Stuttgart (dapd-bwb). Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Dienstgeheimnisse an den Leiter eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) angeordnet und am Donnerstag in Stuttgart dem Ständigen Ausschuss des Landtags vorgelegt hat. In dem Bericht wird der Fall aus dem Jahr 2002 als „Sicherheitsproblem“ beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) klassifiziert. Darin wird bestätigt, dass „Indizien“ den Verdacht erhärteten, dass der Mitarbeiter Dienstgeheimnisse verriet. So wurden Kontakte des Mitarbeiters mit dem Leiter der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) nachgewiesen. Sichere Beweise darüber hinaus gebe es allerdings nicht, hieß es. Auch konnten keine Anhaltspunkte für persönliche Kontakte sowie das Motiv ermittelt werden. Der Mann bestreite bis heute die Vorwürfe. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sowie der Innenminister wollten mit Verweis auf die höchste Geheimhaltungsstufe nicht bestätigen, dass es sich bei dem Leiter der rassistischen Gruppierung um einen V-Mann des Verfassungsschutzes gehandelt haben soll, wie Medien berichtet hatten. Gall wollte auch seine Angaben vor dem Innenausschuss nicht wiederholen, wonach der Beamte vor Abhörmaßnahmen gewarnt haben soll. Dass die Gruppierung abgehört worden ist, wurde aber bestätigt. Gall hatte erst vor kurzem einen Untersuchungsbericht wegen der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 lediglich beamtenrechtlich gerügt worden und sind nach wie vor im Polizeidienst. Einer der Polizisten war Gruppenführer der von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Polizistin. Kein Generalverdacht gegen Sicherheitsbehörde Bube betonte, es handele sich um einen Einzelfall. Die Untersuchungen hätten keine weiteren Verratsfälle oder Kontakte von Mitarbeitern mit extremistischen Organisationen oder Personen im Zeitraum von 2000 bis heute ergeben. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass zu zweifeln, dass die Mitarbeiter im LfV korrekt und untadelig ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und es gibt auch keinen Anlass für die Annahme, dass es ihnen an demokratischen Bewusstsein mangelt.“ Wegen der „gravierenden Sicherheitsinteressen“ verzichteten die Behörden damals auf ein Straf- oder Disziplinarverfahren. Innenminister Gall hat mittlerweile aber ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten angeordnet mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Gall befand: „Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt betrachtet worden ist.“ Vor Eintreten der Verjährungsfrist hätte man wiederholt darüber entscheiden müssen. „Dies muss geändert werden“, forderte er. Besonderes heikel ist der Fall, da sich der mittlerweile beurlaubte Mann bemühte, in die Verfassungsschutzbehörde zurückzukehren. Laut dem Bericht hatte die Personalabteilung von dem Sicherheitsproblem keine Kenntnis, da solche Informationen nicht in die Personalakte eingehen dürfen. Die Personalabteilung habe dann aber einen Hinweis bekommen. Bube kündigte an, es werde eine Hausverfügung erlassen, mit der die Meldung von Verdachtsfällen und die Wiederholung von Sicherheitsüberprüfungen sichergestellt werden solle. Gall sieht keine Informationspannen im eigenen Haus Dass das Innenministerium bereits Anfang August von dem Fall unterrichtet wurde, der Minister aber erst Anfang Oktober, wertet Gall nicht als Panne. In dieser Zeit seien die Details geklärt worden. Er sehe keinen Grund zur Beanstandung. „Ich wüsste nicht, was ich in dem Verfahren und Verlauf geändert hätte“, sagte der Minister. Die Kontakte eines früheren Verfassungsschützers beschäftigen nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium hat am Donnerstag beschlossen, alle Unterlagen zu dem Fall beizuziehen, wie die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte. Es sollten Verbindungen aus dem NSU-Umfeld zur rechten Szene in Baden-Württemberg und den dortigen Sicherheitsbehörden geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
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Zollitsch: Vielen Eltern fehlt das christliche Grundwissen
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte Zollitsch in einem Beitrag zur Synode in Rom, der am Donnerstag in Freiburg veröffentlicht wurde. Heute gehe es „um eine Grundlegung des Glaubens, wo vielfach Eltern und Familien zu Analphabeten mit Blick auf christliches Grundwissen geworden sind“. Dies Eltern und Familien zum Vorwurf zu machen, wäre aus Sicht des Freiburger Erzbischofs der falsche Weg. Es gebe eine „Sehnsucht nach Spiritualität, aber viele sind sprachlos geworden, wenn es um das Gebet geht und die Herausforderung, das eigene Leben mit Gott in Verbindung zu bringen“. Um die Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens auch außerhalb von Gottesdiensten und Kirchen verstärkt zum Gesprächsthema zu machen, schaltet das Erzbistum Freiburg am Freitag eine Internetseite frei: www.wir-glauben-an-gott.de. dapd (Politik/Politik)
Fliesenhersteller Korzilius meldet Insolvenz an
Mogendorf/Koblenz (dapd-rps). Der Westerwälder Fliesenhersteller Korzilius ist zahlungsunfähig. „Der Fliesenmarkt ist hart umkämpft und Korzilius agiert in einem schwierigen Marktumfeld. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um den Traditionshersteller zu sanieren“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Jens Lieser am Donnerstag mit. Von der Pleite seien rund 150 Mitarbeiter am Firmensitz in Mogendorf betroffen. Durch das Insolvenzgeld seien deren Löhne und Gehälter bis einschließlich Dezember gesichert. Die Produktion, der Geschäftsbetrieb und der Vertrieb des 1846 gegründeten Unternehmens sollen zunächst uneingeschränkt weiterlaufen. Insbesondere im Auslandsgeschäft seien bei hartem Wettbewerb die erwarteten Umsätze nicht mehr erzielt worden. Die polnischen Gesellschafter waren nicht mehr bereit, die Verluste zu finanzieren, wie es in der Mitteilung des Insolvenzverwalters hieß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Länder wollen mit Bund in Bildungsfragen zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen. Nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz, es sei den Ländern gelungen, Themen wie die Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte die Ministerin hinzu. Bund und Länder könnten künftig auch in Fragen des Hochschulbaus und beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern bildungspolitische Verantwortung übernehmen, erklärte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war im September im Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder hatten moniert, der Bund wolle künftig seine Finanzierung lediglich auf Einrichtungen von überregionaler Bedeutung ausweiten. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein
Berlin (dapd-lsc). Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Taten verbissen, sagte Maurer am Donnerstag. Maurer war zwischen 2002 und 2005 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA. Er war einer der wenigen Ermittler, die einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern für möglich hielten. Nach heutigen Erkenntnissen ist die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2011 aufflog, für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich. Die Ermittlungen zur Mordserie hätten aus Maurers Sicht frühzeitig vom BKA übernommen werden müssen. Er habe es als „irritierend“ empfunden, als sein Vorstoß zur Zentralisierung der Ermittlung 2006 abgelehnt wurde, sagte Maurer vor dem Ausschuss des Bundestages. Eine Übernahme durch das BKA hätte eine bessere „Draufsicht“ auf den Fall ermöglicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl lobte Maurers „sachlichen und selbstkritischen Äußerungen“. Hätte das BKA unter der Mitverantwortung Maurers die Ermittlungen zentral geführt, wäre der Theorie eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten „mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen“ worden, sagte sie. Eine Übernahme des Falls durch das BKA sei jedoch von dem ehemaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), verhindert worden. Schäuble soll zu diesem Vorwurf am 30. November von dem Ausschuss befragt werden. Das Gremium habe sich am Donnerstag auf eine entsprechende Ladung verständigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). dapd (Politik/Politik)
Ernüchterung für Seehofer wenige Tage nach dem Parteitagsjubel
München (dapd). Horst Seehofer sah nicht so munter wie sonst aus, als er am Donnerstagmittag im bayerischen Landtag erschien. Während sich draußen die Sonne erfolgreich durch den Münchner Hochnebel kämpfte, erläuterte der CSU-Chef mit düsterer Miene den Rücktritt seines Sprechers Hans Michael Strepp. Fünf Tage nach dem umjubelten Auftritt Seehofers beim CSU-Parteitag ging es nun um Schadenbegrenzung. Um kurz nach 12.00 Uhr hatte eine dürre Pressemitteilung der CSU-Zentrale die Nachricht des Tages verkündet: „Der CSU-Sprecher Dr. Hans Michael Strepp hat heute den Parteivorsitzenden Horst Seehofer gebeten, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Noch am Mittwochabend hatte der CSU-Chef um Fairness gegenüber Strepp geworben. Dessen Versicherung, dass es keinen Versuch der Einflussnahme auf das ZDF gegeben habe, sei zu akzeptieren. Doch in den folgenden Stunden nahm der Druck auf die CSU immer mehr zu. Handlungsbedarf mit Blick auf das Wahljahr 2013 Handlungsbedarf bestand insbesondere wegen des herannahenden Wahljahres 2013. Mit einem angeschlagenen Parteisprecher und fortdauernden Attacken der Opposition auf das Verhältnis der CSU zur Pressefreiheit wäre der Wahlkampf unangenehm geworden. Deshalb gab es für Seehofer nur eine Alternative zum Rücktritt von Strepp: Eine ZDF-Klarstellung, dass der CSU-Sprecher den Sender doch nicht dazu bewegen wollte, auf eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu berichten. Doch diesen Gefallen tat das ZDF der CSU nicht. Im Gegenteil: Intendant Thomas Bellut ließ verlauten: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Damit war für Seehofer klar, dass sein Sprecher nicht zu halten ist. Der CSU-Chef sagte: „Die Dinge werden von Herrn Dr. Strepp und vom ZDF unterschiedlich bewertet und gesehen. Und vor diesem Hintergrund hat Herr Dr. Strepp mich gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.“ Seehofer wandte sich gegen Mutmaßungen, dass er seinen Sprecher zum Rückzug gedrängt hat: „Das war auch seine Meinung: Wenn es weiterhin einen Konflikt in der Beurteilung der Situation gibt, dass dann eben ein Verbleib in diesem Amt nicht möglich ist.“ Darin seien er und Strepp sich schon am Donnerstagmorgen bei einem Treffen einig gewesen. „Ein schwerer Schritt“ Seehofer verzichtete auf Kritik an seinem bisherigen Sprecher: „Ich habe mit Dr. Strepp in diesen vier Jahren sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Insofern ist dies auch für mich ein schwerer Schritt gewesen.“ Und dann dankte Seehofer Strepp „für diese Größe, die er durch diesen Schritt zeigt“. Dass SPD und Grüne nun bereits den CSU-Chef selbst ins Visier genommen haben, lässt ihn nach eigenen Angaben kalt: „Haben Sie jetzt da etwas anderes erwartet von der Opposition?“ Klar sei, dass Strepp nicht in seinem Auftrag gehandelt habe. Allerdings weiß Seehofer auch, dass die Debatte mit dem Rücktritt des Sprechers noch nicht vorbei ist: „Ich glaube nicht, dass das Thema jetzt auf Knopfdruck erledigt ist. Das würde jeder Lebenserfahrung widersprechen.“ Und mit einem etwas gequälten Lächeln fragte Seehofer die ihn umringenden Journalisten: „Gehe ich richtig in der Annahme, ja?“ dapd (Politik/Politik)
UN warnen vor möglichem Scheitern der Waffenruhe in Syrien
Genf/Beirut (dapd). Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat vor einem Scheitern der geplante Waffenruhe in Syrien gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte Eliasson am Donnerstag. „Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.“ Wichtig sei aber vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, dass Verhandlungen ermögliche. Der Syrien-Gesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte zuvor gewarnt, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Die Kampfpause soll vier Tage über das islamischen Opferfest hinweg andauern und wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Keine Zeichen für Kampfpause in Aleppo In der größten Stadt des Landes gab es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe keine Anzeichen auf ein Nachlassen der Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen. Rebellen-Kommandeur Bassam al Dada sagte am Donnerstag, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahm am Donnerstag eine Ansprache an Pilger auf der Reise nach Mekka zum Anlass, die USA und Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede nannte Chamenei den Konflikt „ein Verbrechen, das von den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime Israels angestoßen wurde“. Er warnte vor einer militärischen Intervention des Auslands in den Konflikt. UN-Experten fordern Gespräch mit Assad Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beauftragtes UN-Expertenteam den syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle „ohne jede Vorbedingung“ stattfinden, sagte am Donnerstag der Brasilianer Sergio Pinheiro, Leiter des vierköpfigen Teams, zu dem auch die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zählt. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen. Dabei gehe es „natürlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, sagte Del Ponte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Ford will in Europa 6.200 Arbeitsplätze abbauen
Köln (dapd). Ford plant in Europa weit drastischere Einschnitte als bislang bekannt: Bis 2014 will der US-Autobauer nicht nur sein Werk im belgischen Genk, sondern auch zwei weitere Fabriken in Großbritannien schließen. Rund 6.200 der insgesamt 47.000 Arbeitsplätze des Konzerns in Europa sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Durch die Radikalkur will Ford sein kränkelndes Europageschäft bis 2015 wieder in die schwarzen Zahlen bringen. In diesem Jahr erwartet der Konzern hier einen Verlust von über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro). Langfristiges Ziel sei eine Umsatzrendite von 6 bis 8 Prozent, hieß es im Unternehmen. Der Chef von Ford Europa, Stephen Odell, betonte: „Die Probleme der Automobilindustrie in Europa sind mittlerweile nicht mehr nur konjunkturbedingt, sondern struktureller Natur und erfordern daher entschlossenes Handeln.“ Stillgelegt werden sollen das Ford-Werk in Genk mit rund 4.300 Beschäftigten sowie – bereits im kommenden Jahr – das Fahrzeugwerk in Southampton und das Presswerk samt Werkzeugbau in Dagenham mit zusammen 1.400 Beschäftigten. Darüber hinaus will der Konzern europaweit weitere 500 Stellen abbauen. Damit will der Autobauer seine Fertigungskapazitäten in Europa um 18 Prozent oder 355.000 Einheiten verringern und bis zu 500 Millionen US-Dollar jährlich einsparen. Ford reagiere auf den Nachfrageeinbruch in Europa. Der Neuwagenabsatz habe im laufenden Jahr den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. 2013 werde er möglicherweise sogar noch weiter sinken, betonte der Konzern. Aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei Durch die Schließungen soll die Auslastung der verbleibenden Fabriken deutlich erhöht werden. Die bislang in Genk gefertigten Modelle Mondeo, S-MAX und Galaxy sollen künftig im spanischen Valencia vom Band laufen. Dafür könnte die Produktion des Ford C-MAX und des Grand C-MAX ab 2014 von Valencia ins deutsche Werk Saarlouis verlagert werden, hieß es. Der bislang in Southampton gefertigte Ford Transit soll künftig nur noch im türkischen Kocaeli produziert werden. Auch bei seinem Händlernetz plant der Konzern eine strategische Neuausrichtung. Ford-Chef Allan Mulally betonte: „Wir sind uns bewusst, welche Auswirkungen unsere Pläne für viele Beschäftigte und deren Familien hier in Europa haben werden.“ Zusammen mit einer bereits im September angekündigten Modelloffensive soll die Schlankheitskur den Konzern bis etwa 2015 wieder profitabel machen. Dabei helfen soll auch eine aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei. Trotz der hohen Verluste in Europa werde der um Sondereffekte bereinigte Vorsteuergewinn des Mutterkonzerns aber besser ausfallen als im zweiten Quartal, betonte Ford. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erwartet in Nordrhein-Westfalen Zugausfälle wegen Strommangels
Essen (dapd). Bahnreisende in Nordrhein-Westfalen müssen in diesem Winter möglicherweise mit größeren Zugausfällen rechnen. Die Bahn warnte am Donnerstag vor Betriebsstörungen aus Strommangel. Grund ist die zum Jahresende geplante Stilllegung des Steinkohlekraftwerks in Datteln, dass drei Viertel des Bahnstroms in NRW liefert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warnte unterdessen vor „Panikmache“. Bei einer Abschaltung des Kraftwerks könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte Bahnchef Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er fordert von der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des Meilers. Grube erwartet bis November Klarheit. Ansonsten werde er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um ein Gespräch bitten. „Wir sind uns der Situation im Hinblick auf die alten Kraftwerksblöcke 1-3 in Datteln bewusst und arbeiten intensiv an einer Lösung“, sagte Duin. Dazu solle es mit der Bahn und dem Kraftwerksbetreiber, dem Energiekonzern E.on, am 5. November ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geben. Hintergrund des von der Bahn befürchteten Stromengpasses ist ein Rechtsstreit um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Ursprünglich wollte E.on mit dem Abschalten der alten Blöcke den neuen Meiler hochfahren und hatte deshalb schon 2006 Stilllegungserklärungen für die Altanlagen unterschrieben. Im Zusammenhang mit Planungsfehlern liegt der Weiterbau aber derzeit juristisch auf Eis. „Kontinuierliche Gespräche“ Duin betonte, E.on habe der Bahn die Lieferung von Strom vertraglich zugesichert. Dazu gehöre die Sicherstellung des eigenen Betriebs. Die Landesregierung habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb des Alt-Kraftwerks über 2012 hinaus unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden könne. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2012 einen Weiterbetrieb untersagt. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu nach einer Revision von E.on steht noch aus. „Parallel zu dem gerichtlichen Weiterbetriebsverfahren befinden wir uns kontinuierlich in Gesprächen mit den zuständigen Behörden und der Politik, um die Bahnstromversorgung sicherzustellen“, sagte eine E.on-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an der Errichtung sogenannter Bahnstromumrichter. Sie sollen Strom für Haushalte und Unternehmen aus dem E.on-Netz abzweigen und auf die niedrigere Frequenz des Bahnstroms umwandeln. Doch seien die Umrichter erst ab 2014 einsatzbereit, sagte die Konzernsprecherin. Bei einer Stilllegung des Kraftwerks sei „die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland größter Importeur von Schweizer Rüstungsgütern
Bern (dapd). Deutschland hat der Schweiz in den ersten neun Monaten dieses Jahres so viel Kriegsgerät abgekauft wie kein anderes Land. Insgesamt exportierten die Schweizer Firmen Rüstungsgüter im Wert von 570,7 Millionen Franken (472 Millionen Euro) ins Ausland. In der Vorjahresperiode wurden Güter für 493,3 Millionen Franken (407 Millionen Euro) ausgeführt. Mit Ausfuhren in Höhe von 208 Millionen Franken (172 Millionen Euro) führt Deutschland die Exportstatistik an, wie die Eidgenössische Zollverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Lieferungen nach Deutschland umfassen unter anderem 195 unbewaffnete, gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge vom Typ MOWAG Eagle und die Rückgabe von 38 Leopard-Panzern der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller. Fliegerabwehrsysteme und Munition wurden ebenfalls nach Deutschland ausgeliefert. Nach Deutschland folgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Ausfuhren von 132 Millionen Franken (109 Millionen Euro) verzeichneten. Dabei handelt es sich um die zweite Tranche des Verkaufs von 25 Pilatus- Flugzeugen. Wegen dieses Geschäfts führten die VAE im vergangenen Jahr die Exportstatistik an. Für jeweils über 15 Millionen Franken (12,4 Millionen Euro) wurden auch Güter nach Italien, in die USA, nach Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien und Spanien geliefert. In den politisch instabilen Nahen und Mittleren Osten verkauften Schweizer Firmen Kriegsgeräte an Jordanien, Katar, Bahrain, Oman, Kuwait und Pakistan, nicht mehr aber an Ägypten und Israel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)