Berlin (dapd). Wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre verschärft die FDP bei der Haushaltskonsolidierung den Ton. Der Onlineausgabe der „Bild“-Zeitung sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring: „Die Rekordeinnahmen zeigen, dass der Staat über Unmengen an Geld verfügt. Wir setzen alles daran, den Bundeshaushalt 2014 auszugleichen und keine neuen Schulden mehr zu machen.“ Bislang steht im Finanzplan für 2014 noch eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Parteichef Philipp Rösler eine sogenannte schwarze Null 2014 für möglich halten, sehen Haushaltspolitiker der Union das Vorhaben kritisch. In der bisherigen Finanzplanung ist ein ausgeglichener Haushalt erst für 2016 vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
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Polenz: Türkei muss an Reformkurs in Richtung EU festhalten
München (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), erhofft sich vom Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan „eine klare Ansage, dass die Türkei am Reformkurs in Richtung EU festhält und diesen mit neuem Schwung versehen will“. Es müsse überdies im Syrien-Konflikt „klar werden, dass sich die Türkei im Rahmen der NATO auf Deutschland verlassen kann“, sagte Polenz der „Süddeutschen Zeitung“. Umgekehrt solle die Türkei versichern, dass sie keine Alleingänge unternehmen und Hilfe bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge annehme werde. Erdogan eröffnet am Dienstag in Berlin ein neues Botschaftsgebäude und soll am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentreffen. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun.“ Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigenn der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Wenn die einzige Überlebende der Gruppe sich zu den Taten einlassen würde, könnten die Betroffenen endlich wissen, „dass der einzige Grund für die Geschehnisse im Hass der Täter und ihrer Unterstützer“ zu finden sei. Sie fürchte jedoch, dass ein Mensch, der sich an derartigen Taten beteilige, dazu nicht imstande sei, sagte John. „Ich hoffe, dass ich mich irre.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. John wirft den Sicherheitsbehörden, die es zu verantworten haben, dass die Mordserie nicht aufgeklärt wurde, vor, sie wollten verhindern, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit in aller Ungeschminktheit an die Öffentlichkeit kommen“. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eindrucksvoll bewiesen, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe der Taten aufzuklären. John zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel auch geglaubt habe, sie könne dieses Versprechen einlösen. „Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagte sie. Der Apparat löse sich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Laschet will Stellvertreter von CDU-Chefin Merkel werden
Düsseldorf (dapd). Die nordrhein-westfälische CDU will ihren Landesvorsitzenden Armin Laschet als einen der Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel. Der Landesvorstand nominierte Laschet am Montagabend einstimmig für den Vize-Posten, wie eine Parteisprecherin in Düsseldorf mitteilte. Der frühere NRW-Integrationsminister würde damit auf Norbert Röttgen folgen, der das Amt bislang innehat und nicht wieder kandidiert. Gewählt werden soll Laschet auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. und 5. Dezember in Hannover. Bereits Ende Juni wurde Laschet zum neuen Vorsitzenden der NRW-CDU gewählt. Röttgen hatte nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt. Für das CDU-Präsidium schlug der Landesvorstand am Montag wieder den Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, und den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, vor. dapd (Politik/Politik)
Ernst fordert Rückbesinnung der Linken auf soziale Gerechtigkeit
Kassel (dapd). Der ehemalige Linke-Vorsitzende Klaus Ernst fordert eine Rückbesinnung seiner Partei auf die Kernthemen Arbeit und soziale Gerechtigkeit. In der Linken bedürfe es einer „Revitalisierung dieses Themas“, sagte Ernst am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion in Kassel. Nur mit diesen zentralen Inhalten würden sich die Bürger wieder zur Linken bekennen. Ernst, der als Vorsitzender von 2010 bis Juni dieses Jahres innerparteilich polarisierte, ging mit seiner Partei hart ins Gericht. Acht Jahre nach der Gründung der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die 2007 mit der PDS zur Linken fusionierte, hätten sich die sozialen Verhältnisse in Deutschland weiter verschärft – „trotz Linkspartei“. Große Veränderungen am System habe die Partei nicht bewirkt, bemängelte der WASG-Mitbegründer. Die Ziele verkümmern Weil es der Partei nicht gelungen sei, die Erwartungen der Menschen in dieser Hinsicht zu erfüllen, seien viele Wähler und Mitglieder wieder verloren gegangen – „die wenigsten an die SPD, die meisten an die Resignation“. Die damaligen Programmpunkte der WASG seien zu „leeren Begriffen“ verkommen. „Diese Inhalte haben dazu geführt, dass wir gewählt wurden“, sagte Ernst. Aber die WASG und ihre einstigen Ziele drohten innerhalb der Linken „zu verkümmern“. Die Frage, ob der demokratische Sozialismus noch zeitgemäß sei, stelle sich ihm gar nicht. „Mein Problem ist, dass in der Partei ein Großteil gar nicht mehr hinter dem demokratischen Sozialismus steht“, kritisierte der frühere Vorsitzende. Die Linke täte aber gut daran, sich wieder auf das Gründungsprogramm der WASG zu besinnen. „Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir das wieder hinbekommen müssen, weil wir sonst das Fell über die Ohren gezogen bekommen“, betonte Ernst mit Blick auf die Bundestagswahl 2013. dapd (Politik/Politik)
Erzieher wollen keine größere Kita-Gruppen
Berlin (dapd). Der Städte- und Gemeindebund ist mit seinem Vorschlag, Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, auf heftigen Widerstand gestoßen. Die Überlegungen seien „ausgemachter Blödsinn“, hieß es vom Bundeserzieherverband. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte sie als „nicht akzeptabel“. Schon in zehn Monaten hat jedes Kind unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Doch die Kommunen kommen beim Ausbau der Krippenbetreuung nicht hinterher. Städte- und Gemeindebund will größere Gruppen Dies hatte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag gesagt. Man müsse sich darauf einstellen, dass nicht alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen könnten. Er forderte Flexibilität von den Eltern und regte eine vorübergehende Vergrößerung von Kita-Gruppen an. Außerdem sei das Aussetzen baulicher Standards wie der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen denkbar, sagte Landsberg. Wohl der Kinder aus den Augen verloren Der deutsche Bundeserzieherverband kritisierte den Vorstoß scharf: „Natürlich kann man mehr Kinder in die Kita-Räume pferchen und zwängen, von Kindeswohl und pädagogischer Qualität kann man dann aber nicht mehr sprechen“, sagte Pressesprecher Axel R. Langner am Montag der dapd. Zwar wäre eine Gruppenvergrößerung eine schnelle Lösung. Eine Erfüllung des pädagogischen Bildungsauftrages rücke durch solche Forderungen allerdings in weite Ferne. „Ich frage mich, ob Menschen, die solche Forderungen stellen, tatsächlich das Wohl der Kinder im Sinn haben“, sagte Langner weiter. Paritätischer Wohlfahrtsverband: Probleme verschärft Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte, schon jetzt würden Standards bei der Gruppengröße meist grenzwertig ausgelegt. „Es kann nicht sein, dass Erzieher und Kinder die Leidtragenden sind“ sagte Geschäftsführer Werner Hesse am Montag in Berlin. Es gebe keine Veranlassung die Regeln zu ändern, „nur weil die Behörden nicht in der Lage sind, den Kita-Ausbau rechtzeitig voranzubringen“, kritisierte Hesse. Das Problem sei ja schon länger bekannt. Kommunale Spitzenverbände einig Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, stimmte Landsberg dagegen zu. Seit Monaten mache der Deutsche Städtetag deutlich, dass der Rechtsanspruch „noch lange nicht flächendeckend gesichert ist“, sagte Articus der dapd. Der Bedarf an Kita-Plätzen liege vor allem in großen Städten deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 39 Prozent. „Die noch bestehende Lücke wird daher wahrscheinlich nicht überall rechtzeitig geschlossen werden können“, sagte Articus. Laut dem Hauptgeschäftsführer will der Deutsche Städtetag im November Maßnahmen vorschlagen, die aus Sicht der Städte notwendig sind. Familienministerium: Kommunen sind zuständig Das Bundesfamilienministerium verwies auf sein Zehn-Punkte-Programm vom Frühjahr. Dort heißt es unter Punkt sechs, dass Hürden für Ausbau und Betreuung erkannt und beseitigt werden sollen. Daraus zögen die Kommunen offenkundig Schlüsse, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd mit. Die Qualität der Betreuung solle dabei allerdings nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Programm weiter. 160.000 Plätze fehlen Derzeit gibt es nach Angaben des Bundesfamilienministeriums 620.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in ganz Deutschland. Bis August 2013 werden nach den aktuellsten Zahlen aber 780.000 Plätze gebraucht. 160.000 Plätze fehlen demnach. Im März 2013 werden die Zahlen der neuesten Erhebung bekannt gegeben. dapd (Politik/Politik)
Megafusion auf dem internationalen Buchmarkt
Gütersloh/London (dapd). Auf dem internationalen Buchmarkt entsteht ein neuer Weltmarktführer. Europas größter Medienkonzern Bertelsmann und das britische Verlagshaus Pearson vereinbarten am Montag die Verschmelzung ihrer Verlagstöchter Random House und Penguin zur unangefochtenen neuen Nummer eins im globalen Buchgeschäft. Der neue Verlag Penguin Random House soll mit seinen Romanen und Sachbüchern Kunden in den USA und Großbritannien ebenso erreichen wie Leser in den Schwellenländern China, Indien und Brasilien.
Investmentbanking in der Krise
Frankfurt/Main (dapd). Bei der Schweizer Großbank UBS wackeln 10.000 Stellen im Investmentbanking, bei der Deutschen Bank geht die Angst um, in London und New York stellen sich die großen Institute auf weitere Entlassungen ein. Die ehemaligen Stars der Finanzbranche bekommen das große Zittern. Seit der Finanzkrise gelten Investmentbanker in der öffentlichen Wahrnehmung als die Buhmänner, die mit Gier und Rücksichtslosigkeit die Probleme ausgelöst haben. Die Branche erlebt den größten Umbau seit Jahrzehnten und ringt um ihren Einfluss. „Manche Teile des Investmentbankings braucht man tatsächlich nicht“, sagt Reinhard Schmidt, Finanzprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität. Er verdammt die Sparte aber nicht generell, sondern unterscheidet zwischen den Bankern, die ihren Kunden langfristig als Berater und Betreuer zur Seite stehen, und den reinen Händlern, die sich aufs Zocken verlegt haben. Wenn eine Investmentbank bei der Vermögensverwaltung, der Absicherung von Risiken oder einem Börsengang helfe, sei das durchaus gut und im Sinne der Gesamtwirtschaft, sagt Schmidt. Zu einem ähnlichen Urteil kommt auch Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor an der Universität Hohenheim. „Investmentbanking bliebt natürlich wichtig“, sagt er. Es komme eben darauf an, wie genau das Geschäft aussehe. Die „guten“ Investmentbanker stehen nach Ansicht Schmidts in der früheren Tradition von Goldman Sachs, die „schlechten“ in der von Lehman Brothers, der Bank also, die mit ihrem Zusammenbruch die Finanzkrise zum Höhepunkt trieb. Ende der Woche erscheint allerdings das Buch des Goldman-Sachs-Bankers Greg Smith auf Deutsch, der mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abrechnet. Sein Vorwurf: Auch Goldman Sachs habe sich von den eigenen Idealen weit entfernt, sei nicht mehr darauf aus, allein vom Erfolg der Kunden zu profitieren, sondern nehme sie aus. Goldman weist die Kritik zurück, doch die Kritik kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Das einst hohe Ansehen der Bank ist angeknackst. Regulierung und Vertrauensverlust bedrohen das Geschäft So wie das Investmentbanking zu einem der Auslöser der Finanzkrise wurde, so ist nun auch die Krise für die Bankenregulierer ein Anlass, im Investmentbanking ordentlich aufzuräumen. Die Banken müssen mehr Kapital vorhalten und werden strenger überwacht. Außerdem befürchten sie, das Investmentgeschäft bald klar von ihren übrigen Sparten abtrennen zu müssen, um die Risiken von Spekulation einzugrenzen. Für die Banken wird das Investmentgeschäft damit teurer und weniger attraktiv – ein Grund für die Verkleinerung der Sparte und den Stellenabbau. Mindestens ebenso wichtig ist nach Ansicht der Experten, dass viele Kunden das Vertrauen in die großen Spieler auf dem Investmentmarkt verloren haben. Viele mittelgroße Banken seien als Mitspieler weggefallen, weil sie bei Geschäften zwischen Investmentbankern oft als die Verlierer dagestanden hätten, sagt Burghof. „Das waren oft Nullsummenspiele.“ Als Beispiele nennt er die deutschen Landesbanken, die wegen ihres Informationsrückstands gegen die Großen der Branche schlecht ausgesehen hätten. Burghofs Fazit aus dieser Fehlentwicklung: „Es muss mehr reales Kundengeschäft gemacht werden.“ Aber die Möglichkeiten seien für alle verbliebenen Akteure weniger geworden. Außerdem sehe er die Gefahr, dass ein Teil der Deals in den unregulierten Markt der Schattenbanken abwandert, was die Risiken nicht reduzieren würde, sondern lediglich die Transparenz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Bahn investieren 252 Millionen Euro in Bahnknoten Halle
Berlin/Halle (dapd). Für rund 252 Millionen Euro soll in den nächsten Jahren der Eisenbahnknoten Halle ausgebaut werden. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die zweite Ausbaustufe unterzeichneten das Bundesverkehrsministerium und die DB Netz AG, wie die Deutsche Bahn am Montag in Berlin mitteilte. Mit dem Umbau des Verkehrsknotens Halle werde es deutlich schnellere ICE-Verbindungen zwischen Berlin und Erfurt geben, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Dies sei ein Beitrag zum Zusammenwachsen der alten und neuen Länder. Das Geld soll unter anderem in den Neubau von rund 30 Kilometern Gleisen investiert werden. Die Bauarbeiten beginnen 2014. Ab Ende 2015 sollen die Anlagen schrittweise in Betrieb gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD fordert gesetzliche Grundlagen für ausgedehnte Kurzarbeit
Berlin (dapd). Die SPD dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe „sich nicht taub stellen“, sondern müsse „schnell handeln“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag auf dapd-Anfrage in Berlin. Sie fügte hinzu: „Die Bundesregierung ist gefordert, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit unbürokratisch und schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden könnten.“ Die SPD-Generalsekretärin bezog sich auf Äußerungen eines Sprechers von der Leyens. Danach sieht das Bundesarbeitsministerium derzeit keinen Anlass für eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. „Im Moment, so genau wir auch hinschauen, können wir nicht erkennen, dass es überwiegend schon konjunkturelle Gründe gäbe dafür.“ Allerdings werde das Ministerium „umgehend“ handeln, wenn „wir zu der Erkenntnis kommen, dass es auch Zeit ist, nachzusteuern“. Arbeitgeber für Wiederbelebung der Kriseninstrumente Am Wochenende hatte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monate bis zu vierundzwanzig Monate laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. Nahles betonte: „Die Warnsignale aus der Autowirtschaft sind Weckrufe für den gesamten Wirtschaftsstandort. Selten sind sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber so einig, was gebraucht wird.“ Gerade bei der Kurzarbeit gehe es um Reaktionsschnelligkeit und Planbarkeit. dapd (Politik/Politik)