Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
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Kuhn will sich zuerst um Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung kümmern
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn (Grüne), will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt angehen. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran.“ Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, wo ein hoher Bedarf an Plätzen erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf die Schiene umsteigen. Wenn dadurch allein 20 Prozent weniger Autos in den Stuttgarter Talkessel führen, wäre man beim Feinstaub- und Parkraumproblem ein ganzes Stück weiter, sagte Kuhn. Zu diesem Zweck wolle er auch mit Arbeitgebern sprechen, um zu erfahren, wie Mitarbeiter zum Arbeitsplatz gelangen. Natürlich wolle er auch die unzureichenden Radwege ausbauen und verstärkt auf die Elektromobilität setzen. Bei „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten, aber er könne aber die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Vermutungen, er verstehe das Oberbürgermeisteramt in der Landeshauptstadt nur als Durchgangsstation, etwa auf dem Weg zum Ministerpräsidenten, wies Kuhn als Spekulation zurück. Bei der Wahl am Sonntag hatte er 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Dies hätten seine Mitbewerber nicht so intensiv gemacht. Das Gespräch auf der Straße sei bei einem Personenwahlkampf unersetzbar. „Die Leuten haben den gewählt, den sie für geeignet halten als OB für Stuttgart“, sagte er. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. „Die laute aggressive Schiene hat gegen die leise inhaltliche Schiene verloren“, sagte Kuhn. dapd (Politik/Politik)
Post baut nahe Frankfurt das größte Paketzentrum Deutschlands
Bonn (dapd). Die Deutsche Post will im hessischen Obertshausen das nach Firmenangaben größte Paketzentrum Deutschlands bauen. Pro Stunde sollen in dem für einen zweistelligen Millionenbetrag errichteten 40.000 Quadratmeter großen Gebäude einmal 50.000 Sendungen sortiert werden, wie der Konzern am Montag mitteilte. Der Neubau in der Nähe von Frankfurt am Main sei Teil einer Gesamtinvestition von 750 Millionen Euro, mit der die Post ihr Paketnetzwerk modernisieren und ausbauen wolle. Das Unternehmen profitiert derzeit wie kaum ein anderer vom boomenden Internethandel und der Flut von Sendungen nach Bestellungen bei Amazon, Zalando und Co. Mit der Modernisierung will die Post aber nicht nur Kapazitäten ausbauen, sondern auch die Qualität verbessern. „Das Paket soll so schnell werden wie ein Brief“, versprach Post-Chef Frank Appel wiederholt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz sieht Gefahr einer Immobilienblase
München (dapd). Der Versicherungskonzern Allianz hat angesichts der Flucht verunsicherter Anleger in Sachwerte vor einer Immobilienblase in Deutschland gewarnt. „Im Moment sehe ich noch keine Blase, aber ich fürchte, es könnte zu einer kommen“, sagte Allianz-Finanzvorstand Maximilian Zimmerer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).
Romani Rose warnt vor Rassismus und Populismus
Dortmund (dapd). In der Debatte um eine mögliche Aufhebung der Visumsfreiheit warnen Sinti und Roma in Deutschland die Bundesregierung vor Rassismus und Populismus. „Jetzt eine Visumspflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Ich warne vor Rassismus und Populismus. Es darf nicht von Hautfarbe oder Herkunft abhängen, wer nach Deutschland reisen darf“, sagte Rose. Grundsätzlich sehe er zwar nicht, dass für Sinti und Roma aus Serbien oder Mazedonien Asylgründe in Deutschland bestehen würden. „Man sollte aber jeden Einzelfall sorgsam und nicht im Schnellverfahren prüfen“, sagte. Die Menschen machten sich auf den Weg nach Deutschland, weil sie in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt würden. dapd (Politik/Politik)
Telefonkonferenz über Koalitionsstreit
Berlin (dapd). Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. „Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wir haben lange genug geredet. Jetzt muss entschieden werden.“ Döring bezeichnete die kommende Woche als „die entscheidenden Tage für die Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Stuttgart wird Grün
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Landeshauptstadt wird Grün. Am Sonntag haben die Stuttgarter den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn zu ihrem nächsten Oberbürgermeister gewählt. Er erhielt 52,9 Prozent der Stimmen und lag damit vor seinem Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, der 45,3 Prozent der Stimmen erhielt. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen-Stadtoberhaupt geführt. Rund 415.000 Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Neun Bewerber stellten sich zur Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,2 Prozent und damit etwas höher als im ersten Wahlgang, an dem sich 46,7 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt hatten. Während der Auszählung der 433 Wahlbezirke lieferten sich Kuhn und Turner lange Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dann setzte sich der Grünen-Politiker in den Ergebnissen aber immer weiter von Turner ab. Kuhn sagte nach der Ergebnisverkündung, er wolle ein Oberbürgermeister für ganz Stuttgart sein. „Damit meine ich auch für alle, die mich gewählt haben, die nicht zur Wahl gegangen sind und die mich nicht gewählt haben“, sagte er. Er schlage vor, dass die Wunden, die ein Wahlkampf naturgemäß schlage, verheilen müssten, um sich dann gemeinsam auf den Weg zu machen, um Stuttgart zu gestalten. Kuhn sagte, diejenigen, die ihn hart angegriffen hätten, müssten sich fragen, ob dies die richtige Strategie gewesen sei. „Oberbürgermeister wird man nicht durch ’negative campaigning‘ sondern durch positive Auseinandersetzung“, sagte Kuhn, der sich mit dem Werbeprofi Turner zuvor einen harten Wahlkampf geliefert hatte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gratulierte seinem „alten Freund und Weggefährten“ zu dessen „grandiosen Erfolg“. „Die Landesregierung wird sehr gut und offen mit dem OB und der Stadt Stuttgart zusammen arbeiten“, versprach er. „Alles Gute, lieber Fritz, viel Erfolg, gute Nerven, Stehvermögen und viel Kraft“, sagte Kretschmann. Wahl war wichtiger Stimmungstest für Parteien im Land Das amtliche Endergebnis soll am Dienstag feststehen. Bereits im ersten Wahlgang am 7. Oktober hatte Kuhn mit 36,5 Prozent knapp vor Turner gelegen, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) hatte nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen aufgeben. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockenbauch, hatte seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurückgezogen, jedoch auf eine Wahlempfehlung verzichtet. Der bisherige Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gibt das Amt nach 16 Jahren am 6. Januar 2013 ab. Die OB-Wahl galt auch als wichtiger Stimmungstest für die Parteien nach dem Regierungswechsel auf Landesebene. Für die Grünen war die Abstimmung über ihren Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn eine Art Rückversicherung nach der gewonnenen Landtagswahl, bei der sie die CDU 2011 nach 58 Jahren an der Regierung ablösten. Für die CDU ging es um die Verteidigung einer ihrer letzten Bastionen. Neben Amtsinhaber Schuster regiert derzeit nur noch in Karlsruhe ein CDU-Oberbürgermeister eine Stadt von bedeutender Größe. In Karlsruhe wird am 2. Dezember ein neues Stadtoberhaupt gewählt. dapd (Politik/Politik)
Air Berlin muss sich für oder gegen uns entscheiden
Frankfurt (dapd). Für Air Berlin wächst der Druck, sich zwischen der Flugallianz One World und dem künftigen Kooperationspartner Air France zu entscheiden. „Sollten wir enger zusammenrücken, müsste Air Berlin wählen – bei ihrer Allianz zu bleiben oder aber zu ‚Sky Team‘ von Air France-KLM zu wechseln“, sagte Air-France-Chef Alexandre de Juniac der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Der Lufthansa-Rivale ist seit Frühjahr Mitglied in dem von British Airways geführten „One World“-Verbund, um dort mit den anderen Mitgliedern Flugpläne und Streckennetzes aufeinander abzustimmen. Doch ein ähnliches Codesharing-Abkommen hat vor kurzem der Air-Berlin-Großaktionär Etihad Airways mit Air France und dem niederländischen Partner KLM vereinbart. „Mit Air Berlin können wir uns künftig besser gegen die Billigfluganbieter in Europa wehren“, sagte de Juniac der Zeitung weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wahlkampf in Bayern mit Parteitagen von CSU und SPD eingeläutet
München (dapd-bay). In Bayern zeichnet sich ein hitziger Landtagswahlkampf ab. CSU und SPD lieferten sich am Wochenende auf Parteitagen in München und Nürnberg ein heftiges Fernduell. Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bei der Wahl im Herbst 2013 ist jetzt offiziell der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. Attacken auf Seehofer kamen auch vom SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Bereits am Samstag hatte der CSU-Chef in scharfer Form den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Dagegen vermied es Seehofer, den Namen Udes zu nennen. Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Herausforderer wurden von ihren Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert. Ude bekam ein Ergebnis von 99,7 Prozent. Der fast 65-Jährige sagte anschließend, er sei „wirklich überwältigt“ von dieser Geschlossenheit. Dies gebe ihm weiteren Auftrieb. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sprach von „Rückenwind“ für den erhofften Machtwechsel im Freistaat. Konkret waren von 289 Stimmen 288 für Ude. Ein Delegierter votierte mit Nein, Enthaltungen gab es nicht. Der 63-jährige Seehofer zeigte sich am Samstag in München kämpferisch und nutzte seine Rede auch zu Mahnungen an die FDP. Der Berliner Koalitionspartner müsse den Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld aufgeben. Kauder fordert bessere Außendarstellung der Koalition Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), stärkte der CSU den Rücken. Er versicherte zugleich, die Union wolle die Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 fortsetzen. Eine Voraussetzung dafür sei aber, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in der Außendarstellung besser werde. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses Anfang November müssten Union und FDP zeigen, „dass wir handlungsfähig sind“. Seehofer kündigte an, dass er im Bayern-Wahlkampf auf die Bilanz von SPD-regierten Bundesländern verweisen wird. Der „politische Gegner“ sage, er wolle im Freistaat vieles besser machen. Tatsache sei aber bei SPD und Grünen: „Überall, wo sie regieren, geht es den Menschen schlechter.“ Seehofer bekam viel Applaus. Er rief den Delegierten zu: „Diese CSU ist bärenstark.“ Allerdings dürfe es keine Überheblichkeit geben. Wenn die Partei besonnen bleibe, gebe es eine „Riesenchance“, dass das Jahr 2013 zu einem der erfolgreichsten der Geschichte der CSU werde. Ude sieht Chancen Ude sagte in seiner Bewerbungsrede, mit dem Landesparteitag der SPD solle der Regierungswechsel hin zu einem Dreierbündnis mit den Grünen und den Freien Wählern eingeleitet werden. Zwar liege noch viel Arbeit vor den Sozialdemokraten. Der Spitzenkandidat fügte hinzu: „Aber die Chance ist da – wir müssen sie nutzen.“ Mit einem Erfolg in Bayern könne auch ein wichtiger Beitrag zu einem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl geleistet werden. Gabriel kritisierte, in der Europapolitik überschreite die CSU immer schneller die roten Linien, die Parteichef Seehofer zuvor gemalt habe. Das Grundprofil der CSU sei „mehr Schein als Sein“. Gabriel lehnte zudem erneut das von Seehofer verlangte Betreuungsgeld ab. Insgesamt sei die CSU „machtvergessen und machtversessen“. Dagegen sei Ude ein bayerischer Patriot mit einem „europäischen Horizont“. Gabriel kündigte an, die „gesamte deutsche SPD“ werde beim erhofften Machtwechsel im Freistaat helfen. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Zentrum gegen Vertreibung nehmen Konturen an
Berlin (dapd-bln). Bundeskanzlerin Angela Merkel soll im Frühjahr 2013 den Startschuss für die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin geben. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. Inhaltlich wird der Bogen weiter gespannt als geplant: Thematisiert werden sollen auch Katastrophen wie der Völkermord in Darfur, wie Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) sagte. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Koch, der nicht nur Mitglied des Stiftungsrats ist, sondern auch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum amtiert. „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Die Ausstellung solle auf 1.600 Quadratmetern Fläche präsentiert werden. Steinbach: Schicksal der vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Sie bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Unzufriedene Linke Die Linke hielt an ihrer Kritik fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Koch hält Kritik an der Ausstellung für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Grüne loben Konzept Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lobte dagegen die geplante Dauerausstellung. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Stadtteil Kreuzberg. Streit hatte es auch um die Besetzung des Stiftungsrats gegeben. Die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hatte im Februar 2010 endgültig auf einen Sitz verzichtet. Die CDU-Politikerin wird vor allem in Polen abgelehnt, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte. dapd (Kultur/Politik)