Berlin (dapd). Ein Jahr nach dem Auffliegen des rechtsextremen Terrortrios NSU dringen SPD und Grüne auf Konsequenzen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ermittlungsfehler, Sebastian Edathy (SPD), warf den Sicherheitsbehörden am Samstag vor, dem Thema Rechtsextremismus nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verlangte eine Bundestagsdebatte. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, forderte mehr Hilfe für Gruppen, die sich gegen Rechtsextreme einsetzen. Dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) werden bundesweit zehn Morde vorgeworfen. Die Gruppe blieb 14 Jahre unentdeckt und flog erst auf, nachdem zwei Mitglieder am 4. November 2011 Selbstmord begangen hatten. Edathy sagte, auch ein Jahr nach Auffliegen der Terrorzelle sei die Gefahr nicht gebannt. „Mindestens Ansätze für Rechtsterrorismus finden sich auch anderswo“, sagte er der Hannoverschen „Neuen Presse“. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss könne seine Arbeit bis zur Bundestagswahl abschließen. Es gebe aber noch viel zu tun. „Da werden viele Sondersitzungen auf uns zukommen“, sagte er. Der FDP-Obmann im Ausschuss, Hartfrid Wolff hatte angesichts der nahenden Bundestagswahl gefordert, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ausschuss einzusetzen. Ein Untersuchungsausschuss endet spätestens mit Ablauf der Legislaturperiode. Demonstrativ uneinsichtige Beamte Beck warf den Sicherheitsbehörden Arroganz und „demonstrative Uneinsichtigkeit“ vor. „Diese Tatsache bietet hinreichend Anlass, in einer Parlamentsdebatte eine Bilanz zum Stand der Aufklärung der Straftaten zu ziehen sowie den Umgang mit rechtsextremistisch motivierter Gewalt in Deutschland zu diskutieren“, zitierte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ aus einem Schreiben Becks an die anderen Fraktionen. „Auch wenn der NSU-Untersuchungsausschuss noch mitten in seiner Arbeit steckt, schließt das eine öffentliche Debatte im Parlament nicht aus“, sagte er dem Blatt. Union und FDP hätten dies jedoch ablehnt. SPD-Obfrau Högl forderte die Abschaffung der sogenannten Extremismusklausel für Gruppen, die sich gegen rechtsextreme Umtriebe einsetzen. Kristina Schröder (CDU) verlangt seit zwei Jahren von allen Initiativen, die staatliche Förderung erhalten, ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. SPD-Obfrau ärgert sich über Behörden Högl warf der Polizei vor, diese habe sich bei ihren Mord-Ermittlungen von Vorurteilen leiten lassen. „Sie gingen vordringlich dem Verdacht nach, die Morde hätten mit Organisierter Kriminalität zu tun, einen fremdenfeindlichen Hintergrund hingegen prüften sie nie ernsthaft“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Den Sicherheitsbehörden warf sie Vertuschung vor. „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären“, sagte sie. In den Befragungen des Ausschusses habe sie den Eindruck gewonnen, dass bei Polizei und Verfassungsschutz bis in die Chefetagen hin viele nicht erkannt hätten, dass sie Fehler begangen hätten. Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) habe dem Untersuchungsausschuss sogar vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko zu sein. dapd (Politik/Politik)
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Zelte und Schlafsäcke bei Mahnwache vor Brandenburger Tor verboten
Berlin (dapd). Bei der Mahnwache der Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor dürfen keine Zelte und Schlafsäcke verwendet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag in einem Eilverfahren entschieden. Allerdings gestattete das Gericht die Nutzung von Sitzkissen, kleineren Pappen oder ähnlichen Sitzunterlagen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Flüchtlinge hatten den Eilantrag gestellt. Der Gerichtsbeschluss bestätige die Auflagen der Polizei, Zelte und Schlafsäcke zu untersagen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Konkretisierungen des Gerichts, dass Sitzunterlagen wie Pappen und Kissen gestattet seien, werde die Polizei berücksichtigen. Die Demonstration am Brandenburger Tor richtet sich gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober in einem Tross von insgesamt 70 Menschen aus Würzburg eingetroffen. Linke: Gerichtliche Ohrfeige für Henkel Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, sieht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts „eine gerichtliche Ohrfeige“ für Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Gericht habe entschieden, „dass Gegenstände zum Witterungsschutz und Sitzutensilien von der Versammlungsfreiheit umfasst“ seien. Es sei erschreckend, dass erst ein Gericht der Polizei „diese verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten“ deutlich machen müsse. Das rechtswidrige Verhalten der Polizei bedürfe „politischer und juristischer Aufarbeitung“. Der Berliner Polizeipräsident hatte dem Veranstalter der Mahnwache die Nutzung von Zelten, Schlafsäcken, Isomatten sowie Pavillons, Planen und Pappen untersagt. Demonstranten nicht der Witterung aussetzen Das Gericht erklärte, dass unter den Schutz der grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsfreiheit nur die Nutzung solcher Gegenstände falle, die „zur Verwirklichung des Versammlungszwecks wesensnotwendig“ seien. Zelte und Pavillons dienten jedoch lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer. Zwar bestehe kein Anspruch auf möglichst optimale Rahmenbedingungen für eine Versammlung, hieß es weiter. Doch könne von Teilnehmern einer Dauermahnwache auch nicht verlangt werden, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Nach mehr als einer Woche hatten die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor am Donnerstag ihren Hungerstreik abgebrochen. Der Entscheidung war ein Treffen mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in der Akademie der Künste vorausgegangen. Den Angaben zufolge wollen die 15 Flüchtlinge aber bis Montag (5. November) auf dem Pariser Platz ausharren. Bis zum 15. November soll ein Termin für ein Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Begleitung von Böhmer und Kolat gefunden sein. dapd (Politik/Politik)
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Ehemaliger VW-Manager vor Sprung an die Opel-Spitze
Hamburg (dapd-hes). Beim schwer angeschlagenen Autohersteller Opel soll ein gescheiterter VW-Manager das Lenkrad übernehmen: Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Continental und Ex-China-Chef von Volkswagen, Karl-Thomas Neumann, wechselt einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ zufolge 2013 als Vorstandschef zum Rüsselsheimer Autobauer. Branchenkreise bestätigten der Nachrichtenagentur dapd die Pläne. Ein Opel-Sprecher erklärte, Personalspekulationen würden nicht kommentiert. „Neumann an der Spitze wäre gut für Opel. Er hat das Format, das wir brauchen“, zitierte das Blatt einen Opel-Aufsichtsrat. An der Spitze des Unternehmens würde er den bisher amtierenden Übergangschef Thomas Sedran beerben, der die wichtigste europäische Tochter des US-Autokonzerns General Motors (GM) seit Mitte Juli führt. Dem Sanierungsexperten Neumann fehlten allerdings technisches Wissen und Erfahrung in der Autobranche, hieß es. Der 51 Jahre alte Neumann ist Elektrotechniker und Experte für Autoelektronik, dem wichtigsten Entwicklungsfeld für neue Fahrzeuggenerationen. Er war Elektronikchef bei Volkswagen, ehe er zum Zulieferer Continental wechselte und dort bis zum Vorstandsvorsitzenden aufstieg. Nachdem er dort 2009 einen Konflikt mit Großaktionär Schaeffler verlor, kehrte Neumann zu VW zurück und übernahm 2010 die Region China. Dort wurde er 2012 abgelöst und war seitdem praktisch freigestellt. Er kann aber erst nächstes Jahr bei Opel anfangen, weil er noch Fristen aus dem Beschäftigungsverhältnis mit Konkurrent VW einhalten muss. Neumann wäre der dritte VW-Topmanager, der zu Opel geht. Derweil ist die Sanierung bei Opel in vollem Gang. Der taumelnde Hersteller streicht bereits im laufenden Jahr 2.600 Stellen, die meisten davon in Deutschland. 2.300 Beschäftigte haben das Unternehmen eigenen Angaben zufolge bereits verlassen. Dennoch stellt sich GM auf weitere Jahre der Milliardenverluste bei Opel ein: Erst „Mitte des Jahrzehnts“ rechnet der Konzern mit schwarzen Zahlen bei der Europatochter, wie aus dem am Mittwoch in Detroit veröffentlichten Zwischenbericht hervorgeht. 2012 wird Opel demnach 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) verbrennen, 2013 nur etwas weniger. „Wir haben noch eine Menge Arbeit zu tun, vor allem in Europa“, hatte GM-Finanzvorstand Dan Ammann gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder wollen Energiewende gemeinsam vorantreiben
Berlin (dapd). Bund und Länder wollen bei der Energiewende an einem Strang ziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte am Freitag nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer einen nationalen Dialog über die Ziele der Energiewende in Aussicht und auch die Länderchefs äußerten sich zufrieden. „Die Einigkeit von 16 Ländern ist auf eine Einigkeit des Bundes gestoßen und das ergibt eine Gesamteinigkeit für Deutschland“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nach dem Treffen. Grundlage für die weiteren Beratungen soll ein Eckpunktepapier sein, auf das sich die Länder vergangene Woche verständigt hatten und das der Bund unterstützt. Schwerpunkte des Treffens waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, betonte die Kanzlerin. Zugleich kündigte Merkel bis zum nächsten Sommer einen Vorschlag an, wie die Versorgungssicherheit auch in kalten Wintern gewährleistet werden könne. Sie schloss nicht aus, dass dieser dem Prinzip der Kapazitätsmärkte folgen könne, wie es vor allem die Grünen fordern. Dabei handelt es sich um eine Vergütung für die Bereitstellung von Kapazitäten zur Abdeckung der Stromversorgung. Für den kommenden Winter habe die Bundesnetzagentur die notwendigen Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert. Alleingänge nicht gefragt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich in dem Wunsch bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1 Projekte zu organisieren, sondern als eines. Die einzelnen Länder seien bereit, sich in einen Masterplan einzufügen. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte vor Alleingängen der Länder. „Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiedet, dann bekommen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die wir brauchen, aber noch nicht speichern können. Und das zu Preisen, die kaum noch vertretbar sind“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich legte Bouffier einen eigenen Vorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien vor. „Meine Vorstellung ist es, dass künftig in der Regel derjenige, der alternative Energien produzieren und Subventionen erhalten will, dem Abnehmer garantiert, dass er immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen kann“, sagte er dem Blatt. Da dies mit der schwankenden Stromausbeute aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen. Kritik von Grünen und Verbänden Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung dennoch Konzeptionslosigkeit vor. „Es fehlt immer noch ein schlüssiger Plan zum Ausbau der Stromnetze, und die Wahlperiode ist nun bald zu Ende“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Kraftwerksbesitzer per Gesetz zwingen wolle, unrentable Kraftwerke am Netz zu lassen, sei Planwirtschaft und völlig absurd. Rösler selbst weilte während des Energiegipfels auf einer Indienreise, zog jedoch auch die Kritik des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) auf sich. Rösler trete als „Bremser der Energiewende“ auf, bemängelte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger im „Handelsblatt“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wurden mehr als 100.000 Unterschriften für eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende übergeben. Altmaier lobte, es sei auch ein Verdienst der Verbände, dass Deutschland bei der Energiepolitik international Vorreiter sei. Die Unterschriftensammlung sehe er als Unterstützung für seine Arbeit. Er werde nun für ein Gesamtkonzept zur Energiewende kämpfen, dass für Bürger und auch Unternehmen bezahlbar sei. Der Umweltminister unterstrich, dass „keine Zweifel an der Energiewende“ aufkommen dürften. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Pirat Nerz offen für die Vertrauensfrage
Berlin (dapd). Nach wochenlangem Streit im Bundesvorstand zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, offen für eine Vertrauensfrage gegenüber dem Spitzengremium auf dem Bundesparteitag Ende November. „Ich wäre damit einverstanden, wenn alle Vorstandsmitglieder zuvor erklären, dass sie ein solches Ergebnis als bindend akzeptieren“, sagte Nerz der Zeitung „Die Welt“. Der Parteivorsitzende Bernd Schlömer lehnt eine Vertrauensfrage für den Vorstand und einzelne Mitglieder auf dem Parteitag ab. Der Vorstand sei für ein Kalenderjahr gewählt. „Zwischendurch Vertrauensfragen zu zelebrieren, die dann natürlich zu intensiven Personaldebatten ausarten – davon halte ich überhaupt nichts“, sagte Schlömer der „Welt“. Die Piraten hatten Ende April ihren Vorstand gewählt, seitdem steht Schlömer an der Spitze der Partei. Zuletzt sorgten die Piraten vor allem mit internem Zoff für Schlagzeilen. Die Vorstandsmitglieder Julia Schramm und Matthias Schrade haben unlängst ihren Rückzug erklärt. Heftig umstritten ist Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch zwischen vier und fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bundesbürger wollen andere Anti-Krisen-Politik in Europa
Berlin (dapd). Die Deutschen wünschen sich mehrheitlich eine gerechtere Verteilung der Lasten der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Bei einer Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag der Gewerkschaft ver.di lehnten 92 Prozent eine Bekämpfung der Krise durch Lohnkürzungen ab. Gegen Einsparungen europäischer Regierungen bei Sozialleistungen sprachen sich 85 Prozent der 1.000 Befragten aus. Nach der am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage ist dagegen eine Bekämpfung der Krise durch Besteuerung hoher Vermögen populär. Rund 80 Prozent der Deutschen wollten, dass Banken und Finanzmärkte reguliert, Steuern konsequent eingetrieben und Millionäre stärker besteuert würden, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei der Erhebung hätten sich zudem knapp drei Viertel für eine stärkere Erbschaftsbesteuerung von Millionenvermögen ausgesprochen. Die europäischen Anti-Krisen-Politik brauche einen Kurswechsel zu mehr Steuergerechtigkeit bei Reichen, forderte Bsirske. Parallel zu der Erhebung in Deutschland wurde im Oktober auch in Österreich und der Schweiz je 500 repräsentativ ausgewählten Bürgern die Frage gestellt, mit welchen Instrumenten ihrer Meinung nach die Krise in Europa bekämpft werden solle. Auch dort lehnten große Mehrheiten Kürzungen von Löhnen und Sozialleistungen ab. Dagegen fanden eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und eine höhere Besteuerung großer Vermögen und Millionenerbschaften Zustimmung. Ver.di, die österreichische „Gewerkschaft der Privatangestellten“ GPA-djp und die Schweizer Gewerkschaft Unia wollen bis 14. November auf Veranstaltungen und mit Aktionen für Steuergerechtigkeit werben und für Solidarität mit den Arbeitnehmern in Euro-Krisenstaaten eintreten. Ver.di wolle die europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf mehreren Hundert Betriebsversammlungen zum Thema machen, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-US-Präsident Carter fordert mehr Bemühungen für Frieden in Nahost
Bochum (dapd). Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert mehr internationale Bemühungen zur Befriedung des Nahen Ostens. Vor allem die Vereinigten Staaten und Europa müssten ihre Anstrengungen verstärken. Die Situation sei „sehr ernst“, sagte Carter am Freitag in Bochum. Der 88-jährige Friedensnobelpreisträger war dort Gast einer Konferenz zum Thema Menschenrechte und Globalisierung, an der unter anderem auch der frühere polnische Staatspräsident Lech Walesa und Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) teilnahmen. Carter warnte insbesondere vor einem drohenden Aus für die Zwei-Staaten-Lösung. Sie sieht ein friedliches Miteinander von Israel mit einem unabhängigen palästinensischen Staat vor. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu warf er vor, keinen Palästinenserstaat zu wollen. Dies zeige sich auch in der Ausweitung israelischer Siedlungen auf palästinensisches Gebiet: „Das muss geändert werden.“ Carter kritisierte Israels Politik als „falschen Weg“. Die USA und Europa müssten diesen „Fehler“ beheben helfen. Sollte es nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen, wäre das eine „Tragödie“ sowohl für Israel als auch die gesamte Welt. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts komme auch Deutschland eine wichtige Rolle zu. Carter gibt Israel offen die Hauptschuld für die bislang ungelöste Palästina-Frage. Den USA wirft er zugleich eine unkritische Parteinahme für die Interessen Israels vor. Von Obamas Wahlsieg überzeugt Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentenwahl bescheinigte der Demokrat Carter seinem Parteikollegen und Amtsinhaber Barack Obama gute Chancen auf einen Wahlsieg: „Ich bin von seiner Wiederwahl überzeugt.“ Vor allem in den für den Wahlausgang wichtigen US-Bundesstaaten Ohio und Pennsylvania halte sich Obama sehr gut. Zudem habe sich der Hurrikan „Sandy“ politisch als „kleiner Vorteil“ für Obama erwiesen. Für sein Katastrophenmanagement sei er sogar von den Republikanern gelobt worden. Carter trug sich bei seinem Besuch in Bochum auch ins goldene Buch der Stadt ein. Als nächstes Ziel seiner internationalen Reisen nannte er Haiti. Dort wolle er den Wiederaufbau des 2010 von einem schweren Erdbeben heimgesuchten Landes unterstützen helfen. Mit seinem von ihm gegründeten Carter Center für Menschenrechte ist er seit vielen Jahren als Vermittler in verschiedenen Konflikten aktiv. Im Jahr 2002 erhielt für seine Bemühungen um Frieden und Einhaltung der Menschenrechte den Friedensnobelpreis. dapd (Politik/Politik)
Große Qualitätsunterschiede zwischen Mobilfunknetzen
Haar (dapd). Bei Telefonieren per Handy und beim mobilen Internetsurfen gibt es nach wie vor große Qualitätsunterschiede zwischen den vier Mobilfunk-Netzbetreibern in Deutschland. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Netztest der Fachzeitschrift „Connect“ hervor. Am besten und zuverlässigsten schnitt dabei das Netz der Deutschen Telekom ab. Das Telekom-Netz sei zuverlässig und schnell. Es glänze nicht nur mit guter Sprachqualität, sondern auch mit hohen Datenübertragungsraten – und das nicht nur in den Städten, sondern auch auf den schwer zu versorgenden Autobahnen, urteilten die Tester. Auf Platz zwei landete Vodafone. Der Düsseldorfer Netzbetreiber biete ein gutes Datennetz, das in manchen Aspekten sogar besser abschneide als das der Telekom. Doch gebe es Schwächen beim Telefonieren in Städten und im Umland, urteilten die Experten. Platz drei belegte O2. Die Telefonica-Tochter schneide beim Telefonieren inzwischen sogar besser ab als Vodafone, habe aber beim mobilen Internet keine Chance gegen die beiden Marktführer, hieß es im Test. Dies gelte insbesondere auf Autobahnen abseits der Städte Abgeschlagen auf dem letzten Platz landete der Billiganbieter E-Plus. Er biete zwar in den Städten durchaus zuverlässige Sprachtelefonie und habe sich gegenüber dem Vorjahr stark verbessert. Auf dem Land und bei der Datennutzung zeige sich allerdings weiter Nachholbedarf beim Netzausbau. Vodafone will nachbessern Die Deutsche Telekom zeigte sich zufrieden, ihre Spitzenposition im „Connect“-Test verteidigt zu haben. Konkurrent Vodafone will dagegen angesichts des „enttäuschenden“ dritten Platzes in der Kategorie Sprachtelefonie nun rasch nachbessern. Der Konzern erwarte im Rahmen seines Netz-Modernisierungsprogramms bereits in den nächsten Monaten eine spürbare Verbesserung der Qualität bei den Sprachtelefonaten, sagte ein Unternehmenssprecher. Klares Ziel von Vodafone Deutschland sei es, den Titel „Bestes Mobilfunknetz“ wiederzuholen, betonte das Unternehmen. In den Ausbau und die Modernisierung der vorhandenen Netze werde ein zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag investiert. O2 kündigte an, der Konzern werde sich nun auf den weiteren Ausbau des mobilen Datennetzes einschließlich der schnellen LTE-Technik konzentrieren. E-Plus zeigte sich trotz des letzten Platzes erfreut, dass es gelungen sei, den Abstand zur Spitze weiter zu verringern. Ein im August veröffentlichter Netz-Test der Fachzeitschrift „Chip“ hatte zu einem ganz ähnlichen Ergebnis geführt. Auch dort belegte die Deutsche Telekom den ersten Platz, vor Vodafone, O2 und E-Plus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat jenseits der politischen Farbenlehre
Berlin (dapd). Kaum jemals zuvor ist der Parteizugehörigkeit eines Bundesratspräsidenten so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden wie im Falle von Winfried Kretschmann. Immerhin steht mit ihm erstmals ein Grüner an der Spitze an der Länderkammer – und damit in der protokollarischen Rangfolge in Deutschland direkt hinter dem Bundespräsidenten. Am Freitag hielt er seine Antrittsrede im Bundesrat – und machte sogleich deutlich, dass gerade er in der Länderkammer keinen Platz für Parteipolitik sehe. Lebendigere Debatten und ein Ende des „gleichmütigen Kammertons“ hatte sich Kretschmann kurz nach seiner Wahl zum Bundesratspräsidenten gewünscht. Gleichwohl war es ein eher staatstragender Auftakt des neuen Geschäftsjahres in der Länderkammer, den Kretschmann mit seiner rund zehnminütigen Rede gab. Weitgehend folgte er seinem Manuskript und blickte nur hin und wieder von dem Papier auf. Nichtsdestotrotz eindringlich warb er für eine aktivere Rolle des Bundesrats und bekannte sich zur föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Mehr Einmischung, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe waren die Kernbotschaften des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. „Weil ich von den Leistungen und Möglichkeiten des Föderalismus überzeugt bin, ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir ihn populärer machen“, betonte Kretschmann daher. Vorsichtige Veränderungsvorschläge In der Bundespolitik trat Kretschmann bislang nur bei einzelnen Themen in Erscheinung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er wiederholt vor, bei der Umsetzung der Energiewende Zeit vergeudet zu haben. Ihre Europapolitik rügte er als visionslos. Auch bei der Suche nach einem neuen Atommüllendlager macht er bis heute Druck in Berlin. Im März 2011 bescherte er seiner Partei mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Premiere, nun will er auch dem Bundesrat seinen Stempel aufdrücken. Als Landespolitiker allerdings, nicht als Parteipolitiker. „Wenn ich als Mitglied des Bundesrats rede, rede ich für das Land Baden-Württemberg und nicht im Namen der Grünen-Bundestagsfraktion“, machte er vor seiner Antrittsrede in der „Bild“-Zeitung noch einmal deutlich. Zugleich warnte er davor, die Bedeutung und Einfluss des Bundesrats zu schmälern, indem das Länderparlament als Gehilfe von Opposition im Bundestag oder der Bundesregierung missbraucht werde. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass der Ausgleich der Interessen der Länder und des Bundes nicht hauptsächlich entlang der politischen Farbenlehre sortiert wird“, mahnte er dann auch in seiner Rede. Dass dies möglich sei, zeige die einheitliche Positionierung der Länderchefs bei der Energiewende. Was genau er während seiner Präsidentschaft verändern will, deutete Kretschmann allerdings nur vorsichtig an. So ließen sich die Abstimmungsverfahren „sicherlich transparenter und nachvollziehbarer gestalten“. Für sinnvoll halte er Veränderungen des Bundesrats hin zu einem „Ort lebendiger, sachorientierter Diskussionen und politischer Entscheidungen“. Und obwohl sich Kretschmann zuvor klar zum Föderalismus bekannt hatte, betonte er, dieser sei „nicht in Stein gemeißelt“. Es könnten sich „Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen“. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wertete gerade die Tatsache, dass ein Grüner an der Spitze der Länderkammer steht, als Zeichen dafür, „dass bei aller Kontinuität das parlamentarische Leben in Deutschland nie stillsteht“. dapd (Politik/Politik)