OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen …
Hamburg (dapd). Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf …
Berlin (dapd). Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege …
Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate …
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, …
New York (dapd). Die Bundesbank wird weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, verwahren. Dies sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstagabend auf einem Empfang in New York laut Redemanuskript. Dombret nannte die derzeitige Debatte …
Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – …
Potsdam/Pirna (dapd). Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien am Dienstag gescheitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag …
Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus …