Timmendorfer Strand (dapd). Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) will den 500. Jahrestag der Reformation am 31. Oktober 2017 mit einem bundesweiten Feiertag begehen. Der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider kündigte am Sonntag auf der EKD-Synodentagung im Ostseebad Timmendorfer Strand an, entsprechende Gespräche mit der Politik zu führen. Das Reformationsjubiläum in fünf Jahren ist eines der zentralen Themen der Synode. Dabei steht auch die Ökumene im Blickpunkt. Derzeit ist der Reformationstag gesetzlicher Feiertag in den ostdeutschen Bundesländern. Schneider setzt sich für eine Arbeitsgruppe ein, die zusammen mit der Deutschen Bischofskonferenz über einen gemeinsamen Buß- und Versöhnungsgottesdienst im Jahr 2017 nachdenkt: „Dabei geht es um ein aufrichtiges und selbstkritisches Erinnern, die gegenseitigen Verletzungen wahrhaftig zu benennen“, sagte Schneider. Er freue sich über positive Signale auf beiden Seiten, die wechselseitige „Hör- und Gesprächsbereitschaft“ zeigten. Synoden-Präses Katrin Göring-Eckardt erhofft sich von dem Jubiläum einen Schub für die evangelische Kirche: „2017 soll für Jung und Alt ein unvergessliches Jahr werden.“ Dabei solle der Gedenktag als „Ausgangspunkt für die Gegenwart und als Kraftquelle für die Zukunft“ begriffen werden. Die EKD werde sich als eine kreative, den Menschen zugewandte Kirche zeigen, sagte die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin. „Wirtschaftlicher Erfolg muss neu bewertet werden“ Schneider stieß auf der Synode eine Diskussion über eine „Ethik des Genug“ an. Er mahnte, Wachstum, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg neu zu bewerten. Das Bruttoinlandsprodukt sei kein hinreichender Indikator für wirtschaftlichen Erfolg. Es könne keine Nachhaltigkeit geben, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergehe. Die Synode tagt noch bis zum 7. November in dem Ostseebad. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag zu einem Grußwort erwartet. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle reist zum ASEM-Gipfel nach Laos
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu seiner achten Asienreise in diesem Jahr aufgebrochen. Der FDP-Politiker vertritt Deutschland beim Asien-Europa-Treffen (ASEM) in Laos, einem der bedeutendsten Foren europäischer und asiatischer Staaten. Dem Zusammenschluss gehören mittlerweile 48 Mitglieder an, sie repräsentieren rund zwei Drittel des Welt-Bruttoinlandsprodukts. Westerwelle will bis Dienstag in Laos bleiben und dann nach New York weiterreisen. Auf dem zweitägigen ASEM-Treffen werden auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der französische Präsident François Hollande und der kurz vor der Ablösung stehende chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erwartet. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das ASEM-Treffen sei das bedeutendste interregionale Treffen zwischen Asien und Europa in diesem Jahr. dapd (Politik/Politik)
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Kubicki wirft Politik Versagen im Fall der HSH Nordbank vor
Hamburg (dapd). In der Diskussion um die Zukunft der in Schieflage geratenen HSH Nordbank hat der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki den zuständigen Regierungen in Hamburg und Kiel „Versagen“ vorgeworfen. Kubicki lehnt die derzeit von den beiden Landesregierungen erwogene Erhöhung der staatlichen Garantien für das Institut von sieben auf zehn Milliarden Euro ab. „Mit dieser Maßnahme zeigen sie keine Lösung auf, sondern dokumentieren lediglich ihre Hilflosigkeit und erkaufen sich bestenfalls Zeit und Hoffnung“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Die HSH Nordbank brauche stattdessen einen neuen Investor, der die Bank mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatte. dapd (Politik/Politik)
Altmaier plant Zwangskennzeichnung von Einwegflaschen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will Einwegflaschen einem Medienbericht zufolge besser kennzeichnen. Damit Kunden besser darüber informiert seien, ob sie Ein- oder Mehrwegflaschen kaufen, solle es künftig eine Art Warnhinweis für Einwegflaschen und -dosen geben, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dies richtet sich vor allem gegen die als umweltschädlich geltenden PET-Flaschen, die trotz Pfand nach einmaligem Gebrauch vernichtet werden. Das Ministerium bestätigte den Bericht auf dapd-Anfrage. Die „mangelnde Unterscheidbarkeit von bepfandeten Ein- und Mehrwegverpackungen“ sei ein wesentlicher Grund für den Rückgang ökologisch vorteilhafter Mehrwegflaschen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung, aus der das Magazin zitierte. Der Handel solle daher verpflichtet werden, „produktspezifische, deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder“ anzubringen. „Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der produktspezifischen Preisauszeichnung entsprechen“, heißt es weiter. Von der Neuregelung betroffen sind dem „Spiegel“ zufolge nicht nur Supermärkte und Discounter, sondern auch Tankstellen, Kioske, Imbisse und Bäckereien – insgesamt 125.000 Unternehmen in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
Thüringen ermittelte in 360 Fällen gegen rechtsextremen Heimatschutz
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Justiz hat von 1994 bis 2002 in mindestens 360 Fällen gegen Mitglieder und Sympathisanten des rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ ermittelt. Das geht aus der Antwort des Thüringer Justizministeriums auf zwei Anfragen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler (CDU) hervor. Wie das Justizministerium am Sonntag dazu mitteilte, wurden insgesamt 271 Personen als Angehörige der Vereinigung ermittelt, 601 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 86 Strafbefehle erlassen. „Die hohe Zahl von Anklagen und Strafbefehlen zeigt, dass die Strafverfolgungsbehörden auch damals mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen sind“, sagte Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Wie das Ministerium weiter mitteilte, haben die Thüringer Staatsanwaltschaften dem Untersuchungsausschuss des Landtags im Zuge der Ermittlungen zur NSU mittlerweile über 1.000 Aktenkopien übergeben. An den Berliner Untersuchungsausschuss seien zudem mehr als 600 Akten geliefert worden. dapd (Politik/Politik)
Röttgen plant kein Comeback
Berlin (dapd). Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) plant vorerst kein Comeback. „Ich konzentriere mich jetzt auf die Arbeit im Wahlkreis und im Parlament“, sagte Röttgen der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe bittere Erfahrungen gemacht und Enttäuschungen erlebt, aber auch viel Zuspruch, Solidarität und Sympathie erfahren“, sagte er. Die Entlassung „kann man nicht abschütteln“. „Aber man kann den Blick wieder nach vorn richten“, sagte er. Röttgen sagte, seine Entscheidung, sich der Außenpolitik zuzuwenden, sei nicht Ausdruck einer Karriereplanung. Mit außenpolitischen Themen, Fragen der Globalisierung und der Zukunft Europas beschäftige er sich schon lange. Röttgen war nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Landesvorsitzender zurückgetreten und wurde danach von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Umweltminister entlassen. dapd (Politik/Politik)
Nahles will bei Wahlsieg Gesetz zur Offenlegung von Nebenverdiensten
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigt für den Fall eines Wahlsiegs an, die Offenlegung aller Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten per Gesetz durchzusetzen. Falls Union und FDP in der laufenden Legislaturperiode weiter die volle Transparenz verhinderten, werde eine SPD-Regierung nach der Bundestagswahl die Offenlegung aller Nebenverdienste durchsetzen, kündigte Nahles in der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe) an. Zuvor werde die SPD in den nächsten Wochen über einen Gesetzentwurf zu den Nebenverdiensten im Parlament abstimmen lassen. „Wir werden unseren Gesetzentwurf zur Offenlegung auf Heller und Cent in den Bundestag einbringen und darüber namentlich abstimmen lassen. Union und FDP müssen dann Farbe bekennen“, sagte Nahles. (Das Nahles-Interview: http://url.dapd.de/p52q9E ) dapd (Politik/Politik)
Blatt: Gericht lässt Anklage gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim zu
Berlin (dapd-nrw). Die ehemalige Führung der Privatbank Sal. Oppenheim muss sich angeblich ab dem ersten Quartal kommenden Jahres vor Gericht verantworten. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, das Landgericht Köln habe die Anklage gegen die vier früheren persönlich haftenden Gesellschafter wegen schwerer Untreue zugelassen. Angeklagt sei außerdem der Immobilienunternehmer Josef Esch. Unter Führung der persönlich haftenden Gesellschafter Matthias Graf von Krockow, Friedrich Carl Janssen, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt war das Bankhaus in Schieflage geraten und 2009 von der Deutschen Bank übernommen worden. Vor dem Landgericht soll es dem Blatt zufolge unter anderem darum gehen, ob eine Immobiliengesellschaft, an der Esch und mehrere Oppenheim-Gesellschafter beteiligt waren, der Privatbank ein Gebäude zu einem überhöhten Preis vermietet hat. Andererseits soll ein Familienmitglied eine Villa der Bank unangemessen günstig gemietet haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenmanager offenbar gegen Haftungsansprüche geschützt
Berlin/Potsdam (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports können die Flughafenmanager der angekündigten Prüfung möglicher Haftungsansprüche gelassen entgegenblicken. So hat die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg für die Geschäftsführung um Rainer Schwarz und die Aufsichtsräte eine Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen, wie ein Flughafensprecher dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mitteilte. Vermutet werden Beträge in Millionenhöhe. Politiker in Berlin und Brandenburg sehen die Versicherung aber trotzdem auch als Chance, die persönliche Schuld des Geschäftsführers Schwarz beim Debakel über den Bau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld herauszuarbeiten. „Wenn der Versicherungsfall eintreten sollte, wäre dies ein weiter Baustein, der zeigt, dass Schwarz nicht mehr als Geschäftsführer zu halten ist“, sagte der Brandenburger FDP-Parteivorsitzende Gregor Beyer. Denn dann sei endgültig bewiesen, dass der Flughafenchef tatsächlich schwerwiegende Fehler gemacht habe. Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzende Dieter Dombrowski wies darauf hin, dass die Versicherung jedoch nur den wirtschaftlichen und nicht den politischen Schaden beziffere. Zudem seien Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der ebenfalls im Aufsichtsrat tätige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) doppelt abgesichert – denn bei Ministern, die sich in Aufsichtsräten betätigten, hafte ohnehin die Landeskasse. Es müsse dringend ermittelt werden, wie hoch das persönliche Verschulden des Flughafenchefs gewesen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar. Dabei könne auch eine Prüfung durch die Versicherung helfen. Dem Aufsichtsrat warf er Inkonsequenz in der Personalie Schwarz vor. „Solange geprüft wird, ob Pflichtverletzungen seitens der Geschäftsführung bestehen, sollte Rainer Schwarz mindestens beurlaubt werden“, sagte Gelbhaar. Hintergrund der Debatte ist ein Beschluss des Aufsichtsrates. Dessen Mitglieder hatten bei ihrer Sitzung am Donnerstag vereinbart, dass eine Anwaltskanzlei und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Haftungsfragen für das Flughafendebakel klären sollte. Die Eröffnung des Airports musste wegen technischer Mängel und Probleme in der Bauplanung mehrfach verschoben werden. Nach derzeitigen Stand soll der Flughafen nun am 27. Oktober 2013 in den Betrieb genommen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrücks Einkünfte womöglich deutlich höher als bislang bekannt
Berlin (dapd). Auch nach Offenlegung seiner Vortragshonorare reißt die Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ab. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ könnten sich diese auf rund zwei Millionen Euro summieren – deutlich mehr als die von Steinbrück angegebenen 1,25 Millionen Euro. Verantwortlich hierfür sind vor allem Buchhonorare, die sich nach unterschiedlichen Berechnungen auf rund eine halbe Million Euro belaufen und die Steinbrück nicht offengelegt hatte. In der Wählergunst liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich vor ihrem Herausforderer. Nach „Focus“-Informationen erhielt Steinbrück allein für sein Erstlingswerk „Unterm Strich“ eine halbe Million Euro. Für das Buch „Zug um Zug“ flossen demnach mehr als 100.000 Euro, die er sich mit dem Co-Autoren Helmut Schmidt teilt. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ geht hingegen von einem Honorar in Höhe von 300.000 Euro für das erste und 180.000 Euro für das zweite Buch aus. Nach Angaben aus der Verlagsbranche, auf die sich die Zeitung bezieht, könnte der Autorenanteil auch höher liegen. Steinbrück hatte die Buchhonorare mit der Begründung nicht offen gelegt, dass man ihm in diesem Bereich keine Abhängigkeiten unterstellen könne. Hinzu kommen laut „Focus“ 115.000 Euro, die der Ex-Minister bereits als Vergütung für sein Aufsichtsratsmandat beim Stahlriesen ThyssenKrupp erhalten hat. Noch ausstehend ist die Summe von rund 65.000 Euro, die dem SPD-Politiker laut Unternehmenskreisen für das abgeschlossene Geschäftsjahr zusteht. Berücksichtigt man zudem die fünfstellige Summe, die Steinbrück für ein Interview im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erhalten hat, kommt der Sozialdemokrat in der laufenden Legislaturperiode auf Nebeneinkünfte in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Merkel liegt in Wählergunst deutlich vorn Bei den Wählern hat Steinbrück deutlich an Zustimmung eingebüßt. Laut einer Erhebung von TNS Emnid für die Magazine „Focus“ und „Superillu“ halten die Bundesbürger Amtsinhaberin Merkel für sympathischer, durchsetzungsfähiger und glaubwürdiger als ihren Herausforderer. Die Kanzlerin gilt auch als kompetenter in der Europapolitik und bei der Sicherung der Sozialsysteme. Punkten kann Steinbrück allerdings in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In der Kanzlerfrage kann Merkel den Abstand zu Steinbrück deutlich ausbauen. Wollten Ende September im Fall einer Direktwahl noch 46 Prozent der Befragten für Merkel und 37 Prozent für Steinbrück stimmen, wollen der aktuellen Emnid-Umfrage zufolge 51 Prozent der CDU-Chefin und 26 Prozent dem SPD-Politiker ihre Stimme geben. Im Osten kann Merkel mit 60 Prozent, Steinbrück nur mit 18 Prozent rechnen. Und auch in der SPD wächst der Unmut. „Keiner ist froh über die Debatte um Steinbrücks Honorare und Nebentätigkeiten“, sagte die Vorsitzende der Demokratischen Linken in der SPD, Hilde Mattheis, dem „Focus“. „Wenn sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit mit so einer Debatte herumschlagen muss, dann ist das für uns natürlich schwierig“, fügte sie hinzu. Gabriel drängt auf weitere Transparenzregeln SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich indes optimistisch, dass Steinbrück auf dem Parteitag der SPD im Dezember „ein überwältigendes Votum“ erhalten werde. Auch inhaltlich gebe es keine Differenzen zwischen der Partei und ihrem Kanzlerkandidaten, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Peer Steinbrück und die SPD werden bei der entscheidenden Frage, mit welchem Programm treten wir 2013 an, den gleichen Herzschlag haben“, versicherte Gabriel. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, Politiker von Union und FDP müssten ihre Einkünfte ebenfalls veröffentlichen. „Peer Steinbrück hat seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offengelegt. Jetzt müssen Union und FDP die Maßstäbe, die sie für Herrn Steinbrück angelegt sehen wollten, auch für sich gelten lassen und genau sagen, was sie selbst verdienen“, sagte er der Zeitung. Er kündigte an, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Regelung auf den Weg bringen wolle, wonach alle Abgeordneten im Bundestag ihre Einkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssten. Piratenchef Bernd Schlömer erklärte dagegen, die Diskussion über die Offenlegung von Steinbrücks Nebenverdiensten verschleiere die Frage, warum dieser einen Vortrag in einer Kanzlei gehalten habe, die er als Finanzminister vorher mit Aufträgen versorgt habe. In seiner Partei sehe er kaum Rückhalt für Steinbrück, sagte Schlömer dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Damit Peer Steinbrück mit unserer Hilfe Kanzler werden soll, muss die SPD noch einige Hausaufgaben machen.“ dapd (Politik/Politik)