Berlin (dapd). Vor dem Koalitionsausschuss von Union und FDP am Sonntag verstärkt die Wirtschaft ihre Kritik an zentralen Vorhaben der Koalition. Der Präsident des deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung „Die Welt“, das Betreuungsgeld sei in seinen Augen eine unnötige und teure Leistung. Es berge die Gefahr, dass Frauen nach der Familiengründung eine Rückkehr in die Berufstätigkeit hinauszögerten. „Der Ausbau der Kinderbetreuung sollte stattdessen Priorität haben“, forderte Driftmann. „In der Krankenversicherung muss die gute finanzielle Lage allen Beitragszahlern zugute kommen. Dies gelingt am besten über eine Senkung des Beitragssatzes.“ Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte sowohl das Betreuungsgeld als auch die Zuschussrente gegen Altersarmut ab. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte dem Blatt, angesichts der Unsicherheiten über die wirtschaftliche Entwicklung im kommenden Jahr dürfe die Koalitionsrunde keine zusätzlichen Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen. „Das bedeutet auch ein Nein zu Betreuungsgeld oder Zuschussrente“, sagte er. Der Bundesvorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann lehnte es ab, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Zwar hat die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion weitgehend verfehlt, dies ist aber kein Grund, darauf ganz zu verzichten“, sagte er der Zeitung und sprach sich dafür aus, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Mit der Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, geht die FDP in das Spitzentreffen am Sonntag. dapd (Politik/Wirtschaft)
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Greenpeace: Altmaiers Energiekonzept verhindert neue Jobs
Hamburg (dapd). Das Energiekonzept von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verhindert nach Darstellung der Umweltschutzorganisation Greenpeace Zehntausende Arbeitsplätze. Durch die geplante Begrenzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien gingen der Wirtschaft fünf Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren, teilte Greenpeace am Freitag unter Berufung auf eine Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) mit. Mit Verweis auf mögliche Überkapazitäten wolle Altmaier nur 40 Prozent des Gesamtenergiebedarfes bis 2020 durch erneuerbare Energien decken. Die Bundesländer zielten jedoch auf einen Anteil von 53 Prozent, erklärte Greenpeace. Damit könnten allein über die Windenergie bis 2020 insgesamt 70.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesregierung käme mit ihrem Konzept zum Ausbau der Windenergie dagegen nur auf 40.000 neue Stellen, wie aus der Studie im Auftrag der Umweltorganisation hervorgeht. Windkraft auch im Süden Nach Ansicht des Greenpeace-Energieexperten Andree Böhling wäre es deswegen „völlig absurd“, den Ausbau der Windenergie zu drosseln. „Das vernichtet Arbeitsplätze und Einkommen, ohne den Strompreis spürbar abzusenken.“ Da gerade die günstige Windenergie der stärkste Motor für Wertschöpfung und Beschäftigung sei, müsse der Ausbau dynamisch beibehalten werden, forderte Greenpeace. Und zwar nicht nur im Norden, sondern auch im Süden Deutschlands, sagte Böhling: „Windkraft im Süden liefert dort Strom, wo die größte Nachfrage ist, verbessert die Versorgungssicherheit und braucht weniger teure Stromleitungen.“ Die Windenergie sei außerdem nicht der Kostentreiber beim Anstieg der Umlage gemäß dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Laut Ökoinstitut habe die Windstromerzeugung an Land mit 0,03 Cent pro Kilowattstunde nur 1,8 Prozent des Anstiegs zu verantworten: „Wenn die Bundesregierung bei der Windenergie die Axt anlegen will, zieht sie völlig falsche Schlüsse aus der Strompreisdebatte“, sagte Böhling. Stattdessen müssten die Strombesteuerung reformiert und die Privilegien für energieintensive Unternehmen abgeschafft werden. Greenpeace habe Vorschläge erarbeitet, mit denen rund zwei Cent pro Kilowattstunde bei der EEG-Umlage gespart werden könnten. dapd (Politik/Politik)
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Energiewende soll konkret werden
Berlin (dapd). Gemeinsamer Plan für die Energiewende gesucht: Die Ministerpräsidenten dringen vor dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein gemeinsames Konzept für die Energiepolitik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Freitag eine Politik aus einem Guss. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Torsten Albig (SPD) mahnte ebenso wie die Grünen ein einheitliches Stromnetz an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangte von der Kanzlerin mehr Führung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) machte einen Reformvorschlag für die Förderung der erneuerbaren Energien. Merkel wollte am Freitagmittag mit den Ministerpräsidenten über Versorgungssicherheit, Preisstabilität und den Netzausbau sprechen. Die Länderchefs hatten in der vergangenen Woche in einem Eckpunktepapier gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so zu ändern, dass es die Investitionssicherheit gewährleistet, die Kosten für die Energiewende „auf ein vertretbares Maß begrenzt“ und das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien mit „der übrigen Energieversorgung“ optimiert. Haseloff will eine bessere Abstimmung Haseloff forderte im dapd-Interview: „Heute müssen wir die ersten Pflöcke für ein abgestimmtes nationales Energiekonzept einschlagen.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse besser koordiniert werden. Bislang verfolgten Bund und Länder ihre eigenen Vorstellungen. Sein hessischer Kollege Bouffier sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können.“ Bouffier schlug vor, die Anbieter alternativer Energien sollten ihren Abnehmern die Bereitstellung einer vereinbarten Strommenge garantieren. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit konventionellen Kraftwerken schließen. „Das verhindert, dass wir unabhängig voneinander zwei Systeme haben und weiter ausbauen mit doppelten Kosten“, sagte Bouffier. Der Staat soll es richten Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig forderte eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben. „Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen“, sagte Albig den „Kieler Nachrichten“. Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden. „Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig“, kritisierte er. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin forderte ein einheitliches Stromnetz. Die vier bestehenden Netzbetreiber seien nicht in der Lage, den notwendigen Netzausbau zu gestalten. „Wir brauchen ein gemeinsames Netz, das in öffentlichem Besitz ist, allerdings mit privater Beteiligung“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gebe genügend Versicherungen, die daran als Kapitalanlage interessiert seien. Künast sieht Rösler auf dem Weg in die Planwirtschaft Trittins Ko-Vorsitzende Renate Künast warf der Regierung Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Notwendig seien marktwirtschaftliche Instrumente, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. „Dazu gehört ein Markt, auf dem vorhandene, aber nicht genutzte Stromkapazitäten mobilisiert und gehandelt werden können“, sagte Künast. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann forderte eine Verständigung darüber, wo wie viel erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. „Im Moment haben wir bei den Länderzielen einen Wildwuchs: Export im Norden, Autarkie im Süden, das passt nicht zusammen“, sagte Driftmann dem „Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wichtig ist, dass die Kanzlerin in Richtung Kabinett genauso wie in Richtung Länder eine klare Linie vorgibt.“ dapd (Politik/Politik)
Schünemann warnt vor Verunglimpfung der Sicherheitsbehörden
Osnabrück (dapd). Ein Jahr nach Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Polizei und Verfassungsschutz verteidigt. Es sei pauschal und einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Mitarbeiter verdienten es nicht, dass ihre Arbeit ständig abgewertet werde. „Falsch ist vor allem der Vorwurf, Polizei und Verfassungsschutz sind auf dem rechten Auge blind“, sagte Schünemann und drängte auf ein gemeinsames Extremismus-Abwehrzentrum von Verfassungsschutz und Polizei. „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Nach NSU-Pannen: Grüne wollen Verfassungsschutzämter auflösen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des NSU-Rechtsterrorismus fordern die Grünen im Bundestag die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter in Deutschland. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Renate Künast im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Künast stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Ob Zusammenlegungen möglich sind, müssten die Länder aber selbst entscheiden, sagte sie. Auch die rechtlichen Grundlagen gehören nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden auf den Prüfstand. Neu und enger gefasst werden müsse der gesetzliche Auftrag. Gleiches gelte für die erlaubten Mittel, etwa den Einsatz von V-Leuten, sagte sie. „Der staatliche Verfassungsschutz sollte sich auf die Beobachtung des gewaltbereiten Extremismus beschränken, die öffentliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Kräften kann der wachsamen und aktiven Bürgergesellschaft überlassen bleiben.“ Ein Jahr nach dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle sei nun der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, bilanzierte Künast. „Rückhaltlose Aufklärung, damit Wunden heilen können“ Künast lobte ausdrücklich den Untersuchungsausschuss im Bundestag, den ihre Fraktion gegen anfänglichen Widerstand bei SPD und Union erkämpft habe. „Er leistet solide Aufklärungsarbeit. Das sind wir den Opfern des NSU-Terrors und deren Hinterbliebenen schuldig. Vollständige und rückhaltlose Aufklärung ist die Voraussetzung, damit die Wunden heilen können.“ Der rechtsextremen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie wurde vor einem Jahr öffentlich bekannt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: EU wird im Mali-Konflikt helfen
Dakar (dapd). Die Europäische Union wird die afrikanischen Bemühungen zur Lösung des Mali-Konflikts tatkräftig unterstützen. Das versicherte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagabend dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall in Dakar. Es werde „nicht nur eine politische Fürsprache“ sein, sondern eine „handfeste Unterstützung“, sagte er nach dem Treffen in der senegalesischen Hauptstadt. Ziel sei es, gemeinsam gegen eine wachsende terroristische Gefahr in der Region vorzugehen. Ähnlich hatte sich Westerwelle zuvor bei seinem Kurzbesuch in Mali geäußert. Im Gespräch ist neben der EU-Militärberatermission eine verstärkte Unterstützung im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich. Damit will Deutschland das krisengeschüttelte Mali ermutigen, die Aussöhnung mit den Rebellengruppen im Norden des Landes voranzutreiben. Noch im November will die dortige Regierung einen sogenannten Friedensfahrplan vorlegen. Der Norden Malis wird derzeit von extremistischen Gruppen und Ablegern des Terrornetzwerkes Al-Kaida kontrolliert. Hinzu kommt ein Konflikt zwischen der Regierung in Bamako und Tuareg-Rebellen. Letztere kämpfen für einen unabhängigen Staat in Nordmali. dapd (Politik/Politik)
Bundesbank-Vorstand: Goldreserven bleiben in New York
New York (dapd). Die Bundesbank wird weiterhin einen Teil ihrer Währungsreserven in Form von Gold bei der US-Notenbank, der Federal Reserve, verwahren. Dies sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Donnerstagabend auf einem Empfang in New York laut Redemanuskript. Dombret nannte die derzeitige Debatte über die deutschen Goldreserven im Ausland „bizarr“ und von „irrationalen Ängsten“ getrieben. Diese Diskussion müsse aufhören, bevor sie die „hervorragenden Beziehungen“ zwischen der Bundesbank und der US-Notenbank beschädigt, forderte Dombret. Der Bundesbank-Vorstand beklagte überdies einen Stillstand bei der Haushaltskonsolidierung und den Strukturreformen in Griechenland. Das Krisenland liege hinter den Zielen des Anpassungsprogramms. „Die Ankündigung und Verabschiedung von Gesetzen sind nicht ausreichend, wenn die Verwaltung und die Öffentlichkeit sie unterlaufen“, sagte Dombret. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genscher in der SPD-Zentrale
Berlin (dapd). Sozialliberale Signale in der SPD-Zentrale: Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher trat am Donnerstag im Berliner Willy-Brandt-Haus „Unklarheiten und Zweideutigkeiten“ in der deutschen EU-Politik entschieden entgegen. Bereits kürzlich hatte der frühere Außenminister – offenbar auch mit Blick auf die schwarz-gelben Reihen – vor „neonationalistischem Blech“ in der Eurodebatte gewarnt. „Wenn es um Europa geht, dann stehen die demokratischen Parteien dieses Landes zusammen“, sagte Genscher und betonte: „Was wir wollen, ist nicht ein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.“ Dies beinhalte eine „Absage an deutsche Vorherrschaftsträume, eine Absage an deutsche Alleingänge und damit auch an deutsche Unberechenbarkeit“. Der FDP-Politiker prangerte erneut die Art und Weise an, wie manche deutsche Politiker „sich über die Griechen ausgelassen“ hätten. „Nicht nur jeder Mensch ist Träger seiner eigenen Würde, sondern auch jedes Volk hat seine eigene Würde.“ Warnung vor Euro-„Legende“ Entschieden widersprach Genscher zudem Behauptungen, der Euro sei angeblich der „Preis für die Wiedervereinigung“ gewesen. Diese „Legende“ habe eine ebenso „gefährliche und zersetzende Wirkung für das neue Europa wie die Dolchstoßlegende nach dem Ersten Weltkrieg“. In einer kämpferischen Grundsatzansprache über die „Perspektiven der europäischen Einigung“ warnte der frühere Außenminister vor einer „Missdeutung und Verfälschung unserer geschichtlichen Erfahrungen“. Genscher würdigt Brandt Genscher würdigte vor rund 500 Zuhörern zudem den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt als „eine der ganz großen Persönlichkeiten“ der deutschen Geschichte, der „um unsere deutsche Verantwortung wusste“. Er finde es schön, dass er „in diesem Haus mit diesen Farben liberale Gedanken ausbreiten“ dürfe. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Brandt und Helmut Schmidt (SPD). Kürzlich hatte er den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als „anerkannten Fachmann“ und „geachteten Kollegen“ gelobt. Zum SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gewandt, sagte der FDP-Politiker augenzwinkernd über seinen Auftritt: „Natürlich haben wir beide uns schon was dabei gedacht.“ Das Thema der Eurokrise sei aber eine „ernsthafte und schwerwiegende Sache“. Gabriel hatte zuvor nicht nur Genscher, sondern auch den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum in der SPD-Zentrale begrüßt. Die Veranstaltung hätte ursprünglich schon im vergangenen Jahr stattfinden sollen, und sei daher nicht als Anzeichen für eine bevorstehende Ampel-Koalition zu werten, sagte der SPD-Chef. Er fügte allerdings hinzu: „Aber wir wollen es auch nicht ausschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Sächsisches Unternehmen wegen Landtagsfassade zahlungsunfähig
Potsdam/Pirna (dapd). Wegen unbezahlter Rechnungen für Arbeiten am Potsdamer Landtagsschloss hat die Sächsische Sandsteinwerke GmbH Insolvenz beantragt. Verhandlungen über offene Zahlungen von 1,9 Millionen Euro seien am Dienstag gescheitert, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Pirna mit. Die Grünen im Brandenburger Landtag forderten den Bauherrn des Stadtschlosses, Finanzminister Helmuth Markov (Linke) daraufhin auf, sich einzuschalten. Die CDU kritisierte das Baumanagement Markovs. Dessen Haus verwies hingegen auf die Verantwortung des Baukonzerns BAM. Bei dem sächsischen Unternehmen sind 92 Beschäftigte von dem Schritt betroffen. Den Angaben zufolge gibt es derzeit einen „vorübergehenden Liquiditätsengpass“, der Geschäftsbetrieb soll fortgesetzt werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt. Es seien aktuell auch keine Entlassungen geplant. Milliardär Plattner finanzierte Sandsteinfassade Der neue Brandenburger Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine 20-Millionen-Euro Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Sie ist einer Ministeriumssprecherin zufolge zu gut wie fertig. Das Land und der Baukonzern BAM hatten zur Errichtung des Landtagsschlosses eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) geschlossen, wonach es von dem Konsortium gebaut und betrieben wird und das Land 30 Jahre lang Miete zahlt. Die beiden Partner streiten seit Längerem über den Termin und die Kosten zur Fertigstellung des Landtags. Die BAM hatte im Juni einen neuen Zeitplan vorgelegt, nach dem der Bau statt im Herbst 2013 erst im Mai 2014 fertig werden soll. Der Streit zwischen Finanzministerium und BAM dürfe nicht auf dem Rücken der beauftragten Handwerksfirmen ausgetragen werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die CDU-Fraktion sieht zudem den Ruf und die Ausstrahlung des Projektes gefährdet. Der Parlamentarische Geschäftsführer Ingo Senftleben forderte Markov auf, in der nächsten Sitzung des Landtagspräsidiums am 7. November Stellung zu beziehen und eine Lösung zu präsentieren. „Die CDU-Fraktion hat wiederholt das aktuelle Baumanagement durch das Finanzministerium kritisiert und sieht sich nun in ihrer Kritik abermals bestätigt“, betonte er. Markov habe erst am Donnerstag von der angemeldeten Insolvenz erfahren, hieß es aus dem Ministerium. Für die Bezahlung der Leistungen von Subunternehmen sei allein die BAM verantwortlich. „Das Finanzministerium hat sich sofort an die BAM Deutschland AG gewandt und diese aufgefordert, umgehend zu allen nicht geleisteten Zahlungen Stellung zu nehmen.“ Die Sandsteinwerke gehören mit einem Jahresumsatz von rund zehn Millionen Euro nach eigenen Angaben zu den führenden deutschen Unternehmen der Natursteinindustrie. Beteiligt war die Firma unter anderem am Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zusätzliche Mittel für den Hauptstadtflughafen
Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Die Finanzspritze muss nun allerdings noch von der EU genehmigt werden. Das Prüfverfahren läuft bereits. Der Flughafen wird erheblich später fertig als ursprünglich angenommen und wird zudem wesentlich teurer werden als anfangs geplant. Derzeit kalkuliert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit Gesamtkosten von 4,3 Milliarden Euro. Um die Liquidität der FBB zu sichern, müssen die Gesellschafter frisches Kapital einbringen. Der neue Zeitplan steht Vor der Gesellschafterversammlung war am Donnerstag auch der Aufsichtsrat der FBB zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Das Gremium beschloss, dass Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in den kommenden Monaten von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft werden. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2013 vorliegen. Entgegen der Berichterstattung in den Medien gebe es „Einigkeit“ zwischen den drei Gesellschaftern, sagte Wowereit. Der Aufsichtsratsvorsitzende betonte: „Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen.“ Die Neuaufstellung im Bereich Bau und Planung mache gute Fortschritte. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Flughafenchef Schwarz bleibt vorerst im Amt Die Kritik der Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums zur Aufklärung des Flughafendesasters an Airportchef Rainer Schwarz war ebenfalls Gegenstand der Aufsichtsratssitzung. Es sei der richtige Weg, die Ursachen der BER-Verschiebung durch externe Experten untersuchen zu lassen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. Eine Entlassung des Flughafenschefs stand demnach entgegen Medienberichten nicht an. Probleme am Bau gibt es jedoch offensichtlich weiter. So hat der Aufsichtsrat drei neue leitende Mitarbeiter für den Bereich gebilligt. Außerdem wird die Projektüberwachung neu ausgeschrieben. Der Prozess soll bis Dezember abgeschlossen sein. „Wir haben noch einige Aufgaben vor uns“, sagte Technik-Chef Horst Amann. Mitte November würden die Arbeiten im Terminal wieder aufgenommen. Dabei müssten unter anderem die Probleme mit der Brandschutzanlage gelöst und die verlegten Kabel neu sortiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)