Halle geht gegen Fluglärm vor

Halle geht gegen Fluglärm vor Halle (dapd-lsa). Halle will seine Bürger besser vor Fluglärm schützen. Auf der Sitzung der Fluglärmkommission am Mittwoch stellte die Stadt den Antrag, drei Flugrouten am Flughafen Leipzig/Halle zu verändern, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Dieser wurde der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Prüfung übergeben. „Vor allem die Bürger im Osten Halles sollen entlastet werden“, sagte die Leiterin des Umweltamtes, Kerstin Ruhl-Herpertz, der Zeitung. Nach ihren Worten werden mehr als 90 Prozent der nächtlichen Flüge über die Start- und Landebahn Süd abgewickelt. Daher gebe es eine hohe Belastung für die Ortsteile Reideburg und Büschdorf. Nach den Plänen sollen zwei Strecken künftig weiter östlich an Halle vorbeiführen und eine neue Westumfliegung entstehen. Die neuen Routen gehen über unbewohntes Gebiet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Von Beruf Wutbürger

Von Beruf Wutbürger Wolfenbüttel (dapd-nrd). Jutta Sundermann ist hauptberufliche Wutbürgerin. Egal ob gegen Atomkraft, Nahrungsmittelspekulationen oder die Macht der Banken – für eine bessere Welt reist die Mitbegründerin des globalisierungskritischen Bündnisses Attac durch die ganze Republik. Sie spricht auf Demos, debattiert in Talkshows und trifft sich mit hochrangigen Politakteuren. Eine 50-Stunden-Woche verlangt ihr der Stressjob ab – bezahlt von privaten Spendern. „Das ist von unserem aktuellen Projekt“, sagt sie und blättert in einer Attac-Broschüre zur Banken-Wechselkampagne „Krötenwanderung“. Sie springt von Thema zu Thema – und zurück – blättert in den unterschiedlichen Flyern und spricht enthusiastisch über die jeweiligen Ziele der dazugehörenden Aktion. Aus Prinzip ist Sundermann nach eigenem Bekunden gegen gar nichts. Sie sei kein „Demonstrant for Rent“, nur weil sie von Spendengeldern lebe. „Mich kann man nicht mieten“, betont sie, „ich stehe zu dem, was ich tue“. Patenschaft für Lieblingsaktivisten Einen echten Arbeitsvertrag habe sie noch nie gehabt, erzählt die 41-Jährige stolz. Seit ihrer Jugend sei sie politisch engagiert – als Abiturientin beim Naturschutzbund im hessischen Odenwald, später bei unterschiedlichen Bewegungen in Niedersachsen. Bis vor drei Jahren habe sie sich als freie Radiojournalistin und mit Vortragshonoraren durchgeschlagen, sagt sie. Geld sei oft knapp gewesen, und so habe sie ihren inzwischen 17-jährigen Sohn und ihre 20-jährige Tochter immer auf dem Flohmarkt eingekleidet. „Aber Materielles war mir sowieso noch nie wichtig“, merkt die Attac-Mitbegründerin an, und ihre Kinder hätten das als „cool“ empfunden. Ihr monatliches Salär betrage seit drei Jahren wieder rund 900 Euro – ausgezahlt von der Bewegungsstiftung. Paten spenden hier Beträge für ihre Lieblingsaktivisten. Mit rund 40.000 Euro im Jahr finanziert die Einrichtung nach eigenen Angaben acht „Bewegungsarbeiter“, wie die Vollzeitaktivisten genannt werden. Eine von Sundermanns Förderern ist Marguerite Keck. Die Berlinerin zahle ihr jeden Monat 80 Euro. „Weil Kampagnen sehr viel Geld und Zeit kosten“, erklärt Keck ihre Spendenintention, „und weil Frau Sundermann dabei professionelle Arbeit leistet.“ Ein „Freikaufen“ von eigenem Engagement sei das nicht, betont die pensionierte Lehrerin. Sie sei immer schon selbst politisch interessiert und aktiv gewesen – etwa in der Friedensbewegung. Über ihre eigene Arbeit bei der Bewegungsstiftung sei sie auf Jutta Sundermann aufmerksam geworden und unterstütze sie seitdem. Schlagabtausch mit älteren Herren Ihr Talent liege in der Organisation von Demonstrationen und Kundgebungen sowie im verbalen Schlagabtausch mit politischen Gegnern, betont Sundermann. Beim Fußvolk marschiere sie eher selten mit. „Wie die Schafe in der Herde“ zu laufen, sei ihr persönlich ein Graus. Stattdessen fetze sie sich lieber in Fernsehshows mit älteren Herren – zuletzt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Vor Politprofis schrecke sie nicht zurück. Als nächstes fahre sie nach Berlin, erzählt Sundermann, um sich mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu treffen. Allerdings nicht um zu streiten, sondern um die Partei für eine gemeinsame Demonstration zu gewinnen. Rettungsfonds für zivilen Ungehorsam Manchmal seien aber auch härtere Methoden legitim: Für ihre Überzeugungen lässt sich die 41-Jährige schon mal festnehmen. Polizeigewahrsam sei nicht Ungewohntes, erzählt sie. Beispielsweise sei sie nach einer Aktion in der Frankfurter Börse kurz festgenommen worden, weil sie mit einigen Gleichgesinnten während einer Touristenführung plötzlich ausscherte. Die Aktivisten kletterten zur DAX-Kurve und hissten dort ein Banner. Aufschrift: „Finanzmärkte entwaffnen!“ Ziviler Ungehorsam sei aber die Ultima Ratio. Krawall um des Krawalls willen lehne sie ab, versichert sie. Der Grund müsse immer vermittelbar bleiben. Für die Kletternummer über dem Börsenparkett musste Sundermann schließlich vor Gericht. Die Strafe habe sie jedoch nicht selbst gezahlt – „auch dafür gibt es Solitöpfe“. dapd (Politik/Politik)

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Siemens will sechs Milliarden Euro sparen

Siemens will sechs Milliarden Euro sparen Berlin (dapd-bay). Trotz eines sehr guten Geschäftsjahres hat Siemens ein milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt. Der Konzern will bis 2014 sechs Milliarden Euro einsparen, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine Zahl zum Arbeitsplatzabbau nannte das Unternehmen zunächst jedoch nicht. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2012 (bis 30.9) stieg nach Angaben von Siemens um sieben Prozent auf 78,3 Milliarden Euro. Der Gewinn nach Steuern sank aber um 30 Prozent auf 5,184 Milliarden Euro aus dem fortgeführten Geschäft. Verkaufte Geschäftsteile, vor allem das Solargeschäft, machten 595 Millionen Euro Verlust. „Mit einem starken vierten Quartal haben wir unsere Erwartungen für das Geschäftsjahr erfüllt und eines der besten Ergebnisse unserer Geschichte erzielt“, sagte Vorstandschef Peter Löscher. Der Umsatz 2013 werde sich dem von 2012 „annähern“, hieß es im Ausblick. Der Gewinn werde weiter zurückgehen auf 4,5 bis 5 Milliarden Euro. Darin enthalten sind Kosten für das Sparprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro 2013. Die Produktivitätsgewinne werde Siemens erst 2014 einstreichen. Die Firma will dann die „Ergebnismarge der Sektoren“ steigern von 9,5 auf mindestens 12 Prozent. Der Auftragseingang sackte 2012 um zehn Prozent auf 76,9 Milliarden Euro, der Bestand betrug aber 98 Milliarden Euro. Die Zahl der Arbeitsplätze bis Ende September war von 402.000 auf 410.000 gestiegen. Bei Siemens fortgeführt werden 370.000 Arbeitsplätze. So soll auch die Geschäftseinheit Wassertechnik verkauft werden, die Frischwasser aufbereitet sowie Abwasser behandelt und 2012 eine Milliarde Euro Umsatz erzielte. Sie sei aber extrem kleinteilig und habe kaum Gemeinsamkeiten mit dem weltweiten Siemens-Vertrieb. Gleichzeitig kündigte Siemens den Kauf der belgischen Software-Firma LMS International für 680 Millionen Euro an. Das Unternehmen mit Sitz in Löwen habe in den ersten neun Monaten des Kalenderjahres 2012 einen Umsatz von über 140 Millionen Euro gehabt und beschäftige 1.200 Mitarbeiter. Sie biete Software zum Modellieren, Simulieren und Testen mechatronischer Systeme in Fahrzeugen und Flugzeugen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bombardier hält an Schließung von Werk in Aachen fest

Bombardier hält an Schließung von Werk in Aachen fest Montreal (dapd). Der kanadische Flugzeug- und Zughersteller Bombardier hat die Schließungspläne für sein traditionsreiches Werk in Aachen bekräftigt. In einem am Mittwochabend in Montreal vorgelegten Quartalsbericht kündigte Bombardier an, weltweit 1.200 Arbeitsplätze streichen zu wollen, darunter auch die in Aachen. Bombardier hatte im Oktober mitgeteilt, dass der Standort Aachen mit seinen 400 fest angestellten Beschäftigten sowie 200 Leiharbeitern bis Mitte kommenden Jahres dicht gemacht werden soll. Die Schließungspläne stoßen auf heftigen Widerstand bei Politikern und Gewerkschaften. Bombardier will durch den Stellenabbau Kosten sparen und wettbewerbsfähiger werden. In dem Aachener Werk, das 1838 gegründet wurde, baut Bombardier derzeit S-Bahn-Triebzüge. Der Standort ist allerdings seit Jahren nicht voll ausgelastet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Westerwelle fordert von Obama mehr außenpolitische Entschlossenheit

Westerwelle fordert von Obama mehr außenpolitische Entschlossenheit Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt nach der Wiederwahl von Präsident Barack Obama auf eine entschlossenere Außenpolitik der USA. In der Zeitung „Die Welt“ forderte Westerwelle neue Impulse, „um den Stillstand im Nahostfriedensprozess zu überwinden oder zur Unterstützung des Wandels in der arabischen Welt“. Westerwelle äußerte zugleich die Hoffnung, dass die internationale Abrüstung in Obamas zweiter Amtszeit Fortschritte erzielt. Es sei Obama gewesen, der mit seiner Prager Rede 2009 die nukleare Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt auf die internationale Tagesordnung gesetzt habe, sagte der Minister. „Seither gab es Fortschritte, in der NATO oder mit dem Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland zur Reduzierung strategischer Atomwaffen.“ Er hoffe, dass man gemeinsam bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung weiter vorankomme, „zum Beispiel im Bereich der sogenannten taktischen Nuklearwaffen“, sagte Westerwelle weiter. dapd (Politik/Politik)

DGAP-Experte hält Obama nicht für Europas Heilsbringer

DGAP-Experte hält Obama nicht für Europas Heilsbringer Brüssel (dapd). Barack Obamas Wiederwahl als US-Präsident wird nach Einschätzung des Politikforschers Henning Riecke kaum gravierende Konsequenzen für die Beziehungen zur EU haben. Die Unterschiede zwischen ihm und seinem Herausforderer Mitt Romney lägen vor allem in der Innenpolitik, bei der Rollenverteilung zwischen Staat und Individuum, in der Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sozialpolitik. „Außenpolitisch gibt es – außer in der Rhetorik – keine dramatischen Unterschiede“, sagte der Transatlantik-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) der Nachrichtenagentur dapd. „Auch im Verhältnis zu Europa sind sich beide ähnlich.“ Allerdings zögen sich die USA wegen der eigenen Überschuldung sicherheitspolitisch zunehmend aus der Verantwortung, sagte Riecke. Schon in Libyen hätten sie ihren NATO-Partnern nach wenigen Tagen die Führung überlassen, in Afghanistan dränge Obama ebenfalls auf einen raschen Abzug. „Das Einsatzprofil ändert sich: weg von großen, jahrelangen Aufbaumissionen und Kämpfen gegen Aufständische wie in Afghanistan und Irak – hin zu kleineren, räumlich und zeitlich begrenzten Missionen.“ Der Fokus auf Spezialtruppen und regionalen Partnern, Ausbildung und unbemannter Kriegführung sei schon jetzt sichtbar. „Und Romney hätte ihn garantiert nicht rückgängig gemacht.“ „Macht das mal alleine – oder gar nicht“ Je stärker die Haushaltskrise auf dem US-Verteidigungsetat laste, desto mehr wachse in Washington der Frust, dass die Europäer ihre eigenen Fähigkeiten und Technologien nicht fördern. Bremser seien die Amerikaner nicht, sagte Riecke. „Aber sie werden in Zukunft noch genauer auf ihre eigenen Interessen schauen und den Europäern sagen: ‚Macht das mal alleine – oder gar nicht.'“ Auch wenn die USA weiter strategische Interessen in der europäischen Nachbarschaft hätten, müssten die EU-Staaten in den kommenden vier Jahren international mehr Engagement zeigen und mehr Verantwortung übernehmen, um vom großen Partner wieder ernster genommen zu werden. Auch in Sachen Klimaschutz müsse Obama seinen vollmundigen Ankündigungen noch gerecht werden. Und was die europäische Staatsschuldenkrise angehe, habe er zwar – anders als Romney – staatliche Konjunkturspritzen statt eines harten Sparkurses verlangt. Dieses „politische Gemäkel“ sei für die Europäer aber ohnehin kaum relevant gewesen, schließlich habe die EU selbst Interesse daran, die Probleme vor ihrer eigenen Haustür zu lösen. Dass nun wieder neue Hilfen für Griechenland erwogen und vermutlich auch ausgezahlt werden, dürfte Rieckes Einschätzung zufolge aus dem transatlantischen Wirtschaftskonflikt „etwas die Luft rausnehmen“. dapd (Politik/Politik)

Commerzbank will bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren

Commerzbank will bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank hat einen Wachstumsplan für die kommenden Jahre aufgelegt. Bis 2016 sollen insgesamt zwei Milliarden Euro investiert werden, um die Ertragskraft in den Kernbanksegmenten Privatkunden, Mittelstandsbank, Corporates & Markets sowie Central & Eastern Europe zu steigern, wie die Bank am Mittwochabend mitteilte. Ziel sei es, das „Geschäftsmodell in den kommenden Jahren an die veränderten Rahmenbedingungen in der Finanzbranche“ anzupassen. Insbesondere das Privatkundengeschäft wird dabei strategisch neu ausgerichtet, hier wollen die Frankfurter bis 2016 etwa eine Milliarde Euro investieren. Trotz der geplanten Investitionen will das Bankhaus bei den Kosten auf der Bremse bleiben – sie sollen durch Steigerung der Effizienz und eine Optimierung der Kapitalbasis stabil gehalten werden. Mit all diesen Maßnahmen zusammen soll bis 2016 in der Kernbank eine Eigenkapitalrendite nach Steuern (RoE) von mehr als zehn Prozent erreicht und die Aufwandsquote (CIR) auf rund 60 Prozent reduziert werden. Auf die Ausschüttung einer Dividende für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 müssen die Aktionäre wohl verzichten. Dies sei „aus heutiger Sicht unwahrscheinlich“, hieß es in der Mitteilung. Am (morgigen) Donnerstag will die Bank ihre neue Strategie erläutern und das Ergebnis des dritten Quartals vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung

Westerwelle rät USA zu Haushaltskonsolidierung New York/Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) legt den USA nahe, nach dem Vorbild Europas ihren Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. „Die USA werden um eine Konsolidierung nach innen nicht herumkommen“, sagte Westerwelle am Mittwochabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Die Europäer hätten die große Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Reformen und die Konsolidierung fortsetzen. Damit könnten sie ein „gutes Beispiel“ für die USA und andere Länder geben. Mit Schuldenpolitik lasse sich die Konjunktur nur begrenzt stimulieren, betonte Westerwelle. Entscheidend sei die Wettbewerbsfähigkeit, und die komme nur mit Strukturreformen. dapd (Politik/Politik)

Wüstenstromprojekt kommt nur langsam voran

Wüstenstromprojekt kommt nur langsam voran Berlin (dapd). Das Wüstenstromprojekt Desertec kommt weiterhin nur schleppend voran. Die Gründe: eine fehlende politische Einigung in Europa, Finanzprobleme und ungelöste Fragen zum Stromtransport. Wie der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, auf einer Dii-Konferenz am Mittwoch in Berlin sagte, wird die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. Die Teilnehmer der Konferenz hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Dabei geht es um den Bau eines etwa 600 Millionen Euro teuren Solarthermieprojekts in Marokko und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Rösler warnt vor Euphorie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor Beginn der Desertec-Konferenz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) „vor zu viel Euphorie“. Die Bundesregierung sei zwar grundsätzlich bereit, das Pilotprojekt zu unterstützen. Einige Fragen seien aber noch ungeklärt. Dazu gehöre „wie wir uns zusammen mit anderen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission an der Finanzierung des Pilotprojekts beteiligen“, sagte Rösler. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Dii-Konsortiums könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Die Stromerzeugung vor Ort in Nordafrika ist heute schon wirtschaftlich, zumindest was Windenergie und Photovoltaik betrifft, sagte Frank-Detlef Drake, der Leiter der Forschungsabteilung beim Energiekonzern RWE der Nachrichtenagentur dapd. Photovoltaik-Anlagen wandeln Sonnenenergie über Solarzellen direkt in Strom um. Die Kosten für Windenergie lägen wegen günstiger Windbedingungen bei fünf bis sechs Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom. Für Photovoltaik könne immer noch mit weniger als zehn Cent pro Kilowattstunde gerechnet werden. „Das ist in Deutschland viel teurer“, sagte Drake. Solarthermie sei mit etwa 20 Cent pro Kilowattstunde jedoch auch in Nordafrika noch nicht wirtschaftlich. Stromtrassen fehlen Ein weiteres Problem sei allerdings der Transport nach Europa. So müsste Strom aus Marokko beispielsweise über Spanien in den Rest Europas geleitet werden. Dafür stünden aber nur zwei Leitungen über die Pyrenäen zur Verfügung. „Man bräuchte für Desertec aber mindestens 30 bis 40 Leitungen mit je einem Gigawatt Transportkapazität“, schätzt Drake. RWE setzt deshalb zunächst auf Projekte, die Strom für die lokale Bevölkerung in Nordafrika produzieren. So plant ein von RWE geleitetes Konsortium eine 100-Megawatt Pilotanlage in Marokko, die Wind- und Sonnenkraft vereint. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Stadtwerke Bochum wollen Strompreis erhöhen

Stadtwerke Bochum wollen Strompreis erhöhen Bochum (dapd). Die wegen Honorarzahlungen an Politiker in die Kritik geratenen Stadtwerke Bochum wollen den Strompreis erhöhen. Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen, sagte ein Sprecher des Unternehmens am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe und die „Bild“-Zeitung (jeweils Donnerstagausgaben) hatten berichtet, die Stadtwerke planten eine Preiserhöhung auch bei Gas und Fernwärme. Dem widersprach der Sprecher: „Es geht nur um eine Strompreiserhöhung.“ Er sagte, das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. „Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat.“ Der Aufsichtsrat berate am Dienstag (13. November) über die Höhe und den Zeitpunkt der Preissteigerung. Eine Zustimmung sei wahrscheinlich. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für seine Teilnahme am „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Auch Joachim Gauck hatte vor seiner Zeit als Bundespräsident die gleiche Summe für einen Vortrag bekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)