Bremen (dapd). Nach parteiinternen Streitigkeiten ist Rita Mohr-Lüllmann als Vorsitzende der Bremer CDU zurückgetreten. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, mein Amt als Landesvorsitzende der Bremer CDU mit sofortiger Wirkung niederzulegen“, teilte sie am Sonntag mit. Sie habe gehofft, die zerstrittenen Flügel in der Partei zu einen. Das sei ihr aber nicht gelungen, erklärte sie. „Mir schlug von Beginn an eine Front der Ablehnung und Behinderung entgegen – im Parteihaus und darüber hinaus“, sagte sie und sprach zudem von einem „Klima von Missgunst und aggressiver, unversöhnlicher Ablehnung“, das sie sich selbst und ihrer Familie nicht länger zumuten wolle. Mohr-Lüllmann kommt mit ihrem Rücktritt auch einer Entscheidung des CDU-Landesvorstands zuvor, der einem Medienbericht zufolge die Abwahl der 55-Jährigen beschließen wollte. dapd (Politik/Politik)
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Opposition fordert Aufklärung in CSU-Medienaffäre
München (dapd-bay). In der CSU-Medienaffäre um den zurückgetretenen Parteisprecher Hans Michael Strepp dringt die Opposition auf Aufklärung. Werde die versuchte Einflussnahme in den ZDF-Gremien nicht geklärt, werde die SPD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag prüfen, kündigte SPD-Landeschef Florian Pronold in der „Bild am Sonntag“ an. Nach dem Rücktritt von Strepp am Donnerstag war am Wochenende die Diskussion um die Beeinflussung von Medien durch einen weiteren Fall neu entbrannt: Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Samstagausgabe berichtet, dass sich die Sprecherin des damaligen bayerischen Umweltministers Markus Söder (CSU), Ulrike Strauß, im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Beitrag beschwerte. Der Sender strahlte den Beitrag anschließend nicht mehr aus. Strauß bestätigte auf dapd-Anfrage am Samstag zwar den Anruf, stellte aber klar, dass dieser erst nach der Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei. Gleichzeitig betonte sie, sie habe „keinen Auftrag“ für den Anruf beim Bayerischen Rundfunk (BR) gehabt. Ihren Pressesprecher-Kollegen Thomas Neumann ließ sie erklären, dass sie „aus journalistisch-fachlichen Gründen“ festgestellt habe, dass dieser Beitrag „nicht sachgerecht“ sei. Söder selbst verteidigte in der „Bild am Sonntag“ seine Sprecherin. Eine Vergleichbarkeit mit dem Fall Strepp sehe er nicht, da die „Anregung“ nach Ausstrahlung des Beitrags erfolgt sei, betonte der heutige Finanzminister. Dies sei „Alltag zwischen Sprechern und Medien“. Zudem stellte er klar, dass er von dem Anruf nichts gewusst habe: „Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen.“ Strauß ist heute Söders Sprecherin im Finanzministerium. BR weist Einflussnahme entschieden zurück Auch der BR wies am Wochenende in einer Stellungnahme entschieden den Eindruck zurück, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der Programmentscheidungen gegeben habe. Die Zusammensetzung der Nachrichten sei aus „rein journalistischen Maßstäben“ gefolgt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zuvor geschrieben, der Fernsehbericht sei aus dem Programm genommen worden, nachdem Strauß sich darüber beschwert hatte. Der Beitrag beschäftigte sich sechs Tage nach der Katastrophe von Fukushima mit Äußerungen des damaligen bayerischen Umwelt- und heutigen Finanzministers Söder zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR hatte Äußerungen des CSU-Politikers aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, wie sicher diese Anlage sei – und im Gegensatz dazu eine Äußerung Söders nach Fukushima gestellt, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert. Opposition sieht in Vorfällen „Zustände wie in Bananenrepublik“ Für den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt der Anruf von Strauß, dass „der Fall Strepp kein Einzelfall ist“. Die CSU sei „schlicht zu lange an der Macht und benimmt sich, als ob Land, Leute und auch die Medien ihr gehörten“. Dies seien „Zustände wie in einer Bananenrepublik“. Die Grünen im bayerischen Landtag forderten eine Stellungnahme von Söder und CSU-Chef Horst Seehofer zu den aktuellen Vorwürfen der Einflussnahme auf Berichterstattung. Fraktionschefin Margarete Bause betonte: „Es sieht so aus, als sei die Strepp-Affäre nur die Spitze des Eisbergs.“ Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der CSU vor: „Der Fall Strepp ist offenkundig keine Ausnahme, sondern vielmehr die Regel bei der CSU.“ Strepp hatte am Sonntag vergangener Woche in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er versucht haben, einen Bericht über den Landesparteitag der bayerischen SPD zu verhindern. Strepp bestritt diese Darstellung, trat aber am Donnerstag zurück. Die Opposition will den Fall damit allerdings nicht als erledigt ansehen. Grünen-Chefin Roth betonte: „Die Frage nach der politischen Verantwortung ist mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet. Und diese politische Verantwortung haben Herr Dobrindt und Herr Seehofer.“ dapd (Politik/Politik)
Fluggesellschaft Emirates arbeitet an weltweitem Netz
Düsseldorf (dapd). Die in Dubai beheimatet Fluggesellschaft Emirates will künftig auch von Europa und Ostasien aus in die USA fliegen und so ein weltweites Liniennetz entwickeln. „Wir haben die Rechte, unsere bestehenden Flüge nach Europa und in einige asiatische Länder nach einer Zwischenlandung dort bis in die USA zu verlängern“, sagte Emirates-Chef Tim Clark der „Wirtschaftswoche“ (erscheint Montag). Bei den Verbindungen von Europa und Ostasien in die USA stehe Emirates „nahe an einer Lösung“, sagte Clark weiter. Bislang bietet Emirates nur Verbindungen von und nach Dubai an. Fernreisende mit anderen Zielen müssen dort umsteigen. Clark forderte zudem erneut Landerechte für den neuen noch nicht eröffneten Hauptstadtflughafen in Berlin. „Warum wird hier ein neuer internationaler Flughafen gebaut, der dann Lufthansa-Konkurrenten nicht offensteht?“ bemängelte er. Auch der Tourismus in Deutschland werde leiden, „weil die Hauptstadt Berlin zwar ein tolles Besuchsziel ist, aber nicht gut erreichbar ist“. Einem Beitritt von Emirates zu einer Airline-Allianz erteilte Clark eine Absage. „Wir haben nicht vor, einer Allianz beizutreten“, sagte er. Sein Motto laute: „Mach es alleine, oder lass es ganz.“ Die Fluggesellschaften Etihad aus Abu Dhabi und Qatar Airways setzen dagegen auf Allianzen mit anderen Airlines. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundespräsident Gauck verleiht Deutschen Umweltpreis
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag in Leipzig den Deutschen Umweltpreis verliehen. Er zeichnete die Solarunternehmer Günther Cramer und Hansjörg Lerchenmüller sowie den Forscher Andreas Bett aus, die sich den mit 500.000 Euro dotierten Preis teilen. „Wenn die Menschen überall auf der Welt so konsumieren würden wie wir, dann wäre das die größte Umweltbelastung“, sagte Gauck. „Wir müssen uns entwickeln, uns verändern.“ Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, Fritz Brickwedde, sagte: „Die Preisträger haben mit ihren wegweisenden technischen Entwicklungen und ihrem persönlichen Einsatz in der Photovoltaik weltweit Maßstäbe gesetzt und sie damit global maßgeblich vorangebracht.“ Die Stiftung verleiht den Preis, der nach ihren Angaben der höchstdotierte Umweltpreis Europas ist, zum 20. Mal. Jeweils 250.000 Euro erhalten der aus Kassel stammende Cramer sowie die beiden in Freiburg lebenden Bett und Lerchenmüller. Zu früheren Preisträgern zählen der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (2002), der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber (2007) und der Wissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker (2008). Cramer, der das Kasseler Unternehmen Solar Technology mitgegründet hatte und dort mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender ist, wurde für seine technologischen Spitzenleistungen in der Solartechnik ausgezeichnet. „Er verfolgt seit mehr als 30 Jahren die Vision, den Systemwandel hin zu einer hundertprozentigen dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien möglich zu machen“, sagte Brickwedde. Der Generalsekretär verwies auf die Solar-Wechselrichter, die Cramers Unternehmen entwickelt habe, mit denen Solarstrom optimal in die Stromnetze integriert werden könne. Außerdem habe Cramer mit Batterie-Wechselrichtersystemen das Verbreiten erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern vorangetrieben, wo ländliche Gegenden netzunabhängig mit Strom versorgt werden könnten. Solarstrom für Entwicklungs- und Schwellenländer Nach Angaben Cramers besitzen seine Unternehmen bei Wechselrichtersystemen einen Weltmarktanteil von 35 Prozent. Er verlangte, dass Solartechnik eine zentrale Säule der Energieversorgung werden müsse. „Wir erwarten für Deutschland wegen der Änderungen der EEG-Umlage und der Billigkonkurrenz aus China einen dramatischen Rückgang des Marktes“, sagte der Solarunternehmer. „Der Markt wird um mehr als 50 Prozent schrumpfen.“ Die aktuelle Diskussion um die EEG-Umlage sei politisch vorgeschoben, um die erneuerbaren Energien zu diskreditieren. Bett und Lerchenmüller, die zusammen wie Cramer 250.000 Euro Preisgeld erhalten, wurden für ihren Forschergeist und ihre Risikobereitschaft geehrt. „Ihre Konzentrator-Photovoltaik gehört mit Modulwirkungsgraden von rund 30 Prozent weltweit zur Spitze der Photovoltaikindustrie“, lobte Brickwedde. Sonnenlicht wird von Linse gebündelt Bett ist stellvertretender Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme in Freiburg, Lerchenmüller Geschäftsführer des Freiburger Unternehmens Soitec Solar. Mit der von ihnen entwickelten Konzentrator-Technologie sei die Energieausbeute etwa doppelt so groß wie bei der herkömmlichen Silizium-Technik. „Während das Sonnenlicht bei herkömmlichen Solarmodulen direkt in die Zelle eindringt, wird es hier vorab von einer Linse gebündelt“, erläuterte Brickwedde. Forscher sprächen von 500 Sonnen. Bett und Lerchenmüller, die bisher Solarkraftwerke in 15 Ländern errichteten, hätten gezeigt, wie der Technologietransfer aus der Forschung in die Industrie gelingen könne, ergänzte der Generalsekretär. Lerchenmüller, der für seine Konzentrator-Technologie einen Weltmarktanteil zwischen fünf und acht Prozent erwartet, kündigte an, innerhalb von vier Jahren den Wirkungsgrad der Technologie von derzeit 30 auf dann 40 Prozent zu erhöhen. Die 1990 gegründete Deutsche Bundesstiftung Umwelt verfügte bei ihrer Entstehung über ein Stiftungskapital von 1,28 Milliarden Euro, das aus den Erlösen des Verkaufs der damals bundeseigenen Salzgitter AG stammte. Sie förderte nach eigenen Angaben bisher mit rund 1,4 Milliarden Euro mehr als 8.200 Projekte, das Stiftungsvermögen soll inzwischen etwa 1,9 Milliarden Euro betragen. dapd (Politik/Politik)
AWD laut Bericht vor Umbenennung
Hamburg (dapd). Der Finanzdienstleister AWD soll einem Bericht zufolge mit der Deutschland-Niederlassung seiner Schweizer Mutter Swiss Life fusionieren und dabei seinen Namen verlieren. Der Aufsichtsrat der Swiss Life wolle diese Woche die Tilgung des Namens AWD beschließen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erschient Montag) und beruft sich auf Insiderinformation. Der AWD war 1988 als Strukturvertrieb von Carsten Maschmeyer gegründet und 2008 von Swiss Life übernommen worden. Grund für eine Umfirmierung könnte das schlechte Image des AWD sein. Der zweitgrößte deutsche Finanzdienstleister geriet zuletzt immer wieder durch Klagen unzufriedener Kunden in die Schlagzeilen. Umsatz und Gewinn seien zuletzt dramatisch, berichtete „Der Spiegel“ zudem. Der Versicherungskonzern Swiss Life hoffe, mit einem neuen Namen das alte Image abstreifen zu können. Voraussichtlich würden AWD-Produkte künftig unter dem Namen „Swiss Life Best Select“ vertrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will Wahlen in der Ukraine genau beobachten
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Parlamentswahlen in der Ukraine als „wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtstaatlichkeit“ bezeichnet. Die Wahlen müssten „frei und fair“ ablaufen. „Wir werden das genau beobachten“, sagte Westerwelle in Berlin und betonte: „Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt.“ In der Ukraine wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch dürfte stärkste Kraft bleiben, obwohl die Unzufriedenheit unter den 35 Millionen Wählern groß ist. Es wurde erwartet, dass fünf Parteien in das neue Parlament einziehen, unter ihnen auch die Partei des Boxweltmeisters Witali Klitschko. Beobachter befürchten massive Wahlmanipulationen. dapd (Politik/Politik)
Wenig Gemeinsamkeiten
Berlin (dapd-bay). Grünen-Chefin Claudia Roth und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnen eine schwarz-grüne Koalition sowohl in Bayern als auch im Bund im nächsten Jahr ab. In einem Streitgespräch zwischen Roth und Dobrindt sagte der CSU-Generalsekretär der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Grüne und CSU trennt ein Canyon.“ Dobrindt nannte die Grünen eine Partei ohne Inhalte. „Nach dem Kernenergieausstieg der Bundesregierung haben sie kein Thema mehr.“ Zudem gebe es keinerlei Schnittmengen in der Familienpolitik. Auch wollten die Grünen „mit deutschen Steuergeldern die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa einführen“. Roth begründete ihr klares Nein zu Schwarz-Grün unter anderem mit der CSU-Forderung nach einem Betreuungsgeld und warf Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Asylkampagne“ gegen Roma aus Serbien und Mazedonien vor. Zudem bremse die CSU den Ausbau erneuerbarer Energien aus. dapd (Politik/Politik)
Kreis Steinfurt mit Solarpreis 2012 ausgezeichnet
Wuppertal (dapd-nrw). Der Kreis Steinfurt ist einer der Träger des Deutschen Solarpreises 2012. Der Kreis strebe mit politischem Willen und Kooperationen die Energieautarkie im Jahr 2050 an, teilte die Energieagentur NRW als Mitausrichter mit. Bei der Verleihung am Samstag in Wuppertal wurden zudem die Belectric Solarkraftwerke, die Initiative Teckwerke Bürgerenergie sowie die Werner Sobek Stuttgart GmbH mit der Mietergenossenschaft Gartenstadt Farmsen ausgezeichnet. Ernst Schrimpff erhielt einen Sonderpreis für sein Engagement für Erneuerbare Energien. Der Solarpreis wird seit 1994 an Kommunen, Firmen, Vereine und Privatpersonen vergeben. Initiator ist die Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien (Eurosolar). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chefhaushälter begrüßen Plan für schnelleren Defizitabbau
Berlin (dapd). Die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen haben Pläne innerhalb der Bundesregierung begrüßt, bereits im Jahr 2014 ohne Neuverschuldung auskommen zu wollen. „Die Schwarze Null ist möglich und hätte zudem für Europa erhebliche Vorbildwirkung“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dazu müsse aber jeder in der Koalition seinen Beitrag leisten. „Was nicht passieren darf, ist das alte Spiel: Ich bin ja fürs Sparen, aber nicht bei mir“, sagte Fricke. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), reagierte zurückhaltender. „Nicht immer kommen Wunsch und Wirklichkeit zusammen“, sagte er der Zeitung. Es sei aber dennoch richtig, „entsprechenden Ehrgeiz zu entwickeln“, sagte der CDU-Politiker. „Allerdings ist dann kein Platz mehr für sonstige Wünsche“, warnte er mit Blick auf zusätzliche Ausgabenpläne. dapd (Politik/Politik)
Energetische Sanierung: Beck fordert vom Bund mehr Schutz für Mieter
Worms (dapd-rps). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Schutz für Mieter bei der energetischen Sanierung von Wohnraum. Grundsätzlich sei es zwar richtig, im Interesse des Klimaschutzes Anreize für Vermieter zur Sanierung auch von Mietswohnungen zu setzen, sagte Beck beim Landestag der rheinland-pfälzischen Mietervereine am Samstag in Worms. Nutzen und Lasten dieser Sanierung müssten aber ausgewogen zwischen Mieter und Vermieter verteilt werden. Es dürfe deshalb nicht sein, dass es für Mieter einen dreimonatigen Ausschluss von Mietminderungen geben solle, während andererseits die Vermieter die Modernisierungskosten mit einem Zuschlag von elf Prozent einfach auf die Miete umlegen könnten. „Das ist mieterunfreundlich und unsozial“, kritisierte Beck den bereits im September im Bundesrat gescheiterten Vorschlag der Bundesregierung. Das Mietminderungsrecht dürfe nicht angetastet werden, schloss sich der Ministerpräsident einer Forderung des Mieterbundes an. Außerdem sollten Vermieter maximal neun Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen dürfen und auch das nur zeitlich befristet. dapd (Politik/Politik)