Mexiko-Stadt (dapd). Die größten Volkswirtschaften der Welt sollen nach dem Willen von Deutschland und Großbritannien im Kampf gegen Steuerhinterziehung im Online-Handel eine einheitliche Front bilden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der britische Schatzkanzler George Osborne erklärten am Montag in Mexiko, das Vorhaben sei beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf große Zustimmung gestoßen. Beide Politiker sagten, sie wollten keine Unternehmen vergraulen. Sie müssten jedoch ihre Verbindlichkeiten bezahlen. Ein einheitliches Vorgehen der größten Volkswirtschaften sei der beste Weg, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ohne einzelne Länder zu bestrafen. Das Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure begann am Sonntag und sollte zwei Tage dauern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Desertec soll ab 2014 ersten Strom aus der Wüste liefern
Düsseldorf (dapd). Das Wüstenstrom-Projekt Desertec soll nach Worten seines Chefs Paul van Son schon bald konkret werden. „Ich halte es für realistisch, dass die ersten Projekte 2014 Strom liefern können“, sagte der Chef der Desertec Industrie Initiative (DII) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Diesen könnten Wind- und Photovoltaikanlagen in Marokko oder auch Tunesien liefern. Zudem sagte van Son, dass auch der spanische Infrastrukturkonzern Elecnor neuer Gesellschafter der DII werde. Zuvor hatte Desertec bereits Gespräche mit dem staatlichen chinesischen Netzbetreiber SGCC sowie dem US-Konzern First Solar bestätigt. DII will den Bau von Solar- und Windkraftwerken in Nordafrika und dem Nahen Osten vorantreiben. Mit ihrer Hilfe soll Europa bis 2050 etwa 20 Prozent seines Stroms aus der Wüste beziehen. Hinter der DII stehen 57 Unternehmen, darunter die Deutsche Bank oder die Energiekonzerne RWE und E.on. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehr Zeitarbeiter bekommen Branchenzuschläge
Frankfurt/Main (dapd). Zwei weitere Branchen nähern die Gehälter von Leiharbeitern denen der Stammbelegschaft an. Zeitarbeiter in der Holz- und Kunststoffindustrie sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie bekommen ab April 2013 mit steigender Einsatzdauer im Betrieb Zuschläge gezahlt, wie die IG Metall und die Arbeitgeberverbände BAP und iGZ am Montag mitteilten. Mit den neuen Zuschlägen erreichen Leiharbeiter in beiden Branchen 80 bis 90 Prozent des Einkommens der jeweiligen Stammbelegschaft. Es wird für die Unternehmen also unattraktiver, Zeitarbeiter statt Stammkräfte zu beschäftigen. Die Tarifverträge laufen bis Ende 2017. Zuvor hatten sich die Tarifpartner unter anderem in der Metall- und Chemiebranche bereits auf entsprechende Zuschläge geeinigt. „Das Modell der Branchenzuschläge hat sich bewährt. Wir haben wieder ein Stück mehr Lohngerechtigkeit durchsetzen können“, sagte die Verhandlungsführerin der IG Metall, Helga Schwitzer. Zeitarbeiter in der Textilbranche bekommen der Vereinbarung zufolge nach sechs Wochen einen Zuschlag von fünf Prozent, der gestaffelt auf 25 Prozent nach neun Monaten im gleichen Betrieb steigt. In der Holz- und Kunststoffindustrie beginnen die Zuschläge bei sieben Prozent und steigen auf bis zu 31 Prozent. Der BAP-Vizepräsident und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Thomas Bäumer, erklärte den Abschluss zu einem Beweis für das Funktionieren der Tarifautonomie. „Das System der Branchenzuschläge ist nun beinahe flächendeckend, wir haben unseren von der Politik vorgegebenen Auftrag damit nahezu erledigt“, sagte Bäumer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich fordert Verbesserungen bei Rentenpaket der Koalition
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert Verbesserungen bei den Beschlüssen des schwarz-gelben Koalitionsgipfels in Berlin. Das Rentenpaket berücksichtige nur unzureichend die Belange der Rentner in den neuen Bundesländern, sagte er am Montag in Dresden. Es entstehe eine Gerechtigkeitslücke, die nicht akzeptabel sei. Die meisten Geringverdiener im Osten würden die für eine Renten-Aufstockung geforderten 40 Beitragsjahre wegen unterbrochener Erwerbsbiografien nicht erreichen. Dies müsse die Bundesregierung im noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachbessern und zumindest übergangsweise anpassen. Union und FDP hatten sich im Koalitionsausschuss unter anderem auf Maßnahmen gegen die Altersarmut geeinigt. Renten von Geringverdienern, die nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge unter der Grundsicherung liegen, sollen künftig aus Steuermitteln aufgestockt werden. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb will mit Milliardenpaket beim Wähler punkten
Berlin (dapd). Schluss mit der Praxisgebühr, grünes Licht für das Betreuungsgeld, mehr Rente für Geringverdiener und ein Schuldenstopp ab 2014: Mit diesem Paket wollen Union und FDP ein Jahr vor der Bundestagswahl beim Bürger punkten. Die Opposition reagierte empört auf die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Schwarz-Gelb habe in der Nacht zum Montag ein beispielloses Geschacher geboten, nur um nach monatelangem Gezänk den brüchigen Koalitionsfrieden zu wahren. Wenige Wochen vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar bescheinigten sich FDP und Union selbst Handlungsfähigkeit. Das Bundeskabinett drückt nun aufs Tempo und will bereits am Mittwoch (7. November) das Aus für die Praxisgebühr beschließen. Ab 1. Januar werden die Bürger damit um jährlich zwei Milliarden Euro entlastet. Die Ärzte sprachen von einem überfälligen Bürokratieabbau. Die Kassen rügten, im Ergebnis müssten die Beitragszahler nun politische Vorhaben finanzieren. Weil auch weniger Steuergeld an den Gesundheitsfonds fließt, summierten sich die Einschnitte in den kommenden zwei Jahren auf 8,5 Milliarden Euro. Das Betreuungsgeld soll schon am Freitag abschließend im Bundestag gebilligt werden. Start ist am 1. August, und nicht wie bisher geplant am 1. Januar. Bis Ende Juli 2014 sollen 100 Euro für ein- und zweijährige Kinder gezahlt werden, die keine staatliche Betreuung in Anspruch nehmen. Danach sollen es 150 Euro im Monat sein. Neu ist, dass Eltern einen Bonus erhalten sollen, falls sie das Betreuungsgeld zur privaten Altersvorsorge oder zum Bildungssparen nutzen. SPD und Grüne kündigten an, die neue Familienleistung umgehend wieder abzuschaffen, sollten sie nächstes Jahr an die Regierung kommen. Die Sozialdemokraten wollen zudem vor das Verfassungsgericht ziehen. Siebenstündige Verhandlungen bis in den Morgen Überdies einigte sich Schwarz-Gelb in den rund achtstündigen Beratungen im Kanzleramt, 750 Millionen Euro mehr für neue Verkehrsprojekte auszugeben – ein Anliegen der CSU. Konkrete Projekte werden aber erst bestimmt. Der Bundeshaushalt soll schon 2014 strukturell ausgeglichen sein, also ohne neue Schulden auskommen. FDP-Chef Philipp Rösler nannte dies ein „Signal der Solidität“, mit dem Deutschland seiner Vorbildfunktion im krisengeschüttelten Europa gerecht werde. Zur Bekämpfung von Altersarmut soll es mehr Rente für Geringverdiener geben – bezahlt nicht aus der Rentenkasse, sondern mit Steuergeld. Die Koalition nennt dies eine „Lebensleistungsrente“. Voraussetzung sind Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung über 40 Jahre und private Vorsorge. Das Bundesarbeitsministerium rechnet damit, dass die Aufstockung schmale Renten auf rund 850 Euro aufbessern wird. Die großen Sozialverbände rügten, dies seien praktisch unüberwindbare Hürden für Millionen Bedürftige. Der Beschluss gehe etwa an der Lebenswirklichkeit der meisten Frauen komplett vorbei. Der DGB sprach von „blankem Zynismus“. SPD-Chef Gabriel kürte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur „größten Verliererin“ des Spitzentreffens. Mit ihrer Zuschussrente sei sie als Tigerin gestartet und nun als „zahmes Hauskätzchen“ auf dem Boden der Realität gelandet. Steinbrück geißelt Wahlgeschenke SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte, die Koalition verteile „Wahlgeschenke“ und wolle den brüchigen Koalitionsfrieden wahren. Man könne die Wähler aber nicht kaufen, „schon gar nicht mit einem bildungspolitischen Rückschritt wie dem Betreuungsgeld“. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, wies den Vorwurf zurück, die Koalition habe einen „Kuhhandel“ abgeschlossen. Vielmehr werde die solide Finanzpolitik fortgesetzt und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Zudem fördere die Regierung die Infrastruktur und unterstützte den privaten Konsum. Kritik kam aber auch aus dem eigenen Lager, etwa vom Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger erklärte: „Deutschland braucht Vorrang für die Haushaltskonsolidierung statt neuer sozialer Wohltaten auf Pump.“ Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Abschaffung der Praxisgebühr einen schweren Fehler, da die Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler verschoben würden. Das Betreuungsgeld gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik, da es Eltern dazu anreize, sich aus dem Beruf zurückzuziehen. dapd (Politik/Politik)
Stahlbranche rechnet 2013 mit Geschäftsbelebung
Düsseldorf (dapd). Die zuletzt von Absatzeinbrüchen gebeutelte deutsche Stahlindustrie rechnet schon im nächsten Jahr wieder mit einer Belebung der Nachfrage. Die Rohstahlproduktion werde 2013 voraussichtlich wieder wachsen, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Jürgen Kerkhoff, am Montag in Düsseldorf. Dazu sollen nicht zuletzt die Exporterfolge der deutsche Investitionsgüterhersteller und Autobauer beitragen. Eine genaue Prognose will der Verband allerdings erst zum Jahreswechsel vorlegen. Zurzeit leidet die Branche allerdings noch unter dem schwierigen konjunkturellen Umfeld. Im laufenden Jahr erwartet der Branchenverband einen Rückgang der Rohstahlproduktion um vier Prozent auf 42,5 Milliarden Tonnen. Seit dem zweiten Quartal seien die Auftragseingänge rückläufig. Eine Wiederbelebung habe auch nach der Sommerpause nicht stattgefunden, sagte Kerkhoff. Allerdings hätten sich die Bestellungen zuletzt zumindest auf dem Niveau des Vorjahres stabilisiert. Gefahren für internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche Angesichts der nach wie vor schwierigen Lage warnte der Verband vor weiteren Belastungen der Branche durch die Energie- und Klimapolitik. Forderungen von Verbraucherschützern und mittelständischen Unternehmen, die energieintensiven Industrien stärker an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu beteiligen, bedrohten die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie. Schon heute belasteten die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, Energiesteuer und Emissionshandel die Branche mit 625 Millionen Euro, sagte Kerkhoff. Bei einer Abschaffung der Belastungsgrenzen würden sich diese Kosten nach seinen Worten mehr als verdreifachen – auf 1,9 Milliarden Euro. Das Ausland beneide Deutschland um seine intakten industriellen Wertschöpfungsketten. Diesen Wettbewerbsvorteil gelte es zu erhalten. Am Anfang der Kette stehe aber die Stahlindustrie. Der Branchensprecher appellierte an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), Pläne der EU-Kommission zur Verknappung von CO2-Emissionsrechten zu stoppen. Vor dem Hintergrund der Energiewende und eines schwierigen konjunkturellen Umfelds sei es „kontraproduktiv, die Industrie zusätzlich durch steigende Zertifikatskosten zu belasten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund rechnet erst 2013 mit Hilfspaket für Zypern
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hält es für unwahrscheinlich, dass noch in diesem Jahr ein Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Zypern beschlossen wird. Die Gespräche mit dem Land liefen „mit einer übersichtlichen Geschwindigkeit“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag in Berlin. Ein Abschluss vor 2013 werde daher wohl schwierig. Zyperns Regierung hatte im Juni um finanzielle Hilfe für den angeschlagenen Bankensektor und die Wirtschaft des Landes gebeten. Seitdem laufen Gespräche mit der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die Ausgestaltung und die Auflagen der Unterstützung. Die Bundesregierung darf einem Hilfspaket erst nach vorheriger Zustimmung des Bundestags grünes Licht geben. dapd (Politik/Politik)
Rösler spricht nach Koalitionsgipfel von Paradigmenwechsel
Berlin (dapd). Die FDP feiert die Beschlüsse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels als große Errungenschaft. „Für uns ist klar, dass wir damit einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben – auch in der Positionierung der gesamten Regierungskoalition“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Gerade in Zeiten großer Unsicherheit in Europa sei es „wichtig, ein Signal der Stabilität und der Solidität als Regierungskoalition gemeinsam auszusenden“ und damit „Vorbild“ zu sein. Rösler spielte vor allem auf die Vereinbarung von Union und FDP an, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und schon 2014 ein strukturell ausgeglichenes Budget zu erreichen. Dies hatten die Liberalen bereits vor dem Koalitionsgipfel gefordert. Die Spitzen von Union und FDP hatten in der Nacht zum Montag rund acht Stunden miteinander verhandelt. Neben dem Haushalt ging es vor allem um Rente, Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Verkehr. Der parteiintern viel kritisierte Rösler berichtete am Montag in Berlin, das FDP-Präsidium habe die Ergebnisse des Koalitionsgipfels mit „großer Zustimmung“ zur Kenntnis genommen. Rösler markiert Erfolge der FDP Zudem hob er hervor, die Regierung werde trotz der Sparbemühungen weiter investieren. Als Beleg nannte er die beschlossenen Mehrausgaben für Verkehr in Höhe von 750 Millionen Euro im kommenden Jahr. Der FDP-Chef verteidigte zugleich die Abschaffung der Praxisgebühr, die es nunmehr seit acht Jahren gebe. „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen“, sagte Rösler. Die Regierung setze auf Entlastung, und nicht wie die Opposition auf Mehrbelastung. Rösler verbuchte es auch als Erfolg der Liberalen, dass das Konzept des Betreuungsgeldes nun die Einführung eines Bildungssparens vorsehe. Die Verschiebung der Reform um einige Monate führe zu „massiven Entlastungen“ des Bundeshaushalts. Zudem sei die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderte beitragsfinanzierte Zuschussrente endgültig vom Tisch. Die Koalition hatte auf dem Gipfel die Einführung einer steuerfinanzierten „Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener beschlossen, die trotz der Einzahlung von Beiträgen über 40 Jahre nicht auf das Niveau der Grundsicherung kommen. Voraussetzung für die Zahlung der neuen Rentenleistung soll neben den 40 Beitragsjahren auch das Vorhandensein einer privaten Vorsorge sein. Die schwarz-gelbe Regierung beschloss angesichts stark steigender Energiepreise auch eine Reform des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG). Bis März sollen dazu Vorschläge erarbeitet werden. Die FDP hatte zuletzt eine Abschaffung des EEG gefordert. Nunmehr sprach der liberale Parteichef von „grundlegenden Änderungen in Richtung mehr soziale Marktwirtschaft“, die die Regierung verabschieden wolle. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt sieht die SPD gefordert
Berlin (dapd). Nach den Koalitionsbeschlüssen fordert die CSU die SPD auf, andere Regierungsprojekte wie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und den Abbau der kalten Steuerprogression nicht länger zu blockieren. Von den Beschlüssen der Koalition profitierten die Menschen, auch seien die Pläne solide finanziert, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Montag in Berlin. Jetzt sei die SPD im Bundesrat am Zug. Sie müsse ihre Totalblockade gegen sie bereits beschlossenen, für die Menschen und ihre Arbeitsplätze wichtigen Projekte der Koalition aufgeben. Das Betreuungsgeld bezeichnete die CSU-Politikerin als eine gute Nachricht für Familien, die die Erziehung ihrer Kleinkinder privat organisieren und keine staatliche geförderte Krippe in Anspruch nehmen. Der CSU sei zudem wichtig gewesen, für die Krankenkassen bei Abschaffung der Praxisgebühr einen vollen und dauerhaften Ausgleich über den Gesundheitsfonds zu bewirken. dapd (Politik/Politik)
VW-Aufsichtsratschef Piëch erhält Goldenes Ehrenlenkrad
Berlin (dapd). Der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch wird mit dem „Goldenen Ehrenlenkrad“ ausgezeichnet. Der 75 Jahre alte Automanager habe „die automobile Welt mit seinen Entscheidungen als Entwickler, Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratschef mehr als jeder andere Automobilmanager der vergangenen Jahrzehnte“ geprägt, teilten die Stifter des Preises, die Zeitungen „Bild am Sonntag“ und „Auto Bild“ am Montag in Berlin mit. Piëch leitete den Volkswagen-Konzern von 1993 bis 2002 als Vorstandsvorsitzender und führte den größten Autobauer Europas damals aus einer tiefen Krise. Seit 2002 steht er dem Aufsichtsrat des Unternehmens vor. Unter seinem Einfluss übernahm Volkswagen Nobelmarken wie Bugatti, Bentley, Lamborghini und Porsche. Der Preis wird am Mittwoch in Berlin übergeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)