Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist besorgt über die Lage der Weltwirtschaft. „Die wirtschaftlichen Wachstumsaussichten sind nicht so gut, wie wir uns das wünschen würden“, sagte sie nach einer Unterredung mit den Chefs der fünf wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen am Dienstag in Berlin. Nötig seien Strukturreformen, insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Merkels Gäste lobten Deutschland als gutes Beispiel in der Krise, formulierten aber auch Erwartungen an die Bundesregierung. Eineinhalb Stunden lang hatte Merkel mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt diskutiert. Es handelte sich um das fünfte Treffen dieser Art seit 2007. Deutschland soll Dienstleistungssektor reformieren Merkel sagte, die Risiken der Weltwirtschaft seien „sehr evident“. Neben Strukturreformen und der Bekämpfung der „sehr hohen Arbeitslosigkeit“ verwies sie auf die „Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung, an der kein Zweifel besteht“. Berücksichtigt werden müsse auch die Tatsache, dass 90 Prozent des weltweiten Wachstums in den nächsten Jahren außerhalb Europas stattfinden werde. Somit sei der freie Handel gerade für diese Region enorm wichtig. Auch die fünf Organisationschefs zeigten sich besorgt über die wirtschaftliche Lage und insbesondere die Arbeitslosigkeit. Daneben hörte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz viele lobende Worte von ihren Gästen. So zeigte sich ILO-Chef Ryder zufrieden über die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland. Auch Gurria lobte die deutsche Arbeitsmarktpolitik. Im gemeinsamen Gespräch seien aber auch Erwartungen an die Bundesregierung formuliert worden, berichtete Merkel. Berlin solle die weitere europäische Integration vorantreiben, den Dienstleistungssektor reformieren, die Integration von Migranten vor allem im Bildungswesen verbessern und „alles tun, um den Binnenkonsum anzukurbeln“, ohne dabei die Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen. Die Kanzlerin zeigte sich den Forderungen gegenüber aufgeschlossen. „Wir brauchen gute Bildung, wir brauchen Innovationen, wir brauchen einen funktionierenden Dienstleistungssektor“, sagte sie. Umgang mit Athen kein Thema Die Frage des weiteren Umgangs mit dem überschuldeten Griechenland spielte laut Merkel bei dem Gespräch keine Rolle. Es gelte weiterhin, dass zunächst der Troika-Bericht der Experten des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank abgewartet werden müsse, bevor Entscheidungen fallen könnten. In einer gemeinsamen schriftlichen Mitteilung erklärten Merkel und ihre Gäste lediglich: „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet in Münster und Osnabrück
Osnabrück (dapd-nrd). Die Universitäten Münster und Osnabrück haben am Dienstag Deutschlands größtes Islam-Zentrum eröffnet. An dem gemeinsamen Zentrum für Islamische Theologie Münster/Osnabrück werden Lehrer für islamischen Religionsunterricht, Islamwissenschaftler und Religionsgelehrte für Moscheen ausgebildet. Sowohl Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) als auch NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und die niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßten die neuen Ausbildungsmöglichkeiten für Islamwissenschaftler. „Glaube muss nicht nur geglaubt, sondern auch gedacht werden“, sagte Schavan bei ihrem Besuch in Münster. Das Zentrum biete hervorragende Voraussetzungen für einen verstärkten theologischen Diskurs an den Hochschulen. Die Ministerin betonte, dass beide Standorte auf eine langjährige Tradition zurückblickten: Münster im Bereich Religionswissenschaft und Theologie, Osnabrück in der Religionspädagogik und in der Weiterbildung von Imamen. Sechs Millionen Euro für Deutschlands größtes Islam-Zentrum Das Zentrum in Münster und Osnabrück ist neben den Standorten Tübingen, Frankfurt-Gießen und Erlangen-Nürnberg eines von bundesweit vier Zentren, die vom Bildungsministerium mit insgesamt 20 Millionen Euro gefördert werden. Das gemeinsame Islam-Zentrum in den Städten des Westfälischen Friedens dient als Dachorganisation, an beiden Standorten gibt es parallel dazu eine eigenständige Einrichtung für Islamische Theologie. Mit 15 geplanten Professuren und derzeit 330 eingeschriebenen Studenten ist das Islam-Zentrum Münster/Osnabrück das größte in Deutschland. Das Bildungsministerium unterstützt die Hochschulen in Münster und Osnabrück für fünf Jahre mit rund sechs Millionen Euro. NRW-Schulministerin Löhrmann nannte das Zentrum ein gelungenes Beispiel einer Kooperation des Bundes mit den Ländern und sagte: „Mit der Einführung des islamischen Religionsunterrichtes hat das nordrhein-westfälische Schulministerium eine gute Grundlage für den Zuschlag des Bundes für die Errichtung der Lehrstühle gelegt.“ Die Rektorin der Universität Münster, Ursula Nelles, ergänzte: „Es ist notwendig, das Verständnis für einen europäischen Islam wissenschaftlich zu unterstützen.“ Das Interesse an Islam-Studiengängen sei in NRW vor allem nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts stark gestiegen. „Islamische Theologie soll Frieden auf der Erde verbreiten“ Der Direktor des Islam-Instituts in Osnabrück, Bülent Ucar, fügte am Rande der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts hinzu: „Unser Islam-Institut und das gemeinsame Islam-Zentrum sind ein Beitrag für den inneren und für den äußeren Frieden.“ Einerseits werde die Integration in Deutschland und andererseits der Weltfrieden vorangebracht. Das Vorurteil der Extremisten, der Westen und der Islam seien konträre Blöcke, werde außer Kraft gesetzt. „Die Muslime in aller Welt sollen sehen: Der Westen ist kein monolithischer Block, sondern er hat unterschiedliche Strömungen“, sagte Ucar. Um dieses Symbol zu verdeutlichen, ließen Gelehrte aller Konfessionen vor dem historischen Osnabrücker Rathaus rund 200 Luftballons mit Friedensbotschaften steigen. Der Großmufti von Istanbul, Rahmi Yaran, betonte bei der Eröffnungsfeier des Osnabrücker Instituts: „Ich wünsche mir, dass die islamische Theologie dazu beiträgt, den Frieden auf der Erde zu verbreiten.“ Er sei zuversichtlich, dass dieses Institut dazu beitrage. Dort würden Leute ausgebildet, die den Islam richtig verstehen. dapd (Politik/Politik)
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Berliner Grünen-Fraktion kehrt zur Doppelspitze zurück
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Pop, die bereits seit 2009 an der Spitze der Fraktion steht, erhielt 21 Ja-Stimmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Acht Parlamentarier votierten gegen sie. Die 34-jährige Diplom-Politologin, die dem Realo-Lager zugerechnet wird, erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Für Kapek, die zum linken Flügel gezählt wird, entschieden sich 20 Abgeordnete. Fünf stimmten gegen die Diplomgeografin und bisherige Vizefraktionschefin, vier enthielten sich. Kapek ist ein parlamentarischer Neuling. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus erst seit Herbst 2011 an und ist dort als Stadtentwicklungsexpertin tätig. Das Modell der Doppelspitze war nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegeben worden. Hintergrund war, dass der gestärkte linke Grünen-Flügel einen der beiden Spitzenposten für sich reklamierte. Amtsinhaber Volker Ratzmann warf schließlich das Handtuch. Auf seine Nachfolge konnten sich beide Seiten nicht einigen. Aus diesem Grund führte Pop die Fraktion allein weiter. Der zweite Posten blieb vorübergehend unbesetzt. Personaltableau bestätigt Als stellvertretender Fraktionschef wurde Stefan Gelbhaar im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite sind Stefanie Remlinger und Anja Kofbinger. Beide kandidierten erstmals für diesen Posten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Innenexperte Benedikt Lux. Die Fraktionsführung sei „mit breiter Mehrheit“ gewählt worden, sagte Pop nach der Sitzung. „Wir werden selbstbewusst und eigenständig unsere Oppositionsführung ausbauen“. Die große Koalition sei nicht gut für Berlin und nicht gut für den Bund. „Dass SPD und CDU nicht auf ewig die Stadt gehört, hat sich in Stuttgart gezeigt“, sagte Pop in Anspielung auf die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch Kapek sagte: „Die Bilanz nach fast einem Jahr Rot-Schwarz ist katastrophal.“ Die Grünen-Fraktion stehe „geschlossen für eine alternative Politik für Berlin“. dapd (Politik/Politik)
US-Klagewelle sorgt für Gewinneinbruch bei Bayer
Leverkusen (dapd). Zahlreiche Klagen amerikanischer Frauen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch die Anti-Baby-Pille Yasmin haben zu einem Gewinneinbruch bei Bayer geführt. Im dritten Quartal 2012 musste der Konzern erneut 205 Millionen Euro für Vergleichszahlungen zurückstellen. Dadurch und durch hohe Restrukturierungsaufwendungen sank der Quartalsgewinn des Chemie- und Pharmakonzerns unter dem Strich um 17,8 Prozent auf 528 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Insgesamt sieht sich der Konzern mit Klagen von rund 13.500 Frauen konfrontiert, die behaupten, Gesundheitsschäden durch Pillen der Yasmin-Familie erlitten zu haben. Allerdings ist der Konzern nur in einem Teil der Fälle zu Vergleichsverhandlungen bereit. Abgesehen vom Sonderfall Yasmin laufen die Geschäfte zurzeit bei Bayer aber glänzend. Gezielte Akquisitionen, aber auch neue Medikamente aus der Forschungspipeline bescheren dem Konzern zurzeit ein kräftiges Umsatzwachstum. Im dritten Quartal stieg der Konzernumsatz um 11,5 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro. Auch währungsbereinigt lag das Plus noch bei 5,5 Prozent. Vor allem die Pharmasparte des Konzerns glänzte zuletzt wieder mit einer höheren Wachstumsdynamik. So konnte Bayer seinen neuartigen Gerinnungshemmer Xarelto inzwischen in mehr als 70 Ländern zur Prävention von Schlaganfällen auf den Markt bringen. Auch das neu entwickelte Augen-Medikament Eylea und das Darmkrebs-Präparat Regorafenib erhielten inzwischen die ersten Zulassungen. Bayer zahlt 920 Millionen Euro für US-Firma Rund laufen die Geschäfte auch in der Pflanzenschutzsparte CropScience, die im dritten Quartal mit zweistelligen Umsatz- und Ergebniszuwächsen glänzte. Dagegen litt die Kunststoffsparte MaterialScience unter den höheren Rohstoff- und Energiekosten und musste Ergebniseinbußen hinnehmen. Seinen Wachstumskurs will der Konzern mit dem am selben Tag bekanntgegebenen 920 Millionen Euro teueren Kauf des US-Unternehmens Schiff weiter forcieren. Schiff ist einer der führenden Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln auf dem amerikanischen Markt. Bayer-Chef-Marijn Dekkers sagte, der Konzern stärke durch den Zukauf seine Position auf dem größten Markt der Welt für verschreibungsfreie Produkte und Nahrungsergänzungsmittel. Trotz des Gewinnrückgangs im dritten Quartal bekräftigte der Konzern seine Prognose für das Gesamtjahr 2012. Bayer erwartet eine um Währungs- und Portfolioeffekte bereinigte Umsatzsteigerung um vier bis fünf Prozent auf bis zu 40 Milliarden Euro. Das bereinigte Ergebnis soll um etwa zehn Prozent steigen. An der Börse stieg der Kurs der Bayer-Aktie bis zum Handelsschluss um 1,7 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel fordert umfassende Reformmaßnahmen zur Krisenbekämpfung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs der fünf internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen fordern weitere Anstrengungen zur Krisenbekämpfung im Euroraum. „Für die Eurozone kommt es darauf an, die Europäische Währungsunion voranzubringen, indem sie umfassende Reformmaßnahmen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg bringt“, hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Begrüßt werden darin „die Bemühungen in mehreren Euroländern zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und zur Konsolidierung der Haushalte“. Dies habe das Vertrauen der Investoren gesteigert. Gleichwohl seien weitere Anstrengungen „dringend notwendig“. Die Erholung der Weltwirtschaft verlaufe „weiter in unsicheren Bahnen“, erklärten Merkel und die fünf Organisationschefs. „Aufgrund der gedämpften Aussichten auf Wachstum und der großen Unsicherheit ist das Vertrauen der Finanzmärkte, von Investoren und Haushalten noch nicht auf das Niveau von vor der Krise zurückgekehrt.“ Merkel hatte am Nachmittag OECD-Generalsekretär Angel Gurria, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generaldirektor Guy Ryder, IWF-Direktorin Christine Lagarde und Weltbankpräsident Jim Yong Kim im Berliner Kanzleramt empfangen. dapd (Politik/Politik)
Große Koalition im NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Im Bundestag ist ein Streit über eine weitere parlamentarische Aufklärung des NSU-Falls nach der Bundestagswahl 2013 entbrannt. Während FDP und Linke für einen erneuten Untersuchungsausschuss werben, wollen SPD und Union die Arbeit in dieser Legislatur abschließen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neu gewählte Bundestag den Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode wieder einsetzen sollte“, sagte der Obmann der FDP in dem Gremium, Hartfrid Wolff, der Nachrichtenagentur dapd. Der bisherige Ausschuss solle daher eine entsprechende Empfehlung an den nächsten Bundestag aussprechen. Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Die Aufklärung des Falls erweist sich wegen der Aktenfülle als ungemein schwierige Aufgabe, zumal auch der Untersuchungsausschuss unter Zeitdruck arbeiten muss. Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt. Bis dahin müssen die Parlamentarier ihren Abschlussbericht ausgefertigt haben, denn ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Der FDP-Politiker Wolff will nun im Ausschuss dafür eintreten, dass die Aufklärung nach der Wahl fortgesetzt wird. „Nur so werden wir den Opfern gerecht, können die Aktenfülle und die Komplexität der Zusammenhänge aufarbeiten“, sagte der FDP-Politiker. „Die Wahrheit ist, dass wir nach fast einem Dreivierteljahr intensiver Aufklärungsarbeit immer noch mehr offene Fragen vor uns sehen als zufriedenstellende Antworten“, sagte Wolff. Zudem verwies er darauf, dass der Ausschuss auch Vorschläge zur Erneuerung des deutschen Sicherheitssystems erarbeiten solle. Edathy will Arbeit abschließen Die Obfrau der Linke in dem Gremium, Petra Pau, unterstützte Wolffs Vorstoß. „Es ist absehbar, dass wir in der jetzigen Legislaturperiode nicht alles schaffen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin der dapd. „Es sollte einen neuen Ausschuss geben, das sind wir den Opfern und Angehörigen und auch der Öffentlichkeit schuldig.“ Pau betonte jedoch, der neu gewählte Bundestag müsse dann darüber entscheiden, der bisherige Ausschuss könne nur eine Empfehlung an die Parlamentarier abgeben. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wollte sich der Forderung von FDP und Linken nicht anschließen. „Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, seine Arbeit in dieser Wahlperiode zum Abschluss zu bringen“, sagte Edathy der „Welt“. „Ich halte das für machbar.“ Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann kritisierte im Gespräch mit der dapd, es sei „verfrüht und entlässt die Behörden aus der aktuellen Verantwortung, wenn die FDP vorschnell und im Alleingang eine zweite Halbzeit ankündigt“. Der Untersuchungsausschuss müsse nun weiterhin „mit Hochdruck arbeiten“, forderte er. Ohnehin ende jeder Ausschuss mit der Legislaturperiode; der nächste Bundestag müsse also für sich entscheiden. „Das Thema und die Aufarbeitung des NSU-Falls werden aber in jedem Falle ganz gleich in welcher Form die Parlamente noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hartmann. Die Union übte den Schulterschluss mit den Sozialdemokraten: „Ein ganzes Jahr vor Ende der Wahlperiode halte ich es für verfrüht, die Arbeit zeitlich zu strecken und ohne Not in die Zukunft zu verlagern“, sagte der Abgeordnete Tankred Schipanski (CDU) in Berlin, der ebenso Mitglied im NSU-Ausschuss ist. Er und seine Kollegen hätten die Aufgabe, die Aufklärungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen. „Bis dahin ist es wichtig, dass der Ausschuss konzentriert und tatkräftig weiterarbeitet.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet nach eigenen Angaben ein Jahr nach der Entdeckung des NSU starke Veränderungen in der Neonazi-Szene. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dem Sender SWR-Info: „Wir stellen fest, dass die rechtsextremistische Szene durch die repressiven Maßnahmen (…) verunsichert ist, dass viele Personen auch in die innere Emigration oder in die Resignation gegangen sind und sich gesagt haben, es lohnt sich nicht mehr, sich rechtsextremistisch zu betätigen.“ Damit habe man „einen Teil unseres Ziels erreicht“, sagte Maaßen. dapd (Politik/Politik)
Baustelle Metro
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Handelskonzern Metro ist eine Baustelle. Das musste am Dienstag sogar Konzernchef Olaf Koch einräumen. Der Handelsriese leidet nicht nur unter der Konjunkturkrise in Europa, sondern auch unter einer Vielzahl von hausgemachten Problemen: bei den Großhandelsmärkten ebenso wie bei den Elektronikmarktketten Media Saturn oder der Warenhauskette Real. Koch weiß dies natürlich alles und hat seit seinem Amtsantritt vor zehn Monaten kaum etwas unversucht gelassen, um den Konzern wieder auf Wachstumskurs zu trimmen. Doch noch lassen greifbare Erfolge auf sich warten. Ja, zuletzt häuften sich sogar die Hiobsbotschaften aus dem Unternehmen. Dem Abstieg der Aktie aus dem DAX folgte Anfang dieses Monats eine Gewinnwarnung und dann eine Herabstufung durch die Ratingagentur Moody’s. Seitdem liegt die Bonität des Konzerns nur noch wenig über Ramschniveau. Und die aktuellen Quartalszahlen sind kaum dazu geeignet, das Bild aufzuhellen. Im dritten Quartal schrumpfte der Nettogewinn um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf nur noch 89 Millionen Euro. Wohl auch deshalb warb Koch bei der Präsentation der Zahlen um Geduld mit der Metro. Die Neuausrichtung folge nicht dem hektischen Quartalsrhythmus der Börse. „Wir setzen auf nachhaltige Entwicklung, nicht auf kurzfristige Ertragsoptimierung.“ „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur“ Tatsächlich gibt es viel zu tun. Die Sanierung des schwächelnden Deutschlandgeschäfts der SB-Warenhauskette Real kommt seit Jahren nicht richtig voran. Die Elektronikketten Media und Saturn haben den Start ins Internet-Zeitalter lange Zeit verschlafen und müssen jetzt verlorenen Boden gut machen. Und auch beim Herzstück des Firmenimperiums – den Metro-Großmärkten – gibt es Handlungsbedarf an vielen Stellen. Und Koch handelt. Er verordnete dem Unternehmen eine aggressivere Preispolitik, setzte auf neue Serviceangebote und den Ausbau des Online-Handels. Doch seien die positiven Effekte dieser Maßnahmen bislang weitgehend von der sich eintrübenden Verbraucherstimmung verschluckt worden, sagte der Manager. Aber immerhin sei es gelungen, die Umsätze trotz des schwierigen Umfeldes zu steigern. Der Konzern werde gestärkt aus der Krise hervorgehen, ist Koch überzeugt. Dazu soll auch ein neuer Führungsstil im Unternehmen beitragen. „Wir brauchen eine sehr offene Streitkultur. Da ist kein Tabu erlaubt“, meint er. Nur so könne man am Ende zur richtigen Entscheidung gelangen. Doch wenn eine Entscheidung gefallen sei, müsse die auch konsequent umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne: Bundesregierung soll auf die Türkei zugehen
Berlin (dapd). Anlässlich des Besuchs des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Berlin nehmen die Grünen sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung in die Kritik. Während die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Dienstag von der Bundesregierung „neue Impulse für die Integration der Türkei“ einforderten, kritisierten sie Erdogan für innenpolitische „Versäumnisse“. Es seien „neue Initiativen der Bundesregierung“ bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nötig, erklärten Roth und Özdemir. Aktuell benötige das Land zudem „eine glaubwürdige deutsche Unterstützung bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen“, betonten die Grünen-Chefs. Die beiden Grünen-Politiker kritisierten aber auch die türkische Innenpolitik: Die türkische Justiz agiere „kraft der weiterhin geltenden Anti-Terror-Gesetze wie ein Staat im Staate“, rügten sie. „Auch die massenhafte Internierung von protestierenden Jugendlichen, Journalisten, Autoren und Verlegern ist ein unhaltbarer Zustand und inakzeptabel“, fügten Roth und Özdemir hinzu. Erdogan ist am Dienstag anlässlich der Eröffnung der neuen türkischen Botschaft in Berlin zu Gast. dapd (Politik/Politik)
Erste Gespräche über den Länderfinanzausgleich im nächsten Jahr
Stuttgart (dapd). Die ersten Gespräche zwischen den Bundesländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, sagte am Dienstag in Stuttgart nach einem Treffen mit Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (beide SPD), man habe sich in der Ministerpräsidentenkonferenz über einen Fahrplan und eine Liste von Themen der Finanzbeziehungen verständigt, die man besprechen wolle. „Es geht los im nächsten Jahr und wird sich über die ganze nächste Legislaturperiode hinwegziehen“, sagte Scholz. Hamburg ist nach den Worten von Scholz als „nehmerfreundliches Zahlerland“ damit beauftragt, einen Fahrplan für die Gespräche anzustoßen. Dabei gebe es auch Bereiche, die nicht unmittelbar den Länderfinanzausgleich beträfen, wie etwa das Thema Altschulden sowie sämtliche Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Laut Scholz gibt es zwischen den Ländern noch keine Übereinkunft darüber, dass es zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine neue Föderalismuskommission geben müsste. Man dürfe den Gesprächen nicht vorgreifen und sagen, man gehe an alles ran. „Wenn dann an alles rangegangen wird am Ende, ist das Ergebnis mühseliger Schritte und nicht des großen Sprungs am Anfang. Der geht, glaube ich, in den Abgrund.“ Scholz kritisiert Bayern für Festhalten an Klage Unter anderem Baden-Württemberg fordert eine Einberufung einer Föderalismuskommission zu den Bund-Länder-Finanzen nach der Bundestagswahl. Finanzminister Schmid sagte, die geplanten Gespräche könnten aber als Vorbereitung einer solchen Kommission dienen, falls diese von Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl beschlossen würde. Scholz kritisierte die bayerische Landesregierung dafür, dass sie an ihrer Klage gegen das Finanzausgleichssystem festhält. Die Ankündigung sei „nicht sehr hilfreich“ und nicht „sonderlich sorgfältig bedacht“, da sie nur die Gespräche erschwere. „Mein Eindruck ist auch, dass das viel mit dem Wahlkampf in Bayern zu tun hat und wenig mit dem, was eigentlich für die längerfristige Zukunft des Landes Bayern und der Bundesrepublik Deutschland richtig wäre. Am Ende werden wir uns immer unterhalten müssen“, sagte er. Scholz wertete das vergangene Woche verabschiedete Eckpunktepapier der finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen nicht als CDU-Position. Darin schlagen die Haushalts- und Finanzpolitiker der Unionsfraktionen unter anderem vor, den Unterhalt der finanziell chronisch angeschlagenen Bundeshauptstadt Berlin auf den Bund abwälzen. Außerdem sollen Empfängerländer dazu angehalten werden, ihre Einnahmen selbstständig zu verbessern. Scholz gab zu bedenken, dass die Ministerpräsidenten der Union dies nicht für ihr Papier erklärt hätten. „Wir sollten auch nicht mit den ganz großen Manövern in die Diskussion starten“, wandte er ein. „Es gibt nicht die eine geniale Idee, auf die alle gewartet haben, und die bisher noch niemand hatte.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Flughäfen fertigen wieder mehr Billigflüge ab
Köln (dapd). Am Himmel über Deutschland sind wieder mehr Billigflieger unterwegs. Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) stieg die Zahl der sogenannten Low Cost-Flugverbindungen in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent. „Im vergangenen Sommer haben wir 648 unterschiedliche Strecken im innerdeutschen und grenzüberschreitenden Low Cost-Verkehr gezählt“, erklärte Studienleiter Peter Berster vom DLR-Institut für Flughafenwesen und Luftverkehr am Dienstag in Köln. Für die Erholung des zuletzt rückläufigen Markts sorgte demnach vor allem das Spaniengeschäft. Auf das Urlaubsland auf der Iberischen Halbinsel entfielen laut DLR 790 Starts pro Woche und 96 Verbindungen. Die Zahl der innerdeutschen Billigflugrouten ging dagegen um mehr als acht Prozent zurück. Marktführer bleibt Air Berlin, die Fluggesellschaft führte nach DLR-Angaben im Juli 2.300 Starts pro Woche im Low Cost-Segment durch. Dahinter folgt die Lufthansa-Tochter Germanwings mit 968 Starts. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)