OWL · Münsterland · Osnabrück
Ettersburg (dapd). Eine Klage einzelner Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar weiter möglich. Bayern habe sich während der Beratungen nicht davon abbringen lassen, auf die Möglichkeit juristischer Schritte gegen das bestehende System zu verzichten, …
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen die Milliardenbelastung durch die Ökostrom-Umlage. Deutschlands größer Lebensmittelhändler Edeka warnte am Freitag bei einer Branchenumfrage von dapd: „Die unverhältnismäßige Belastung des Handels gefährdet die Existenzgrundlage vieler mittelständischer Kaufleute und damit die flächendeckende Nahversorgung mit …
Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt …
Berlin (dapd). Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin vorstellte. Von einer …
Köln/Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen der Firma Novartis versuchen die Behörden, keine Panik unter den Patienten aufkommen zu lassen. Jeder Mensch in Deutschland könne sich bedenkenlos impfen lassen, lautete am Freitag die Auskunft des für die Impfstoff-Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). …
München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn AG hat sich klar zum Wachstumskurs bekannt. Noch in diesem Jahr soll der 300.000. Mitarbeiter eingestellt werden. Zurzeit seien es 299.364, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Freitag in Berlin. Davon arbeiteten rund 100.000 im Ausland. Weber sagte, …
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche …
Berlin (dapd). Die Fähigkeiten blinder und sehbehinderter Menschen werden nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland noch zu oft verkannt. Nur knapp ein Drittel der Betroffenen in Deutschland hätten eine Arbeitsstelle, weil viele Talente nicht wahrgenommen würden, sagte Gauck am Freitag …
Mainz (dapd). Knapp vier Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten gehen die Umfragewerte für ihn und seine Partei nach einem Zwischenhoch wieder nach unten. Im neuen ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 29 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als …