Hannover (dapd). Niedersachsens CDU hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf den ersten Platz der Liste für die Bundestagswahl gesetzt. Die Delegierten für die Listenaufstellung beschlossen die Bundesliste der Niedersachsen-CDU in Hannover am Samstag mit 96,4 Prozent Zustimmung. Auf den nächsten drei Plätzen folgen der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer und Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister. Die Bundestagswahl findet im Herbst 2013 statt. Derzeit liegt die Union in Umfragen weit vor der SPD und den anderen Parteien. dapd (Politik/Politik)
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Koalition streitet vor Friedensgipfel
Berlin (dapd). Union und FDP zanken auch unmittelbar vor ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntag. Eine Einigung etwa beim Betreuungsgeld oder bei der Praxisgebühr zeichnete sich am Samstag noch nicht ab. Im Gegenteil: FDP-Generalsekretär Patrick Döring stichelte im „Hamburger Abendblatt“ sogar gegen den Koalitionspartner und pries zugleich seine eigene Partei: „Bei den Irrungen und Wirrungen in Teilen der Union muss es eine vernünftige Partei geben.“ CSU-Chef Horst Seehofer verlangte von dem Gipfel „Ergebnisse“. „Das Treffen am Sonntag ist ein ausnehmend wichtiger Termin. Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“, sagte Seehofer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Die Koalition müsse Handlungsfähigkeit demonstrieren; nur so könne man im Wahlkampf 2013 glaubhaft vertreten, dass man Schwarz-Gelb fortsetzen wolle. Die Union, allen voran die CSU, will das umstrittene Betreuungsgeld auf dem Gipfel beschließen, welches Eltern zukommen soll, die für die Erziehung ihrer Kinder keine Tagesstätten nutzen. Die FDP macht ihre Zustimmung jedoch von Bedingungen abhängig. Die Liberalen fordern zudem ein Ende der Praxisgebühr und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014 statt erst 2016. Ungewiss ist, ob es der Koalition gelingt, Pläne gegen die Bekämpfung von Altersarmut zu schmieden. Ein erster Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war von der FDP, aber auch von großen Teilen der Union verworfen worden. Rösler erneuert Forderungen der FDP FDP-Chef Philipp Rösler erneuerte am Rande seiner Asien-Reise die Forderungen der FDP. Zur Praxisgebühr sagte er: „Sie hat ihre Lenkungswirkung verfehlt, die Zahl der Arztbesuche ist noch genauso hoch wie vor der Einführung.“ Mit Blick auf den Bundeshaushalt plädierte der Liberale für eine schnellere Konsolidierung. Dem Betreuungsgeld könne seine Partei nur dann zustimmen, wenn es neben der Möglichkeit, das Geld in die Altersvorsorge zu investieren, auch eine Bildungskomponente gebe, sagte Rösler. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bestand auf dem Betreuungsgeld. „Das Betreuungsgeld schafft Wahlfreiheit, damit Eltern frei entscheiden können, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder die Erziehung lieber in die eigene Hände nehmen“, sagte sie der Regensburger „Mittelbayerischen Zeitung“. Darüber hinaus habe sich die Praxisgebühr als eine Form der Eigenbeteiligung der Patienten bewährt. Wenn sie abgeschafft werden solle, müsse überlegt werden, „was wir an die Stelle der Praxisgebühr setzen“. Sie brachte eine Reduzierung der Zuzahlungen für Medikamente sowie bei Heil- und Hilfsmitteln ins Gespräch. Mehrere junge Politiker mahnten derweil einen ausgeglichenen Haushalt an. Die Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder, Marco Wanderwitz, Jens Spahn (alle CDU), Reinhard Brandl (CSU) und Johannes Vogel (FDP) sowie der Vorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderten der „Bild am Sonntag“ zufolge, ein Haushalt ohne neue Schulden müsse das oberste Ziel des politischen Handelns sein. „Diesem haben sich in Zukunft alle anderen politischen Belange unterzuordnen“, zitierte das Blatt aus dem Appell. Geschäftsführer keilt gegen die Opposition Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), versprach in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe): „Wir werden viel Gutes für die Menschen in Deutschland auf den Weg bringen.“ Wer Probleme lösen wolle, müsse die Fähigkeit zum Kompromiss mitbringen. Von Begriffen wie Kuhhandel oder Basar wollte er nichts hören. Auf jeden Fall habe die Regierung besser Antworten als die Opposition. Letztere hat derweil nur Kritik und Spott für den Dauerstreit der Koalition übrig: Schwarz-Gelb wolle lediglich „Wahlgeschenke für ihre Klientel beschließen. Zwei Milliarden Euro Wahlkampfhilfe für die CSU-Herdprämie – vielleicht noch eine Milliarde für Ramsauer“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. „Damit sich die FDP wenigstens noch bis zur Niedersachsenwahl schleppen kann, bekommt sie die Praxisgebühr geschenkt.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, sprach von Kuhhandel und Wahlgeschenken. Die Koalition habe jede seriöse Haushaltspolitik aufgegeben – „Minister Schäuble zieht es angesichts dieser Perspektive vor, in Mexiko zu sein. Das ist sogar verständlich.“ dapd (Politik/Politik)
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Friedrich: Aufklärung des NSU-Falls nicht zu Ende
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aufklärungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden im NSU-Fall verteidigt. „Bei aller – zum Teil auch berechtigten – Kritik an der Rolle der Sicherheitsbehörden möchte ich doch anmahnen, die Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß vorzunehmen“, heißt es in einer am Samstag in Berlin veröffentlichten Mitteilung des Innenministers. Die Justiz- und Sicherheitsbehörden arbeiteten mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Taten. Beispielsweise habe das Bundeskriminalamt (BKA) die Aufklärung so weit vorangetrieben, dass der Generalbundesanwalt in Kürze Anklage gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte erheben könne. „Die Aufarbeitung ist damit für uns aber noch nicht zu Ende“, kündigte Friedrich an. Hintergrund ist die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der rechtsextremen Gruppe werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Sie war aufgeflogen, nachdem zwei der drei Mitglieder am 4. November 2011 eine Bank überfallen und sich danach das Leben genommen hatten. Zschäpe sitzt als drittes Mitglied in Untersuchungshaft und wartet auf ihren Prozess. Friedrich sagte weiter, er fühle sich verpflichtet, „dass die grausamen Taten des NSU rückhaltlos aufgeklärt werden, aber auch dafür zu sorgen, dass alles getan wird, damit so etwas in Deutschland nie wieder passiert“. Bund und Länder seien etwa dabei, Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zu suchen. Einige Reformen seien bereits umgesetzt. Der Minister würdigte zudem die Aufklärungsarbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern. Högl spricht von Vertuschung Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warb derweil für den Fortbestand des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte er aber eine stärkere parlamentarische Kontrolle an. Deutschland brauche solche Sicherheitsbehörden und nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung von extremistischen Entwicklungen, sagte Edathy am Samstag dem Sender MDR Info. Die Sicherheitsbehörde müsse aber anders aufgestellt werden. Die Obfrau der Sozialdemokraten im NSU-Ausschuss, Eva Högl, warf den Sicherheitsbehörden völliges Versagen vor. Inzwischen dränge sich ihr sogar der Eindruck auf, dass die Behörden etwas vertuschen wollten, sagte Högl der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). „Anders kann ich mir diese Häufung von Pannen nicht erklären.“ Besonders unverständlich sei es, dass auch nach Bekanntwerden der Terrorserie im November 2011 noch in den Behörden Akten geschreddert worden seien. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hob hervor, der 4. November 2011 sei „ein Tag der Scham einer demokratischen Gesellschaft über die Ignoranz und Inkompetenz der Sicherheitsbehörden“. Zudem kritisierte sie den Bundesinnenminister scharf. Der CSU-Politiker sei es den Opfern des NSU und dem Land „bis heute schuldig geblieben, grundlegende Konsequenzen zu ziehen“. Künast verlangte, Friedrich müsse die Behörden „so aufstellen, dass sie alle Menschen in diesem Land vor Gewalt schützen können“. Kritik an Plänen zu V-Leute-Register Unterdessen sorgen die Pläne zur Schaffung eines zentralen Registers für V-Leute für Streit. Nachdem sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, für eine solche Reform stark gemacht hat, wirft ihm nun die Linke vor, einen „Inlandsgeheimdienst alten Stils mit mehr Zentralkompetenz“ aufbauen zu wollen. „V-Leute sind keine netten Informanten, sondern vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Samstag in Berlin und fügte hinzu: „Die Vernunft gebietet: nicht registrieren, sondern abschalten.“ Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach unterstützte Maaßen hingegen. „Wir brauchen dringend ein Zentralregister für V-Leute“, sagte Bosbach im RBB-Inforadio. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wisse derzeit gar nicht, welche V-Leute für die Länder tätig seien. Dies sei eine kuriose Lage, sagte der CDU-Politiker. In dem Zentralregister sollen nach den Plänen alle von Sicherheitsbehörden eingesetzten Vertrauensleute verzeichnet werden. Bundesinnenminister Friedrich unterstützt das Vorhaben. Im Zuge der Aufklärung des NSU-Falls war bekannt geworden, dass mehrere Sicherheitsbehörden V-Leute im rechtsextremen Milieu eingesetzt hatten. Das Vorgehen war jedoch nicht abgestimmt und – mit Blick auf den NSU – nicht von Erfolg gekrönt: Die Zwickauer Terrorzelle war Anfang November 2011 per Zufall aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef Schlömer fordert Ende der parteiinternen Streitereien
Berlin (dapd). Angesichts des Umfragetiefs seiner Partei fordert Piratenchef Bernd Schlömer seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dafür werde er sich als Parteivorsitzender einsetzen. Einen Rücktritt lehnte Schlömer ab. „Ich werde nicht zurücktreten, sondern weitermachen, bis ich abgewählt werde. Da bin ich widerborstig.“ Zuletzt war der Piratenchef in die Kritik geraten, weil er zu viel moderiere und zu wenig Präsenz in der öffentlichen Debatte zeige. Schlömer kündigte an, eine seiner Meinung nach „für die Partei strategisch wichtige Themenpalette“ vorzustellen. Dabei gehe es um Themen, die die Piratenpartei wählbar mache und von den etablierten Parteien unterscheide. Konkret nannte Schlömer Bürgerbeteiligung, Integrität, Transparenz sowie energiepolitische Themen und Infrastruktur- sowie Mobilitätsthemen. „Das ist meine Themenoffensive und die werde ich mit aller Kraft forcieren“, betonte er. Zudem wolle er demnächst öfter in Talkshows Präsenz zeigen und sich stärker einbringen. dapd (Politik/Politik)
Polizei in Deutschland droht Überalterung
Berlin (dapd). Die Schlagkraft der Polizei in Deutschland ist gefährdet: In fast allen 16 Bundesländern droht aufgrund von Überalterung und geringen Neueinstellungen Personalnot. Das geht aus einer Länderumfrage der Nachrichtenagentur dapd vom Wochenende hervor. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaus, warnte vor einer verminderten Einsatzfähigkeit der Polizei. In den Bundesländern sei ein Durchschnittsalter der Beamten von 55 Jahren nicht ungewöhnlich. „Die sind natürlich nicht mehr in der Lage, jedem Jugendlichen hinterherzulaufen.“ Zwar gehe bis 2021 die Hälfte des jetzigen Personals in den Ruhestand. Wegen geringer Neueinstellungen werde diese Lücke aber nicht zwangsläufig zu einer Verjüngung der Belegschaft führen. Die Folge sei vielmehr eine fehlende Sicherheitsversorgung. Sicherheitslücken in Deutschland zu erwarten In Hamburg und Sachsen werde nach Angaben der GdP und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die Sicherheit bereits in wenigen Jahren gefährdet sein. „Bestimmte Kriminalitätsformen können dann nur noch verwaltet und nicht mehr ausreichend verfolgt werden“, kritisierte der BDK-Landesvorsitzender Uwe Baumert in Dresden. In Brandenburg fühlten sich die Einwohner an ihren Heimatorten nicht mehr sicher, sagte Lutz Thierfelder von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brandenburg. Wo früher drei bis vier Wagen gerollt seien, würde heute in einigen Regionen kaum noch die anstrebte Mindestzahl für Streifenfahrten erreicht. Der GdP-Sprecher in Thüringen, Edgar Große, sagte, der Mangel an Polizeibeamten führte dazu, „dass die Polizei zu bestimmten Ereignissen künftig einfach nicht mehr kommen kann“. Erfahrungsgemäß würden die Sparmaßnahmen so lange verschärft, bis ein Unglück passiere, sagte Große. „Erst wenn es Tote gibt, denkt man daran, dass die Polizei benötigt wird.“ In Berlin lässt der Personalbestand dem GdP-Sprecher, Dieter Großhans, zufolge lediglich noch eine Strafverfolgung zu. „Streifen können schon heute nicht mehr wegen der allgemeinen Unterbesetzung gelaufen werden“. Nach der jüngsten tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz in Berlin war die Forderung nach mehr Polizeipräsenz in der Hauptstadt erneut laut geworden. Mitte Oktober starb ein 20-Jähriger, nachdem er von mehreren jungen Männern bewusstlos geschlagen worden war. Um die Überalterung und die damit einhergehende Personalnot zu stoppen, müssen dem Gewerkschafter Wendt zufolge die Innenminister „sehr kurzfristig“ spezielle Programme zur Entlastung entwickeln. Dazu gehöre, dass die Arbeitszeit älterer Kollegen verkürzt und Altersteilzeit wieder eingeführt werde. „Man muss jetzt mehr einstellen“ GdP-Chef Bernhard Witthaut forderte Bund und Länder auf, aktiv zu werden: „Man muss jetzt mehr einstellen.“ Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg wies den Vorwurf zurück, zu wenig Polizeibeamte neu einzustellen. Den hohen Pensionierungszahlen werde bereits mit einer verstärkten Ausbildung von Polizeinachwuchs und entsprechenden Neueinstellungen entgegengewirkt. „Am Ende werden wir genau so viele Polizisten haben, wie wir brauchen.“ Die Gefahr einer „Überalterung“ der Polizei sei unbegründet, unterstrich der Sprecher. Zurzeit liege das Durchschnittsalter der Beamten im Einsatz in Brandenburg bei 44,2 Jahren, bis zum 2020 wird nur mit einem leichten Anstieg auf 44,6 Jahren gerechnet. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat nach eigenen Angaben bereits auf die Überalterung in den Polizeiwachen reagiert: Ab 2014 kommen nach Angaben des NRW-Innenministeriums mit 1.400 Neueinstellungen deshalb jährlich rund 300 Kräfte mehr als bisher nach, wie ein Sprecher des Innenministeriums betonte. Der GdP-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, kritisierte einen stetigen Rückgang der Bewerberzahlen. „Um die 1.400 Stellen besetzen zu können, müsste jeder zweite Bewerber genommen werden – auf Kosten der Qualifizierung und der Motivation.“ Auch in Schleswig-Holstein und Hamburg ist es nach Angaben der Innenministerien zweifelhaft, geeignetem Nachwuchs zu finden. „Es wird zunehmend schwieriger, unter den Bewerbern eine ausreichend große Zahl von jungen Leuten zu finden, die die erforderlichen körperlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllen, um in die engere Wahl zu kommen“, sagte der Ministeriumssprecher in Schleswig-Holstein, Thomas Giebeler. dapd (Politik/Politik)
Merkel liegt in Umfrage deutlich vor Steinbrück
Berlin (dapd). Gute Nachrichten für die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) hat Umfragen zufolge im direkten Vergleich mit Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) deutlich die Nase vorn. Vor allem die Ostdeutschen stehen hinter der Mecklenburgerin. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger die CDU-Chefin für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als Steinbrück. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Ihr Herausforderer Steinbrück kann allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik punkten. In der Kanzlerfrage hat Merkel den Abstand zu Steinbrück sogar ausgebaut. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Mehr als die Hälfte der Befragten (58 Prozent) halten Merkel für durchsetzungsfähiger als Steinbrück (24 Prozent), 48 Prozent halten sie für glaubwürdiger und 50 Prozent für sympathischer als ihren Herausforderer. Dieser gilt lediglich 29 Prozent als sympathischer und 21 Prozent als glaubwürdiger als die CDU-Politikerin. Bei den Wählerinnen liegt Steinbrück noch weiter im Hintertreffen: 56 Prozent der Frauen halten Merkel für sympathischer und 49 Prozent für glaubwürdiger. Nur 23 Prozent der Frauen finden Steinbrück sympathischer und 19 Prozent glaubwürdiger. SPD-Wähler goutieren Merkels Europa-Politik Die meisten Wähler billigen Merkel der Umfrage zufolge auch eine größere Sachkenntnis als Steinbrück zu. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik halten allerdings 42 Prozent der Befragten den SPD-Herausforderer für kompetenter, 37 Prozent Merkel. Im Osten dagegen hat Merkel auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Nase vorne. Knapp die Hälfte der Wähler in den neuen Ländern sehen sie als kompetenter an. Steinbrück kommt hier auf 31 Prozent. In der Europa-Politik deklassiert Merkel Steinbrück. 62 Prozent halten sie hier für kompetenter als Steinbrück, nur 17 Prozent diesen für fähiger. Selbst in der SPD liegt Merkel bei der Europa-Politik mit 60 Prozent deutlich vor ihrem SPD-Herausforderer, der nur auf 28 Prozent kommt. Merkel trauen die Bundesbürger auch mehrheitlich mehr Kompetenz bei der Sicherung der Sozialsysteme zu. Hier liegt sie mit 40 Prozent vor Steinbrück mit 31 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für „Focus“ und die Zeitschrift „Superillu“ zwischen 26. und 30. Oktober 1201 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Kein Schuldenerlass für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. „Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden“, sagte Rösler der „Wirtschaftswoche“. Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse „Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben“. Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: „Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe“, erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenchefs sind gegen Haftungsansprüche versichert
Berlin (dapd-bln). Der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und die Aufsichtsräte können der angekündigten Sonderprüfung möglicher Haftungsansprüche entspannt entgegenblicken. „Die Flughafengesellschaft hat für Geschäftsführung und Aufsichtsrat eine D&O-Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Angaben zur Höhe der Deckungssumme oder dem Versicherer machte er nicht. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag beschlossen, Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei klären zu lassen. Der Flughafen wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als anfangs geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle vertritt Deutschland beim ASEM-Gipfel in Laos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle bricht am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr auf und vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos. Europa und Asien seien immer engere Partner bei der Gestaltung der Globalisierung in einer multipolaren Welt, erklärte der FDP-Politiker am Samstag in Berlin. Dies sei die zentrale Botschaft des Gipfels in der laotischen Hauptstadt Vientiane. „In Asien schlägt der Puls der Globalisierung schneller als anderswo“, sagte Westerwelle. „Wir haben vom dynamischen wirtschaftlichen Aufschwung Asiens sehr stark profitiert. Das wollen wir weiter ausbauen, auch durch verstärkte Anstrengungen für mehr Freihandel.“ Die Globalisierung sei eine große Chance, meinte Westerwelle. „Deutschland ist dafür hervorragend aufgestellt, wirtschaftlich und politisch.“ Die politischen Bande mit Asien seien so eng wie nie zuvor. ASEM ist ein informelles Dialogforum europäischer und asiatischer Staaten, bei dem keine bindenden Beschlüsse gefasst werden. Gegründet wurde es 1996 in Bangkok von den damals 15 EU-Mitgliedern und 10 asiatischen Ländern. Mittlerweile zählt der Zusammenschluss 48 Mitglieder. Alle zwei Jahre finden abwechselnd in Asien und Europa Treffen auf Spitzenebene statt. Daneben gibt es auch Gespräche der Fachminister zu einzelnen Schwerpunkten. ( http://www.asem9.la/ ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier sieht Durchbruch bei Energiewende
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Energiegipfel von Bund und Ländern eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG) angekündigt. Das EEG müsse zu dem „zentralen Steuerungsinstrument für die Energiewende“ werden, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies werde auch bedeuten, dass man sich „die eine oder andere Ausnahmeregelung ansehen muss im Hinblick darauf, ob sie wirklich zielgenau ist, funktioniert und ob sie gerechtfertigt ist“. Am Ende müsse es „Klarheit und Transparenz“ geben. Einzelne, im Gesetz verankerte Ausnahmeregelungen seien für ihn nicht nachvollziehbar. Mit den Ausnahmeregeln werden Unternehmen begünstigt, die viel Energie verbrauchen. Damit soll verhindert werden, dass aufgrund hoher Energiepreise Arbeitsplätze abgebaut werden. Über das EEG streiten Union und FDP seit Monaten. Die Liberalen fordern eine völlige Abschaffung des Gesetzes. Bund und Länder hatten am Freitag im Rahmen eines Gipfeltreffens im Kanzleramt beteuert, bei der Energiewende an einem Strang ziehen zu wollen. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. „Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir brauchen gleichzeitig natürlich verträgliche Preise“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss. Seehofer macht Tempo Altmaier sprach im Deutschlandfunk von einem „Durchbruch“, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Es gehe jetzt um einen Dialogprozess – „damit werden aber die Beteiligten in die Pflicht genommen“. Mit Blick auf den Ausbau der Stromnetze sagte Altmaier, es müsse nun eine gemeinsame Ausbauplanung von Bund und Ländern angestrebt werden. Nach Auffassung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer könnte die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen als geplant. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)