Berlin (dapd). Die sogenannte Berliner V-Mann-Affäre hat erneut für heftige Debatten im Abgeordnetenhaus gesorgt. Während die Opposition den Sicherheitsbehörden am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Verzögerungstaktik vorwarf, verlangte die rot-schwarze Koalition mehr Zeit für die gründliche Aufarbeitung des Themas. Zuvor hatte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers mit Innenstaatssekretär Bernd Krömer zu rund 90 Fragen von Grünen, Linken und Piraten Stellung genommen. Auch Ex-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde befragt. Hintergrund für die Befragung sind Verbindungen des ehemaligen Berliner V-Mannes Thomas S. zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), als deren Helfer er fungierte. Gleichzeitig war S. zwischen 2000 und 2011 Vertrauensperson der Berliner Polizei. Er hatte die V-Person zwar von seinem Vorgänger „übernommen“, war aber bis 2011 als Chef der Innenverwaltung die meiste Zeit zuständig, in der der V-Mann aktiv war. Nach dem Bekanntwerden der Rolle von S. als Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU zog sich Körting aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Damit wollte er nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Kern der Berliner Kontroverse ist die jahrelange Führung des rechten Aktivisten Thomas S. durch die Sicherheitsbehörden des Landes. Im Jahr 2002 soll er einem Führungsbeamten in Berlin zumindest indirekt einen Hinweis auf das untergetauchte Trio gegeben haben. Auch Koppers und Innensenator Frank Henkel stehen in der Kritik. Henkel hatte nach eigenen Angaben im März von der Zusammenarbeit erfahren, aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch das Abgeordnetenhaus und den Bundestagsuntersuchungsausschuss informiert. Unzureichende Auskünfte kritisiert Die Opposition warf Koppers und Krömer unzureichende Auskünfte vor. Beide sagten, sie müssten einen Großteil von Erkenntnissen schuldig bleiben, weil viele Antworten als „VS geheim“ eingestuft worden und damit nur im Geheimschutzraum für Abgeordnete einzusehen seien. In anderen Fällen verwiesen sie auf noch ausstehende Ergebnisse des seit Anfang Oktober tätigen Berliner Sonderermittlers oder auf weitere Recherchen der „Prüfgruppe Recht“. Zu Fragen wie einer möglichen Zusammenarbeit des V-Mannes mit der Stasi müssen laut Koppers und Krömer noch Berichte der Stasi-Unterlagenbehörde abgewartet werden. Zugleich wies Koppers erneut Vorwürfe der Bundesanwaltschaft zurück, wonach die Berliner Akten zu Thomas S. „lückenhaft“ geführt wurden. Das stimme nicht. Allerdings habe es aus heutiger Sicht eine nicht angemessene Aktenführung gegeben. Ansonsten habe die Polizei gegenüber dem Generalbundesanwalt „zügig und umfänglich“ ihre Pflichten erfüllt sowie zeitnah „gerichtsfest“ Material zu Thomas S. überstellt. Nachdem Koppers laut eigener Aussage am 8. März von der Bundesanwaltschaft zu S. kontaktiert wurde, habe sie am Tag darauf Henkel informiert. Am 27. März hätten Mitarbeiter des Generalbundesanwaltes Akteneinsicht genommen. Krömer, der den erkrankten Innensenator vertrat, sagte die vollständige Beantwortung aller Abgeordneten-Fragen für November zu. Bis zum 7. November sollen dem Bundestagsuntersuchungsausschuss alle erforderlichen Materialen vorliegen, unmittelbar danach erhielten auch die Berliner Parlamentarier abschließend Auskunft. Opposition beklagt Lücken Benedikt Lux (Grüne) monierte, die lückenhaften Auskünfte auf die Informationswünsche der Opposition stellten die Arbeitsweise des Ausschusses infrage. Seine Fraktion habe den Fragenkatalog bereits am 3. September vorgelegt, die Linke noch früher. Seine Fraktionskollegin Clara Herrmann unterstellte der Innenverwaltung, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Pirat Christopher Lauer sprach von „Nichtantworten“. Das sei des Hohen Hauses nicht würdig. Die SPD bezeichnete dagegen Lauers Aussagen und Verhalten als „unwürdig“. Auch die CDU sprach von „lächerlichen Vorwürfen“. Schließlich brauche die Verwaltung Zeit, um gründlich zu arbeiten. Die Opposition stricke an einer Wir-kriegen-keine-Antwort-Legende. Krömer selbst betonte: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.“ dapd (Politik/Politik)
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Merkel verlangt mehr Anerkennung für Soldaten
Strausberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Anerkennung des Soldatenberufs. „Sie geben vieles, manche alles für das Land“, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die Belastungen für die Soldaten seien sehr hoch, sie nähmen eine lange Abwesenheit von zu Hause in Kauf und seien Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. „Unsere Soldatinnen und Soldaten haben für ihren Dienst Anerkennung verdient“, betonte die Kanzlerin. Merkel wertete die Neuausrichtung der Bundeswehr als Vorbild für die Bereitschaft zu notwendigen Reformen. Die Angehörigen der Bundeswehr zeigten Mut zu Veränderungen und sendeten damit ein „starkes Signal für das ganze Land“ nie nachzulassen, wenn neue Weg gegangen werden müssen. Die Neuausrichtung müsse umgesetzt werden „mit Herz und Verstand“ sowie „kameradschaftlicher Zuwendung“, appellierte Merkel an die Führungskräfte der Bundeswehr. Die Reform der Bundeswehr ging mit dem Aus für die Wehrpflicht einher. Die Truppenstärke soll von vormals 250.000 auf maximal 185.000 Soldaten sinken, darunter 170.000 Zeit- und Berufssoldaten. Die restlichen 15.000 Planstellen sollen durch Freiwillige besetzt werden. „Die Neuausrichtung nimmt jetzt Tempo auf“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Eröffnung der Tagung in Strausberg. „Die Herausforderungen für die Bundeswehr werden nicht weniger“, machte Merkel deutlich. Es gebe gewaltsame Umbrüche in ganzen Regionen mit der Gefahr des Übergreifens auf andere Regionen. Auch neuartige Bedrohungen wie der Cyber War würden offenkundiger. Bundeswehr bald im Mali präsent? Einen Fokus lenkte die Kanzlerin auf das westafrikanische Land Mali, wo nach einem Militärputsch im März radikale Islamisten das Machtvakuum genutzt und den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Merkel sagte, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Merkel bekräftigte zugleich die Abzugsperspektive für die Bundeswehr aus Afghanistan. Noch immer lauerten hier große Gefahren, kritische Fragen zu Ziel und Zweck des Einsatzes hier seien „vollkommen verständlich“. Es gehe um die Stabilisierung eines schwer geprüften Landes. Zugleich gebe es aber ermutigende Fortschritte. Der Einsatz dort stehe vor der Zäsur, nämlich die Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu geben. Bis Ende 2014 solle die Übergabe umgesetzt sein. Aber auch danach blieben Soldaten für Beratung, Training und Unterstützung der afghanischen Streitkräfte präsent. Die Stabilisierung des Landes erforderten einen langen Atem, betonte Merkel. Die Führungskräfte der Bundeswehr beraten noch bis Dienstag über die Umsetzung der Bundeswehrreform. In Strausberg war früher das DDR-Verteidigungsministerium beheimatet, heute hat hier die Bundeswehrakademie für Kommunikation und seit einigen Tagen auch das Kommando Heer seinen Sitz. Der Gegensatz – früher eine Armee in der Diktatur, heute ein prägender Standort der Armee in der Demokratie – könne kaum größer sein, hob der Verteidigungsminister hervor. dapd (Politik/Politik)
Kuhn will zuerst Kita-Ausbau und Feinstaubbekämpfung angehen
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag in Stuttgart an. Da ab Mitte 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz bestehe, müsse man da „jetzt mit mehr Tempo ran“, sagte Kuhn. Derzeit verfüge die Landeshauptstadt, in der ein hoher Bedarf erwartet wird, über Kita-Plätze für 34 Prozent der unter Dreijährigen. Bereits jetzt sei beschlossen, bis 2014 den Anteil auf 46 Prozent zu erhöhen. Diese schon beschlossenen Zielvorgaben müssten noch verbessert werden, sagte Kuhn. Kuhn strebt konsequente Parkraumbewirtschaftung an Zweitens will der Grünen-Politiker, der mit Amtsübernahme am 7. Januar 2013 sein Bundestagsmandat abgibt, sehr rasch eine neue Konzeption zur Bekämpfung des Feinstaubs auflegen. Durch konsequente Parkraumbewirtschaftung solle erreicht werden, dass mehr Autofahrer auf Bahnen umsteigen. Beim Projekt „Stuttgart 21“ will Kuhn bei der Bahn auf Transparenz hinsichtlich der Kosten, des Zeitplans und der Sicherheit pochen. Früher sei die Stadt eher hinter der Bahn hergelaufen. „Das wird jetzt zu Ende gehen“, kündigte er an. Als Oberbürgermeister müsse er sich an Recht und Gesetz und an den Volksentscheid zum Bau des Projektes halten. Aber er könne die richtigen Fragen stellen. Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gelte. Bei der Wahl am Sonntag hatte Kuhn 52,9 Prozent der Stimmen erhalten und damit 7,6 Prozentpunkte mehr als sein Gegenspieler Sebastian Turner, dem parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern. Damit wird zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Stadtoberhaupt der Grünen geführt. Kuhn: Schmähwahlkampf hat nicht funktioniert Seinen Erfolg führt Kuhn auf seine häufigen Auftritte in den Stadtbezirken zurück. Außerdem seien die Grünen in Baden-Württemberg und in Stuttgart „hegemonial“ geworden, sagte er. „Sie beherrschen auf positive und freundliche Art die Diskurse, die in der Stadt wichtig sind.“ Die CDU sei in den Hauptstädten der Bundesrepublik hingegen nicht mehr mehrheitsfähig. „Sie ist nicht mehr in der Lage, das moderne Gefühl der Großstadt als CDU zu transportieren“, sagte Kuhn. Die Strategie, es mit einem unabhängigen Kandidaten zu versuchen, sei „grandios“ gescheitert. Er sei froh, dass die Wähler den Schmähwahlkampf aus dem Turner-Lager mit falschen Behauptungen über ihn nicht honoriert hätten. Der unterlegene Kandidat Turner wies den Vorwurf einer Schmähkampagne zurück. Er sei nicht der Auffassung, dass er einen Negativ-Wahlkampf geführt habe, sagte der 46-Jährige. Vielmehr habe es aus dem Lager von Grünen und SPD sowie von dem Grünen-Kandidaten Kuhn persönliche Angriffe und Schmähungen gegen ihn gegeben. Sein eigenes Ergebnis sei „nicht so gut wie erhofft, aber besser als erwartet gewesen“, resümierte der Werbefachmann. dapd (Politik/Politik)
Siemens macht Schluss mit Sonnenergie
Erlangen (dapd). Der Technologiekonzern Siemens gibt sein Solargeschäft auf. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst und einzelne Unternehmensteile verkauft werden, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Nach Ansicht des Zentrums für Solarmarktforschung in Berlin ist der Konzern zu spät ins Solargeschäft eingestiegen und habe dieses „von Anfang an nur halbherzig betrieben“. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Verlustreiches Engagement „Siemens ließ im Solargeschäft keinen klaren Kurs erkennen“, kritisierte Leonard Herbig, Analyst des Zentrums für Solarmarktforschung. „Unter dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher ähnelte der Kurs bei Erneuerbaren Energien immer einem Suchprozess.“ Die Investition in den israelischen Solarthermie-Hersteller Solel habe sich als verlustreich erwiesen. „Siemens bewegte sich außerhalb seines Kerngeschäfts“, sagte Herbig. „Die großen Solarunternehmen sind jedoch alle Spezialisten. Da konnte Siemens auch seine Marke nicht dagegensetzen.“ Löscher kündigte Sparprogramm an Siemens-Chef Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sehen Schavan in Plagiatsdebatte massiv unter Druck
Düsseldorf (dapd). Die Grünen im Bundestag sehen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Vorwürfe, ihre Doktorarbeit gefälscht zu haben, unter massivem Druck. „Eine Wissenschaftsministerin, die in ihrer Dissertation getäuscht hat, ist genauso unhaltbar wie ein Innenminister, der beim Diebstahl erwischt wird“, sagte am Montag der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik, Kai Gehring. Qua Amt sei die Ministerin oberste Hüterin wissenschaftlicher Redlichkeit. „Wenn Schavan der Doktorgrad aberkannt wird, dann ist sie als Wissenschaftsministerin untragbar“, sagte er. Zwar habe die Ministerin nun Anspruch auf ein faires und zügiges universitäres Prüfverfahren. Vorzeitige Freisprüche seien aber unangebracht. Die Universität oder die Ministerin müssten nun zu den Täuschungsvorwürfen Stellung beziehen und schnell Klarheit schaffen. Vergangene Woche war ein vertrauliches Gutachten der Universität Düsseldorf in die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Schavan bestreitet dies. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann legte ihr dennoch den Rücktritt nahe. Der Promotionsausschuss prüft nun, ob die Universität ein sogenanntes Rücknahmeverfahren der Titelverleihung eröffnen sollte. Kritik am Prüfverfahren der Universität Uni-Rektor Hans Michael Piper stieß mit seinen Vorwürfen auf Widerstand, namhafte Forscher hätten Schavan nur aus politischen Gründen verteidigt und dafür wissenschaftliche Maßstäbe verschoben. In der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) nannte der Präsident der Humboldt-Stiftung, Helmut Schwarz, Pipers Vorwürfe „irritierend“. Er hatte eine Vorverurteilung Schavans beklagt und kritisiert, dass das Gutachten des Düsseldorfer Professors Stefan Rohrbacher, in dem dieser Schavan Täuschungsabsicht vorwirft, vorab bekannt geworden war. „Es geht doch nicht darum, andere Maßstäbe und eine bessere Behandlung der Ministerin zu fordern“, sagte Schwarz: „Ich weise entschieden die Unterstellung zurück, ich hätte als ein Nutznießer des Systems Schavan die Bildungsministerin reinwaschen wollen.“ Er sei „entsetzt, dass seitens der Universität jetzt mit diesen Äußerungen ein solches Spiel getrieben wird“. Er riet der Universität Düsseldorf, das Verfahren neu zu starten. dapd (Politik/Politik)
Paritätischer Gesamtverband gegen Rente mit 67
Berlin (dapd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert eine Anhebung des Renteneinstiegsalters. „Die Rente mit 67 ist im Wesentlichen und vor allem ein Rentenkürzungsprogramm“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei es problematisch, ein einheitliches Renteneintrittsalter für alle vorzugeben. „Verbesserungen brauchen wir vor allem beim Übergang in die Rente.“ Wer heute vorzeitig eine Teilrente in Anspruch nehme und in Teilzeit weiter arbeiten wolle, müsse bei Verdiensten über 400 Euro mit hohen Abschlägen rechnen. „Hier muss das Sozialrecht flexibler werden“, forderte Schneider. Um flexibel handeln zu können, müssten Unternehmen und Beschäftigte jedoch bessere Rahmenbedingungen erhalten. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte er. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert, die auf den früheren SPD-Sozialminister und Parteichef Franz Müntefering zurückgeht. Er stellte aber zugleich klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident mahnt Toleranz und Besinnung auf eigene Werte an
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Toleranz in der Gesellschaft und die Besinnung auf eigene Werte angemahnt. Er wünsche sich „mehr zivilgesellschaftliche Gesinnung“ und eine „Kultur des Miteinanders“, sagte Gauck am Montag bei seinem offiziellen Antrittsbesuch im Land Berlin. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine „aktive Zivilgesellschaft“, die jeder Form von Gewalt eine klare Absage erteilt. Wer tolerant sei, könne es sich nicht leisten, eigene Werte nicht zu kennen, sagte Gauck im Roten Rathaus bei der Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vor mehreren hundert Gästen. Je unsicherer man sich bei eigenen Werten sei, umso mehr entstünden Vorurteile und Ressentiments. Toleranz dürfe aber nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden, betonte der Bundespräsident. Es gebe „keine Duldsamkeit“ gegenüber Ideologien, die die demokratische Gesellschaft ablehnten. Wer sich seiner Werte bewusst sei, dürfe auch Trennendes aussprechen und könne „Verschiedenheit ganz gut aushalten“, sagte Gauck weiter. Zwar gebe es bei Vielfalt auch Reibung, die jedoch nicht gleich Aggressivität bedeuten müsse. „Wir brauchen stärker eine Kultur des positiven Diskurses“, sagte das Staatsoberhaupt. Gauck warb für ein Berlin, „das sich vor Verschiedenheit nicht fürchtet“. Wenn das Miteinander hier nicht gelinge, „wie wollen wir dann die Verschiedenheit Europas aushalten“, fragte er. Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt Der Bundespräsident, der von seiner Lebenspartnerin Daniela Schadt begleitet wurde, sicherte den Berlinern seine Unterstützung beim Engagement gegen Gewalt zu. Die Gesellschaft müsse weiterhin „Entschlossenheit zeigen“ und die Menschen dürften dabei „nicht wegschauen“, sagte er mit Blick auf die brutale Prügelattacke am Alexanderplatz, bei der vor einer Woche ein 20-Jähriger getötet wurde. Das Verbrechen habe ihn „total empört“. Wowereit, der den Bundespräsidenten als langjährigen Berliner mit „mecklenburgischem Migrationshintergrund“ begrüßt hatte, sagte, Berlin habe in der Vergangenheit immer prosperiert, wenn es offen und tolerant gewesen sei. Bei aller Toleranz müsse aber täglich für ein Klima gekämpft werden, in dem keine Gewalt entstehen könne, hob der Regierungschef unter Hinweis auf die Tötung des jungen Berliners hervor. Der aus Rostock stammende Gauck und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde stehe für einen „wichtigen Teil der Geschichte“ und die Aufarbeitung der DDR-Diktatur, würdigte Wowereit den Gast. Zugleich verwies er auf Erfolge der Stadt in Bereichen wie Wirtschaft und Bildung. Auch die Integration von Zuwanderern sei „100.000fach gelungen“, wenngleich noch viel zu tun bleibe. Kein Routine-Besuch Gauck bekannte, dass die Visite beim Land Berlin für ihn „kein Routine-Besuch“ sei. Es bewege ihn, als Bundespräsident seine jetzige Heimatstadt zu besuchen, in der er seit mehr als 20 Jahren lebe. Ungeachtet dessen sei er noch „total gespannt“, Neues kennenzulernen. Begonnen hatte der Besuch am frühen Vormittag mit einem gemeinsamen Gang durchs Brandenburger Tor. Nach der Vorstellung der rot-schwarzen Landesregierung und der Eintragung ins Goldene Buch standen der Besuch eines Gründerzentrums für junge Unternehmen und Begegnungen mit Jugendlichen, die sich in einem Kunstprojekt engagieren, auf dem Programm. Letzte Station sollte die Sehitlik-Moschee in Neukölln sein, wo Gauck mit Gemeindevertretern sprechen wollte. Berlin ist das fünfte Bundesland, dem Gauck einen Antrittsbesuch abstattete. Zuvor war der Bundespräsident, der seit März im Amt ist, bereits in Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Spezialchemie-Hersteller Rütgers wird indisch
München (dapd). Mehr als 160 Jahre nach seiner Gründung kommt der Spezialchemie-Hersteller Rütgers in indische Hände. Europas führender Hersteller von Chemierohstoffen aus Steinkohlenteer werde für rund 702 Millionen Euro vom indischen Industriekonzern Rain Commodities übernommen, teilte der Finanzinvestor Triton am Montag mit. Die Rütgers-Gruppe produziert an drei deutschen – Castrop-Rauxel, Duisburg und Hanau – und fünf ausländischen Standorten mit rund 1.000 Mitarbeitern aus einem Nebenprodukt der Steinkohleverkokung Grundstoffe für die Aluminium- und Stahlindustrie sowie technische Öle, Naphthalin und weitere Basis-Chemikalien. Triton hatte das Unternehmen 2007 aus dem RAG-Konzern herausgekauft und seitdem den Umsatz um rund 25 Prozent gesteigert. In diesem Jahr soll er auf 900 Millionen Euro steigen. Rütgers-Chef Henri Steinmetz begrüßte den neuen Eigentümer. Produkte und Standorte von Rütgers und Rain ergänzten sich gegenseitig. Die Transaktion muss noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Mit dem Abschluss der Übernahme wird im ersten Quartal 2013 gerechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland auf Platz fünf der Industriestandorte weltweit
Berlin (dapd). Im globalen Vergleich der besten Industriestandorte hat Deutschland in den vergangenen Jahren kräftig aufgeholt und liegt inzwischen an fünfter Stelle. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Deutschland hat seine Industrien nicht vernachlässigt, sondern ernst genommen“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, der Nachrichtenagentur dapd nach einer Pressekonferenz. So seien hierzulande die Infrastruktur und das Innovationsumfeld verbessert worden. Außerdem sei für gute Ausbildungsmöglichkeiten und einen angemessenen Rechtsrahmen gesorgt worden, sagte Hüther. Zu den Stärken Deutschlands gehören laut der Studie weiter die stabile Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Zu den Schwächen gehörten hohe Arbeitskosten und eine relativ hohe Steuerbelastung. Gemäß der Studie hat Deutschland 2010 den fünften Rang unter den besten Industriestandorten der Welt erklommen, von Rang 14 im Jahr 1995. An der Spitze des Rankings stehen weiter die USA. Dort haben Industriefirmen laut IW mit relativ wenig Bürokratie zu kämpfen. In Europa liegen Schweden, Dänemark und die Schweiz vor Deutschland. Die Studie vergleicht 45 Länder anhand von 58 Einzelindikatoren. Rösler: Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen Deutschland habe nicht zuletzt aufgrund seiner breiten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag. „Eine der vorangingen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik muss es deshalb weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“, sagte Rösler. Dazu gehöre auch, verlässliche Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken. „In den kommenden Jahren wird es vor allem darauf ankommen, die Energiewende so umzusetzen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht geschwächt wird“, sagte Rösler. Um in der Spitzengruppe der Top-Industriestandorte zu bleiben, sei es wichtig die Kosten der Energiewende in einem Rahmen zu halten, der Investitionen noch zulässt, pflichtete Hüther bei. „Die Energiewende darf nicht zum Milliardengrab werden, wo keiner weiß, wie es wirklich funktioniert“, warnte Hüther. Zudem sei es wichtig, die Größe des europäischen Marktes im Blick zu behalten, sagte Hüther. „Europa wird unser Heimatmarkt bleiben“, sagte der IW-Direktor. Doch der europäische Markt schwächelt derzeit. Dies dämpft die deutsche Konjunktur nach Aussage der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht. Sowohl für den Export wie auch für die Industrieproduktion zeichne sich für das vierte Quartal eine schwächere Entwicklung ab. Wegen des unsicheren weltwirtschaftlichen Umfeldes erfolgten Investitionen zögerlicher oder würden vorerst zurückgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens trennt sich von schwächelndem Solargeschäft
Erlangen (dapd). Der Siemens-Konzern hat Details aus seinem geplanten Sparprogramm bekanntgegeben. So will das Unternehmen sein schwächelndes Solargeschäft verkaufen, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- und Wasserkraft konzentrieren und führt Gespräche mit Kaufinteressenten. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst werden. Aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen, geringeren Wachstums und starken Preisdrucks in den Solarmärkten hätten sich die Erwartungen nicht erfüllt, erklärte das Unternehmen. „Der globale Markt für Solarthermie ist von vier Gigawatt auf zuletzt etwas über ein Gigawatt zurückgegangen. Hier werden künftig Spezialanbieter ihre Stärken ausspielen können“, sagte Michael Süß, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und Vorstandschef des Sektors Energy. Siemens behält Teile der Division Die beiden Geschäftseinheiten Solar Thermal Energy und Photovoltaic werden bis zur Veräußerung weitergeführt, aber als nicht-fortgeführtes Geschäft bilanziert. Das Geschäft mit Wasserkraft und Lösungen für Energiespeicher will Siemens dagegen behalten. 120 Arbeitsplätze der Division sollen im Konzern verbleiben, der Großteil davon in Deutschland. Von den insgesamt 800 Mitarbeitern sind an den Standorten Erlangen, Nürnberg und München etwa 200 beschäftigt. 400 Stellen sind in Israel und 100 in Spanien angesiedelt. Weitere 100 Mitarbeiter in anderen Ländern arbeiten in erster Linie für den Vertrieb der Division. Für den Bereich Windkraft, der ebenfalls zum Energiesektor gehört, arbeiten mehr als 9.000 Mitarbeiter. Der Auftragsbestand dieser Einheit liegt bei mehr als zehn Milliarden Euro. Löscher kündigte Sparprogramm an Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher hatte vor knapp zwei Wochen rund 600 Top-Manager des Konzerns aufs Sparen eingeschworen und eine grundsätzliche Struktur des Unternehmensprogramms 2014 vorgestellt. Danach will der Konzern seine Kernaktivitäten in den kommenden ein bis zwei Jahren stärken und sich von weniger rentablen Bereichen trennen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, ist noch offen. Siemens war in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres, das am 30. September endete, deutlich unter seinen Erwartungen geblieben und schraubte seine Ergebnisprognose für das Gesamtjahr um 600 bis 800 Millionen Euro auf 5,2 Milliarden bis 5,4 Milliarden Euro zurück. Im Sommer kündigte Löscher daher ein Sparprogramm an. Weitere Details will die Führungsspitze auf der Bilanzpressekonferenz am 8. November in Berlin bekanntgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)