Stuttgart/Berlin (dapd). Nach der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl streiten CDU und Grüne darüber, wer die bürgerlichere Partei ist. Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) hat niemand einen Alleinvertretungsanspruch darauf, bürgerlich zu sein. „Bürger sind wir alle hoffentlich. Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte dem entgegen: „Die CDU ist die bürgerliche Mitte.“ Während des Wahlkampfes hatte der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (CDU), die Stimmen aus dem konservativ geprägten sogenannten „bürgerlichen Lager“ für sich beansprucht. Wahlsieger wurde schließlich der Grünen-Politiker Fritz Kuhn. Kuhn erklärte seinen Erfolg auch bei früheren CDU-Wählern damit, dass er ein wertkonservativer Mensch sei. Kretschmann sagte, natürlich seien die Grünen und er selbst bürgerlich. „Was soll ich denn sonst sein“, sagte er. Kretschmann wandte sich allerdings gegen Vermutungen, die Grünen könnten die neuen Konservativen im Land sein: „Die Neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. Es gelte, was die Grünen noch vor 30 Jahren als Slogan plakatiert hätten: „Die Grünen sind weder links noch rechts, sondern vorn.“ Nachhaltig, tolerant, weltoffen Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, führt Kuhns Erfolg vor allem auf ein verändertes Selbstverständnis im „Bürgertum“ zurück. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, sagte Trittin. Im Gegensatz zur Union stünden die Grünen für „eine klare Orientierung und für klare Werte“, fügte Trittin hinzu. „Grüne Wertvorstellungen“ wie Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit seien mittlerweile nicht nur in den Großstädten vorherrschend. Hauk widersprach dieser Theorie: Die CDU sei das Original und nicht die Grünen. Zwar hätten ältere Grünen-Realos in Baden-Württemberg wie Kretschmann und Kuhn ein konservativeres Profil. Dass dies aber nicht für die ganze Partei gelte, zeigten Parteilinke wie Trittin, die keinesfalls deren Linie teilten. CDU hat Probleme in Großstädten Indes wurde in der CDU Kritik an der eignen Kandidatenwahl und der Wahlkampftaktik laut. Der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler resümierte sarkastisch, nach der verlorenen Wahl in Stuttgart könne sich „die CDU voll auf den ländlichen Raum konzentrieren“. Er kritisierte, dass der Landesverband die Entscheidung über den Kandidaten dem Kreisverband überlassen hatte. Landesparteichef Thomas Strobl und Fraktionschef Hauk hätten dies zur Chefsache mache müssen. „Dafür ist das Amt zu wichtig“, monierte Löffler. Hauk gab indes Strobl recht, dass die Partei ein Problem in Großstädten habe. Es bestehe Aufholbedarf, unter anderem bei den Themen Kinderbetreuung und Frauen in der Gesellschaft. Ähnlich äußerte sich Turner, der Parteichefin Angela Merkel aufforderte, mehr auf die Probleme der Städter einzugehen. „Die Themen, die für Städter von Bedeutung sind, müssen vorne ins Schaufenster. Sie können in Stuttgart am Wahlstand noch so oft ‚Kita‘ sagen, wenn die Wähler in der ‚Tagesschau‘ immer nur ‚Betreuungsgeld‘ hören“, sagte Turner der Zeitung „Die Welt“. Über die Unterstützung im bürgerlichen Lager wolle er sich aber nicht beschweren. Letztlich habe sein Konkurrent Kuhn einen höheren Bekanntheitsgrad gehabt. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Heilbronn, Bernhard Lasotta, forderte eine „ganz bewusste Nachwuchsförderung“, da es der Partei an Persönlichkeiten fehle, die die Menschen ansprächen. Seit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) werde dies vernachlässigt. Aus Lasottas Sicht lag das Hauptproblem bei der Stuttgarter Wahl an der Persönlichkeit Turners. Man habe vorher nicht gewusst, ob er „den Nerv der Menschen trifft“. Der frühere CDU-Sozialminister und ehemalige Singener Oberbürgermeister, Andreas Renner, der Turner bei der Nominierung zum CDU-Kandidaten im März unterlegen war, sagte mit Blick auf die Angriffe aus dem Turner-Lager auf Kuhn: „Es ist müßig, gute Ratschläge zu geben. Aber der Wahlkampfstil der letzten zwei Wochen war sicher suboptimal.“ Er fügte hinzu: „Offensichtlich konnten sich mit Fritz Kuhn mehr Wähler identifizieren.“ dapd (Politik/Politik)
und
Weiter Streit um Rente mit 67
Berlin (dapd). Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über Rente mit 67 geht weiter. Während aus Sozialverbänden und Gewerkschaften am Dienstag Unterstützung für Gabriels Vorstoß kam, forderten die „Wirtschaftsjunioren Deutschland“ ein Festhalten an der verlängerten Lebensarbeitszeit. Uneins waren die Verbände darüber, ob Ältere tatsächlich aus den Betrieben gedrängt werden. Gabriel hatte am Wochenende Zweifel an der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geäußert und damit heftige Diskussionen ausgelöst. Später stellte Gabriel klar, dass er nicht gänzlich gegen die Rente mit 67 sei, die Job-Chancen älterer Arbeitnehmer aber zwingend besser werden müssten. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, betonte nun im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd, für eine Anhebung des Renteneintrittsalters müssten erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ohne Weiterbildung und bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge sei die Rente mit 67 nicht umsetzbar. „Altersarmut ist vorprogrammiert“ Berufsgruppen wie Dachdecker, die besonderer körperlicher Belastung ausgesetzt seien, müssten besonders berücksichtigt werden, sagte Mascher. Ältere Arbeitnehmer, die aufgrund von körperlichem Verschleiß nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten, sollten eine Umschulung erhalten. Dafür seien aber „große gesellschaftliche Anstrengungen“ notwendig, sagte die Verbandspräsidentin. Auf den demografischen Wandel und einen erhöhten Bedarf an Fachkräften zu hoffen, sei der falsche Weg: „Darauf kann man sich nicht verlassen.“ Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, forderte Nachbesserungen. „Solange die Arbeitgeber sich von älteren Beschäftigten lange vor dem Renteneintrittsalter trennen, bleibt die Rente mit 67 eine verdeckte Rentenkürzung und Altersarmut vorprogrammiert“, sagte er. Stattdessen seien die Arbeitgeber gefordert, „altersgerechte und humane Arbeitsbedingungen schaffen“. SPD-Frauen bringen Rentenhöhe wieder in die Diskussion Der Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren Deutschland, Thomas Oehring, mahnte hingegen, der Generationenvertrag müsse auch in Zukunft „schulterbar“ bleiben. Er betonte zudem, er verwahre sich „gegen die Behauptung, Unternehmer würden Ältere aus den Betrieben drängen“: Unternehmer suchten händeringend Fachkräfte, sagte Oehring. Kritik musste die SPD-Spitze aber auch aus den eigenen Reihen einstecken. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, erweiterte die Debatte erneut um den Aspekt der Höhe des Rentenniveaus: Sie forderte, das jetzige Rentenniveau von 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Gabriel als auch der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Absenkung des Rentenniveaus ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Parlament will mehr Geld für 2013
Straßburg (dapd). Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen. Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140 Milliarden Euro. Berlin und die anderen Hauptstädte verlangen dagegen Kürzungen von 5,2 Milliarden Euro. Briten, Schweden und Niederländer wollen sogar noch stärkere Einsparungen. Nach dem Votum des EU-Parlament nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt – und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung. Die geforderten Mehrausgaben begründet Budgetkommissar Janusz Lewandowski vor allem damit, dass aufgelaufene Rechnungen der vergangenen Jahre bezahlt werden müssen. Das EU-Parlament fürchtet durch die von den Mitgliedsstaaten verlangten Kürzungen das Aus für wichtige europäische Programme etwa für Studenten oder ältere Menschen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landtag stellt Rekord auf
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen neuen Rekord in seiner 66-jährigen Geschichte aufgestellt. Nach nur dreieinhalb Minuten beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Dienstag die Plenarsitzung in Düsseldorf. Die bis dato kürzeste Sitzung stammt nach Angaben der Landtagsverwaltung aus dem Jahr 1969 und dauerte ganze vier Minuten. Damals wurden die NRW-Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Auf der Tagesordnung der neuen Rekordsitzung stand am Dienstag nur ein Thema. Ohne Debatte winkten die Parlamentarier ein Gesetz durch, mit dem zu Ende gehende Befristungen mehrerer Landesgesetze aufgehoben oder verlängert werden. Während SPD, Grüne und CDU für das Gesetz stimmten, votierten die Piraten dagegen und die FDP enthielt sich. Nach der Abstimmung beendete Gödecke die „allerkürzeste Sitzung des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus“ und berief das Plenum wieder für den 7. November ein. Trotz des Rekordtempos blieben nur 12 von 237 Abgeordneten der Sitzung fern. dapd (Politik/Politik)
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart (dapd). Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im „Bürgertum“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das Ergebnis als Zeichen einer Annäherung des Bürgertum an grüne Werte. Geißler sagte den „Ruhr Nachrichten“, es gebe in der CDU „immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“. „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte er. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse beendet werden. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er – die Grünen seien auch erfolgreich weil sie sich „als Schwarze“ tarnten. Grüne wollen nicht „schwarz“ sein Dieser Einschätzung widersprach der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Er begründete den Wahlerfolg vielmehr mit einem veränderten Selbstverständnis des Bürgertums. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, betonte er. Trittins Co-Vorsitzende Renate Künast sagte der „Bild“, die Grünen seien „nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei“. Die Grünen seien mit ihren Themen „breit in das Bürgertum eingedrungen“. Diplomatisch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Keine Partei könnte für sich das sogenannte bürgerliche Lager beanspruchen, sagte er. „Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft.“ Auch Kretschmann distanzierte sich aber demonstrativ von der CDU: „Die neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Jeder fünfte Deutsche von Armut betroffen
Wiesbaden (dapd). 16 Millionen Deutsche leben in Armut und sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Diese Zahl veröffentlichte das Statistische Bundesamt am Dienstag aus der Erhebung „Leben in Europa 2011“. Damit war im vergangenen Jahr jeder fünfte Deutsche arm. Frauen waren demnach öfter als Männer betroffen. Personen im Rentenalter ging es mit einem Anteil Armer von 15,3 Prozent am besten. Die SPD und Sozialverbände sprachen von einem Armutszeugnis und forderten unter anderem Mindestlöhne und höhere Hartz-IV-Sätze. Die Linken forderten eine Millionärssteuer. Armut oder soziale Ausgrenzung ist nach der Definition der EU gegeben, wenn Menschen aus finanziellen Gründen beispielsweise laufende Rechnungen nicht begleichen können, nicht mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einnehmen, keine notwendigen Anschaffungen tätigen und etwa nicht in den Urlaub fahren. Frauen waren mit einer Quote von 21,3 Prozent häufiger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 Prozent). Während die unter 18-Jährigen mit 19,9 Prozent dem Bundesdurchschnitt entsprachen, waren ältere Menschen ab 65 Jahren seltener (15,3 Prozent) und Personen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger (21,3 Prozent) betroffen. Armut ist Folge „politischer Fehlentwicklung“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Zahlen entwürdigend. Sie verdienten „jede Anstrengung, dagegen zu kämpfen“. Die Bundesregierung packe die Probleme wie niedrigste Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und fehlende Vermittlungschancen nicht an. Wer Armut bekämpfen wolle, müsse für ordentliche Beschäftigung, für Mindestlöhne und familienfreundliche Arbeitsplätze sorgen. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, forderte von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen: Es sei ein Armutszeugnis, wenn Millionen Menschen in Deutschland nicht vernünftig heizen können, weil das Geld nicht reicht“, sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Mittwochausgabe). „Höhere Hartz-IV-Sätze und ein wirksames Konzept gegen die Altersarmut wären erste wichtige Schritte.“ Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verwies auf steigende Zahlen von Billiglöhnern, Minijobbern und Leiharbeitern. „Wer eine feste, unbefristete Anstellung, ein Tarifgehalt und auch noch eine bezahlbare Wohnung hat, dem geht es bei uns gut“, sagte Mascher der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Mittlerweile jedoch arbeiteten rund 30 Prozent aller Beschäftigten nicht mehr in derart geordneten Arbeitsverhältnissen. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien nicht das Ergebnis eines Wirtschaftseinbruches, sondern die Folge politischer Fehlentwicklungen. Linksparteichefin Katja Kipping empfahl in der NRZ, „den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger“ mit einer Millionärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe abzupumpen. dapd (Politik/Politik)
Städte klagen trotz höherer Einnahmen über besorgniserregende Lage
Berlin (dapd). Trotz steigender Einnahmen klagt eine große Zahl an Städten weiter über Finanzprobleme. Zwar weist der am Dienstag vom Deutschen Städtetag veröffentliche Gemeindefinanzbericht 2012 für die Städte insgesamt eine verbesserte finanzielle Lage aus – dennoch haben aber laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus viele Kommunen weiterhin „keine Chancen“, ihren Haushalt auszugleichen. Articus forderte eine weitere Entlastung der Städte durch den Bund. Insgesamt rechnen die deutschen Städte dem nun vorgelegten Bericht zufolge im Jahr 2012 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Euro. Grund sind vor allem Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Erwartet wird im laufenden Jahr ein Anstieg der gesamten Einnahmen um 3,3 Prozent auf 189,7 Milliarden Euro – die Ausgaben sollen im selben Zeitraum nur um 1,1 Prozent steigen. In den Städten ist nicht „alles im Lot“ Entwarnung gab Articus dennoch nicht: „Ein Überschuss im kommunalen Gesamthaushalt besagt leider nicht, dass in den Städten alles im Lot ist“, betonte er. „Die strukturellen Probleme vieler Städte bestehen weiter und sind teilweise besorgniserregend“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Sozialausgaben steigen, für notwendige Investitionen fehlt Geld.“ Deutlich seien Unterschiede zwischen wirtschaftlich starken und strukturschwachen Regionen erkennbar. Auch Articus‘ Stellvertreter Helmut Dedy warnte konkret vor einem „Auseinanderdriften von reichen und armen Städten“. Festzustellen sei dieses am Anwachsen der kommunalen Kassenkredite. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hätten sich diese kurzfristigen Kredite um 2,9 auf fast 48 Milliarden Euro erhöht. Bund und Länder sollen helfen Der Städtetag forderte den Bund auf, die Kommunen noch stärker zu unterstützen. „Erste Entlastungsschritte wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund werden sich positiv auswirken. Weitere müssen folgen – ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ist dringend nötig“, sagte Articus. Auch die Länder nahm der Städtetag in die Pflicht. Sie seien unter anderem bei der Finanzierung der Bildung gefordert, hieß es. Nötig sei etwa die Übernahme der zusätzlichen Kosten für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder, der sogenannten Inklusion, durch die Bundesländer. Der Deutsche Städtetag vertritt rund 3.400 Städte und Gemeinden mit insgesamt mehr als 51 Millionen Einwohnern. (Ergebnisse des Berichts im Überblick: http://url.dapd.de/9Wq1mA) dapd (Politik/Politik)
Hamburger Solarfirma Conergy wieder in Finanznot
Hamburg (dapd). Der angeschlagene Solarkonzern Conergy steckt mitten auf seinem Sanierungsweg erneut in einer tiefen Finanzklemme. Zum zweiten Mal binnen nicht einmal zwei Jahren ist das Grundkapital der Gesellschaft von knapp 160 Millionen Euro um mehr als die Hälfte aufgebraucht, wie Conergy am Montagabend in Hamburg mitteilte. Zum 30. September lag das Eigenkapital bei nur noch 72 Millionen Euro. Als Grund für den Verlust nannte Conergy einen schwachen Geschäftsverlauf und Kosten für die vorzeitige Auflösung eines teuren Liefervertrags mit dem US-Unternehmen MEMC. Conergy muss nun laut Aktiengesetz wegen der Aufzehrung des Eigenkapitals rasch eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, um den Anteilseignern die prekäre Lage zu erklären. Vorstandschef Philip Comberg bemühte sich, die Aktionäre zu beruhigen. Auf den operativen Geschäftsbetrieb habe der Schritt keine Auswirkungen, sagte er. Auch seien derzeit keine Kapitalmaßnahmen geplant. Eigentlich hatte sich Conergy schon auf dem Weg der Besserung gesehen, während reihenweise Konkurrenten aus der schwer gebeutelten Solarbranche in die Pleite gehen oder wie Siemens den Ausstieg aus dem Solargeschäft beschließen. Noch im August hatte Comberg nach einem verringerten Verlust durch den Abbau von Stellen im zweiten Quartal erklärt, „dass sowohl unsere strategische Neuausrichtung als auch unsere verbesserten Kostenstrukturen zum Tragen kommen“. Vorzeitige Vertragsauflösung trotz Kosten „eine Befreiung“ Für 2012 wollte Conergy daher eigentlich wieder operativ ein leicht positives Ergebnis erwirtschaften. Stattdessen erklärte die Firma im September, mit einem Verlust vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ zu rechnen. Grund dafür war auch die Auflösung des ursprünglich noch bis 2018 laufenden Vertrags mit MEMC zur Abnahme von Siliziumwafern, dem Grundstoff für Solaranlagen, zu Preisen über dem aktuellen Marktniveau. Der im September beschlossene Freikauf aus der Vereinbarung kostet Conergy 21 Millionen Dollar (gut 16 Millionen Euro) und drückt massiv das Ergebnis. Dennoch sei die Auflösung des Vertrags „eine Befreiung von einer schweren Last aus der Vergangenheit und eine weitere wesentliche Voraussetzung für das Fortkommen des Unternehmens“, erklärte Comberg nun. Denn Conergy könne damit für seine Solaranlagen Material zu marktgerechten Konditionen einkaufen und vom allgemeinen Preisrückgang profitieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)