Berlin (dapd). Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Besonders das Betreuungsgeld hat der FDP-Vorsitzende auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Kauder, der für mehr Geschlossenheit in der Koalition warb. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören, forderte er. Am 4. November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP Die Koalition streitet schon seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld – und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr. Rösler setzt auf Sparkurs Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“ Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. dapd (Politik/Politik)
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Bündnis der Ausbaugegner protestieren am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. „Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht“, sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011 beteiligten sich an den Montagsdemos im Terminal Zehntausende Menschen. Aus Anlass der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor einem Jahr hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) zu dem Protest am Sonntag aufgerufen, dem sich Mitgliedsgruppen von Mainz bis Aschaffenburg anschlossen. „Schluss! Aus! Basta“ lautete das Motto der Protestaktion, bei der die Demonstranten erneut ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr forderten. Nach langen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres den Betrieb der neuen Bahn genehmigt. Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sind in Ausnahmefällen zugelassen. Nach einer Mahnwache zum vor dem Ankunftsterminal zogen die Demonstranten zum rund drei Kilometer entfernten Nordrand der neuen Landebahn nahe Kelsterbach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei ein Lakai der Luftlobby, kritisierte Holefleisch auf der dortigen Kundgebung. Auch die Wiesbadener schwarz-gelbe Regierungskoalition wisse längst, dass der Ausbau des Airports Resultat einer Fehlplanung war. „Politisch und ökologisch ist dieser Flughafen längst außer Kontrolle geraten“, betonte Holefleisch. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung hatten vergangene Woche neue Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Auch die Anflugrouten wurden verändert. Was in Mainz und Offenbach zu einer Entlastung führen solle, belaste die Regionen weiter westlich und östlich stärker, kritisierten die Demonstranten. „Verschont uns mit euren Ideen“, forderte Holefleisch. „Die gesamte Region ist verlärmt. Wo es heute erträglicher scheint, kommt morgen eine neue Route hin.“ John Stewart von UECNA, der Europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, würdigte auf der Kundgebung die Kampfbereitschaft des BBI. „Ihr seid nicht allein“, sagte der Londoner. „Aktivisten in ganz Europa verfolgen eure Proteste.“ Der seit einem Jahr anhaltende Widerstand gegen die Landebahn sei eine historische Leistung. Der Protest in Frankfurt ermutige längst auch Gegner von Flughafenerweiterungen in Großbritannien und Italien, sagte Stewart. dapd (Politik/Politik)
Beliebt, gefeiert und gewählt
Nürnberg (dapd). Als Christian Ude am Sonntag den Saal „Brüssel“ im Nürnberger Messezentrum betritt, überwiegen kurz die Misstöne: Schuld daran ist die Blaskapelle „March Mellows“, die es mit der Intonation ihrer Dixie-Musik nicht ganz so genau nimmt. Der Stimmung unter den rund 350 Delegierten und etwa 700 Gästen des Parteitags der Bayern-SPD tut dies aber keinen Abbruch: Sie präsentieren sich selbstbewusst und bei bester Laune und glauben fest daran, mit Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 endlich auch in Bayern den Machtwechsel zu schaffen. Mit deutlichen 99,7 Prozent wird Ude offiziell zum Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt. Dass der bald 65-Jährige als langjähriger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auch das Zeug zum Ministerpräsidenten Bayern hat, zweifelt in Nürnberg augenscheinlich niemand an: Seine mehr als einstündige Rede wird mit Standing Ovations gewürdigt, überall werden begeistert Fahnen und runde Plastikschilder mit der Aufschrift „Genau! Ude.“ geschwenkt – passend zum Motto des Parteitags „Genau Hier. Genau Heute!“. Luftballons, einen Schal und Anstecknadeln mit Udes Namen gibt es obendrauf. Wie auch die Unterstützung durch Prominente: Schauspielerin Jutta Speidel schwärmt von der jahrelangen Freundschaft mit Ude und dessen vielen Talenten, Biathletin Verena Bentele, Weltmeisterin und Paralympics-Gewinnerin, attestiert Ude gute Qualitäten als Mannschaftskapitän, und Liedermacher Konstantin Wecker ruft per Videobotschaft zur Revolution in Bayern auf – in Anlehnung an ein Zitat von Oskar Maria Graf. „Er ist kompetent, und er ist mir sympathisch“, sagt auch Irene Freimuth, Delegierte aus Wilhermsdorf im Landkreis Fürth in Mittelfranken. Dass Ude nach Bekanntwerden seiner Ambitionen zum Ministerpräsidenten leichte Schwächen in bayerischer Geografie offenbarte und schon mal Unter- und Oberfranken verwechselte, sieht sie ihm nach. „Ich weiß ja auch nicht alles“, sagt Freimuth und hofft, dass Ude im nächsten Herbst die Wahl gewinnt und endlich die „Schwarzen“ in Bayern ablöst. Matthias Kihn aus dem unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld fühlt sich von Ude ebenfalls gut vertreten. „Den Oberbayern-Touch hat ihm doch die CSU aufgedrückt“, ist er überzeugt. Da Ude sich bisher als Oberbürgermeister von München nicht vorrangig um gesamtbayerische Anliegen gekümmert habe, liege in der Natur der Sache. „Sobald er die Aufgaben für ganz Bayern übertragen bekommt, wird er auch die gut erfüllen“, ist sich Kihn sicher. Die Partei sei jedenfalls begeistert von ihrem neuen Spitzenmann. Und diese Begeisterung sei in den vergangenen 14 Monaten seit Bekanntwerden seiner Kandidatur nicht abgeebbt. „Er ist unheimlich beliebt“, betont Kihn. Mit seiner offiziellen Nominierung werde er noch weiteren Schwung in die Partei tragen. dapd (Politik/Politik)
Klöckner bleibt CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte weit voraus: Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte sie. Die 417 Delegierten stimmten anschließend mit großer Mehrheit für die Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktete auch mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte sie. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. In Mainz erschien der 82-Jährige mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der seit einem Sturz 2007 auf einen Rollstuhl angewiesene Kohl. Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ Die rheinland-pfälzische SPD sprach indes von einem inhaltslosen „Retro-Parteitag“ der CDU. „Es ist fast traurig zu sehen, dass sich die Landes-CDU im Jubiläumsjahr an den ‚Heldentaten‘ der Vergangenheit festhalten muss, um Selbstbewusstsein zu entwickeln“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer in Mainz. Es brauche mehr als „Helmut Kohls Strickweste“, um das Land voranzubringen. Die Grünen kritisierten vor allem die Absage an eine Absenkung des Wahlrechts: Die CDU versage darin, „junge Politik“ zu machen, sagte Landesvorstandsprecherin Britta Steck. dapd (Politik/Politik)
Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht
Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)
CSU demonstriert auf Parteitag Selbstbewusstsein
München (dapd). Die CSU zeigt sich ein knappes Jahr vor den Wahlen in Bayern und im Bund kämpferisch. CSU-Chef Horst Seehofer nutzte am Wochenende den Parteitag in München zu Angriffen auf den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und zu Mahnungen an den Koalitionspartner FDP. Die Delegierten beschlossen am Samstag zudem einstimmig ein eigenes Konzept zum Vorgehen gegen Altersarmut. Seehofer forderte die FDP auf, den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufzugeben. Dieses Vorhaben sei gemeinsam vereinbart worden. Nun müsse es auch verwirklicht werden. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er betonte bei seinem Gastauftritt, das Betreuungsgeld müsse eingeführt werden – und dies werde auch geschehen. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Kauder versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Entsprechende Hinweise von Seehofer seien richtig. Kauder mahnte, die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Denn eine christlich-liberale Koalition müsse anders auftreten als Rot-Grün und Probleme lösen, statt sie nur anzusprechen. Seehofer nennt Steinbrück einen „Schuldenmacher“ Scharfe Angriffe von Kauder und Seehofer gab es auf Steinbrück. Seehofer sagte, der SPD-Politiker habe in seinen drei Jahren als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen „mehr Schulden gemacht als Bayern in 60 Jahren“. Deshalb müsse die Union hervorheben: „Steinbrück ist kein Macher – das ist ein Schuldenmacher.“ Seehofer kündigte an, dass er auch im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Dort gebe es zum Beispiel mehr Bedürftige und mehr Arbeitslose. Seehofer wurde mit stehenden Ovationen gefeiert. Der Parteichef rief den rund 900 Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Pflegeleistungen sollen stärker berücksichtigt werden Dem Altersarmut-Konzept zufolge sollen die Erziehung von Kindern und Pflegeleistungen in der Familie bei der Rentenhöhe verstärkt berücksichtigt werden. Der Parteitag beschloss ferner ein Konzept zur Digitalisierung. Demnach soll Bayern bis 2018 „flächendeckend mit Hochgeschwindigkeitsinternet ausgestattet“ werden. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich in einem dapd-Interview zufrieden über den Verlauf des Parteitags. Sie betonte: „Merkel und Seehofer arbeiten intensiv zusammen.“ Zwar gebe es manchmal auch unterschiedliche Schwerpunkte der beiden Schwesterparteien – „aber das Grundvertrauen ist vorhanden“. Dies sei eine sehr gute Basis für die Zukunft. Seehofer strebt Comeback Guttenbergs an Seehofer kündigte am Rande des Parteitags an, dass er nach den Wahlen 2013 ein Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anstrebt. Der Ministerpräsident bekräftigte in einem BR-Interview zudem, im Falle seiner Wiederwahl wolle er die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben. Deshalb sei in den kommenden fünf Jahren keine Nachfolgedebatte nötig. Dass Seehofer sich danach definitiv von seinen Spitzenämtern zurückziehen will, hatte er bereits im September angekündigt. Guttenberg war im März 2011 wegen seiner in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit zurückgetreten. Er gab auch sein Bundestagsmandat sowie seine Parteiämter auf. Im November zog sich Guttenberg zudem mit öffentlicher Kritik an der CSU den Zorn der Parteispitze zu. Seehofer sagte seinerzeit, diese „Art und Weise, andere herabzusetzen, um sich selbst zu erhöhen“, gehe so nicht. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa testet Stundentakt auf drei innerdeutschen Strecken
München (dapd). Die Lufthansa führt testweise auf den Strecken von Frankfurt nach Hamburg, Berlin und München den Stundentakt ein. Geschäftsleute sollen sich wie bei Bus und Bahn darauf verlassen, regelmäßig reisen zu können, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. So starte Lufthansa beispielsweise auf der Strecke von Hamburg nach Frankfurt am Main werktags zwischen 6.00 und 20.00 Uhr jeweils zur vollen Stunde. Morgens und abends heben die Maschinen teilweise alle 30 Minuten ab. Die üblichen Lücken im Flugplan vor allem um die Mittagszeit sollen demnach entfallen. „Mit dieser Anpassung der Flugzeiten zu einem festen Takt ist der Flugplan leichter zu merken. Vor allem unsere Geschäftsreisenden, die meist flexibel umbuchen können, müssen in der Regel die Abflugzeiten nicht mehr nachschlagen“, bestätigte Lufthansa dem Magazin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gefährliche Rechtsextremisten leben im Untergrund
Berlin (dapd). Auch nach der Enttarnung der Terrorgruppe NSU leben weiterhin zahlreiche gefährliche Rechtsextremisten im Untergrund. „Das Bundeskriminalamt geht mit Stand von Mitte September von zuletzt 110 mit offenen Haftbefehlen untergetauchten Rechtsextremisten aus“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auf die Frage, ob es Nachahmer der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) geben könnte, antwortete der Minister: „Nachahmer, die wahllos Leute erschießen und davon nichts verlautbaren, erwarte ich nicht. Aber dass es im rechtsextremistischen Milieu immer wieder fließende Übergänge zu gewalttätigen und terroristischen Strömungen geben kann, halte ich für möglich.“ Die Demokratie brauche deshalb einen „starken Verfassungsschutz“. Die Terrorgruppe NSU hatte mehr als 13 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt. Ihr werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Banküberfälle zugeschrieben. Im November vergangenen Jahres flog die Gruppe schließlich auf. Die beiden Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begingen Selbstmord. Das dritte mutmaßliche NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit der Anklageerhebung wird in den kommenden Wochen gerechnet. Kein Mangel an Informationen Angesichts der Zahl von mehr als 100 in den Untergrund abgetauchten Rechtsextremisten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Umbau des Inlandsgeheimdienstes gefordert. „Die große Zahl der gesuchten Rechtsextremen und die Schwächen, die bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offenbar geworden sind, zeigen wie dringend eine Reform vorrangig der Verfassungsschutzbehörden ist“, sagte die FDP-Politikerin der „Welt“. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse zeige, dass es keinen Mangel an Information gebe. „Alle rechtlichen Grundlagen für den Austausch der Informationen in rechtsstaatlicher Weise sind mittlerweile mit dem Terrorabwehrzentrum und der Rechtsextremismusdatei vorhanden.“ Die Kommunikationsstrukturen dagegen müssten überprüft werden. Innenminister Friedrich hatte sich gegen eine Reform der Verfassungsschutzbehörden ausgesprochen. Der CSU-Politiker lehnte sowohl eine Fusion der Landesämter als auch den Umzug des Bundesamtes von Köln nach Berlin ab. NSU „kein isoliertes Phänomen“ Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“, die Zahl sei ein Beleg dafür, dass man die NSU nicht als isoliertes Phänomen betrachten dürfe. „Wir haben noch mehrere tickende Zeitbomben im Land herumlaufen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Blatt, die Zahl sei „erschreckend hoch“. „Um die Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, richtig beurteilen zu können, brauchen wir dringend weitere Informationen“, betonte er. Es stellten sich mehrere Fragen: „Welche sicherheitsrelevanten Erkenntnisse gibt es über sie? Welche Taten werden ihnen zur Last gelegt? Seit wann sind sie untergetaucht, und was wurde seitdem von den zuständigen Behörden unternommen, um sie zu ergreifen?“ dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker Beck lobt Konzept der Vertriebenen-Ausstellung
Berlin (dapd). Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, hat die geplante Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) gelobt. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dapd. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Berliner Stadtteil Kreuzberg. Stiftungsrat-Mitglied Alexander Koch hatte angekündigt, die Ausstellung werde eingebettet sein „in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit“. Beck sagte: „Auch die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg war ein Menschenrechtsverbrechen.“ Einige Opfer dieses Verbrechens und ihre Organisationen vergäßen jedoch den historischen Kontext, in dem sich dies abgespielt habe. Mit ihrem „weiten Ansatz“ könne die Ausstellung „hoffentlich diesem einseitigen und unhistorischen Denken entgegenwirken“. dapd (Politik/Politik)
Rentsch will hessische Unternehmen mit China verknüpfen
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) ist am Samstag zu einer siebentägigen Delegationsreise nach China aufgebrochen. Vor allem wolle er die Beziehungen des Landes zur Volksrepublik stärken und hessische Unternehmen beim Ausbau ihrer Geschäftskontakte unterstützen, sagte Rentsch vor dem Abflug. Ein Schwerpunkt der Reise werde die Platzierung des Finanzplatzes Frankfurt in China bilden. Aber auch die Zusammenarbeit im Bereich der Industrie sowie Informationstechnologie solle mit den chinesischen Partner erörtert werden, betonte der Minister. Begleitet wird Rentsch von rund 60 Vertretern aus dem Finanzsektor, der Chemie- und Pharma-Branche, der Metall- und Elektroindustrie sowie aus dem Software und IT-Bereich. Reiseziele sind die Städte Peking, Tianjin und Shanghai. dapd (Politik/Wirtschaft)