OWL · Münsterland · Osnabrück
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch …
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich …
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur …
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der …
München/Berlin (dapd). Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische …
Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in …
Rüsselsheim (dapd). Bei der geplanten Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers Opel gibt es noch keine Einigung zwischen Management und Arbeitnehmervertretung. Die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) würden fortgesetzt, teilten der Opel-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am …
München/Berlin (dapd). In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die …
München (dapd). Wegen neuer Verdachtsfälle von manipulierter Organvergabe zieht das Münchner Klinikum Rechts der Isar die Reißleine: Der Klinikvorstand beschloss, vorerst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Das teilte der Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), am Freitag in München …