritik von Wolfgang Thierse läuft also vollkommen ins Leere“, unterstrich Ruppert. Thierse hatte zuvor im dapd-Interview gesagt, Ereignisse der vergangenen Wochen wie der Angriff auf einen Rabbiner in Berlin und die Attacke gegen den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland zeigten „eine wirklich beunruhigende Entwicklung“. Der SPD-Politiker betonte: „Da wird etwas deutlich, was wir nicht mehr beiseite drängen und übersehen dürfen“. Die Bundesregierung müsse darlegen, „was sie unternimmt, um diese Herausforderung anzunehmen. Und darüber sollte in jeder Legislaturperiode im Bundestag debattiert werden.“ Zugleich forderte Thierse die sofortige Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel. „Ich halte es nicht für sinnvoll, den Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus wehren, mit dem Verdacht auf linksextreme Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Das fördert nicht Engagement, das behindert Engagement“, betonte der SPD-Politiker. Die umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und diese Erklärung auch für alle Partner, mit denen sie zusammenarbeitet, abzugeben. dapd (Politik/Politik)
Linke wollen ihre Nebeneinkünfte komplett offenlegen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wollen ihre Nebeneinkünfte „auf Heller und Pfennig“ offenlegen. Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann teilte am Mittwoch in Berlin diesen Beschluss der Fraktion mit: „Sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter entgegenstehen, werden Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten öffentlich gemacht.“ Mit Blick auf den Parteienstreit um Nebeneinkünfte wirft die Linkspartei der Koalition „heuchlerisches Hin und Her“ vor. Die SPD versuche, als Gegenleistung zu größerer Transparenz die Bagatellgrenze anzuheben. Die Linke habe die Offenlegung lange gefordert und werde in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten eingeht. dapd (Politik/Politik)