Köln (dapd). Aufgebrachte belgische Arbeiter des US-Autoherstellers Ford haben am Mittwoch vor der deutschen Unternehmenszentrale in Köln gegen die Schließung ihres Werks in Genk protestiert. Einige von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Firmengelände und randalierten dort. Drei Polizisten wurden leicht verletzt, wie ein Sprecher mitteilte. Sie erlitten durch umherfliegende Feuerwerkskörper vermutlich ein Knalltrauma. Ein Demonstrant wurde den Angaben zufolge festgenommen, weil er mit Knallkörpern warf. Rund 200 Beschäftigte waren mit Bussen aus Belgien angereist. Sie blockierten zunächst den Eingang. Als die Polizisten eintrafen, seien sie von einigen Demonstranten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden, sagte der Polizeisprecher. Zahlreiche Arbeiter vermummten sich, legten Reifen auf die Fahrbahn und zündeten diese an. Die Situation sei eskaliert, und alle Arbeiter hätten das Firmengelände gestürmt. Einige von ihnen hätten Fenster eingeschlagen. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf. Erst gegen Mittag beruhigte sich die Lage Am Mittag beruhigte sich laut Polizei die Lage, und die Arbeiter verließen das Werksgelände wieder. Anschließend protestierten sie vor dem Gelände. Auf einem Transparent hieß es: „Genker und Kölner Kollegen kämpfen gemeinsam gegen Arbeitsplatzabbau bei Ford.“ Die Versammlung vor dem Werksgelände sei als Spontandemonstration gewertet und deshalb nicht aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher. Das Unternehmen äußerte in einer ersten Reaktion zwar Verständnis für die Verärgerung der belgischen Beschäftigten, zeigte zugleich aber Unverständnis für die Form des Protests. „Natürlich verstehen wir auf der einen Seite, welchen Einfluss unser europäischer Geschäftsplan auf die Menschen hat“, erklärte Ford Deutschland. „Auf der anderen Seite sind wir enttäuscht darüber, dass einige der Protestierenden sich gewaltsam Zugang zum Werksgelände verschafft haben“, hieß es in der Stellungnahme. Unter der Bedingung, dass die Demonstranten das Gelände verlassen, habe Ford auf Anzeigen verzichtet, sagte eine Unternehmenssprecherin auf dapd-Anfrage. Die Sachschäden seien „marginal“ gewesen. Ford-Chef verteidigt Werksschließungen Für Mittwoch und Donnerstag waren internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Das Werk in Genk soll Ende 2014 schließen, etwa 4.500 Mitarbeiter sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern sind davon betroffen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Ford und belgischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen. Bereits Ende Oktober hatten die Ford-Mitarbeiter in Genk protestiert und vor dem Werk Autos angezündet. Ford leidet seit geraumer Zeit unter Absatzeinbrüchen und rechnet im Europageschäft für das laufende Jahr mit einem Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). Konzernchef Alan Mulally verteidigte am Mittwoch in Berlin die Schließung von zwei Werken in Großbritannien und dem in Genk. „Das wird viele Menschen betreffen, und wir sind uns dessen bewusst“, sagte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Europa seit Bekanntgabe der Entscheidung, die insgesamt 6.200 Jobs kosten dürfte. Zu den Schließungen gebe es aber keine Alternative. Mulally bekräftige, dass es Überlegungen gebe, im Zuge der Umstrukturierung die Produktion der Van-Modelle C-MAX und Grand C-MAX aus dem spanischen Valencia ins saarländische Saarlouis zu verlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber gefordert
Berlin (dapd). Die Oppositionsparteien, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag und auch die EKD-Synode kritisieren Union und FDP für ihre Haltung zu den deutschen Asylgesetzen. Sie fordern eine Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht. Diese legt fest, in welchem Gebiet sich ein Asylbewerber aufhalten darf. „Absurd“ sei die Residenzpflicht und ein Relikt aus den 1980er Jahren, sagte die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe am Mittwoch im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Halina Wawzyniak von der Linksfraktion, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, forderte: „Stellen sie die Flüchtlinge den anderen hier lebenden Menschen endlich gleich.“ Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und „Verhohnepipelung des Parlaments“. Er kritisierte „die gespaltene Zunge der Regierung“. Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung der Residenzpflicht empfohlen. Der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder verteidigte die Regelung indes: „Die Aufhebung der Residenzpflicht würde zu einer Verlangsamung der Aufnahme führen.“ Hartfried Wolff von der FDP beschied der Koalition ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik. Man dürfe nicht nur fördern, sondern müsse auch fordern, „nur so kommt Deutschland voran“. Reinhard Grindel von der Unionsfraktion sagte, man dürfe keine Signale senden, dass es Sinn mache, nach Deutschland zu kommen. Um Missbrauch beim Asylrecht zu verhindern, müsse man stattdessen das Sozialleistungsniveau in der Europäischen Union anpassen. Entbrannt war die Debatte, weil seit mehr als zwei Wochen Flüchtlinge auf dem Pariser Platz protestieren und zwischenzeitlich in Hungerstreik getreten waren. Neben der Abschaffung der Residenzpflicht fordern sie auch einen Abschiebestopp und den Verzicht auf das Arbeitsverbot. Koenigs fordert Änderung der Asylgesetz Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete eine Änderung der deutschen Asylgesetze als „überfällig“. Er hoffe, dass auch durch die derzeitigen Proteste der Flüchtlinge am Brandenburger Tor „der politische Druck so stark wird, dass endlich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden“, sagte Koenigs der Nachrichtenagentur dapd. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition alle Initiativen der Opposition abgelehnt. Vorausgegangen war ein Treffen des Ausschusses mit einer Delegation der Asylbewerber, die auf dem Pariser Platz für bessere Lebensverhältnisse demonstrieren. EKD-Synode „solidarisch mit Flüchtlingen“ Unterdessen hat auch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) einen Beschluss gefasst. Sie forderte am Mittwoch den EKD-Rat auf, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen unter anderem für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man „weiterhin aufmerksam und konsequent“ die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten. dapd (Politik/Politik)
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Gericht erlaubt Abberufung rechtsextremen Schornsteinfegers
Leipzig (dapd). Ein Rechtsextremist kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht als Bezirksschornsteinfeger abberufen werden. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts die Berufung Lutz Battkes zu Recht widerrufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. Haseloff spricht von wichtigem Signal Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte das Urteil als „ein wichtiges und richtiges Signal des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus.“ Wer im öffentlichen Auftrag tätig werde, könne nicht zugleich rechtsextremes und menschenverachtendes Gedankengut vertreten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Rüdiger Erben, verwies darauf, dass das Gericht festgestellt habe, dass es „nicht die Privatangelegenheit eines Bezirksschornsteinfegers ist, sich in seiner Freizeit als Nazi zu betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb drückt Beschlüsse im Schnellverfahren durch
Berlin (dapd). Drei Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende der Praxisgebühr und die Änderungen zum Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Vorhaben, auch in den zuständigen Bundestagsausschüssen fanden sie die notwendige Mehrheit. Damit kann sich der Bundestag bereits am Freitag mit den beiden Projekten befassen. Die fünf Wirtschaftsweisen kritisierten die Beschlüsse unterdessen. Die Praxisgebühr wird den Plänen der Regierung zufolge zum 1. Januar 2013 entfallen. Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Das Vorhaben trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte einstimmig für entsprechende Änderungsanträge, sodass das Plenum bereits am Freitag darüber abstimmen kann. Koalition stimmt im Ausschuss geschlossen für Betreuungsgeld Auch das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschuss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in eine Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. Sachverständigenrat kritisiert Regierungspläne Die fünf Wirtschaftsweisen zeigten sich in ihrem Jahresgutachten reichlich unzufrieden mit den Plänen der schwarz-gelben Koalition. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Gutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte das Ende der Praxisgebühr dagegen. „Wir erreichen damit, dass die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden, dass Bürokratie abgebaut wird und dass die Ärzte wieder mehr Zeit für ihre Patienten ab 1. Januar haben“, sagte er. FDP-Parteichef Philipp Rösler ergänzte, die Menschen, die krank sind, seien von einer Last befreit. „Nach achtjähriger Dauer ist nunmehr der Spuk vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
Rechtsextremer Schornsteinfeger kann abberufen werden
Leipzig (dapd). Ein rechtsextremer Schornsteinfeger hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht entschied am Mittwoch in Leipzig, dass das Landesverwaltungsamt Sachsens-Anhalts Lutz Battke zu Recht als Bezirksschornsteinfegermeisters abberufen hat. Seine Teilnahme an sogenannten Trauerfeiern für die Mörder des früheren deutschen Außenministers Walter Rathenaus zeige, dass er nicht die notwendige persönliche Zuverlässigkeit für das Amt mitbringe. Battke, der als Parteiloser für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sowie im Stadtrat von Laucha sitzt, hatte gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes geklagt, mit dem seine Abberufung ausgesprochen worden war. In den Vorinstanzen hatte er sich noch durchgesetzt, nun änderten die Bundesverwaltungsrichter deren Urteile ab und wiesen die Klage zurück. Das Verwaltungsgericht Halle und das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatten ihre Entscheidungen damit begründet, dass die politischen Aktivitäten Battkes keinen Bezug zu seiner Berufstätigkeit aufwiesen. Dieser Auffassung trat das Bundesverwaltungsgericht entgegen. Bei der Beurteilung darüber, ob Battke verlässlich die Gewähr dafür biete, dass er die Rechtsordnung und vor allem die Grundrechte beachten werde, könne sein außerberufliches Verhalten nicht ausgeblendet werden. Schwerste antisemitische Straftaten gebilligt Die Richter verwiesen darauf, dass Battke als Bezirksschornsteinfeger mit öffentlichen Aufgaben betraut sei. Damit sei er Glied der Verwaltung und habe die Grundrechte seiner Kunden zu wahren. Durch seine regelmäßige Teilnahme an den sogenannten Totenfeiern für Rathenaus Mörder habe er deutlich gemacht, dass er schwerste und zudem antisemitische Straftaten billige und die Täter sogar für verehrenswürdig halte. Damit offenbare er eine antisemitische und rassistische Grundhaltung, die elementare Grundrechte von Mitbürgern gering achte. Das sei für die Berufsaufgaben eines Bezirksschornsteinfegermeisters von Relevanz. dapd (Politik/Politik)
Tillich reagiert mit Freude auf US-Präsidentschaftswahlen
Dresden (dapd-lsc). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA mit Freude aufgenommen. „Ich gratuliere Barack Obama ganz herzlich zur Wiederwahl und wünsche ihm Gesundheit, Schaffenskraft und Glück für die zweite Amtszeit“, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland werde von einem Präsidenten weitergeführt, der das Vertrauen der Wähler hinter sich wisse. Tillich erinnerte an den Besuch Obamas in Sachsen im Juni 2009. Erstmals habe damals ein US-Präsident den Freistaat besucht. Den Angaben zufolge ist die USA nach China der wichtigste Handelspartner für Sachsen. Mit rund 160 Unternehmen seien die Vereinigten Staaten der bedeutendste Auslandsinvestor im Freistaat. Die Unternehmen beschäftigten rund 11.000 Mitarbeiter, mehr als 6.000 davon in der Hight-Tech-Branche. Zudem gibt es 75 Hochschulvereinbarungen und 30 Partnerschaften zwischen sächsischen und amerikanischen Schulen. dapd (Politik/Politik)
Große Erwartungen nach klarem Wahlsieg von US-Präsident Obama
Berlin (dapd). Der Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama weckt in Deutschland große Erwartungen an rasche Erfolge in der internationalen Krisenpolitik. Regierung und Opposition verbanden ihre Glückwünsche an den im Amt bestätigten Wahlsieger am Mittwoch bereits mit konkreten Forderungen nach Abrüstung und einer Befriedung der Konfliktherde im Nahen und Mittleren Osten. Zudem erhofft sich die Bundesregierung eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama zu dessen überraschend klarem Wahlsieg und lud den Präsidenten zu einem Besuch nach Berlin ein. Merkel sagte, sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Obama „auch im Blick auf die Festigung des transatlantischen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika.“ In einem Glückwunschschreiben lud Merkel den Präsidenten ein. „Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können“, schrieb sie. Obama hat in seiner ersten Amtszeit mehrmals Deutschland besucht, aber nicht Berlin. Abrüstung und Freihandel Die Kanzlerin hob die enge Zusammenarbeit der vergangenen Jahren mit Obama hervor und benannte als wichtige Themen die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und das Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm. Deutschland und die USA könnten „die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern“. Bundespräsident Joachim Gauck betonte, Deutschland und die USA seien auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest miteinander verbunden. Er mahnte: „Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.“ Außenminister Guido Westerwelle rechnet nach der Wahl „mit neuen Impulsen in der Abrüstung“. Man sei in den vergangenen zwei Jahren schon gut vorangekommen, sagte der FDP-Politiker in New York. „Aber es muss jetzt noch mal ein energischer weiterer Schritt gemacht werden.“ Sein Appell gehe an die USA und Russland, „aufeinander zuzugehen und mit neuen Abrüstungsimpulsen die Sicherheit in der Welt zu verstärken“. Westerwelle forderte zudem mehr Freihandel zwischen den USA und Europa. „Der Protektionismus muss zurückgedrängt werden.“ Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, Obama sei ein großer Freund nicht nur Europas, sondern auch Deutschlands. Der Präsident sei interessiert „an einer guten transatlantischen Beziehung und die können wir weiter ausbauen“. Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, die wichtigste Aufgabe Obamas sei die Haushaltskonsolidierung. Von der Debatte über die Staatsschulden könnten sich auch die USA nicht freimachen. Ein verlässlicher Partner CSU-Chef Horst Seehofer wertete die Wiederwahl des Präsidenten als „Signal für Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit“. In einem Glückwunschschreiben an Obama fügte er hinzu: „Auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen die Menschen auf eine Politik für fiskalische Solidität, wirtschaftliches Wachstum, sozialen und regionalen Ausgleich sowie eine nachhaltige Gestaltung der Umwelt.“ Auch die oppositionelle SPD setzt mit der Wiederwahl des Präsidenten auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schrieben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin erklärten, die Republikaner hätten mit ihrer ideologischen Haltung etwa zur Abtreibungsfrage und ihrer marktliberalen Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht bei den Wählern punkten können. Erfreulich sei, dass die Gesundheitsreform von Obama nunmehr Bestand haben werde. Trittin sagte, nicht einfach werde es für Merkel. Sie müsse weiter mit einem US-Präsidenten zusammenarbeiten, der glaube, dass die deutsche Politik in der Eurokrise Teil der wirtschaftlichen Probleme der USA sei. Auch der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger gratulierte Obama und merkte an: „Ich hoffe, er kümmert sich um Jobs und Infrastruktur in Amerika und führt weniger Kriege in aller Welt.“ dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe zweifelt am Deal
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis offenbar. Nach einer Studie halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, den früher bestehenden „Wildwuchs“ bei Urteilsabsprachen einzugrenzen, sagte die Ministerin in Karlsruhe. Inhaltsleere Geständnisse habe es gerade nicht geben sollen. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Missentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Transparentes Verfahren wird unterlaufen Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Strafrabatt für ein falsches Geständnis? Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung komplexer Verfahren – gerade bei Wirtschaftsstrafprozessen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. „Im Prinzip verträgt sich Konsens und Strafrecht nicht“, betonte der BGH-Präsident. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der deutschen Strafrechtspflege kommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor dem Verfassungsgericht, die geltende „Deal“-Regelung habe zwar Rechtssicherheit gebracht. Er mache sich aber mit Blick auf „schlanke Geständnisse“ Sorgen um die Wahrheitserforschung im Strafprozess. Er berichtete von einem „kollektivem Unwohlsein“ angesichts der Ergebnisse aus der Praxis. Der Zweite Senat entscheidet über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein Deal vorausging. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Industrie will mehr transatlantische Initiativen von Obama
Berlin (dapd). Die deutsche Industrie erhofft sich von dem wiedergewählten US-Präsidenten Barack Obama neue Initiativen für eine transatlantische Freihandelszone. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, appellierte am Mittwoch darüber hinaus an die USA, den Staatshaushalt zu sanieren, um Verwerfungen auf den Märkten zu vermeiden. Die Autoindustrie wünschte sich mehr gemeinsame Normen diesseits und jenseits des Atlantiks. „Vorrangig ist es, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und auf mittlere und lange Sicht so zu konsolidieren, dass Verwerfungen auf dem amerikanischen und den internationalen Märkten vermieden werden“, erklärte Keitel. Dabei komme nicht allein dem Präsidenten, sondern auch dem Kongress eine große Verantwortung zu. „Von Präsident Obama wünschen wir uns, dass er die Partnerschaft mit Deutschland und Europa wieder intensiviert“, sagte Keitel. VDA-Präsident Matthias Wissmann erklärte, mehr einheitliche Normen und Standards würden den Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks nützen. Darüber hinaus wünsche sich die deutsche Industrie einen „neuen Impuls für den weltweiten Freihandel angesichts des wachsenden Protektionismus“. Dem schloss sich die deutsche Exportindustrie an. Ein „schnelles Umschalten aus dem Wahlkampfmodus“ sei für die USA mit Blick auf „die eigenen Probleme, aber auch um ihrer Führungsrolle in der Welt gerecht zu werden“, dringend geboten, erklärte der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Anton Börner. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, verlangte ebenfalls, EU und USA sollten „möglichst umgehend“ Gespräche über ein Freihandelsabkommen aufnehmen und zügig abschließen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienausschuss billigt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld hat eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Der federführende Familienausschuss billigte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Berlin. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Ausschusskreisen erfuhr, stimmten alle Ausschussmitglieder von CDU/CSU und FDP für die umstrittene neue Familienleistung. Der Entwurf, der am Freitag im Bundestagsplenum abschließend beraten und voraussichtlich in namentlicher Abstimmung verabschiedet werden soll, beinhaltet nicht die Änderungen, auf die sich am Montag der Koalitionsausschss verständigt und die am Vormittag das Kabinett beschlossen hatte. Die Änderungen sollen jedoch am Freitag erstmals im Parlament beraten werden. Das Betreuungsgeld soll es für Kleinkinder ab 1. August 2013 geben, die zu Hause betreut und nicht in einer Kita gebracht werden. Mit der vom Kabinett beschlossenen Änderung soll das Geld auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden können. dapd (Politik/Politik)