Potsdam (dapd). Der ehemalige Schatzmeister der Brandenburger Grünen, Christian Goetjes, hat das von ihm veruntreute Parteigeld eigenen Angaben zufolge für zwei Prostituierte ausgegeben. Er habe die Frauen jeweils als Freier in Berlin kennengelernt und sei mit ihnen eine private Beziehung eingegangen, sagte der 34-Jährige am Montag zum Prozessauftakt vor dem Potsdamer Landgericht. Goetjes wird vorgeworfen, sich als Schatzmeister des Landesverbandes am Parteivermögen bereichert und einen finanziellen Schaden von 289.000 Euro verursacht haben. Eine der beiden Frauen sei heroinabhängig gewesen, sagte Goetjes. Er habe ihr für 20.000 Euro einen Entzug finanziert. Später sei er mit einer weiteren Prostituierten liiert gewesen. In dieser Beziehung sei er selbst das Betrugsopfer gewesen, sagte er. Die Frau habe ihm vorgegaukelt, Geld für den Krankenhausaufenthalt ihrer Schwester zu brauchen und von einem privaten Kreditgeber erpresst zu werden. Insgesamt habe er ihr 200.000 Euro gegeben, sagte Goetjes. Anschließend sei sie abgetaucht. Goetjes gesteht Veruntreuung von Parteigeld Rund 206.000 Euro soll Goetjes laut Anklage von Konten der Landespartei, des Kreisverbandes Oberhavel und des Vermögensverwaltungsvereins der Partei auf seine Privatkonten transferiert haben. Außerdem soll er privat veranlasste Rechnungen in Höhe von knapp 14.000 Euro über die Parteikonten beglichen und 54.200 Euro in bar abgehoben haben. Goetjes räumte alle Vorwürfe im Wesentlichen ein. Im Februar 2011 hatte der Schatzmeister überraschend alle Parteiämter niedergelegt und war danach untergetaucht. Ende März 2011 fand ihn die Polizei in Berlin-Wedding und nahm ihn vorübergehend fest. In einem Zivilrechtsverfahren im Frühjahr 2012 hatte der Landesvorstand das Angebot des angeblich mittellosen Goetjes akzeptiert, wenigstens 65.000 Euro zurückzuzahlen. dapd (Politik/Politik)
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Seibert weist Kuhhandel -Vorwurf zurück
Berlin (dapd). Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, verteidigt die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen Kritik aus der Opposition. „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Die Beschlüsse setzten die solide Finanzpolitik fort, stärkten den sozialen Zusammenhalt, förderten die Infrastruktur und unterstützten den privaten Konsum. Das Regierungsbündnis hatte in der Nacht zum Montag unter anderen das von der FDP geforderte Ende der Praxisgebühr und die von der CSU verlangte Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen. Vertreter von SPD, Grüne und Linke warfen der Koalition daraufhin vor, einen „Kuhhandel“ betrieben zu haben. dapd (Politik/Politik)
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Zahl der unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerber gestiegen
Berlin (dapd). Im vergangenen Ausbildungsjahr sind in Deutschland mehr Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgegangen als vor einem Jahr. Ende September seien bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen noch 15.700 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag gemeldet gewesen und damit 4.300 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Montag in Berlin mit. Gleichzeitig seien noch 33.300 Lehrstellen unbesetzt gewesen – ein Plus um 3.600 im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt hätten zwischen Oktober 2011 und September 2012 mit 559.900 Jugendlichen 16.800 mehr als im Vorjahr eine Lehrstelle gesucht. Die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze sei im gleichen Zeitraum um 2.500 auf 517.100 gesunken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt
Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)
Ver.di kritisiert Lohndumping bei Edeka
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di wirft der größten deutschen Supermarktkette Edeka den gezielten Aufbau eines Niedriglohnbereichs vor. „Edeka übergibt immer mehr eigene Filialen an selbstständige Händler, und danach werden häufig Tarif- durch Dumpinglöhne ersetzt“, sagte eine ver.di-Sprecherin am Montag in Berlin und bestätigte einen Bericht der Zeitung „Die Welt“. Mittlerweile seien 140.000 der 306.000 Edeka-Mitarbeiter bei selbstständigen Händlern und damit oft ohne den Schutz von Tarifverträgen oder Betriebsräten tätig. Nach der Privatisierung von Filialen seien Tarifverträge dort nur noch ein Jahr gültig. „Nach unseren Informationen geht die Übergabe von Märkten an selbstständige Händler oft mit der Flucht aus dem Tarifvertrag einher“, sagte ver.di-Sprecherin Christiane Scheller weiter. Die gleiche Strategie verfolge die Handelskette Rewe. Dort habe der Niedriglohnbereich allerdings nicht das gleiche Ausmaß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafenpersonal will in Brüssel auf die Barrikaden gehen
Brüssel (dapd). Die Gewerkschaft ver.di zieht gegen die von der EU geplante Deregulierung der Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu Felde. An einer am Montag vom europäischen Dachverband der Verkehrsgewerkschaften ETF am Sitz des EU-Parlaments in Brüssel geplanten Demonstration wollten sich auch Beschäftigte des Flughafens Hannover-Langenhagen beteiligen. Das Bodenpersonal befürchtet nach Gewerkschaftsangaben durch die Deregulierung einen gesteigerten Wettbewerbsdruck und massive Lohneinbußen. Auslöser dafür ist den Angaben zufolge eine Initiative der EU-Kommission, die den Flughafenbetreibern unter anderem die Zulassung mehrerer Anbieter vorschreiben soll. Zugleich sollen sich die Flughäfen zu einer rechtlichen und wirtschaftlichen Trennung von ihren Bodenverkehrsdiensten verpflichten. Sorge um Unterwanderung sozialer Standards Nach Gewerkschaftsangaben sind dadurch vor allem an kleineren deutschen Flughäfen wie dem in Hannover massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen des Bodenpersonals und eine Untergrabung „sozialer Standards“ zu befürchten. „Schon seit der ersten Deregulierung im Jahr 1996 hat ein Wettbewerb über Dumpinglöhne eingesetzt, die Löhne haben sich im Schnitt um 20 Prozent verringert. Tarifgebundene Unternehmen sind unter massiven Druck geraten“, sagte Gewerkschaftssekretärin Mira Ball vom ver.di- Fachbereich Verkehr der Nachrichtenagentur dapd. Ball sagte, die Gewerkschaft beklage schon seit längerem prekäre Arbeitsbedingungen in der Branche. „Befristungen und Leiharbeit“ seien die Regel. „Gleichzeitig haben wir einen sehr hohen Anteil unfreiwilliger Teilzeitkräfte, die zum Teil mit Löhnen um 10,00 Euro brutto auskommen müssen“, klagte sie. Durch die verschiedenen Einsätze müssten die Beschäftigten teilweise mehrmals täglich zum Dienst erscheinen. „Das ist eigentlich schon jetzt unzumutbar“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessens Verkehrsminister will Ticketsteuer abschaffen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) fordert die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. „Das Geld aus der Steuer fehlt den Fluggesellschaften, um in moderne und leisere Flugzeuge zu investieren. Das wäre der beste Lärmschutz für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet“, sagte Rentsch dem Radiosender hr-Info. Wegen der Steuer seien deutsche Fluggesellschaften international nicht mehr wettbewerbsfähig. Rentsch warf der Bundesregierung vor, die Alarmzeichen aus der Branche zu missachten. „Was muss noch passieren an klaren Signalen, damit die Regierung endlich handelt? Wenn wir die Branche erstmal kaputt gemacht haben, dann haben wir auch keine Steuereinnahmen von deutschen Fluggesellschaften mehr“, sagte er. Die Luftverkehrssteuer wird seit 2011 erhoben. Reisende auf deutschen Flughäfen müssen 7,50 Euro für Kurz- und Inlandsstrecken zahlen; bei Mittelstrecken werden gut 23 Euro pro Flugkarte fällig, bei langen Distanzen etwas mehr als 42 Euro.
Ohne Blood and Honour keine NSU-Morde?
Erfurt (dapd-lth). „Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu dem rechtsextremen Netzwerk hatten. Oder besser: Ob der Zeuge von solchen Verbindungen Kenntnis hatte. Denn für die Linkspartei steht fest: Es gab sie; sie sind für das Funktionieren des NSU zentral gewesen. Und auch wenn andere sich da nicht so sicher sind: Die Blood-and-Honour-Frage ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Gremium trotz aller parteipolitischen Interessen tatsächlich um die Aufarbeitung der Geschichte des NSU bemüht – ein Jahr nach deren Auffliegen. Blood and Honour, zu Deutsch „Blut und Ehre“, ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die international vernetzt und tätigt ist. Ihr deutscher Ableger wurde im Jahr 2000 vom Bundesinnenministerium verboten. Davor trat das Netzwerk öffentlich vor allem durch die Organisation von Neonazi-Konzerten in Erscheinung. Doch da ist noch mehr: Nach zahlreichen Zeugenbefragungen und ungezählten durchforsteten Akten sind Renner und König davon überzeugt, dass die späteren NSU-Mitglieder und deren Unterstützer in den 1990er Jahren und danach enge Verbindungen zu Blood and Honour unterhalten haben müssen. Ohne die Unterstützung der Vereinigung sei das Abtauchen der Drei und ihr Leben im Untergrund gar nicht möglich gewesen, glaubt König. „Wie tauche ich unter? Wie weiche ich dem Staat aus? Wie komme ich an Waffen? Wie komme ich an Geld? All das lässt sich im Fall des NSU nicht erklären ohne deren Kontakte zu Blood and Honour“, sagt die Abgeordnete. Verkürzt lautet ihre These: Ohne Blood and Honour keine jahrelang unentdeckte NSU-Mordserie in Deutschland. Den Grünen Dirk Adams, der ebenfalls im NSU-Untersuchungsausschuss sitzt, hat diese Argumentation inzwischen überzeugt. Er habe gelernt, dass Blood and Honour mehr sei als „nur“ ein rechter Konzertveranstalter, sagt er. „Das zu glauben, ist ein Trugschluss.“ Auch er spricht inzwischen von den „klandestinen Strukturen“ von Blood and Honour, die es erlaubt hätten, den NSU mit Waffen, Geld und anderem mehr zu versorgen. Zweifel stehen nicht im Wege des Aufklärungswillens Doch es gibt auch Zweifler: Jörg Kellner etwa, ein CDU-Mann im Ausschuss. „Ich kann es nicht ausschließen, dass es diese Verbindungen gab“, sagt er. Und sicher hätten die Liedtexte, die auf Blood and Honour-Konzerten gesungen wurden, bereits im Geiste jene Gewalt vorweg genommen, die der NSU ausgeübt habe. Aber dass es auf einer direkten Handlungsebene zwischen den Rechtsterroristen und Blood-and-Honour-Mitgliedern Verbindungen gegeben habe, dafür habe er noch keinen wirklichen Beweis in den Akten gesehen. Bezeichnend für die aktuelle Stimmung im Ausschuss ist es, dass trotz des Beharrens der Linken auf der Verbindung von Blood and Honour zum NSU und Kellners Zweifel an ihr, das Klima im Gremium nicht nachhaltig zu leiden scheint; aller Misstöne, die immer wieder auch nach außen dringen zum Trotz. Im Kern, sagt Kellner, gehe es allen Ausschussmitgliedern um die Aufarbeitung der Frage, wie es so weit kommen konnte, dass der NSU in Deutschland jahrelang unerkannt Menschen töten konnte. Dazu habe die Union vielleicht einen anderen Ansatz als die Kolleginnen von der Linkspartei. „Uns geht es um Fakten und Tatsachen und weniger um Spekulationen“, sagt er. Ähnliches ist auch von Adams zu hören. Zwar verzögerten die ständigen Fragen nach Blood and Honour das Vorankommen der Ausschussarbeit, man habe sich deshalb noch nicht intensiv mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt selbst zu befassen können. Doch will auch er die Art der Arbeit der Linken nicht angreifen. Sogar die Linke selbst stimmt in diesen Harmonie-Gesang ein. Auf die Zweifel Kellners an den Verbindungen von Blood and Honour und NSU angesprochen, antwortet König mit einer grundsätzlichen Feststellung: Klar gebe es unterschiedliche Auffassungen in einigen Details. Aber: „Ich habe großen Respekt davor, was die CDU-Kollegen leisten.“ Dies gelte umso mehr, da die Ausschussmitglieder der Union vor Beginn der Arbeit des Gremiums nur wenige Kenntnisse von rechtsextremen Strukturen gehabt hätten. dapd (Politik/Politik)
Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ Herrmann sagte, die NPD müsse verboten werden. Sie sei verfassungsfeindlich und gefährlich, sie biete vielen Extremisten ideologische Grundlagen. „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, sagte Herrmann. „Wer kämpft, kann verlieren. Aber wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ dapd (Politik/Politik)
Steinmeier wirft Regierung Geldverschwendung vor
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und betreibe einen „Kuhhandel“ ohne Rücksicht auf das Budget, kritisierte Steinbrück am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Er reagierte damit auf die laufenden Verhandlungen von Union und FDP über ein Ende der Praxisgebühr und die Einführung eines Betreuungsgeldes. Steinmeier rechnete damit, dass zu beiden Themen Beschlüsse gefasst werden. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition waren am frühen Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um über strittige politische Fragen zu beraten. Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt erzielen kann. Die FDP fordert dies bereits für 2014, nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund 2016 keine Schulden mehr machen. „Es geht nicht, es wird nicht passieren. Die Bevölkerung wird hinter die Fichte geführt“, sagte Steinmeier. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen werde Schwarz-Gelb das Ziel verfehlen – „das ist der Skandal“. Mit Blick auf die Bekämpfung von Altersarmut – auch darüber wollten die Koalitionäre im Kanzleramt beraten – warf Steinmeier der Regierung vor, nicht auf die Opposition zuzugehen und damit auch nicht die Interessen der Bürger zu vertreten. dapd (Politik/Politik)