Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat EU und USA dazu aufgerufen, zur Bewältigung der Schuldenkrise eine Freihandelszone zu schaffen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) forderte er, die EU solle mit den Vereinigten Staaten nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten. „Ich dringe darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen“, erklärte der Außenminister. Handel und Investitionen seien kein Nullsummenspiel, sagte Westerwelle. „Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun“, sagte der Minister. Leider habe sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Dies koste Wachstum und sei die falsche Antwort auf die Globalisierung. „Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor“, erklärte der FDP-Politiker. Eine entsprechende Wirtschaftszone sei daher eine der richtigen Antworten auf die Staatsschuldenkrise in Europa und den USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Künast kündigt Gegenanträge zu Nebeneinkünften an
Osnabrück (dapd). Nach der Einigung von Union und FDP auf ein neues Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Gegenanträge im Bundestag angekündigt. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge einbringen und dann namentlich abstimmen lassen.“ Sie pochte auf die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Euro und Cent. Nur so entstehe wirkliche Transparenz. Darüber hinaus müsse auch das Sponsoring für Parteien offengelegt werden, sagte die Grünen-Politikerin. „Auch wenn Naturalien und Sachwerte an eine Partei gehen, muss das alles veröffentlicht werden – egal, ob ein Auto oder ein großes Buffet“, sagte sie. „Aber beim Thema Transparenz spitzt die Koalition nur den Mund, pfeift aber nicht.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
Solarmanager sieht fehlende Strategie als Grund für die Krise
Berlin (dapd). Die deutsche Solarindustrie hat ihre tiefe Krise aus Sicht des Europachefs der Canadian Solar, Gregory Spanoudakis, überwiegend selbst verschuldet. Während ausländische Solarfirmen auf dem europäischen Markt jede sich bietende Chance nutzten, hätten sich die deutschen Firmen auf den Erfolgen der Vergangenheit und üppigen staatlichen Subventionen ausgeruht, sagte Spanoudakis der Nachrichtenagentur dapd. Zu Beginn habe die Strategie der deutschen Firmen funktioniert und sie zur Industrieführerschaft gebracht. „Aber sie entwickelten keine neue Strategie in einer sich schnell entwickelnden, wachsenden Branche“, erklärte der Manager des kanadisch-chinesischen Solarmodulherstellers. So hätten die deutschen Solarfirmen nicht in neue Anlagen investiert und ihre Kapazitäten nicht erhöht, als der Preis für Silizium zum Bau von Solarprodukten fiel. „Sie waren nicht hungrig genug“, sagte Spanoudakis. Als die deutschen Unternehmen dann zur Aufholjagd ansetzten, „konnten sie die dafür benötigten Investitionen nicht stemmen“. Die deutsche Solarwirtschaft macht dagegen vor allem Billigkonkurrenz aus China für die Vielzahl von Firmenpleiten verantwortlich und geht wegen angeblich unfairer Subventionen und Preisdumpings bei der EU-Kommission gegen China vor. Die Initiative EU Prosun, ein Bündnis mehrerer Dutzend europäischen Firmen, verlangt dabei Strafzölle auf chinesische Solarimporte. Als Mitbegründer der Allianz für bezahlbare Solarenergie („Alliance for Affordable Solar Energy“), einer Interessenvertretung von gut 150 europäischen Solarfirmen, plädiert Spanoudakis dagegen für freien Wettbewerb. „Die Auswirkungen von Strafzöllen werden sehr negativ sein“, sagte er. Zehntausende Arbeitsplätze stünden letztlich auf dem Spiel. Der Konflikt zwischen der europäischen und der chinesischen Branche könnte in Verhandlungen gelöst werden. Als Beispiel für eine deutsche Solarfirma mit falscher Strategie nannte Spanoudakis die insolvente Q-Cells, die kürzlich an die südkoreanische Hanwha-Gruppe gegangen ist. „Q-Cells hat mit revolutionären Ideen und Technologien viel Gutes für die Branche getan“, sagte er. Doch dann habe der Konzern sich auf zu vielen Geschäftsfeldern verzettelt. „Q-Cells hat versucht, für alle etwas zu bieten, anstatt der Beste auf einem Gebiet zu sein“, erklärte Spanoudakis. Verständnis hatte der Manager für den angekündigten Ausstieg von Siemens aus dem Solargeschäft. Siemens habe die Solarbranche vorangebracht, sagte er. Doch letztlich sei das Geschäftsfeld nur eines von vielen in dem großen Konzern gewesen. „Wenn man in der Solarsparte tätig sein will, muss man das zu seiner Kernkompetenz machen“, sagte Spanoudakis. Zudem verlange das Solargeschäft langfristige Investitionen mit einem hohen Anteil von Forschung und Entwicklung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Roth: ZDF-Affäre mit Rücktritt des CSU-Sprechers nicht erledigt
München/Berlin (dapd). Für die Grünen ist nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth die ZDF-Affäre mit dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp nicht erledigt. „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer“, sagte Roth der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht. „Im Schwäbischen sagt man: Wie der Herr, so das Gscherr.“ Es handele sich um einen sehr gravierenden Vorgang. Roth sprach der CSU nicht nur wegen der ZDF-Affäre Bürgerlichkeit und Anstand ab: „Wenn die CSU für sich die Bezeichnung bürgerlich, christlich und sozial in Anspruch nimmt, dann kommt das doch einem Etikettenschwindel gleich. Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie Sie mit Griechenland in der Eurokrise umgehen. Das ist alles andere als bürgerlich und anständig.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte jede Verantwortung für den umstrittenen Anruf von Parteisprecher Strepp beim ZDF ab. Dobrindt sagte der Zeitung: „Ich habe von dem Anruf erst am Dienstag durch Herrn Strepp erfahren. Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt. Wir halten die Pressefreiheit für ein ganz hohes Gut.“ Die Unabhängigkeit der Berichterstattung stelle einen sehr großen Wert dar, sagte Dobrindt. Daran lasse er „auch nicht den geringsten Zweifel“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier attackiert Merkel wegen neuem Griechenland-Paket
Passau (dapd). In der SPD herrscht Verärgerung über das Schweigen der Bundesregierung zu einem möglichen dritten Griechenland-Hilfspaket. „Vernebeln, solange es geht. Dementieren, was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen. Und am Ende kommt es dann doch“, attackierte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) die Kanzlerin. „Wer so agiert, begreift nicht, dass er auf die Opposition angewiesen sein wird. Und wer uns braucht, von dem verlangen wir Klarheit und Offenheit in der Sache“, erinnerte der Oppositionsführer im Bundestag schon einmal vorsorglich daran, dass SPD-Stimmen im Bundestag womöglich benötigt werden, um ein drittes Rettungspaket überhaupt durchzusetzen. dapd (Politik/Politik)
Verhandlungen über Opel-Sanierungsplan werden fortgesetzt
Rüsselsheim (dapd). Bei der geplanten Sanierung des angeschlagenen Autoherstellers Opel gibt es noch keine Einigung zwischen Management und Arbeitnehmervertretung. Die Verhandlungen über ein Zukunftskonzept für die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) würden fortgesetzt, teilten der Opel-Gesamtbetriebsrat und die IG Metall am Freitag in Rüsselsheim mit. Ziel sei es, mit der Geschäftsleitung der Adam Opel AG sobald wie möglich zu einer Vereinbarung zu kommen. „Wir brauchen schlicht noch mehr Zeit und wollen eine gute Einigung nicht durch Zeitdruck gefährden“, erklärte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Wolfgang Schäfer-Klug. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber sagte, Ziel der Verhandlungen sei „eine Vereinbarung, die die Schwächephase des europäischen Automobilmarktes überbrückt und dabei Beschäftigung an allen Standorten langfristig sichert“. Alle Beteiligten hätten das gemeinsame Ziel, das Unternehmen so schnell wie möglich zu Profitabilität zurückzuführen und eine nachhaltig positive Zukunft für Opel und die Schwestermarke Vauxhall, die Mitarbeiter, Händler und Zulieferer zu sichern, hieß es in der Mitteilung weiter. Einzelheiten zum weiteren Ablauf der Verhandlungen wurden nicht genannt. Verhandlungen laufen seit Monaten Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie machte die IG Metall bislang Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. Opel fährt seit Jahren horrende Verluste ein, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. Am Mittwoch hatte Opel mitgeteilt, dass das Unternehmen zusammen mit der französischen PSA Peugeot Citroën vier Fahrzeugmodelle entwickelt wolle, um damit der Absatzkrise in Europa trotzen. Die ersten Autos der Allianz sollen bis Ende 2016 auf den Markt kommen. Von den Beschäftigten kam postwendend Kritik an den Plänen. Das Europäische Arbeitnehmerforum von Opel und Vauxhall „wird nicht akzeptieren, dass die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden – weder innerhalb eines der beiden Unternehmen noch zwischen den Unternehmen“, hieß es in einer Erklärung von Opel-Betriebsratschef Schäfer-Klug und mehr als 20 weiteren Arbeitnehmervertretern. Am Freitag gab das Bundeskartellamt grünes Licht für die geplante strategische Allianz des Opel-Mutterkonzerns GM mit dem französischen Autobauer. Langfristig wollen die Konzerne dadurch jährlich rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anruf-Affäre: CSU-Spitze weiter unter Druck
München/Berlin (dapd). In der Anruf-Affäre bleibt die CSU-Spitze unter Druck. Sie verwahrte sich am Freitag gegen Spekulationen der Opposition, der inzwischen zurückgetretene CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sei beauftragt worden, eine Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der Bayern-SPD zu verhindern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beteuerte seine Unschuld: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und ihr Parteichef Horst Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung und Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ SPD-Landeschef Florian Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. ZDF-Chefredakteur Peter Frey bezeichnete die Affäre am Freitag als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. „Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey bei den Münchner Medientagen. Zugleich betonte er: „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ „Lückenhafte Begründungsversuche“ Kritik am Umgang der CSU-Spitze mit der Anruf-Affäre kommt auch aus der Schwesterpartei CDU: Die „lückenhaften Begründungsversuche“ für die Intervention von Strepp in der ZDF-Redaktion seien völlig unnötig gewesen, sagte CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der „Welt“. Seiner Ansicht nach hätte Strepp gleich zurücktreten sollen. Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht Rückenwind aus EU für Aussetzung der Visumfreiheit
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) pocht wegen massenhafter Asylanträge von Serben und Mazedoniern auf eine zeitweise Aufhebung der Visumfreiheit. Notwendig ist dazu jedoch ein Beschluss des EU-Parlaments. Laut dem Innenministerium gibt es für die deutsche Haltung Unterstützung von den EU-Mitgliedsstaaten. „Die Innenminister der EU wünschen sich einen baldigen Beschluss, um das rechtliche Instrument zu haben, auf Phänomene, wie wir sie gerade in Serbien und Mazedonien haben, reagieren zu können“, sagte ein Sprecher Friedrichs am Freitag in Berlin. Am vergangenen Donnerstag hatten die Innenminister der Europäischen Union über die Frage beraten. Hintergrund sind rasant steigende Zahlen von Asylbewerbern aus den Balkanländern. Die Menschen haben kaum eine Chance auf Anerkennung und müssen daher wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Neben Deutschland sieht sich etwa auch Frankreich und Belgien mit der Problematik konfrontiert. Beck hält Friedrichs Pläne für rechtswidrig Kritik erntete Friedrich derweil wegen seiner Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören sagte, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien wollte er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich forderte Tören bessere Perspektiven für die Sinti und Roma: „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern.“ dapd (Politik/Politik)
Organskandal: Münchner Klinikum stoppt Transplantationen
München (dapd). Wegen neuer Verdachtsfälle von manipulierter Organvergabe zieht das Münchner Klinikum Rechts der Isar die Reißleine: Der Klinikvorstand beschloss, vorerst keine neuen Patienten auf die Warteliste für Lebertransplantationen aufzunehmen. Das teilte der Aufsichtsratschef, Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP), am Freitag in München mit. Eine noch laufende interne Untersuchung habe weitere Verdachtsmomente auf Richtlinienverstöße ergeben. Daher habe er dem Klinikum empfohlen, die Lebertransplantationen bis auf Weiteres ruhen zu lassen, sagte Heubisch. Patienten, die noch auf der Warteliste stünden, erhielten bei einem entsprechenden Spenderangebot noch eine Transplantation. An dem Klinikum sollen Mediziner in der Vergangenheit Diagnosedaten gefälscht haben, um Patienten zu einer Organtransplantation zu verhelfen. Zu der Anzahl und Art der neuen Verdachtsfälle wollte auf Nachfrage weder das Wissenschaftsministerium noch die Klinik Auskunft geben. Das Klinikum rechts der Isar hat nach eigenen Angaben eine Task Force damit betraut, die Lebertransplantationen der vergangenen Jahre zu prüfen. Ziel sei es, vollständige Transparenz zu schaffen und Schwachstellen zu beseitigen. Den bedauerlichen neuen Fällen werde nun im Detail nachgegangen, sagte eine Sprecherin. Wegen des Organskandals müssen sich alle Lebertransplantationszentren in Bayern zudem einer externen Überprüfung unterziehen. Dazu nahm am Freitag eine unabhängige Expertenkommission ihre Arbeit auf. Der Leiter des Gremiums, der österreichische Chirurg Ferdinand Mühlbacher, sagte, an den Kliniken würden Abläufe und Strukturen untersucht und verbessert. Heubisch erklärte, für die Aufklärung der Verdachtsfälle bei der Organvergabe seien die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer zuständig. Die Kommission solle indes dafür sorgen, dass Fehler künftig ausgeschlossen seien, damit die Bevölkerung das Vertrauen zurückgewinne. dapd (Politik/Politik)