Luxemburg/Brüssel/Berlin (dapd). Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld sowieso und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden, auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ vor dem Treffen gesagt. Dass Serbien und Mazedonien seiner Ansicht nach dazugehören, ist bekannt. Genau wie des Ministers Plan, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung er als gering erachtet. Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder sekundierte seinem abwesenden Chef in Luxemburg, sprach von „massivem Asylmissbrauch“ und verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien gleich „gegen Null“ gehe. Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien – etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dass aus Serbien mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland strömten wie aus Afghanistan, zeige „die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Friedrich fordert nun, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, aber: „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit bleibt das Ziel.“ „Technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten“ Die SPD-Innenexpertin Kerstin Griese warf Friedrich daraufhin vor, alle Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien über einen Kamm zu scheren. Dass Unionsabgeordnete im Europaauschuss indirekt unterstellt hätten, Flüchtlingskinder verdingten sich oft als Diebe, sei „rechtspopulistische Demagogie“. Nach Ansicht der Linksfraktion schüre Friedrich damit „weitverbreitete rassistische Vorurteile“ gegen die Volksgruppe der Roma, der viele Flüchtlinge angehören. Entsetzt reagierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich.“ Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.“ Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl wies darauf hin, dass Roma auf dem Balkan massivem Rassismus ausgesetzt seien: „Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit.“ „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen“ Ganz anders klangen da die drastischen Worte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir in Österreich haben Gott sei Dank diese Probleme nicht“, sagte sie mit Blick auf Friedrichs Heimat, die wie „eine Art Magnet“ auf Asylbewerber wirke, „um Geld auf die Hand zu bekommen“ und das Land dann wieder zu verlassen. „Wir unterstützen hier Deutschland mit voller Kraft“, schloss sie. Und auch ihr schwedischer Kollege Tobias Billström empörte sich in Luxemburg über „den extremen Stress, dem unser Asylsystem ausgesetzt wird“. Allerdings müssten die Problem auch an der Wurzel gepackt, „Minderheitenrechten in diesen Staaten“ also verbessert werden. Auch Staatssekretär Schröder warb dafür, den Zustrom von Asylbewerbern schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte er und schob hinterher: „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen.“ Dass Friedrich zur Bearbeitung der massenhaften Asylanträge übereinstimmenden Berichten zufolge 60 Bundespolizisten als Unterstützung ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abkommandiert hat, stößt indes nicht nur auf Wohlwollen. Dabei dürfe es sich nur um eine „zeitlich begrenzte, einmalige Ausnahme“ handeln, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Illegale Einreisen zu bekämpfen sei wichtiger, „als Bundespolizisten zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung ohnehin aussichtsloser Asylanträge abzuordnen“. Zumal es „ein Geschmäckle“ habe, wenn die Verhinderer illegaler Einreisen gleichzeitig auch über die Berechtigung eines Asylantrags entscheiden müssten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Daimler will mit Sparprogramm mehr Gewinn erzwingen
Stuttgart (dapd). Gewinneinbruch, Aktienkurs im Keller, schwache Rendite – beim Autokonzern Daimler herrscht helle Aufregung. Gegensteuern will das Unternehmen jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro zum Ergebnis beitragen, wie Finanzvorstand Bodo Uebber am Donnerstag in Stuttgart sagte. Mehr als 50 Prozent des Betrags sollen schon 2013 realisiert werden. Der Grundsatz laute: „Was unsere Wettbewerbsfähigkeit steigert, wird gemacht, auf alles andere wird verzichtet.“ Das Unternehmen will sich alle Kosten genau anschauen. Davon wird auch die Belegschaft nicht ausgenommen. Es sollen aber keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daimler setzt auf Abfindungsprogramme und Regelungen zur Altersteilzeit. Wie dringend Daimler an seiner Profitabilität arbeiten muss, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für das dritte Quartal. Durch eine Panne im New Yorker Büro hatte Daimler diese bereits am Mittwochabend veröffentlicht. Statt mit 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr rechnet der DAX-Konzern 2012 demnach nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8,0 Milliarden Euro. Damit kassiert Daimler wie bereits von einigen Analysten erwartet seine Jahresprognose für den Gesamtkonzern. Zuvor hatte das Unternehmen bereits die Erwartungen für seine Autosparte Mercedes-Benz Cars zurückgeschraubt. Auch die ehrgeizigen Renditeziele für die einzelnen Sparten werden zunächst zurückgestellt. „Der Konzern geht davon aus, die Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen“, erklärte Daimler. Aktie geht auf Talfahrt Die Aktie brach am Donnerstag zeitweise um über drei Prozent ein und notierte zwischenzeitlich bei 36,31 Euro. Die anderen Konzernwerte stimmten zwar weitestgehend. Von Juli bis September verkaufte Daimler weltweit 528.600 Pkw und Nutzfahrzeuge, das war ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Pkw-Sparte fuhr in dem Zeitraum mit 345.400 Einheiten einen Rekord ein. Auch Daimler Trucks steigerte den Absatz um drei Prozent auf 119.100 Einheiten. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro. Die beiden Mercedes-Benz-Konkurrenten BMW und Audi arbeiten aber wesentlich profitabler als die Stuttgarter. Diese kommen laut Uebber aktuell auf eine Rendite bei Pkw von sieben Prozent und bei Trucks von fünf bis sechs Prozent. Daimler strebte ursprünglich für beide eine Zielrendite von zehn beziehungsweise acht Prozent ab 2013 an. „Wir können die Markteinflüsse nicht ignorieren und an Zielen festhalten, die nicht realistisch sind“, sagte Uebber. Der Konzern will sie jetzt zu einem nicht definierten späteren Zeitpunkt erreichen. Das Ergebnis wurde vor allem durch hohe Kosten für Produktneuanläufe belastet. Zudem investiert Daimler massiv in Entwicklungskosten, um mit einer breiten Modellpalette gegenüber BMW und Audi Boden gut zu machen. Bis 2020 ist es das erklärte Ziel der Stuttgarter, die Nummer eins unter den Premiummarken zu sein. Daimler will chinesische Händler schulen Schwierigkeiten hat Daimler auch in China, wo die Vertriebsstrukturen noch ineffizient sind und die Profitabilität der Händler zu wünschen lässt. Allein in das Training der Händler und einen verbesserten Markenauftritt will Daimler im laufenden vierten Quartal 850 Millionen Euro investieren. Probleme hatte auch Daimler Trucks, das von der schwächelnden Konjunktur in Westeuropa voll erwischt wurde. Zudem verliefen die Geschäfte in Lateinamerika durch die Einführung einer neuen Abgasnorm schleppend. „Wir sind heute noch nicht da, wo wir mit Daimler mittel- bis langfristig hinwollen“, räumte Uebber ein. Derzeit hat Mercedes-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von BMW und Audi eine wesentlich ältere Modellpalette. Das wird sich erst in den kommenden Jahren ändern. 2013 kommt die neue S-Klasse auf den Markt, die E-Klasse wird runderneuert. 2014 folgt die neue C-Klasse. Mit der neuen B- und A-Klasse brachte der Autohersteller zudem im vergangenen und in diesem Jahr Volumenmodelle in den Markt, die zu weiterem Wachstum führen sollen. Auch bei den Trucks stellte Daimler in diesem Jahr zahlreiche neue Modelle vor, die in Zukunft den Absatz ankurbeln sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger haben immer mehr Geld auf dem Konto
Bonn (dapd). Die Deutschen haben zwar immer mehr Geld auf dem Konto. Allerdings geht der Vermögenszuwachs an immer mehr Bundesbürgern völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Bonn vorgestellte Studie der Postbank. Danach stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben der Bundesbürger im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 18.996 Euro. Die Zahl der Menschen, die keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, um Geld in den Sparstrumpf zu stecken, habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Gaben 2010 16 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Postbank Befragten an, überhaupt kein Geld zur Seite legen zu können, waren es 2011 schon 17 Prozent und in diesem Jahr 25 Prozent. Jeder Vierte sah damit keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Die Sparkönige leben laut Studie in Hessen. Mit Einlagen von durchschnittlich 34.624 Euro auf Giro- und Sparkonten, Tagesgeldkonten und in Festgeldern waren die Rücklagen dort fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Hamburger und die Bayern. Am geringsten sind die Spareinlagen nach wie vor in den neuen Bundesländern. Nach dem Höchststand von 11,5 Prozent im Jahr 2008 sank die Sparquote in Deutschland 2011 wieder auf 10,4 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Bundesbürger 10,40 Euro auf die Seite. Für die Jahre 2012 und 2013 erwarten die Volkswirte der Postbank ein weiteres Sinken der Sparquote. Dank des stabilen Arbeitsmarkts und steigender Einkommen sei das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung nicht mehr so stark ausgeprägt, stattdessen wachse die Konsumbereitschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
Wassersport-Messe hanseboot öffnet
Hamburg (dapd). Die 53. Internationale Bootsmesse Hamburg öffnet am Samstag ihre Pforten. „Wir wollen Hamburg als führende Wassersport-Messe in Europa positionieren“, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Messe und Congress, Bernd Aufderheide. Auch in diesem Jahr stehen auf der hanseboot Jachten und Boote sowie Neuentwicklungen bei Ausrüstung und Zubehör im Mittelpunkt. Auf rund 70.000 Quadratmetern präsentieren etwa 650 Aussteller aus 25 Nationen Neuheiten und Höhepunkte für Wassersportler. Die Messe ist bis 4. November täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, am 31. Oktober bis 20.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht
Berlin (dapd). Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß flüsterte Nahles vertraulich etwas ins Ohr. Die Parteifreundin aus der Bundesspitze kicherte. „Ja, ist albern, aber manchmal macht es Sinn“, sagte sie. Irgendwie müsse man ja Flagge zeigen gegen die rechtsextremen Umtriebe. In diesem Punkt waren sich die beiden Parteilinken schnell einig gewesen. Mit zwei bis drei SMS habe man das Treffen verabredet. „Dann war alles klar“, sagte Nahles. Am kommenden Samstag (25. Oktober) sollten die beiden eigentlich wieder zusammen auftreten. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten war Nahles als Gastrednerin vorgesehen – gleich nach der Eröffnungsrede von Stöß. Doch weil sich die SPD-Frau nach einem Sturz operieren lassen muss, springt nun kurzfristig ein anderer prominenter Bundesgenosse ein: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Mit dem Delegiertentreffen im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz wollen sich die Berliner Sozialdemokraten auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD im November vorbereiten. Mit Anträgen zu den Themen „Alterssicherung“ und „Digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ soll der Landesverband dabei inhaltliche Akzente setzen – und endlich aus seinem bundespolitischen Schattendasein heraustreten. So will es jedenfalls Stöß. Bereits seit längerer Zeit ist dem 38-jährigen Verwaltungsrichter die Bedeutung seines 17.000 Mitglieder starken Landesverbandes auf Bundesebene zu gering. Berlin sei ein Schmelztiegel, sagte er kürzlich im dapd-Gespräch. Arm oder Reich, Ost oder West – in der Millionenmetropole spiegelten sich viele bundespolitische Probleme. Aber in der Vergangenheit hätten die Berliner Genossen viel zu wenig dabei mitgeredet. Deshalb sei es an der Zeit, dass man sich außerhalb der Landesgrenze wieder stärker profiliere. „Wir werden das ganz klar ändern“, sagte Stöß. Berliner Rentenkonzept bundesweit im Gespräch Den Anfang hat der Jurist, der den Landesvorsitz erst im Juni dieses Jahres nach einem monatelangen Machtkampf von Michael Müller übernommen hatte, auf den ersten Blick gemacht. Es sind nicht nur gemeinsame Auftritte mit der Generalsekretärin, die dem Landesverband neuen Glanz verleihen sollen. Seit Wochen treibt Stöß ein eigenes Rentenkonzept voran. Schließlich will die SPD im kommenden Jahr die Frage nach der Alterssicherung im Bundestagswahlkampf zum großen Thema machen. Seit Monaten streiten die Genossen bereits über die richtigen Pläne. Laut Stöß muss der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei rund 51 Prozent eingefroren und eine Demografierücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, lautete bislang seine Warnung. Der Landesvorstand hat den Vorschlag bereits einstimmig abgesegnet und hofft nun, dass das Berliner Papier beim Bundesparteitag als Leitantrag diskutiert wird. Doch ein reiner Selbstläufer ist die gewünschte Rückkehr ins bundespolitische Rampenlicht der Partei keineswegs. Diese Erfahrung durfte Stöß bereits machen. So wurde bislang sein Rentenkonzept von gewichtigen Genossen abgelehnt. Sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürworteten eher eine Absenkung des Rentenniveaus. Lange hatte Stöß deshalb gehofft, dass die Parteibasis das Rentenkonzept beschließen könne, bevor ein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf gekürt würde und die inhaltliche Marschroute entscheidend mitprägen könnte. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, hatte Stöß vergeblich postuliert. Bekanntlich machten die Bundesgenossen ihm einen dicken Strich durch die Rechnung. Mehr Kampfkraft Trotzdem sieht sich Stöß weiterhin bei dem Thema als Vorreiter. Er sei „guter Dinge“, dass das Berliner Konzept beim Bundeskonvent eine Mehrheit finde. Wichtige Landesverbände wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Vor diesem Hintergrund glaube er, dass Steinbrück „flexibel“ sei und seine bisherige konträre Position aufgeben werde, ließ Stöß durchblicken. Zur Not will er sogar einen Streit mit der Bundesspitze riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte er zuletzt im dapd-Interview. Wie weit er dabei gehen will, ließ er erst einmal offen. Am Samstag kommen die Berliner Genossen zum ersten Mal wieder zu einem großen Delegiertentreffen zusammen, nachdem sie im Juni Müller abgewählt und Stöß zum Landeschef gekürt hatten. Wegen des monatelangen Machtkampfs der zwei Lager war der vergangene Parteitag keine harmonische Veranstaltung. Vor diesem Hintergrund bleibt spannend, ob der Landesverband nun unter der neuen Führung in der Rentenfrage Geschlossenheit und Kampfkraft demonstrieren wird. dapd (Politik/Politik)
Waigel und Hambrecht prüfen Manager-Boni der Deutschen Bank
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Jürgen Hambrecht, leitet die Vergütungskommission der Deutschen Bank. Das Gremium soll prüfen, ob Höhe und Art der Manager-Boni angemessen sind, und Grundsätze für eine Neuregelung erarbeiten, wie das größte deutsche Geldhaus am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Mit der Kommission reagiert die Deutsche Bank auf Kritik an teils enorm hohen Boni für Manager, die selbst dann gezahlt wurden, wenn der nachhaltige Unternehmenserfolg ausblieb. Weitere Mitglieder sind demnach Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der Aufsichtsratschef des Versandhauses Otto, Michael Otto, der Vorstandschef der Vermögensverwaltung Schroders, Michael Dobson, und Morris Offit, Aufsichtsratsmitglied des US-Versicherungskonzerns AIG. Die Empfehlungen der Kommission sollen bereits in die Vergütungspraxis für 2012 einfließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD gegen Rentenbeitragssenkung
Berlin (dapd). Die SPD lehnt die von der Regierungskoalition geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf 18,9 Prozent strikt ab. „Für kurzfristige Wahlgeschenke verpulvert die Bundesregierung die Reserven der Rentenversicherung“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag in Berlin. „Spätere Beitragszahler und Rentner werden dafür die Zeche zahlen müssen.“ Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde am Ende ihrer Amtszeit feststellen müssen, „dass sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Nahles. Alle „großspurigen Pläne“ von der Leyens seien nichts als heiße Luft gewesen. „Auch ihre ‚Zuschussrente‘ muss sie nun vom Tisch nehmen. Übrig bleiben rein symbolische Maßnahmen, die nicht helfen“, sagte Nahles. Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstagmittag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen
Luxemburg (dapd). Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die wachsende Zahl organisierter Reisen vor allem aus Serbien und Mazedonien könne „man hier auch schon von Schleusen sprechen“. Potenzielle Bewerber müssten zudem frühzeitig erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht sei – und nicht, um in Deutschland „zu arbeiten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern“. Die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien, fügte Schröder vor dem Treffen der EU-Innenminister hinzu. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien haben im Vergleich zu Menschen aus Afghanistan. Das zeigt schon die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. dapd (Politik/Politik)
Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte. Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden. Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen. „Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in ‚Euro und Cent‘ offenlegen“, fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)