OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in der Debatte um die Krise in Mali zur Besonnenheit ermahnt – gerade mit Blick auf die Frage einer militärischen Intervention. „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es …
Gütersloh/Peking (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann will seine Marktposition in China ausbauen. Konzernchef Thomas Rabe kündigte am Freitag anlässlich einer Führungskräfte-Konferenz von Bertelsmann in Peking an, das Gütersloher Unternehmen werde künftig im Reich der Mitte verstärkt in die Bereiche digitale Medien und …
Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Nuckelflaschen-Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegenseitigen Respekt an. „Das war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments“, sagte Gürth der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Bei aller politischen Leidenschaft müsse die Würde des Hauses und …
Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Diskussion um Zivilklauseln an hessischen Universitäten wird im Wintersemester weitergehen, so zum Beispiel in Kassel. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar sollen sich die rund 22.000 Studenten auch in einer Urabstimmung zur Frage erklären, ob sie eine solche …
Aldingen (dapd-bwb). Noch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sah der Berufsalltag eines Schäfers ganz anders aus als heute: Die Hirten widmeten sich ganz ihrer Herde. Tagsüber trieben sie die Schafe langsam weiter, nachts schliefen sie meist in einem Wohnwagen neben …
Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht …
Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt …
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit …
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum …