Berlin (dapd). Die SPD zieht ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU ein ernüchterndes Zwischenfazit über die von der Bundesregierung gezogenen Konsequenzen. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Oppermann verwies unter anderem auf das von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgelegte Konzept zur Reform des Verfassungsschutzes. Dieses sei nicht mit den Ländern abgesprochen gewesen und folglich auch an ihren Widerstand gescheitert. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Gruppe agierte zuvor knapp 14 Jahre unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und soll zehn Menschen ermordet haben. Oppermann monierte, dass bei den Behörden jetzt auch die Aufarbeitung ihrer Ermittlungspannen „teilweise grauenhaft“ laufe. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren, sagte er. Hinterbliebene kritisieren Sicherheitsbehörden Auch die Angehörige eines NSU-Opfers, Fadime Simsek, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Behörden. „Wären es Menschen aus anderen Ländern gewesen, den USA, Frankreich oder England, dann wäre im Land doch die Hölle los gewesen“, sagte Fadime Simsek der „tageszeitung“. „Aber es waren eben nur Türken.“ Polizei und Verfassungsschutz hätten ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Fadime Simseks Onkel Enver Simsek war am 9. September 2000 von den NSU-Terroristen an seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg erschossen worden. Derweil verlangte Gamze Kubasik, die Tochter des am 4. Juni 2006 in Dortmund erschossenen Mehmet Kubasik, ein entschlosseneres Vorgehen bei der Aufklärung: „Uns wurde sehr viel versprochen, auch von Bundeskanzlerin Merkel. Dann haben wir gehört, dass Akten vernichtet wurden, und wir haben das Gefühl, die Aufklärung kommt nicht voran“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich fühle mich deshalb hintergangen und bin wütend und traurig zugleich.“ Trauerzeremonien und Demonstrationen An mehreren der Tatorte soll am Wochenende unterdessen der Opfer gedacht werden. Die Türkische Gemeinde Hamburg will am Freitag dort Blumen niederlegen, wo die Terroristen 2001 den türkischen Gemüsehändler Süleyman Tasköprü erschossen. Am Samstag planen Gegner von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zudem eine große Demonstration in der Hansestadt. Auch in Jena soll für mehr Toleranz demonstriert werden. Linke Organisationen haben für Sonntag zu einem Protestzug aufgerufen. Forderungen seien unter anderem absolute Transparenz bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sowie die Abschaffung des Verfassungsschutzes und aller dort engagierten V-Leute, teilten die Veranstalter mit. dapd (Politik/Politik)
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Merkel hält an Sondergipfel zum EU-Haushalt fest
Berlin (dapd). Trotz der Veto-Drohung aus Frankreich und Großbritannien hält Deutschland am Sondergipfel zum künftigen EU-Etat fest. „Es gehört dazu, dass vor den Verhandlungen Positionen abgesteckt werden“, zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag von den Drohgebärden aus London und Paris weitgehend unbeeindruckt. Sie werde „in der nächsten Woche noch mal das direkte Gespräch mit David Cameron führen“, sagte Merkel. Deutschland werde alles tun, um zu versuchen, „dass eine Lösung zustande kommt.“ Ähnlich äußerte sich der irische Ministerpräsident Enda Kenny, der am Donnerstag bei Merkel im Kanzleramt zu Gast war. Es sei „auf jeden Fall ganz besonders wichtig, dass wir einen Haushalt für die EU haben“, sagte er. Natürlich gebe es unterschiedliche Meinungen in der EU, das sei ganz normal. „Wir haben die Möglichkeit, über die Dinge zu sprechen.“ Irland übernimmt am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Der Sondergipfel ist auf den 22. und 23. November angesetzt. Die EU-Kommission hat für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Dagegen laufen aber vor allem die Nettozahler-Länder Sturm, die mehr in den EU-Topf einzahlen, als sie herausbekommen. Deutschland etwa will den Kommissionsentwurf um 100 Milliarden Euro kürzen, Großbritannien gar um 250 Milliarden. Premierminister Cameron, der innenpolitisch unter großem Druck seitens europafeindlicher Populisten und des erzkonservativen Flügels seiner eigenen Partei steht, hat schon mehrfach mit einer Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, kündigte Cameron an. Auch Paris hat erheblichen Nachbesserungsbedarf angemeldet. Die Franzosen wehren sich vor allem mit Händen und Füßen gegen jegliche Einschnitte zulasten ihrer Landwirte. Kenny ist kommende Woche erneut in Berlin. Er wird am 8. November mit der „Goldenen Victoria für den Europäer des Jahres“ geehrt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Aktiv für oder gegen Organspende entscheiden
Berlin (dapd). Die im November gestartete Neuregelung der Organspende reicht aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aus, um die zuletzt rückläufige Spendenbereitschaft wieder zu erhöhen. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzigen Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Künftig werden alle Deutschen über 16 Jahren regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendenbereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Bahrs Sicht falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger zu einer Entscheidung verpflichten würde. Diese Möglichkeit hatte unter anderen der Deutsche Ethikrat erwogen. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen verschicken Spenderausweis SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Ich weiß, wie schwer diese Entscheidung ist.“ Er fügte hinzu: „Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir darüber sprechen und uns informieren.“ Steinmeier hatte im August 2010 seiner Frau eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen. Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen.“ Die Rund sieben Millionen TK-Versicherten erhalten nun Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Organspender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen Spenderausweis. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte der Minister. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Bau der A 14 geht weiter
Ludwigslust (dapd). Die Nordverlängerung der Autobahn 14 kommt voran: Der nächste 16 Kilometer lange Bauabschnitt reicht vom geplanten Autobahnkreuz Schwerin bis zur B 5 bei Grabow. „Mit der A 14 wird eine große Lücke im deutschen und europäischen Nord-Süd-Verkehr geschlossen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beim Spatenstich am Donnerstag. Ende November 2011 hatte der Bau der 155 Kilometer langen Nordverlängerung der A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin in Sachsen-Anhalt begonnen. „Die so entstehende durchgängige leistungsfähige Hinterlandanbindung des Seehafens Wismar führt bis zu den Wirtschaftszentren im Süden beziehungsweise Südosten Deutschlands und nach Tschechien“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP). Als „Ende einer endlosen Geschichte“ bewertete die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwerin den Weiterbau. Jahrelang sei um den Lückenschluss in Richtung Wismar gerungen worden. „Der Anschluss Westmecklenburgs an den mitteldeutschen Raum über Magdeburg nach Dresden ist insbesondere für die regionale Industrie, Hafenwirtschaft und den Tourismus bedeutsam“, sagte IHK-Vizepräsident Uwe Hellriegel. Die Baukosten in Höhe von rund 148 Millionen Euro tragen der Bund und die EU. Auf der Strecke werden zwölf Brücken errichtet. Das Autobahndreieck Schwerin wird zu einem Autobahnkreuz erweitert. Das neue Teilstück in Mecklenburg-Vorpommern soll bis 2015 fertig sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Armut fördert kurzsichtige Entscheidungen
Washington (dapd). Menschen in Armut treffen häufig Entscheidungen, die ihre Lage noch verschlimmern: Sie spielen im Lotto, machen übermäßig Schulden oder nehmen Hilfsangebote nicht wahr. Eine Erklärung für dieses scheinbar paradoxe Verhalten könnten US-amerikanische Forscher jetzt gefunden haben. In mehreren Experimenten stellten sie fest, dass Menschen, die unter einem Mangel leiden, sich stärker auf unmittelbare Herausforderungen konzentrieren, dabei aber langfristige Probleme aus dem Blick verlieren. Das habe nichts mit geistiger Beschränktheit oder der Persönlichkeit der Betroffenen zu tun, betonen die Wissenschaftler. Stattdessen rufe der Mangel als solcher – egal ob an Geld oder Zeit – eine ganz eigene Denkweise hervor. Diese verändere, wie die Menschen Probleme wahrnehmen und Entscheidungen treffen, berichten die Forscher im Fachmagazin „Science“ (doi:10.1126/science.1222426). „Das Prinzip hinter diesem Mechanismus lässt sich leicht nachvollziehen: Wenn Geld genug da ist, können wir Ausgaben für das Einkaufen, die Miete oder Ähnliches leicht decken und müssen kaum darüber nachdenken“, erklären Anuj Shah von der University of Chicago und seine Kollegen. Anders sei dies aber, wenn Geldmangel herrsche: Dann erscheine jede Ausgabe dringender und bedrohlicher. Sie erfordere daher mehr Aufmerksamkeit. Dieses Prinzip der Fokussierung gelte nicht nur bei Armut, sondern auch bei Zeitmangel und anderer Knappheit. Genau hier setzt die Hypothese der Forscher an: Weil Mangel einige Probleme mehr in den Mittelpunkt rücke, vernachlässige man gleichzeitig andere, „Während wir uns darauf konzentrieren, was wir diese Woche für Lebensmittel bezahlen müssen, verlieren wir die Miete des nächsten Monats aus dem Blick“, verdeutlichen die Forscher. Computerspiel und Fernsehquiz als Test Im Rahmen der Studie absolvierten mehr als 150 Studenten verschiedene an Computerspiele und Fernsehquizshows angelehnte Spielexperimente. Sie mussten darin entweder Multiple-Choice-Fragen in einer bestimmten Zeit beantworten, mit gezielten Würfen ein Ziel treffen oder aber mit einem bestimmten virtuellen Geldbudget Buchstaben zur Lösung eines Worträtsels kaufen. Einige Teilnehmer erhielten dabei ein größeres Budget an Zeit oder Geld, andere weniger. Zudem durften sich einige Spieler Zeit oder Geld borgen, andere nicht. „Die Ergebnisse zeigen, dass arme und reiche Spieler auf unterschiedliche Weise an die Aufgaben herangingen“, sagen die Forscher. Probanden mit weniger Ressourcen hätten beispielsweise bei jedem Wurf länger überlegt und gezielt. Sie seien zudem nach Ende jeder Runde erschöpfter gewesen, obwohl ihre Spielzeit wegen mangelnder Ressourcen kürzer war als die der „reichen“ Probanden. Shah und seine Kollegen werten dies als Zeichen dafür, dass die ärmeren Probanden sich stärker auf die Aufgabe konzentrierten. In den Spielrunden, in denen Kredite vergeben wurden, borgten die armen Spieler selbst dann Geld oder Zeit, wenn sie hinterher die doppelte Summe zurückzahlen mussten und auch, wenn ihnen diese Summe in der nächsten Runde vom Budget abgezogen wurde. Je mehr ihre Schulden wuchsen, desto mehr Kredite hätten die armen Spieler aufgenommen. Das sei ein Verhalten, das man auch in der Realität häufig beobachten könne, konstatieren die Forscher. Die Ergebnisse der Spielexperimente sprechen ihrer Ansicht nach dafür, dass Menschen, die unter einem Mangel leiden, sich stärker auf unmittelbare Herausforderungen konzentrieren und dadurch leichter langfristig falsche Entscheidungen treffen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
RWE konkretisiert Pläne für Wüstenstrom
München/Düsseldorf (dapd). Das Wüstenstrom-Projekt Desertec nimmt allmählich konkrete Formen an. Zwischen 2014 und 2016 sollen die ersten drei Pilotprojekte in Marokko entstehen, die insgesamt 250 Megawatt Strom erzeugen können, sagte ein Sprecher der Desertec-Industrie-Initiative (Dii) aus München der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag. So plane ein vom Essener Energiekonzern RWE geleitetes Konsortium den Bau eines Windparks und einer Photovoltaik-Solaranlage, die das Licht der Sonne über Solarzellen direkt in Strom verwandelt. Die Kraftwerke sollen laut dem Dii-Sprecher eine Stromerzeugungskapazität von je 50 Megawatt haben. RWE sei derzeit noch in Verhandlungen mit potenziellen Partnern, die sich an den Projekten beteiligen wollen, sagte eine Sprecherin der RWE-Tochter für erneuerbare Energien, Innogy. Die Firma macht jedoch noch keine Angaben über die anvisierten Ausgaben für die Projekte. Sonnenstrom am Rande des Atlas Bereits bekannt ist dagegen die Investitionssumme für ein drittes geplantes Pilotprojekt: Rund 600 Millionen Euro soll ein Solarthermie-Werk in der marokkanischen Wüste kosten, das die Kapazität hat, 150 Megawatt Elektrizität zu erzeugen, wie der Dii-Sprecher sagte. Bei dieser Technologie treibt mit Spiegeln gebündelte Sonnenenergie Turbinen zur Stromerzeugung an. Knackpunkt des ambitionierten Projekts am Rande des Atlas-Gebirges ist jedoch noch die Finanzierung. Die Dii-Gesellschafter planen laut dem Sprecher des Konsortiums, rund 200 Millionen Euro zu dem Projekt beizusteuern. EU-Partner und internationale Finanzierungsinstitutionen müssen sich bereit zeigen, ebenfalls einen Finanzbeitrag zu leisten, hatte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch gesagt. Marokko, Deutschland und weitere EU-Staaten verhandeln derzeit noch über eine Absichtserklärung zu dem Projekt. Einsparungen in Milliardenhöhe Auf lange Sicht geht es den Desertec-Planern um weit größere Dimensionen. Eine im Juni veröffentlichte Studie des Dii skizziert ein über den Nahen Osten, Nordafrika und Südeuropa verteiltes Netz aus Wind- und Solaranlagen, das bis 2050 bis zu 20 Prozent der Stromversorgung in Europa stemmen könnte. Die nötigen Investitionen dafür werden allerdings im dreistelligen Milliardenbereich geschätzt. Dafür würde Europa aber auch pro Jahr 33 Milliarden Euro sparen, rechnet die Studie vor. Der Grund seien Synergieeffekte des gigantischen Systems und günstige Stromerzeugungskosten in der Wüste. Die Umstellung auf erneuerbare Energien bringt Deutschland bereits jetzt Einsparungen in Milliardenhöhe, teilte die Agentur für Erneuerbare Energien am Donnerstag mit. So habe Deutschland 2011 dank Energie aus regenerativen Quellen auf Importe von Kohle, Öl und Gas im Wert von 6 Milliarden Euro verzichten können. Das gehe aus einer vom Bundesumweltministerium geförderten Studie hervor, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis der erneuerbaren Energien untersucht, erklärte die Agentur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverfahren für P+S Werften eröffnet
Stralsund/Wolgast (dapd). Für die angeschlagenen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ist am Donnerstag das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Betroffen sind 1.750 Mitarbeiter. Damit gehe die Verfügungsgewalt an den Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann und den Gläubigerausschuss über, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Stralsund. Der Insolvenzrichter habe die Gläubiger aufgefordert, bis 14. Dezember ihrer Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden. Insgesamt sollen sich die Verbindlichkeiten beider Werften auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen. Die Gläubigerversammlung wurde für 17. Januar 2013 in der Volkswerft Stralsund einberufen. Am Donnerstag startete auch eine Transfergesellschaft zur Vorbereitung von zunächst 1.070 ehemaligen Mitarbeitern auf den ersten Arbeitsmarkt. Das Land und der Europäische Sozialfonds stellten dafür 24,2 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einer zusätzlichen Million Euro wird die weitere Ausbildung von Lehrlingen finanziert. 350 Firmen melden vakante Stellen Nach Angaben des Geschäftsführers der Transfergesellschaft Küste, Oliver Fieber, meldeten inzwischen etwa 350 norddeutsche Firmen vakante Stellen, darunter Unternehmen aus dem Schiffbau und dem Offshore-Bereich. Mit den ersten ehemaligen Werft-Mitarbeitern würden schon in den nächsten Tagen Vermittlungsgespräche geführt. Unter anderem könnten Schweißer für Schweißverfahren an neuartigen Werkstoffen und kaufmännische Mitarbeiter für moderne Softwareprogramme geschult werden. Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, jetzt sei es wichtig, dass hochqualifizierte Beschäftigte an den Standorten Stralsund und Wolgast gehalten würden. „Künftige Investoren sind auf gut ausgebildete und motivierte Fachleute angewiesen“, betonte die SPD-Politikerin. Modernisierung von sechs Versorgungsschiffen abgeschlossen Unterdessen schloss die Peene-Werft die Instandsetzung und Modernisierung von sechs Versorgungsschiffen der Deutschen Marine ab. Als letztes der Schiffe verließ am Donnerstag der Versorger „Main“ den Peenestrom, wie die Werftengruppe mitteilte. Das 100 Meter lange Schiff sei komplett instand gesetzt worden, sagte Betriebsrat Carsten Frick. Unter anderem wurden der Wohnbereich und die Maschinenanlagen erneuert. Das Schiff wird hauptsächlich zur Versorgung von Korvetten- und Bootsgeschwadern in See mit Kraftstoff, Wasser, Lebensmitteln, Ersatzteilen und Munition eingesetzt. An Bord befinden sich auch eine Krankenstation, Abwasseraufbereitungsanlagen und eine Müllentsorgung. Die in der Peene-Werft verbliebenen 380 von 490 Mitarbeitern reparieren gegenwärtig vier Minenjagdboote. Darüber hinaus befinden sich ein Einsatzschiff für die schwedische Küstenwache sowie Teile der neuen Fregatte F 125 in Bau. Das 150 Meter lange Schiff von Blohm + Voss in Hamburg soll voraussichtlich 2016 in Dienst gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kritisiert schleppende Aufklärarbeit nach NSU-Pannenserie
Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechten Terrorgruppe NSU wirft SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Bundesregierung vor, bei den notwendigen Konsequenzen hinterherzuhinken. „Ich kann leider nicht erkennen, dass die Bundesregierung den Umbau der Sicherheitsbehörden mit Präzision und Entschlossenheit vorantreibt“, sagte Oppermann am Donnerstag in Berlin. Zudem agierten die Behörden „teilweise grauenhaft“ bei der Aufarbeitung ihrer eigenen Ermittlungspannen, sagte Oppermann. Akten würden vernichtet oder zurückgehalten, wichtige Informationen kämmen nur scheibchenweise ans Licht und es werde versucht, Fehler zu relativieren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der Gruppe werden zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mindestens 15 Banküberfälle zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Finanzpolitiker wollen im Wahlkampf mit Steuerpolitik punkten
Berlin (dapd). Finanzpolitiker der FDP wollen mit urliberalen steuerpolitischen Forderungen in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. „Um schleichende Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu verhindern, muss der Einkommenssteuertarif regelmäßig angepasst werden“, heißt es in einem Entwurfspapier des Bundesfachausschusses Steuer- und Finanzpolitik in der FDP, dem der Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordnete Volker Wissing vorsteht. Das Gremium spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuerbelastung für den Bürger aus. Zudem plädieren die Fachpolitiker in ihren 13 Thesen dafür, im Wahlkampf für den Abbau von Schulden, für Steuervereinfachung, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und des Erbschaftssteuerrechts einzutreten. Die FDP war 2009 mit der Forderung nach einer radikalen Steuerreform und mit Steuersenkungen in den Wahlkampf gezogen. Über das Wahlprogramm 2013 hat die Bundespartei allerdings noch keine Entscheidung gefällt. dapd (Politik/Politik)
Atomkraftwerk Brunsbüttel soll abgerissen werden
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das endgültige Aus für den schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel rückt näher. Der Energiekonzern Vattenfall stellte beim Energiewendeministerium in Kiel einen Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks (AKW), das sich momentan in der Nachbetriebsphase befindet, wie eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag in Berlin sagte. Damit folgt Vattenfall den Energiekonzernen RWE und E.on, die bereits Anträge zum Rückbau von mehreren der acht im Jahr 2011 stillgelegten AKW gestellt haben. Bis zum endgültigen Rückbau werde aber noch Zeit vergehen, sagte die Sprecherin auf dapd-Anfrage. Vattenfall rechnet mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist. Der Rückbau werde weitere 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen und soll nach Erteilung der Genehmigung von innen nach außen erfolgen. Die Kosten für den kompletten Rückbau lägen bei etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro, sagte die Sprecherin. BfS weist Abhängigkeit des Rückbaus von Schacht Konrad zurück Voraussetzung für den Rückbau sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter, sagte die Sprecherin. Vattenfall behalte sich vor, den Antrag zurückzuziehen beziehungsweise eine erteilte Genehmigung nicht auszunutzen, sollte das Endlager nicht zur Verfügung stehen, heißt es im Antrag. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. Dieser Zusammenhang sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Nach der Abschaltung eines Reaktors müssten beispielsweise die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente mindestens fünf Jahre im Reaktor oder Abklingbecken verbleiben, ehe sie in sogenannte Castor-Lagerbehälter gebracht werden können. Daher würden zwischen der Abschaltung und dem Beginn des Rückbaus zusätzlich weitere Jahre vergehen. Die Vattenfall-Sprecherin sagte dagegen, dass auch schon während des laufenden Genehmigungsverfahrens Brennelemente aus dem Kraftwerk entfernt und in das standortnahe Zwischenlager in Brunsbüttel gebracht werden sollen. „Ein erfreulicher Schritt“ Unklar war bislang, welche der zwei Alternativen für die endgültige Stilllegung der Energiekonzern wählen wird. Neben dem jetzt angekündigten kompletten Rückbau wäre auch der sichere Einschluss möglich gewesen. Dabei werden alle Brennelemente und weitere radioaktive Teile entfernt und die Anlage anschließend für längere Zeit versiegelt, bis die Radioaktivität abgeklungen ist und das Kraftwerk schließlich abgebaut wird. Der nun gewählte direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, erklärte Vattenfall. In den kommenden Monaten will der Konzern weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den Antrag auf Stilllegung und Rückbau. „Für mich ist das ein erfreulicher Schritt des Unternehmens hin auf die Energiewende“, sagte Albig in Kiel. Für das nördlichste Bundesland sei dies „ein sehr wichtiges Signal, dass eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands nicht nur abgeschaltet bleibt, sondern stillgelegt und abgebaut werden wird“. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, Vattenfall müsse die Anlage nun möglichst schnell kernbrennstofffrei bekommen. Dazu fehlten jedoch die nötigen Castor-Behälter, da sich die AKW-Betreiber und ihre Tochterfirma GNS, die die Castoren herstellt, nicht rechtzeitig um die Zulassung der Behälter gekümmert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)