Frankfurt/Main (dapd). Eine hohe Nachfrage aus dem Ausland hat den deutschen Maschinenbauern erstmals seit einem Jahr wieder ein Auftragsplus beschert. Im September lagen die Bestellungen auf Jahressicht preisbereinigt um elf Prozent höher, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit endete eine elf Monate währende Auftragsflaute für die Branche. Zuletzt hatte Deutschlands Maschinenbau dem Verband zufolge im September 2011 im Jahresvergleich mehr Aufträge verbucht. Damals lag das Plus bei einem Prozent. Trotz des nun satten Zuwachses warnte der Verband vor zu hohen Erwartungen. Das niedrige Vorjahresniveau und zahlreiche Großaufträge aus Ländern außerhalb der Eurozone verzerrten das Bild. Während die Bestellungen aus dem Inland im September um 14 Prozent einbrachen, legte das Auslandsgeschäft im Jahresvergleich um 24 Prozent zu und machte den Rückgang im Inland mehr als wett. „Die Mehrzahl der Maschinenbauer muss dennoch auf ein klar positives Signal für den weiteren Konjunkturverlauf warten“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers. Für die kommenden Monate erwartet der Verband eine moderate Entwicklung bei den Auftragseingängen. Im weniger von Schwankungen beeinflussten Dreimonatsvergleich ergab sich für die Auftragseingänge von Juli und September ein Minus von einem Prozent. Dabei fielen die Inlandsaufträge um 17 Prozent. Die Bestellungen aus dem Ausland legten dagegen dem VDMA zufolge um neun Prozent zu. Für 2012 und 2013 hofft der deutsche Maschinenbau auf Rekordumsätze. VDMA-Präsident Thomas Lindner hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Branche erwarte in diesem Jahr einen Umsatz von 209 Milliarden Euro und damit so viel wie nie zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Steinbrück räumt Fehler bei Offenlegung der Nebeneinkünfte ein
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hat. Zugleich verteidigte Steinbrück am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, er sei käuflich. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortrags-Anfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht dagewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen anstanden. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand.“ Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Neun Flüge zwischen den USA und München wegen Sandy abgesagt
München (dapd). Der Wirbelsturm „Sandy“ beeinträchtigt weiter den Flugverkehr zwischen München und den USA. Insgesamt wurden am Dienstag neun Flüge gestrichen, wie der Flughafen München und die Lufthansa mitteilten. Abgesagt wurden demnach fünf Flüge aus den USA nach München und vier Flüge von München Richtung amerikanische Ostküste, nach New York, Washington und Philadelphia. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Bayer leidet unter Klagewelle in Amerika
Düsseldorf (dapd). Die Welle von Klagen amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Jasmin belastet das Ergebnis des Bayer-Konzerns. Im dritten Quartal sank das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) wegen weiterer Vorsorge des Unternehmens für Vergleichszahlungen und wegen Restrukturierungsaufwendungen um 23,7 Prozent auf 838 Millionen Euro, wie Bayer am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Unter dem Strich lag der Quartalsgewinn demnach mit 528 Millionen Euro um 17,8 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert. Trotz des Gewinnrückgangs im dritten Quartal bekräftigte der Konzern aber seine Prognose für das Gesamtjahr 2012. Dabei befindet sich der Konzern weiter auf Wachstumskurs. Dank florierender Geschäfte in der Gesundheitssparte und im Pflanzenschutz stieg der Konzernumsatz im dritten Quartal um 11,5 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro. Auch währungsbereinigt lag das Plus noch bei 5,5 Prozent. Zukauf von Vitamin-Anbieter in den USA Zugleich will Bayer sein Geschäft mit rezeptfreien Arzneimitteln durch eine Akquisition weiter stärken: Der Chemie- und Pharmakonzern übernimmt dazu mit dem US-Unternehmen Schiff Nutrition International einen der führenden Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln. Der in Salt Lake City ansässige Konzern werde bei der Transaktion mit rund 1,2 Milliarden Dollar (920 Millionen Euro) bewertet, hieß es. „Das Schiff-Geschäft stärkt unsere Präsenz und Stellung in den USA deutlich, wo mehr verschreibungsfreie Produkte und Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden als in jedem anderen Land der Welt“, sagte Bayer-Chef Marijn Dekkers. Die Übernahme muss allerdings noch von den Kartellbehörden genehmigt werden, mit dem Vollzug werde aber bis Ende 2012 gerechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD verliert an Wählergunst
Berlin (dapd). Der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart beflügelt die Grünen auch bundesweit. Im Forsa-Wahltrend von „Stern“ und RTL kletterte die Partei im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 15 Prozent. Es ist der beste Grünen-Wert seit acht Monaten, wie das Magazin und der Sender am Dienstag erklärten. Die SPD fällt in der bundesweiten Stimmung hingegen um einen Punkt auf 26 Prozent. Sie liegt damit wieder auf dem Niveau vor der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten. Auch die Linke verliert einen Punkt, sie rutscht auf acht Prozent. Die Werte der übrigen Parteien bleiben stabil. Der Union wollen unverändert 38 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der FDP nur drei Prozent, den Piraten fünf Prozent. Auf „sonstige Parteien“ entfallen fünf Prozent (minus ein Punkt). Mit jeweils zusammen 41 Prozent liegen Union und FDP sowie SPD und Grüne in der Wählergunst gleichauf. Befragt wurden vom 22. bis 26. Oktober 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare
Berlin (dapd). Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert offenlegt. Steinbrück will am (heutigen) Dienstag erläutern, wie er nach seiner Amtszeit als Minister mit Fachvorträgen zum Honorarmillionär geworden ist. Der „Bild“ zufolge hat der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen. Er hielt demnach 89 bezahlte Vorträge und kassierte dafür jeweils zwischen 1.000 und 25.000 Euro. Durchschnittlich seien es 14.065 Euro gewesen. Zu diesem Ergebnis kam laut „Bild“ ein vom SPD-Kanzlerkandidaten selbst beauftragter Wirtschaftsprüfer. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, das Versteckspiel müsse ein Ende haben. Nur eine genaue Veröffentlichung der Auftraggeber könne die Gefahr von Befangenheit abwenden und die Unabhängigkeit von Abgeordneten sichern. Die hohe Zahl von Steinbrücks Vorträgen sei „erstaunlich, aber legitim“. Zugleich betonte sie, das Mandat als Abgeordneter dürfe nicht unattraktiv werden. „Wir wollen keine Neiddebatte und keinen gläsernen Abgeordneten.“ Transparency fordere zum Beispiel ausdrücklich nicht die Offenlegung von Steuererklärungen und des Privatvermögens. „Das hat schon ein Geschmäckle“ Gregor Hackmack, Mitgründer der Online-Plattform „Abgeordentenwatch.de“, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer 89 hoch bezahlte Reden hält und in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag, hat sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt.“ Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte wie im Fall Steinbrück ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. „Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist.“ Nun müsse abgewartet werden, ob Steinbrück alle Auftraggeber klar benenne und die jeweiligen Summen veröffentliche. Als problematisch sieht Hackmack insbesondere einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Jahr 2011, da die Kanzlei zu Steinbrücks Zeiten als Bundesfinanzminister vom Finanzministerium damit beauftragt worden war, den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auszuarbeiten. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Hackmack. Grundsätzlich sollten die Abgeordneten nach seiner Meinung insgesamt ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen. Das neue Zehnstufenmodell, dass die schwarz-gelbe Koalition befürwortet, sei nicht ausreichend. „Ein Mann wie Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kann nach dem Modell immer noch ein Drittel seiner Einkünfte hinter den Stufen verstecken“, sagte er. Bislang müssen die Abgeordneten Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Stufen veröffentlicht. Die erste Stufe erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die zweite Stufe bis 7.000 Euro und die dritte Stufe über 7.000 Euro. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus Union und FDP soll es künftig zehn Stufen geben. Gleich bleiben sollen danach die ersten drei Stufen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Steinbrücks Auflistung zeige, wie ungenau die bestehende Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften sei. Dadurch könne man auch nicht einschätzen, ob Steinbrück einsam an der Spitze der Top-Verdiener im Bundestag stehe oder andere Abgeordnete. Skepsis bei der SPD-Linken Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. „Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden“, sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der Zeitung „Die Welt“. Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: „Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten.“ Zudem sei Steinbrück „keiner, der Leuten mit Geld nach dem Mund redet“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche-Bank-Gewinn wird von Kosten für Konzernumbau gedämpft
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat im dritten Quartal einen Gewinn von 755 Millionen Euro nach Steuern erzielt. Das Ergebnis liegt knapp unter dem des Vorjahresquartals und wird von den Kosten des Konzernumbaus belastet, wie das größte deutsche Geldhaus am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Allein die laufende Restrukturierung habe 276 Millionen Euro gekostet, weitere 289 Millionen Euro seien für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben worden, hieß es. Bereits im September hatten die Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen angekündigt, in den nächsten drei Jahren vier Milliarden Euro in den Umbau der Bank zu investieren. Das zuletzt kriselnde Investmentbanking erholte sich den Angaben zufolge und steigerte seinen Gewinn deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on und RWE verkaufen britisches Atomgeschäft
Düsseldorf (dapd). Die beiden deutschen Energiekonzerne E.on und RWE verkaufen ihr britisches Atomgeschäft. Der japanische Industriekonzern Hitachi werde das 2009 eigens für den Reaktorbau in Großbritannien gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power übernehmen und die Baupläne weiter vorantreiben, teilte RWE am Dienstag mit. Den Kaufpreis für das 50:50-Joint-Venture der deutschen Energieriesen bezifferten die Unternehmen auf 696 Millionen britische Pfund (866 Millionen Euro). Ursprünglich wollten RWE und E.on mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen bis 2025 in Großbritannien fünf bis sechs neue Reaktoren bauen und dafür bis zu 17 Milliarden Euro investieren. Doch haben beide Konzerne nach der Energiewende in Deutschland und den damit verbundenen drastischen finanziellen Einbußen diese Pläne aufgegeben und das Gemeinschaftsunternehmen zum Verkauf angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln
Köln (dapd). Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“berichtet. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verringern. Ausgenommen von dem Zwangsurlaub sind die Feuerwehr, Anlaufstellen der Jugendhilfe und die Verkehrsüberwachung. Museen und andere Kultureinrichtungen bleiben geöffnet, auch in der Telefonzentrale wird gearbeitet. Im Rathaus geht man dem Bericht zufolge davon aus, dass etwa 14.000 der 17.000 Beschäftigten an den Betriebsferien teilnehmen werden. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Nur noch vier Mitarbeiter für Ex-Bundespräsidenten
Berlin (dapd). Union und FDP haben sich offenbar auf eine Vereinheitlichung der Büroausstattungen für ehemalige Bundespräsidenten und Bundeskanzler geeinigt. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf hochrangige Fraktionskreise schreibt, wird es künftig Anspruch auf maximal vier Mitarbeiter geben, darunter eine Person im gehobenen Dienst. Außerdem sollen die ehemaligen Amtsträger ihre Büros künftig in den Räumen des Bundestags bekommen. Ziel sei es, die Kosten für die Versorgung deutlich zu senken. Die Regelung soll ausschließlich für künftige Ex-Präsidenten und Ex-Kanzler gelten und ab der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten, hieß es. Ursprünglich war geplant, alle ehemaligen Staatsoberhäupter und Regierungschefs in die Neuregelung mit einzubeziehen. dapd (Politik/Politik)