Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
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Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
Mögliche Plagiatsopfer Schavans zeigen sich gelassen
München (dapd). Autoren, bei denen sich Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit bedient hat, wollen nicht gegen die Ministerin vorgehen. Der Schweizer Erziehungswissenschaftler Fritz Oser, 75, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich fühle mich nicht plagiiert – und nicht beschädigt.“ Der emeritierte Professor sprach zwar von Fehlern in der Dissertation von 1980, die Übernahmen aus einer seiner Bücher sei „unsauber gemacht“. Er werde aber „sicher nicht rechtlich gegen Frau Schavan vorgehen. „Das ist mir viel zu unwichtig – und dazu habe ich auch gar keine Zeit.“ Der Psychologe Ernst Stadter ließ der Zeitung mitteilen: „Wenn jemand einen Fehler macht und dazu steht, dann ist es verzeihbar. Wenn sie aber nicht dazu steht, dann muss sie darauf hingewiesen werden.“ Schavan hatte Passagen von Stadter übernommen, ohne ihn zu erwähnen. Er plane aber keine weiteren Schritte gegen die Ministerin. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in der Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält“.“ Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt. Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Testkunden in Banken schicken
Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb um Einigkeit bemüht
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgerufen, die großen Streitthemen wie Praxisgebühr oder Betreuungsgeld abzuräumen. Es müsse jetzt ein Schlussstrich gezogen werden, forderte Kauder nach Angaben von Teilnehmern bei der Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten am Dienstag in Berlin. Er bestätigte, dass der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und FDP Anfang November zusammentreffen werde. Geplant ist derzeit der 4. November. Kauder mahnte den Angaben zufolge den Zusammenhalt von Union und FDP an. Die Koalition müsse gemeinsam Erfolg haben. Es gebe den erklärten Willen, alle offenen Fragen beim Koalitionsgipfel zu klären. Zu den derzeit umstrittenen Themen gehören vor allem die Praxisgebühr, das Betreuungsgeld, die Alterssicherung, die Mindestlöhne und die Vorratsdatenspeicherung. dapd (Politik/Politik)
CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie in der Kritik
München/Berlin (dapd). Absage an Abspeckprämie: Der Vorschlag des stellvertretenden Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) sorgte am Dienstag für Skepsis und heftige Kritik. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Vorsorgeprogramm, um Dicke durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse zum Abnehmen zu bewegen. Der Sprecher des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Florian Lanz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz.“ Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, kritisierte den CSU-Vorschlag als „hanebüchen“. Er erinnere sie an „Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen.“ Bunge monierte weiterhin, dass der Vorschlag populistisch sei und „außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen“ habe. Die Partei versuche auf diese Weise, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen, ohne die Praxisgebühr abschaffen zu müssen. Singhammer verwies auf die Zukunft: „Wir müssen das jetzt angehen“, ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren wegen zu vieler dicker Menschen vor dem Kollaps. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Er wolle deshalb die Präventionsstrategie durch Anreizprogramme ergänzen. Denkbar sei neben einer Beitragsminderung auch, dass Ärzte, deren Patienten erfolgreich abnehmen, eine Sondervergütung von der Kasse bekämen. Die Präventionsstrategie wurde schon im Koalitionsvertrag von 2009 angekündigt und wird momentan von Union und FDP vorbereitet. Im Mai dieses Jahres konnten sich die Koalitionspartner auf Eckpunkte einigen. Ein konkretes Gesetz soll es nicht geben. 67,1 Prozent der 18- bis 79-jährigen Männer und 53 Prozent der Frauen in derselben Altersklasse sind laut der aktuellen Studie zur Gesundheit Erwachsener des Robert-Koch-Instituts übergewichtig. Der Anteil der krankhaft Fettleibigen ist auf 23,3 Prozent der Männer und 23,9 Prozent der Frauen zwischen 18 und 79 Jahren angestiegen. Dies sei „besorgniserregend“, schreibt das Robert-Koch-Institut. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker wollen Länderfinanzausgleich umbauen
Potsdam (dapd). Geld vom Bund für Berlin und neue Regeln für die Umverteilung: Unionspolitiker aus allen 16 Bundesländern haben sich am Dienstag auf ein Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Sie wollen vor allem den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Mittelfristig wird eine komplette „Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“ verlangt. Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen aus den Ländern hatten seit Montag in Potsdam getagt. In einer gemeinsamen Mitteilung stellten sie am Dienstag zehn Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs zusammen. Sie zielen auf die Zeit ab 2020 ab – die derzeit geltenden Gesetze, die den Länderfinanzausgleich regeln, laufen 2019 aus. Berlin soll demnach ab 2020 eine „Bundeshauptstadthilfe“ vom Bund erhalten, sodass die anderen Länder die chronisch klamme Stadt nicht mehr unterstützen müssen. Die Hauptstadt ist stets der größte Empfänger im Finanzausgleich mit zuletzt gut drei Milliarden Euro im Jahr 2011. Nach Auffassung der Experten von CDU und CSU könnte der Bund für die neue Leistung Mittel verwenden, die er bislang im Rahmen des Solidarpakts II ausgibt. Dieses System läuft ebenso wie der Länderfinanzausgleich im Jahr 2019 aus. Nach dem Willen der Unionspolitiker soll der Finanzausgleich außerdem so modifiziert werden, „dass es für die Empfängerländer deutliche Anreize gibt, ihre Einnahmesituation zu verbessern“. In den Geberländern wiederum soll „das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik“ nicht vollständig vom Finanzausgleich „aufgezehrt“ werden. Neu in die Berechnungen einfließen soll ein Faktor, der die demografische Entwicklung der Länder ausdrückt. Wunsch nach Föderalismuskommission III Die Landespolitiker der Union schlagen zusätzlich vor, ein „mehrstufiges Sanktionsverfahren“ gegen Länder einzuführen, die gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Diese verbietet den Ländern ab 2020 neue Schulden. Das Sanktionsverfahren „muss automatisch wirken“. Schließlich fordern sich die Verfasser des Papiers noch „für die nächste Legislaturperiode die Einberufung einer Föderalismuskommission III zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“. Das Gremium soll unter anderem diskutieren, ob und wie finanziell angeschlagene Länder mit „Zuschlagsrechten auf die Gemeinschaftssteuern“ ausgestattet werden. Einzelne Ländern könnten also unter Umständen einen Aufschlag auf Einkommen- oder Mehrwertsteuer erheben. Scharfe Kritik an dem Konzept kam von der Linksfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Dietmar Bartsch erklärte, die Vorschläge seien „absurd und gefährlich“. So würden Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das sei verfassungswidrig. „Wer Sanktionen für sogenannte Schuldnerländer und Steuerzuschlägen das Wort redet, trägt den Föderalismus endgültig zu Grabe und ersetzt ihn durch den ungezügelten Wettbewerb“, beklagte Bartsch. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Parlamentarier reisen in den Iran
Berlin (dapd). Drei Bundestagsabgeordnete wollen trotz gravierender außenpolitischer Spannungen den Iran bereisen. Wie die jeweiligen Bundestagsbüros der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag bestätigten, handelt es sich um die Parlamentarier Bijan Djir-Sarai (FDP), Thomas Feist (CDU) und Angelika Graf (SPD). Die Reise soll vom 27. Oktober bis zum 2. November andauern. Der liberale Djir-Sarai ist Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe. „Das Ziel einer Reise einer Parlamentariergruppe ist die Vertiefung der bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten, in diesem Fall dem Majlis“, hieß es in einer Mitteilung des FDP-Bundestagsabgeordneten. „Auch für den Iran halte ich diesen internationalen parlamentarischen Austausch für wichtig.“ Der inhaltliche Fokus dieser Reise liege auf den Themen Menschenrechte und Kultur, schrieb der FDP-Politiker. Der Iran ist aufgrund seines Atomprogramms und der Politik von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad international isoliert. Ahmadinedschad drohte Israel in der Vergangenheit damit, das Land von der Landkarte verschwinden zu lassen. Außerdem leugnete er den Holocaust. Erst vor wenigen Tagen hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einmal mehr eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran verlangt. „Wir müssen daher den Sanktionsdruck erhöhen“, sagte er. Das Auswärtige Amt will jedoch nach eigenen Angaben keinen Einfluss auf die drei Bundestagsabgeordneten ausüben. „Die Parlamentarier entscheiden selbst über ihre Reise“, sagte eine Sprecherin der dapd. Sie betonte jedoch auch: „Die Iran-Politik der Bundesregierung insbesondere gegenüber dem iranischen Atomprogramm ist bekannt und unverändert.“ dapd (Politik/Politik)