Berlin (dapd-nrw). Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hält die Festlegung der NRW-SPD, das Rentenniveau mit Arbeitsmarktreformen und flächendeckendem Mindestlohn bis 2020 stabil halten zu wollen, für unzureichend. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent eingefroren werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
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NSU-Opfer sind mit über 830.000 Euro entschädigt worden
Osnabrück (dapd). Die Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU sind von der Bundesregierung mit 832.000 Euro entschädigt worden. Das geht nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ aus einem Bericht des Bundesamtes für Justiz hervor. Die Terroristen der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sollen für die Morde an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmer und einer Polizistin verantwortlich sein. Das rechtsextreme Trio flog vor einem Jahr am 4. November auf, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Bankraub Selbstmord begangen und Beate Zschäpe die konspirative Wohnung der Zelle in Zwickau in die Luft jagte. Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der Terrorzelle bisher „Härteleistungen“ in Höhe von 832.407,67 Euro gezahlt, heißt es der Zeitung zufolge in dem Schreiben vom August 2012. Aus einem früheren Schreiben des Bundesjustizministeriums vom März 2012 geht demnach hervor, dass Ehepartner und Kinder der ermordeten neun Kleinunternehmer eine Pauschale von 10.000 Euro erhalten, Geschwister 5.000 Euro. Die Familien bekommen zudem die Beerdigungskosten erstattet. In dem BMJ-Schreiben heißt es nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass im Fall der ermordeten Polizistin bislang 25.000 Euro an die Hinterbliebenen ausgezahlt worden sind, an ihren schwerverletzten Kollegen 10.000 Euro. An die Opfer der beiden Bombenanschläge in Köln seien insgesamt 140.000 Euro überwiesen worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Sofort-Aus für Frankreichs Altmeiler in Grenznähe
Berlin (dapd). Die Bundesregierung sollte aus Sicht der Grünen im Bundestag Frankreich dazu auffordern, sofort seine beiden veralteten Atomkraftwerke in Grenznähe abzuschalten. Dazu will die Fraktion einen Antrag ins Parlament einbringen. Die Souveränität Frankreichs sei zwar zu respektieren, heißt es in dem Antrag, der der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt. Zugleich aber sei die Bundesregierung zur Schadensvorsorge für die Deutschen verpflichtet und müsse sich „bei besonders gefährlichen Atomkraftwerken in Grenznähe für eine unverzügliche Stilllegung engagieren“, schreiben die Grünen. „Bei den französischen Atomkraftwerken Cattenom und Fessenheim ist dies der Fall.“ Die beiden Altmeiler, die jeweils weniger als 20 Kilometer vom Saarland und von Baden-Württemberg entfernt sind, seien „besonders gefährliche und alte Atomkraftwerke, deren wesentliche Defizite und Risiken sich nicht mehr durch Nachrüstungen beheben lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Nahles wirft CSU in Medienaffäre Methoden einer Staatspartei vor
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten erheben in der Medienaffäre scharfe Vorwürfe gegen die CSU und verlangen von ihr weitere Erklärungen. So schnell sei der Lack der „offenen und modernen Partei“ ab, den Parteichef Horst Seehofer „mühevoll über die alte CSU“ zu streichen versuchte, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahes der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Sie fügte hinzu: „Hinter der Fassade findet sich noch immer das alte verfilzte CSU-System, das die Methoden einer Staatspartei an den Tag legt.“ Seehofer, CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Finanzminister Markus Söder (CSU) „winden sich, aber Transparenz und Aufklärung gehen anders“. Nahles forderte Dobrindt auf: „Sorgen Sie endlich für die versprochene Aufklärung.“ dapd (Politik/Politik)
Pop: Wir haben uns zusammengerauft
Berlin (dapd). Ein Jahr nach einem heftigen Machtkampf ist die Berliner Grünen-Fraktion aus Sicht ihrer Vorsitzenden Ramona Pop wieder zusammengewachsen. Streit gebe es nur noch um Sach- und nicht mehr um Personalfragen, sagte Pop im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Es sei der „Wille erkennbar“, eine gute Oppositionsarbeit gegen die rot-schwarze Koalition zu leisten. Nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 hatte der gestärkte linke Flügel einen der beiden Posten der Doppelspitze in der Fraktion für sich reklamiert. Als die Pläne scheiterten, wurde mit einer größeren Eigenständigkeit gedroht. Der damalige Fraktionschef Volker Ratzmann gab schließlich auf und verabschiedete sich aus der Landespolitik. „Wir haben uns zusammengerauft und die Lehre gezogen, dass wir uns diese Art von Konflikten nicht leisten können“, sagte Pop. Schließlich sitze der Feind nicht in den eigenen Reihen. Mit kompetenter Sacharbeit sei es inzwischen gelungen, durch den internen Streit verspieltes Vertrauen in der Stadt zurückzugewinnen. Neue Fraktionsspitze geht Weg weiter Nach Einschätzung von Pop wird auch die neue Fraktionsspitze, die am Dienstag gewählt wird, diesen Weg fortsetzen. Neben ihr kandidiert mit Antje Kapek eine Vertreterin des linken Flügels für den Vorsitz. Sie gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für den Vorstand gebe. „Wir stehen für eine jüngere Generation und für einen anderen Politikstil“, sagte die 34-Jährige. Ohne Geschlossenheit ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin keine erfolgreiche Arbeit gegen die SPD/CDU-Koalition möglich, die sich von Panne zu Panne hangele und wenig zustande bringe, „was die Stadt bewegt“. Jede Entscheidung der Regierung sei „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Als Beispiele nannte Pop die Zukunft der Wasserbetriebe, der S-Bahn und des ICC sowie die Mietenpolitik. Überschattet werde alles vom Flughafen-Debakel. Der nächste „Meilenstein“ sei die Bundestagswahl im Herbst 2013, sagte Pop. Die Berliner Grünen könnten zeigen, dass sie „zu ihrer Stärke zurückgefunden“ hätten. Zugleich stehe der Landesverband in der besonderen Verantwortung, anhand eigener Erfahrungen zu erklären, „dass die große Koalition kein Modell für den Bund ist“. Einen Schub für die gesamte Partei bringe dabei die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, meinte Pop. Sie habe gezeigt, dass der auch von den Berliner Grünen verfolgte Ansatz richtig sei, Politik für die gesamte Stadt zu machen. Zugleich sei die Wahl ein Beleg dafür, dass das „bürgerliche Lager in den Großstädten nicht der Union gehört“. dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd-hes). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister warnt vor Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor den großen Risiken eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Er sehe die Erfolgsaussichten „sehr skeptisch“, obwohl Bund und Länder schon über 1.000 Seiten Belege gesammelt hätten, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Friedrich verwies zur Begründung auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren in Karlsruhe. Zudem gebe es inzwischen auch eine strenge Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg zum Thema Parteienverbot. „Das alles sagt mir, dass wir sehr, sehr sorgfältig arbeiten müssen, um Erfolg zu haben.“ Und der Staat dürfe den Antrag nicht stellen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit Misserfolg drohe. „Denn das würde die NPD aufwerten. Und das will keiner.“ dapd (Politik/Politik)
Remmel: Lärmbelästigung durch Verkehr ist zu hoch
Düsseldorf (dapd-nrw). Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hält die Lärmbelästigung durch Autos, Züge und Flugzeuge für zu hoch. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind zu stark mit Lärm belastet, das zeigen neue Lärmkarten“, sagte der Politiker am Sonntag in Düsseldorf. Demnach zeigen die neuen Karten im Vergleich mit denen aus dem Jahr 2007 deutlich mehr Lärmquellen entlang der 8.000 Kilometer Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie an den 85 Kilometern nicht-bundeseigener Schienenwege und an den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn. „Wir müssen Menschen vor allem in den Städten besser schützen“, sagte Remmel weiter. Lärm habe einen ernsthaften Einfluss auf die Gesundheit der Menschen. (Internetseite mit Lärmkarten: http://www.umgebungslaerm.nrw.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Brandenburgs Piraten stimmen sich auf Bundestagswahl ein
Strausberg (dapd-lbg). Brandenburgs Piraten haben auf einem Parteitag am Wochenende das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl 2013 festgelegt und sich auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf Platz eins der Landesliste wurde in Strausberg der politischen Geschäftsführer, Veit Göritz, gewählt. „Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Deutschen Bundestag an einer wirklichen Veränderung der Politik arbeiten zu können“, sagte Göritz im Anschluss an die Wahl. Die wohl prominentere Kandidatin, die Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg, unterlag bei der Wahl und wurde auf Listenplatz zwei gewählt. Göritz erhielt 55 von 94 Stimmen, wie Sprecher Rico Bogacz sagte. Das entsprach 58,5 Prozent der Stimmen. Der 27-Jährige aus Eberswalde setzte sich gegen 12 weitere Kandidaten durch. Der Landesvorsitzende Michael Hensel begrüßte die Entscheidung: Mit Veit Göritz habe die Partei einen „hervorragenden Spitzenkandidaten“, der „mit seiner langjährigen Erfahrung“ den Weg in den Bundestag ebnen könne. Bedauern über Wahlergebnis auf Twitter Domscheit-Berg erhielt bei der Wahl auf Rang zwei der Liste 50 von 94 Stimmen. Bei der Wahl um Platz eins war sie Göritz mit 45 Stimmen unterlegen. Die 44-Jährige wurde zugleich zur Direktkandidatin für den Wahlkreis 58 bestimmt, der den Landkreis Oberhavel und den östlichen Teil des Landkreises Havelland umfasst. Im sozialen Netzwerk Twitter entbrannte nach der Wahl eine Debatte über das Ergebnis. Ex-Piratenpartei-Geschäftsführerin Marina Weisband bedauerte, dass Domscheit-Berg nicht zur Spitzenkandidatin gekürt wurde. Das sei ein herber Verlust. „Wir brauchen Leute, die länger mit der Materie gearbeitet haben“, äußerte sie in dem sozialen Netzwerk. Piratin Julia Schramm, die erst am Freitag von ihrem Posten als Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei zurückgetreten war, kommentierte die Listenaufstellung mit den Worten: „Drei Listen stehen und bei 5% ist zur Zeit eine Frau dabei?“. Auf die weiteren Listenplätzen nach Göritz und Domscheit-Berg wurden Christoph Brückmann, Jens Knoblich, Holger Kipp, Katharina Kühnel und Jürgen Voigt gewählt. Insgesamt kandidierten 30 Mitglieder für die Landesliste. Zum Parteitag waren nach Angaben Bogacz 95 Mitglieder angemeldet. (Twitternachrichten von Weisband und Schramm: http://url.dapd.de/NXAFqd http://url.dapd.de/9p2TL3) dapd (Politik/Politik)
IG Metall fordert Angebot der Textil-Arbeitgeber
Frankfurt/Main (dapd). Im Tarifstreit der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie hat die IG Metall ihre Forderung nach fünf Prozent mehr Geld für die rund 120.000 Beschäftigten bekräftigt. Zugleich forderte IG Metall-Verhandlungsführer Michael Jung die Arbeitgeber auf, vor der am Montag (13.00 Uhr) in Frankfurt beginnenden zweiten Verhandlungsrunde ein eigenes Angebot vorzulegen. Der aktuelle Tarifvertrag läuft noch bis zum 31. Oktober. Der Umsatz der Branche habe sich in 2011 mit rund 29 Milliarden wieder auf Vorkrisenniveau bewegt, sagte Jung am Sonntag in Frankfurt. Zudem liege der Lohnanteil am Umsatz derzeit wieder unter einem Fünftel und belaste damit die Betriebe „so wenig wie nie zuvor“. Angesichts dessen sei die Forderung nach fünf Prozent mehr Geld „fair und bezahlbar“, unterstrich der Gewerkschafter. Die Arbeitgeber aber hätten in der ersten Verhandlungsrunde versucht, „den Beschäftigten sogar noch die steigenden Energiekosten von der Entgelterhöhung abziehen“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)