Frankfurt/Main (dapd). Das zuletzt kriselnde Investmentbanking hat der Deutschen Bank im dritten Quartal wieder ordentliche Gewinne beschert. Allerdings fielen bereits 276 Millionen Euro an Ausgaben für das Sparprogramm des Führungsduos aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen an, wodurch der Gewinn nach Steuern bei 755 Millionen Euro stagnierte, wie das größte deutsche Geldhaus am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Das Investmentbanking lieferte einen Gewinn von 662 Millionen Euro vor Steuern, zehnmal so viel wie im Vorjahresquartal und so viel wie kein anderes Segment der Deutschen Bank. Von den eigenen Renditezielen ist das Institut dennoch weit entfernt. Nach Steuern betrug die Eigenkapitalrendite 5,3 Prozent. Das jüngst ausgegebene Ziel liegt bei 12 Prozent. Die Aktie der Deutschen Bank war am Nachmittag Spitzenreiter im DAX. Das Papier notierte gegen 15.00 Uhr mit einem Plus von 3,7 Prozent bei 34,53 Euro. Kosten für Rechtsstreitigkeiten steigen „Kurzfristig erwarten wir weiterhin ein unsicheres gesamtwirtschaftliches Umfeld und werden daher unseren vorsichtigen und risikofokussierten Ansatz beibehalten“, erklärten Jain und Fitschen. Die Co-Chefs hatten im September angekündigt, in den nächsten drei Jahren vier Milliarden Euro in den Umbau der Bank zu investieren. Die Strategie unter dem Titel „2015+“ soll das Ergebnis dauerhaft um 4,5 Milliarden Euro verbessern. Die Kapitalsituation der Bank verbesserte sich erneut. Die Kernkapitalquote stieg binnen dreier Monate von 10,2 auf 10,7 Prozent. Die Bank sei auf einem guten Weg, die strengeren Vorschriften nach den neuen Richtlinien (Basel III) zu erfüllen, erklärten Jain und Fitschen. Das deutlich verbesserte Ergebnis der Investmentbanker erklärte das Institut mit verbesserten Marktbedingungen und höherer Kundenaktivität. Allerdings stiegen im gleichen Zeitraum auch die Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten. Konzernweit gab die Deutsche Bank allein dafür 289 Millionen Euro aus. Als solider Gewinnbringer präsentierte sich auch das Privat- und Firmenkundengeschäft. Vor Steuern verdiente diese Sparte 492 Millionen Euro, war damit also hinter dem Investmentbanking die zweitbeste Sparte. Finanzvorstand Stefan Krause erklärte, dass die Integration der Postbank in den Konzern nach Plan laufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück legt Nebeneinkünfte offen – und muss Fehler einräumen
Berlin (dapd). Der Befreiungsschlag des SPD-Kanzlerkandidaten: Peer Steinbrück hat seine umstrittenen Vortragshonorare in Millionenhöhe offengelegt und zugleich Versäumnisse eingeräumt. Die von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfer stellten fest, dass der Ex-Finanzminister zwei Redeauftritte nicht korrekt beim Bundestagspräsidenten gemeldet hatte. Steinbrück selbst verteidigte am Dienstag in Berlin seine vielen Vorträge und wies Vorwürfe entschieden zurück, käuflich zu sein. Zugleich attackierte er den politischen Gegner. Mit Einkünften in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro ist Steinbrück „Vortragsmillionär“ geworden: Der Ex-Finanzminister hat nach eigenen Angaben zwischen 2009 und 2012 insgesamt 89 Vorträge gegen Geld gehalten. Davon seien 74 mit einem „Standardhonorar“ von 15.000 Euro vergütet worden, was einer Netto-Vergütung von ungefähr 7.300 Euro entspreche. In der gleichen Zeit habe er, betonte Steinbrück, 237 unentgeltliche Vorträge gehalten. In vielen Fällen habe er auf Honorare verzichtet, oder um Spenden zugunsten wohltätiger Zwecke gebeten. Steinbrück hatte am 4. Oktober die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton AG mit einer Prüfung beauftragt, nachdem Medien über seine zahlreichen Nebeneinkünfte berichtet hatten. Das Ergebnis ist auf seiner Homepage nachzulesen. Steinbrück kritisiert indirekt Union und FDP Der SPD-Politiker hob hervor, seine Nebeneinkünfte seien nun „nach Euro und Cent einschließlich Nebenkosten“ veröffentlicht. „Ich gehe damit weit über die bisher geltenden Transparenzregeln hinaus.“ Unterstellungen, er habe sich von der Wirtschaft abhängig gemacht, bezeichnete er als „absurd“. Es sei nun einmal Aufgabe eines Politikers, den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. Er selbst wolle auch Menschen erreichen, die nicht zur Stammklientel der Sozialdemokraten gehören, sagte Steinbrück. Ohne Union und FDP direkt zu nennen, warf er beiden Parteien vor, sie würden sich schärferen Transparenzregeln verweigern. „Diejenigen, die die Möglichkeit suchten, mir einen Stein gegen den Kopf zu werfen mit Blick auf eine mangelnde Transparenz, tragen jetzt dazu bei, dass aus diesem Stein ein Bumerang wird, der an den eigenen Kopf zurückfliegt.“ Steinbrück sagte weiter, mit seinem Schritt wolle er „ein Beispiel geben“. Allerdings zog auch er eine Grenze: Seine Einkünfte aus Buchverträgen will der SPD-Kanzlerkandidat nicht veröffentlichen, weil in diesem Fall keine Gefahr von Abhängigkeiten bestehe. Zudem müsse er die Interessen seines Co-Autors beachten. In zwei Fällen attestierten ihm die Wirtschaftsprüfer jedoch mangelnde Transparenz und empfahlen, „die Anzeige nachzuholen“. So hat Steinbrück beim Bundestagspräsidenten nicht angegeben, dass er am 13. Oktober 2011 bei der Kerkhoff Consulting GmbH sowie am 19. Oktober 2011 bei der Südwestbank AG Vorträge gegen Honorar gehalten hat. Der SPD-Politiker sagte dazu: „Das war Nachlässigkeit von mir – ich habe es einfach verschwitzt.“ Beide Auftritte seien aber „unverdächtig“. Auch Vorträge in jüngster Vergangenheit In sechs weiteren Fällen muss Steinbrück noch den Bundestag informieren. Dabei handelt es sich um Auftritte im Zeitraum vom 30. August 2012 bis 24. September 2012. Die Frist zur Meldung ist jedoch laut den Wirtschaftsprüfern noch nicht abgelaufen. Steinbrück sagte, die vielen Vortragsanfragen habe er angenommen „in einer Zeit, als weder die SPD noch ich selbst die Idee hatten, wieder in den Ring zu steigen“. Den Vorwurf, dass seine Nebentätigkeiten zulasten seines Parlamentsmandats gegangen sein könnten, wollte der Ex-Minister nicht gelten lassen: Er sei 2009 und 2010 an sieben Sitzungstagen nicht präsent gewesen, an denen im Bundestag namentliche Abstimmungen angestanden hätten. Danach habe es keine Versäumnisse mehr gegeben. Im Übrigen sage die physische Anwesenheit im Plenum nichts über „politische Präsenz“ aus, betonte er. Zu Gerüchten, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe ihn einmal im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit persönlich ermahnt, zu einer Sitzung zu kommen, sagte Steinbrück: „Ich kann mich nicht daran erinnern. Aber ich würde, wenn das der Fall gewesen wäre, den Bundestagspräsidenten bitten, dass er aus persönlichen Vier-Augen-Gesprächen mit mir in einer Journalistenrunde keine Auskunft gibt.“ „Steinbrück hat Wort gehalten“ Von seinen Parteifreunden erhielt der Kanzlerkandidat Rückendeckung. „Peer Steinbrück hat Wort gehalten“, sagte etwa SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte hinzu: „Damit ist vollständige Transparenz über Art und Honorierung hergestellt.“ Ebenso waren die Grünen zufrieden mit der Offenlegung der Daten und Fakten. Aber auch die Union wollte nicht nachtreten: Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte es „gut und richtig, wenn man als Kanzlerkandidat freiwillig Klarheit darüber schafft, ob das Bundestagsmandat oder Vortragsveranstaltungen im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit stand“. Die Organisation LobbyControl sprach von „einem wichtigen Schritt für mehr Transparenz“, kritisierte jedoch, dass Steinbrück seine anderen Nebentätigkeiten wie etwa publizistische Tätigkeiten nicht offenlege. Abgeordnete des Bundestages müssen ihre Nebeneinkünfte offen legen. Bisher geschieht dies in drei Stufen. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll es künftig zehn Stufen geben. Die Causa Steinbrück hatte eine politische Debatte über schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier ausgelöst. (Die vollständige Liste als PDF-Datei: http://url.dapd.de/4OHdJ0 ) dapd (Politik/Politik)
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Arbeitslosigkeit im Oktober nur noch leicht gesunken
Nürnberg/Berlin (dapd). Dem deutschen Arbeitsmarkt geht allmählich die Luft aus. Angesichts der Konjunkturabschwächung sank die Zahl der Arbeitslosen von September auf Oktober nur noch um 35.000 auf 2,75 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre hatte der Rückgang noch rund 90.000 betragen. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 6,5 Prozent. Sie lag in Ostdeutschland mit 9,8 Prozent erneut deutlich über dem Wert für Westdeutschland (5,6 Prozent). Politiker und DGB bewerteten die Zahlen unterschiedlich. „Wir sehen keine Trendwende“ „Die schwächere konjunkturelle Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Er sprach aber auch von einer Herbstbelebung und einem insgesamt weiter robusten Arbeitsmarkt. Allerdings stieg die Arbeitslosigkeit im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 16.000 und damit auf Jahressicht zum ersten Mal seit Februar 2010. Saisonbereinigt erhöhte sie sich im Vergleich zum Vormonat ebenfalls, und zwar um 20.000 und somit zum fünften Mal in Folge. Eine Trendwende schloss der BA-Chef dennoch weiter aus. „Wir sehen keine Trendwende, wir sehen eine Seitwärtsbewegung“, betonte er. Den geringeren Abbau der Arbeitslosigkeit erklärte Weise auch mit der Reduzierung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Vor allem die Förderung der Selbstständigkeit sei zurückgegangen. Einen erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über drei Millionen erwartet Weise erst wieder für Januar 2013. Während im Oktober die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I im Vergleich zum Vorjahr um 65.000 auf 783.000 zunahm, sank die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um 128.000 auf 4,346 Millionen. Davon waren 1,907 Millionen arbeitslos gemeldet – ein Rückgang um 51.000 gegenüber 2011. Eine BA-Sprecherin erklärte dies damit, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit im Bereich Hartz IV weniger konjunkturabhängig sei als im Bereich des Arbeitslosengeldes I. Zudem habe die Behörde nach der Sommerpause eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose gestartet, die sich ebenfalls in der Statistik niederschlage. Beschäftigungsaufbau verliert an Dynamik Ins Bild einer sich abschwächenden Konjunktur passt laut Bundesagentur auch die Entwicklung von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Beide stiegen zwar erneut, aber der Vorjahresabstand wird geringer. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren im September 41,85 Millionen Menschen erwerbstätig und damit nur noch 322.000 mehr als im Vorjahr. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im August nach BA-Hochrechnungen bei 29,13 Millionen, was 472.000 mehr als im Jahr zuvor und 232.000 mehr als vor einem Monat waren, jedoch saisonbereinigt 2.000 weniger als im Vormonat. Für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist die jüngste Entwicklung am Arbeitsmarkt noch kein Grund zur Unruhe. Der Arbeitsmarkt sei angesichts des schwierigen konjunkturellen Umfelds vergleichsweise stabil, sagte die CDU-Politikerin. Die aktuellen Zahlen bedeuteten „mit Sicherheit keine Trendumkehr“, betonte sie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach ebenfalls von einer „guten Verfassung“ des Arbeitsmarkts. Bisher deute alles darauf hin, dass sich die Beschäftigung auch im Winterhalbjahr relativ stabil entwickeln werde, sagte er. DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki warnte vor einer „Rezessionsfalle“ in Europa. Um den Arbeitsmarkt nachhaltig zu stützen, müsse die Krise mit einer Wachstumsoffensive bekämpft werden. „Nötig sind also Investitionen in Bildung, in Ressourcen schonende und Energie sparende sowie altersgerechte Modernisierungen“, betonte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble und Moscovici kündigen Lösung für Griechenland an
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici wollen im November eine „umfassende, komplette Lösung“ für das überschuldete Griechenland vorlegen. Es sei wichtig, wieder Stabilität und Vertrauen herzustellen, sagte Moscovici am Dienstag in Berlin. Beide Minister betonten ihre gemeinsame Position – auch mit Blick auf eine für Mittwoch geplante Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Auf die Frage, ob es einen erneuten Schuldenschnitt für Athen geben könnte, ging er ebenso wie Moscovici nicht ein. Mitarbeiter in täglichem Kontakt Auch Moscovici verwies auf die enge Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine eigenen und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Außerdem sei man sich einig, dass das Land die vereinbarten Auflagen erfüllen müsse, damit die Integrität der Eurozone erhalten blieben könne, sagte der französische Finanzminister. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs dazu allerdings nicht nennen. Rahmen für Bankenaufsicht soll bald stehen Auch die geplante europäische Bankenaufsicht war nach Schäubles Angaben Inhalt des Gesprächs mit Moscovici. Es gebe die gemeinsame Absicht, zügig den rechtlichen Rahmen für die neue Aufsichtsstruktur zu schaffen. Beide Minister erklärten, Deutschland und Frankreich wollten nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig gemeinsame Positionen finden. Man wolle kurzfristig wieder Vertrauen in die Eurozone herstellen und mittel- und langfristig überlegen, wie die weitere finanzpolitische und politische Integration Europas aussehen solle, sagte Moscovici. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen über eine Eintrübung des deutsch-französischen Verhältnisses gegeben. Schäuble und Moscovici äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)
Nordländer wollen Gehälter für HSH-Manager begrenzen
Kiel (dapd). Die beiden Haupteigner Hamburg und Schleswig-Holstein wollen die Managergehälter bei der angeschlagenen HSH Nordbank kürzen. „Ich habe dem Aufsichtsrat frühzeitig mitgeteilt, dass ich die Auffassung der EU teile und erwarte, dass die Bank sich danach richtet“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Lübecker Nachrichten“. „Die EU ist im Moment dabei, von der Bank die Einhaltung der Auflagen zu fordern“, sagte Heinold. Manager sollen demnach höchstens 500.000 Euro pro Jahr bekommen. Ähnlich sieht dies Heinolds Hamburger Amtskollege, Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). „Dicke Bonuszahlungen, variable Vergütungen sollen in dieser HSH Nordbank nicht gezahlt werden, solange es noch keine Dividenden gibt“, sagte er dem „Hamburg Journal“ des NDR Fernsehens. „Die HSH Nordbank macht Verluste, und da kommt es der EU-Kommission darauf an, und das unterstütze ich auch, dass jedenfalls in dieser Zeit keine – auch nicht um die Ecke – doch plötzlich wieder Ansprüche entstehen.“ Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Die EU genehmigte den Schritt nach einem Beihilfeverfahren unter Auflagen. Seitdem wurde die Garantiesumme um drei Milliarden Euro verringert. Im zweiten Quartal 2012 rutschte das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen. Grund für die derzeitigen Probleme der Landesbank ist vor allem die Krise der Schifffahrtsbranche. Mögliche Erweiterung des Garantierahmens Hamburg und Schleswig-Holstein sind bereit, dem Kreditinstitut wieder mehr Staatsgarantien zu gewähren. Bei einer Wiederaufstockung der Garantiesumme von aktuell sieben Milliarden auf die frühere Höhe von zehn Milliarden Euro droht allerdings ein erneutes EU-Beihilfeverfahren. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte bereits angedeutet, dass er mit noch höheren Verlusten in diesem Jahr rechne. Aktuelle Zahlen will die Bank am 5. Dezember veröffentlichen. In der vergangenen Woche hatte der Aufsichtsrat Constantin von Oesterreich zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank ernannt. Er tritt zum 1. November die Nachfolger von Paul Lerbinger an. Unterdessen forderte der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs eine Neuordnung des HSH-Aufsichtsrats. „Finanz- und Wirtschaftssenator gehören in den Aufsichtsrat, genau wie ihre Amtskollegen aus Schleswig-Holstein“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Kahrs fügte hinzu: „Es ist nicht tolerabel, dass der Senator nur aus zweiter Hand entscheidende Dinge erfährt.“ Finanzsenator Tschentscher widersprach seinem Parteifreund. „Die Stadt wird durch einen sehr kompetenten Geschäftsführer vertreten, mit dem ich mich in allen wichtigen Fragen eng abspreche“, sagte er. Hamburg ist in dem Gremium durch Rainer Klemmt-Nissen vertreten, den Geschäftsführer der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Oktober lebten 6,024 Millionen Menschen von Hartz IV
Berlin (dapd). Die Zahl der in Hartz-IV-Haushalten lebenden Menschen ist nach Angaben des Deutschen Landkreistages im Oktober auf den bisher niedrigsten Stand seit Einführung der neuen Arbeitsmarktgesetze gesunken. Mit 6,024 Millionen Männern, Frauen und Kindern lebten im Oktober 0,8 Prozent weniger Betroffene von Arbeitslosengeld II als im September und 2,6 Prozent weniger als im Oktober 2011, wie der Landkreistag am Dienstag auf der Basis von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Berlin mitteilte. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl zeige sich bei der Quote der Leistungsbezieher eine Spannbreite von 3,2 Prozent in Bayern bis zu 16,2 Prozent in Berlin. Etwa jeder Vierte im Hartz-IV-Bezieher ist laut Landkreistag jünger als 15 Jahre. Dabei sei der Anteil der Kinder unter den Leistungsberechtigten mit rund 29 Prozent in Hessen und Baden-Württemberg am höchsten und in Brandenburg mit 23 Prozent am niedrigsten. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert staatlich bezahlte Auszeit vom Job für alle
Berlin (dapd). Nach dem „politikfreien Sonntag“ und zusätzlichen Urlaubstagen für Eltern macht die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erneut einen Vorschlag zum gesellschaftlichen Zeitmanagement: Jeder Bürger soll das Recht haben, zwei Mal im Berufsleben maximal ein Jahr Pause vom Job zu machen. „Das ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu erweitern, einem Burn-out vorzubeugen oder Zeit für die Familie zu haben“, sagte Kipping der „taz“ (Mittwochausgabe). Finanziert werden soll das doppelte Sabbatjahr mit Steuergeld. Die Bürger in Auszeit sollten abhängig vom vorherigen Einkommen „nicht weniger als etwa 1.000 Euro im Monat“ und „nicht mehr als 1.800 Euro“ erhalten, sagte die Parteichefin. Kipping beklagte, es gehöre „zum guten Ton, gestresst zu sein. Das ist falsch.“ Zwei Drittel der Bürger fühlten sich „gehetzt im Job“, Stresserkrankungen nähmen zu. Die Politik solle Angebote schaffen, um die „einseitige Fokussierung auf Erwerbsarbeit“ zu durchbrechen, und „Muße und ehrenamtliche Tätigkeit zu ihrem Recht kommen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Friedrich sieht auch strukturelles Versagen bei NSU-Ermittlungen
Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach der Aufdeckung der Terrorgruppe NSU stehen die Sicherheitsbehörden weiter in der Kritik. Es würde derzeit untersucht, „wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Sender MDR Info am Dienstag. Die Ombudsfrau für die Opfer der Terrorgruppe, Barbara John, warf den Sicherheitsbehörden vor, dieses Versagen bei den Ermittlungen nun auch noch vertuschen zu wollen. Von der einzigen Überlebenden der Gruppe, Beate Zschäpe, forderte John, endlich ihr Schweigen zu brechen. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigen der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurde vor einem Jahr aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. John kritisiert Sicherheitsbehörden Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. Die Opferbeauftragte John wirft den Sicherheitsbehörden nun vor, auch noch verhindern zu wollen, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit ungeschminkt an die Öffentlichkeit kommen“. Dies widerspreche dem Versprechen der Bundesregierung, alles zur Aufklärung der Mordserie zu tun. Der Apparat löse sich offensichtlich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, durchzugreifen. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern“, sagte der CSU-Politiker. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete zuletzt starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Die repressiven Maßnahmen verunsicherten die Szene, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info. Viele Personen seien „in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen“. Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. FDP und Linke wollen Ausschuss fortsetzen FDP und Linke machen sich unterdessen für eine Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung des Falls nach der Bundestagswahl 2013 stark. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte den Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ dapd (Politik/Politik)
Ex-ZDF-Chefredakteur: Politiker dürfen nicht so viel Einfluss haben
Berlin (dapd). Der langjährige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wendet sich gegen den Einfluss von Politikern auf die öffentlich-rechtlichen Sender im kommenden Wahljahr. Der 63-jährige Fernsehjournalist appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ergreifen Sie die Initiative zum Rückzug aller Politiker aus den öffentlich-rechtlichen Aufsichtsgremien im Wahljahr 2013.“ Vor drei Jahren hatte es der überwiegend mit Unionspolitikern besetzte ZDF-Verwaltungsrat abgelehnt, Brenders Vertrag als Chefredakteur zu verlängern. In einem offenen Brief in der Beilage „Christ & Welt“ der Wochenzeitung „Die Zeit“ begründete Brender seinen Vorstoß mit der Praxis in der Wirtschaft. In gut geführten Unternehmen verzichteten Aufsichtsratsmitglieder bei Befangenheit auf Sitzungsteilnahme und Abstimmung. Nach Ansicht Brenders sind Politiker zu keinem Zeitpunkt „parteiischer und zu unbefangener Kontrolle ungeeigneter als in Zeiten des Wahlkampfes“. Die Besetzung der Aufsichtsgremien mit Parteipolitikern schade „sowohl dem Ansehen der öffentlich-rechtlichen Sender wie auch der Politik“. Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen vor Mehr als 40 aktive und ehemalige Politiker allein beim ZDF hätten „mehr die Interessen ihrer Parteien als die der Allgemeinheit im Blick“, auch wenn es Ausnahmen gebe, betonte Brender und fügte hinzu: „Auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, sind mit drei Ministern gut vertreten und haben kürzlich Ihre engste medienpolitische Beraterin Christiansen zur Kontrolle geschickt.“ An die Adresse von Merkel gerichtet, schrieb Brender laut Vorabbericht: „Das Fiasko um den CSU-Parteisprecher Strepp sollte Ihnen eine Warnung sein.“ Hans Michael Strepp hatte nach einem umstrittenen Anruf bei der ZDF-„heute“-Redaktion seinen Rücktritt erklärt, weil ihm politische Einflussnahme vorgehalten worden war. Dem Bundesverfassungsgericht liegen Verfassungsklagen gegen den ZDF-Staatsvertrag vor. Wann darüber voraussichtlich mündlich verhandelt wird, steht noch nicht fest. Rheinland-Pfalz und Hamburg hatten eine entsprechende Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Zahl der politischen Vertreter im Verwaltungs- und Fernsehrat des Senders und damit den Einfluss des Staates zu verringern. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Bedenken, ob das im Grundgesetz enthaltene Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beim ZDF eingehalten wird. Anstoß zu den Verfassungsklagen gab der Umgang des ZDF-Verwaltungsrats mit dem damaligen Chefredakteur Brender. Auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten und Vize-Verwaltungsratsvorsitzenden Roland Koch (CDU) hatte das Gremium im Jahr 2009 mehrheitlich eine Vertragsverlängerung für Brender abgelehnt. Dieser Vorgang hatte eine öffentliche Diskussion über den Einfluss des Staates im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Moscovici demonstrieren Einigkeit in Griechenland-Frage
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici betonen ihre gemeinsame Position im Umgang mit dem überschuldeten Griechenland. „Wir haben ja eine sehr enge, intensive Zusammenarbeit“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin. „Wir kommen Schritt für Schritt in den schwierigen Fragen mit Griechenland voran.“ Schäuble äußerte sich vor einer Telefonkonferenz der Eurogruppe zum Thema Griechenland, die für Mittwoch geplant ist. Auch Moscovici verwies auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn. Seine und Schäubles Mitarbeiter stünden in täglichem Kontakt, sagte er. „Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen Ansatz, wir stellen gemeinsame Forderungen und haben auch ein gemeinsames Ziel“, erklärte Moscovici: Griechenland solle in der Eurozone bleiben. Schäuble versicherte: „Wir tun, was immer Deutschland und Frankreich tun können, um das Vertrauen in die gemeinsame europäische Währung dauerhaft zu stabilisieren.“ Details wollten die beiden Ressortchefs nicht nennen. Sie äußerten sich am Rande der Konferenz „Europa nach der Krise“ des Nicolas Berggruen Institute of Governance. dapd (Politik/Politik)