Berlin (dapd). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung schneller zurückfahren als bisher geplant. „Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt“, schrieb Schäuble in einem Beitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Dies sei ein Erfolg. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden für 2016 vor. Da die Ausgaben langsamer wachsen würden als das Bruttoinlandsprodukt, gehe die Neuverschuldung kontinuierlich zurück, betonte der Minister. Schäuble sagte weiter: „Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.“ dapd (Politik/Politik)
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Wirbel um weiteren CSU-Anruf
München (dapd). Die CSU hat offenbar nicht nur über ihren inzwischen zurückgetretenen Sprecher Hans Michael Strepp Druck auf Journalisten ausgeübt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge, beschwerte sich im März 2011 die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag. Der Sender strahlte den Beitrag nicht mehr aus. Die Opposition sieht in dem Vorfall eine weitere Attacke auf die Medienfreiheit in Bayern. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Sie habe darüber auch niemanden informiert. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte laut einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. Auch der BR wies am Samstag in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Aus Gründen der Aktualität sei „der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert“ worden. Der BR verwahre sich „gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen“. Der Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, betonte, Strauß habe sich zunächst beim Dienstchef der Nachrichtensendung „Rundschau“ gemeldet und kritisiert, die Bildauswahl im Beitrag sei „nicht rein nachrichtlich“ gewesen. Strauß habe wissen wollen, ob der Beitrag nochmals ausgestrahlt werde. Anschließend habe sie den Redaktionsleiter angerufen. Dabei habe die Sprecherin aber nicht gefordert, auf eine Ausstrahlung zu verzichten. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich den Angaben zufolge sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Oppermann forderte die CSU auf, „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit“ grundsätzlich neu zu klären. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflußnahme auf Berichterstattung. Der Fall Strauß zeige, dass sich das „System CSU“ nicht geändert habe, sagte Fraktionschefin Margarete Bause und betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Die „skandalösen Einschüchterungsversuche“ müssten auch im Rundfunkrat auf den Tisch. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, jede Redaktion sollte sich nach den Vorfällen um Strepp und Strauß ermutigt fühlen, „solche und ähnliche Drohanrufe künftig sofort öffentlich zu machen“. Man erkenne an solchen Anrufen „das sehr eigene Staatsverständnis der CSU“. Die Partei agiere nach dem Motto „bevormunden, beeinflussen, drangsalieren“. Strepp hatte am vergangenen Sonntag in der „heute“-Redaktion angerufen. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten, trat aber am Donnerstag zurück. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest schreibt erstmals rote Zahlen
Berlin (dapd). Die gemeinnützige Stiftung Warentest erwartet erstmals einen Jahresverlust. Die 1964 gegründete und dem Verbraucherschutz verpflichtete Einrichtung geht in ihrer Planung von einem Minus am Ende dieses Jahres in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus, wie Stiftungsvorstand Hubertus Primus der Zeitung „Welt am Sonntag“ sagte. „Wie hoch das Minus am Ende des Jahres tatsächlich ist, müssen wir abwarten“, fügte Primus hinzu. Das Defizit der Stiftung, die die werbefreien Zeitschriften „Test“ und „Finanztest“ herausgibt, geht dem Zeitungsbericht zufolge auf sehr niedrige Erträge aus Stiftungskapital zurück. Der Bund hatte das Kapital der Stiftung ab 2009 massiv aufgestockt und gleichzeitig die jährlichen Zuschüsse an die Waren- und Finanztester abgesenkt. Allerdings erwartete die Bundesregierung seinerzeit eine Verzinsung des Stiftungskapitals von fünf Prozent. Diese ist angesichts des niedrigen Zinsniveaus derzeit aber nicht zu erreichen. Nach eigenen Angaben wies der Stiftungsvorstand das Verbraucherschutzministerium frühzeitig auf die dieses Jahr drohenden Finanzschwierigkeiten hin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reebok-Chef O‘ Tolle hofft auf mehr Umsatz 2013
Düsseldorf (dapd). Der neue Reebok-Chef Matt O‘ Toole will den Umsatz der Adidas-Tochter kommendes Jahr wieder steigern. „Die Bestellungen für 2013 sehen gut aus“, sagte O‘ Toole der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). „Wir rechnen für 2013 bereits wieder mit spürbarem Wachstum.“ Die Umsätze der schwächelnden US-Tochter von Adidas, die Sportartikel und Mode herstellt, waren von Januar bis Juni weltweit noch um 16 Prozent gesunken. Reebok befindet sich O‘ Toole zufolge mitten im Umbau: Die Firma sei dabei, „ein völlig anderes Unternehmen zu werden, mit einem klaren Fokus auf Fitness“. Bereits dieses Jahr werde das Geschäft mit Trainingsbekleidung und Schuhen zweistellig wachsen. Mit Fitness-Produkten erziele Reebok mittlerweile 90 Prozent des Umsatzes. Vor fünf Jahren sei es nur die Hälfte der Erlöse gewesen. Der Reebok-Chef kündigte zudem an, das Unternehmen hochpreisiger zu positionieren: „Reebok wird nie mehr auf dem Wühltisch landen.“ In den USA habe Reebok viele Jahre Schuhe für 30 Dollar verkauft. „Unsere Schuhe kosten im Schnitt heute in den USA zwischen 80 und 100 Dollar“, betonte O‘ Toole. Nach seinen Angaben wird Reebok 2013 in 20 Läden eine Mischung aus Laden und Fitness-Center testen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition plant einen vorzeitigen Schuldenabbau. „Wenn wir die Stabilisierung des Euro ordentlich hinkriegen, können wir es schaffen, in den Jahren 2015/2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend in Karlsruhe. Offenbar beabsichtigen Union und FDP aber, mit der Sparpolitik in den Bundestagswahlkampf zu ziehen und bereits für 2014 einen Etat ohne neue Schulden vorzulegen. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise meldete, prüfen unter anderem Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt, wie sich das Ziel erreichen lässt. Beamte des Finanzministeriums seien dabei auszuloten, welche konkreten Einsparmöglichkeiten es gebe. Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor. Es wäre das erste Mal seit 1969, dass eine Bundesregierung ohne neue Schulden auskommt. Bislang ist geplant, erst im Jahr 2016 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen. Dann greift auch die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Aus dem Finanzministerium hieß es am Samstag auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung betreibe eine „konsequente und erfolgreiche“ Konsolidierungspolitik. Man wolle aber den Ergebnissen der Steuerschätzung, die am Mittwoch vorgestellt werden sollen, „nicht vorgreifen“. Das robuste Wirtschaftswachstum in Deutschland beschert dem Staat derzeit steigende Einnahmen. Von Januar bis September stieg das Steueraufkommen um 5,6 Prozent auf 403,4 Milliarden Euro. Zum Jahresende zeichnet sich nun ab, dass die Steuereinnahmen des Gesamtstaats erstmals die 600-Milliarden-Marke knacken könnten. „Der Weg zur schwarzen Null“ Die Bundeskanzlerin bezeichnete das Ende der Neuverschuldung als „Pflicht gegenüber unseren Kindern und Enkeln“. Die Bundesbürger dürften nicht länger über ihre Verhältnisse leben: „Wir müssen endlich lernen, mit dem auszukommen, was wir verdienen“, sagte Merkel. Deutschland habe die meisten Schulden erst gemacht, nachdem es die Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg und das Wirtschaftswunder der 1960er Jahre erreicht hatte. „Dann haben wir uns daran gewöhnt, immer mehr auszugeben als wir einnehmen“, beklagte die Kanzlerin. Auch FDP-Chef Philipp Rösler stellte die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel am 4. November „ein klares, gemeinsames Signal“ zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung, sagte der Vizekanzler der „Saarbrücker Zeitung“ und betonte: „Darauf pocht die FDP.“ Der Wirtschaftsminister fügte hinzu: „Der Weg zur schwarzen Null ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen.“ Er wünsche sich an diesem Punkt von der Union „noch mehr Bewegung“. Die Koalition müsse zeigen, dass sie gewillt sei, die „schwarze Null“ schon 2014 zu erreichen und nicht erst 2016. dapd (Politik/Politik)
Praktiker-Mitarbeiter verzichten auf fünf Prozent ihres Gehalts
Hamburg (dapd-nrd). Die Mitarbeiter der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker verzichten für die Restrukturierung des Konzerns auf fünf Prozent ihres Gehalts. Auf einen entsprechenden Sanierungsvertrag haben sich das Unternehmen und ver.di am Freitagabend geeinigt, wie ein Gewerkschaftssprecher am Samstag in Hamburg mitteilte. Im Gegenzug gilt eine weitgehende Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2014. Erzielt werden die Einsparungen vor allem durch die Reduzierung oder Streichung des Weihnachtsgelds sowie tariflicher und betrieblicher Prämien. Insgesamt kann das Unternehmen so 17,3 Millionen Euro Personalkosten sparen. Der Vertrag tritt sofort in Kraft. Bei Praktiker arbeiten bundesweit 15.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Produktionspause bei MAN in München und Salzgitter
München (dapd). Der Lkw-Hersteller MAN schickt wegen der Absatzkrise in Europa rund 15.000 Mitarbeiter in den Urlaub. An den Standorten München und Salzgitter werde die Produktion kommende Woche ruhen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Samstag in München und bestätigte einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Möglicherweise würden zwischen Unternehmen und Betriebsrat für Weihnachten und den Jahreswechsel zwei weitere Wochen Produktionsschließung vereinbart. Kommende Woche gingen auch Verwaltungsmitarbeiter in den Urlaub. Während des Stillstands der Produktion in München und Salzgitter würden die betroffenen Mitarbeiter ihre Arbeitszeitkonten reduzieren oder Resturlaub nehmen, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Mit der Urlaubswoche regiere MAN auf die schwache Nachfrage in Europa. Wegen des relativ schwachen Gesamtmarkts in Euro müsse MAN die Produktion zurückfahren. Näheres werde der Vorstand am Dienstag zusammen mit den Quartalszahlen mitteilen. MAN gehört mehrheitlich der Volkswagen AG und hat in Deutschland 30.000 Mitarbeiter. Das Unternehmen hatte im August die Produktion in München und Salzgitter zeitweise auf eine Schicht eingeschränkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zentrales Abitur ab 2014 offenbar in sechs Bundesländern
München (dapd-bay). Die von den Bundesländern beschlossenen einheitlichen Abitur-Standards in Deutschland sollen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus schrittweise eingeführt werden. Als erstes wolle eine Gruppe aus sechs Ländern, zu denen Sachsen, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gehören, das zentrale Abitur ab Mai 2014 einführen, berichtet der Focus am Samstag vorab. Die Gymnasiasten schrieben dann an denselben Tagen ihre Deutsch-, Mathe- und Englischexamen mit teils identischen Aufgaben. Im Fach Deutsch etwa würden die Schüler drei Themen zur Auswahl bekommen, von denen eines für alle gleich sein werde, berichtet das Blatt. Die Kultusminister der Länder hatten sich in der vergangenen Woche auf die Festlegung einheitlicher Abitur-Standards geeinigt. Sie gelten zunächst für die Fächer Deutsch, Mathematik und fortgeführte Fremdsprachen. Ziel ist es, eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse herzustellen und das Bildungsniveau in den Ländern anzuheben oder zu halten. Bislang fallen die Abi-Aufgaben länderspezifisch aus. dapd (Politik/Politik)
Merkel hofft auf Fortschritte bei der Finanzmarktregulierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine weitere Regulierung der internationalen Finanzmärkte. „Hier sind wir nach meiner Auffassung noch nicht dort, wo wir sein müssen“, sagte Merkel am Samstag in ihrem neuen Internetvideo. Die Staatengemeinschaft habe sich vorgenommen, „dass wir jeden Finanzplatz, jeden Finanzakteur und jedes Finanzmarktprodukt regulieren wollen. Es sind deutliche Fortschritte gemacht worden; allerdings sind die Regeln noch nicht überall umgesetzt, und uns fehlen noch weitere Bereiche.“ Als Beispiel nennt die Bundeskanzlerin die Regulierung der Schattenbanken. Auf dem nächsten G20-Treffen könne diese Regulierung hoffentlich verabschiedet werden. Als Schattenbank gelten etwa Hedge- und Private-Equity-Fonds oder Zweckgesellschaften von Geldinstituten, die nicht in den Bilanzen auftauchen. Mit Blick auf ihr Gespräch mit den Spitzen der fünf internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen am Dienstag sagte Merkel, sie wolle sich über deren Einschätzung der Weltwirtschaftslage informieren und ihrerseits über die Fortschritte in der EU berichten. Die Europäische Union und insbesondere die Eurogruppe „werden ihre Politik für solidere Staatsfinanzen und eine Wachstumsstrategie in entschiedenen Schritten fortsetzen“, versicherte Merkel. Innerhalb der Eurogruppe müsse vor allem die wirtschaftliche Koordination noch verstärkt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwere Zeiten für Erfinder
Berlin/Nürnberg (dapd-bay). Deutschland ist reich an Erfindungen. Neuester Schrei ist ein Grill mit Schwadenabsaugung und Aktivkohlefilter, der unauffällig und ohne Qualmbelästigung der Nachbarn auch auf dem Balkon angezündet werden kann. Auf der bevorstehenden Fachmesse Ideen-Erfindungen-Neuheiten (IENA) vom 1. bis 4. November in Nürnberg wird er als eines von vielen Beispielen für die Ideen kreativer Tüftler vorgeführt. Doch Nachwuchserfinder haben es immer schwerer, wie das Vorstandsmitglied im Deutschen Erfinderverband, Eberhard Kübel, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd bedauert. Das Beratungsangebot für noch unerfahrene Erfinder wird nach den Worten Kübels ausgedünnt. Bislang habe es Beratung an bundesweit 35 Standorten gegeben. Künftig sei dies nur noch an 20 Stellen möglich, weil die Fördergelder des Bundes gestrichen worden seien. Die Folge sei, dass neue Erfinder weniger vom Erfahrungsschatz aktiver Kollegen profitieren könnten. Bis Ende 2011 noch habe es für die bundesweit 130 Erfinderclubs jährliche Zuschüsse des Bundeswirtschaftsministeriums gegeben. Diese Förderung sei aber ersatzlos ausgelaufen. Daher bestehe die Gefahr, dass „innovative Köpfe in die Hände unseriöser Berater kommen“, warnte Kübel. Geld und bessere Kooperation gefragt „Es gibt bei uns nicht zu wenig Ideen, sondern zu wenige Ideen werden praktisch umgesetzt“, sagte Kübel. Grund sei neben fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten auch eine teils mangelnde Kooperationsbereitschaft in der Wirtschaft. Bei den Gesamtkosten für die Realisierung einer Erfindung machten die amtlichen Gebühren für das Patent im Durchschnitt ein Prozent und für den Anwalt drei bis fünf Prozent aus. Mit dem Rest von etwa 94 Prozent werde das Produkt marktreif gemacht. Im Bestand des Deutschen Patent- und Markenamts in München waren Ende vergangenen Jahres knapp 130.000 Patente registriert. Jährlich werden nach Angaben der Behörde knapp 60.000 Patente neu angemeldet. Ebenso wie der Erfinderverband ist auch das Patentamt auf der Nürnberger Messe vertreten. „Wir hoffen natürlich, dass uns die Ausstellung zugleich einen Impuls für neue Mitglieder geben wird“, wünscht sich Vorstand Kübel für seinen Verband. „Wir Erfinder sind eine große Gemeinschaft und freuen uns jederzeit über Nachwuchs.“ Ideen ohne Grenzen Dass der Ideenreichtum kaum Grenzen kennt, zeigen neben dem von zwei Existenzgründern erfundenen Balkongrill auch zahlreiche andere Ausstellungsstücke. Dazu zählt ein „System, um Hunde vom Jagen abzuhalten“ ebenso wie eine elektromechanische Tastengitarre, und neben „innovativen Walking-Sticks“ gibt es auch ein „leicht zu transportierendes Schwimmgerät“ zu sehen, mit dem ein Gewässer überquert werden kann. „Die Kraftübertragung erfolgt ähnlich wie bei einem Stepper mit nur wenigen mechanischen Teilen“, teilen die Messeveranstalter mit. „Nur der Einsatz der Beine ist für die Fortbewegung notwendig, so dass die Arme und Hände frei bleiben.“ Insgesamt stellen auf der IENA Erfinder aus 34 Ländern rund 750 Einzelerfindungen und neue Produktideen vor. Dazu gehören praktische Dinge für den Alltag ebenso wie Hightech-Neuerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)