Berlin (dapd). Die Patientenrechte sollen auch bei den sogenannten Selbstzahlerleistungen verbessert werden. Im geplanten Patientenrechtegesetz sollen die Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) mit einer Pflicht zur detaillierten Information und Sanktionsmöglichkeiten reguliert werden. Konkrete Angaben der Ärzte über Kosten, Nutzen, Risiken und Alternativen der Behandlungen sollen mehr Transparenz in einen stark wachsenden Markt bringen, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (beide CSU), am Mittwoch in Berlin sagten. Die IGeL-Angebote sind nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgeschrieben. Die Patienten müssen für solche Leistungen selbst zahlen, beispielsweise für bestimmte Impfungen vor Auslandsreisen oder Untersuchungen vor einem Tauchkurs. Eine Studie im Auftrag des Verbraucherministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die Informationen über IGeL-Angebote inzwischen recht gut, aber uneinheitlich und teilweise oberflächlich sind. Angestrebt wird ein einheitlicher Kriterienkatalog. Ein boomender Markt Wie aus der Studie hervorgeht, werden Patienten heute wesentlich häufiger mit IGeL-Angeboten konfrontiert als noch vor wenigen Jahren. Mehr als 350 verschiedene Zusatzleistungen werden von Ärzten ausgewiesen, so etwa Akupunktur, Glaukomfrüherkennung (grüner Star), Schönheitsoperationen oder Vitaminspritzen. Die Kostenspanne liegt zwischen wenigen Euro und einigen Tausend Euro. Der IGeL-Markt hat mittlerweile in Deutschland ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro erreicht und sei damit „nicht unbedeutend“, wie es hieß. Pro Jahr entfallen rund 21 Millionen Behandlungen auf diesen Bereich. Aigner betonte, die Verbraucher hätten ein Recht auf Transparenz. Sie müssten in die Lage versetzt werden, selbst zu entscheiden, ob sie eine Zusatzbehandlung wünschten und bezahlen könnten oder nicht. Standardisierte Informationen seien somit sinnvoll. Das gelte auch für die in den Arztpraxen ausliegenden Broschüren. Derzeit gebe es auf dem Markt „Licht und Schatten“. Aigner ermunterte Verbraucher, in Zweifelsfällen beim Arzt kritisch nachzufragen und nicht alles zu akzeptieren. Ärzte müssen Regeln einhalten Zöller betonte, die Initiative für IGeL-Angebote müsse von den Patienten ausgehen, nicht vom Arzt. Ärzte dürften ihren Patienten solche Angebote nicht aufschwatzen. Zu unterscheiden sei in sinnvolle sowie medizinisch notwendige Behandlungen, wobei Letztere in den GKV-Leistungskatalog gehörten. Derzeit gebe es zu den IGeL-Angeboten „auch interessengeleitete Informationen auf dem Markt“. IGeL stehe aber nicht für „Irgendwie Geld einbringende Leistung“. Sollten Ärzte sich nicht an die Regeln halten, könnten sie dafür sanktioniert werden und auf den Kosten sitzen bleiben. Mit der Forderung nach mehr Transparenz können sich auch die Ärzteverbände anfreunden. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, räumte ein, dass neben sinnvollen Behandlungen auch solche angeboten würden, „die kritisch betrachtet werden müssen“. Es sei daher wichtig, sich an Regeln zu halten. In dem überarbeiteten IGeL-Ratgeber „Selbst zahlen?“ erführen Verbraucher, auf was jeder achten sollte, der von seinem Arzt eine Zusatzleistung angeboten bekommt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, mahnte, die Ärzte müssten verantwortungsvoll mit IGeL-Angeboten umgehen. ( http://www.igel-check.de ; www.igel-monitor.de; ) dapd (Politik/Politik)
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SPD demonstriert Geschlossenheit im Wandel
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD demonstriert vor dem anstehenden personellen Wechsel an der Spitze von Partei und Landesregierung Geschlossenheit. „Wir werden zeigen, dass man auch aus der Regierungsverantwortung heraus einen Führungswechsel vornehmen kann, der ohne Gezänk und ohne Verletzungen daherkommt“, sagte der scheidende SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Kurt Beck am Mittwoch in Mainz. Auf dem Landesparteitag am Samstag (10.11.) wird Beck den Vorsitz der rheinland-pfälzischen SPD nach 19 Jahren abgeben und zum ersten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt werden. Zum neuen Landesvorsitzenden will die SPD am Samstag Innenminister Roger Lewentz wählen. Außerdem soll der Parteitag Sozialministerin Malu Dreyer als künftige Ministerpräsidentin nominieren. Ihre offizielle Wahl ist dann für den 16. Januar geplant. Lewentz: Dreyer ist die Nummer Eins Doch auch wenn die beiden Spitzenämter künftig von zwei unterschiedlichen Personen wahrgenommen werden, will die SPD auch weiterhin mit einer Stimme sprechen, wie der designierte Parteichef Lewentz klar machte. „Nach dem 16. Januar wird die SPD in Rheinland-Pfalz nicht von einem Tandem oder einer Troika geführt, sondern wir stehen hinter unserer Nummer Eins, wir stehen hinter Malu Dreyer“, unterstrich Lewentz, der selbst lange Zeit als aussichtsreichster Kandidat auch für den Posten des Regierungschefs gegolten hatte. Diese Rangordnung wird auch in der Redeliste des Parteitags deutlich. Direkt nach Beck, für dessen Abschiedsrede eine Stunde eingeplant ist, spricht Dreyer. Sie wird nach Angaben einer Parteisprecherin knapp eine Stunde sprechen. Lewentz hingegen will sich nach eigenen Angaben auf 20 Minuten Redezeit beschränken. Darüber hinaus wird auch Bundesparteichef Sigmar Gabriel als Gastredner in Mainz erwartet. Und ähnlich wie die CDU, die auf ihrem Landesparteitag drei Wochen zuvor ihre früheren Ministerpräsidenten Helmut Kohl und Bernhard Vogel auf die Bühne geholt hatte, nimmt nun auch die SPD die personelle Zäsur zum Anlass für einen Exkurs in die Historie: Nach den Reden Becks und Dreyers soll beider Amtsvorgänger Rudolf Scharping ein Grußwort sprechen, der Rheinland-Pfalz 1991 erstmals für die SPD gewonnen hatte. Emotionaler Abschied von Beck erwartet Er wolle in seiner Rede „so nüchtern wie möglich“ Rechenschaft ablegen, „ein bisschen Emotionalität“ werde er aber wohl nicht vermeiden können, sagte Beck – wohlwissend, dass die Partei ihm einen großen Abschied bereiten wird. „Wie ich die SPD kenne, wird das am Samstag nicht ohne Emotionen abgehen“, beeilte Lewentz sich denn auch gleich zu versichern. Zu dieser Abschiedsfeier erwartet die SPD neben den 400 Delegierten noch rund 300 Gäste in der Mainzer Rheingoldhalle. Es werde „ein Parteitag des Dankeschöns und des Aufbruchs“ werden, sagte Generalsekretär Alexander Schweitzer, der im Februar für Beck als Abgeordneter in den Landtag nachrücken soll. Die Wahl des übrigen Landesvorstands, die am Samstag ebenfalls auf dem Programm steht, spricht allerdings eher von Kontinuität: Alle bisherigen Vorstandsmitglieder treten wieder an, nur bei den Beisitzern kann es einige Änderungen geben. Noch unklar ist, wer künftig den Vorsitz des Parteirats übernimmt. Das werde man erst im kommenden Jahr entscheiden, sagte Lewentz, der das Amt derzeit noch innehat. dapd (Politik/Politik)
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ADAC: Spritpreise sind weiter gefallen
München (dapd). Die Tankstellen in Deutschland haben die Preise in den vergangenen sieben Tagen nochmals gesenkt. So kostete ein Liter Super E10 zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,543 Euro und damit 1,3 Cent weniger als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 2,5 Cent auf durchschnittlich 1,482 Euro je Liter. Die Differenz zwischen Super E10 und Diesel erhöhte sich wieder leicht und beträgt nun durchschnittlich 6,1 Cent. In der Vorwoche waren es nur noch 4,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise sind weiter gefallen
München (dapd). Die Tankstellen in Deutschland haben die Preise in den vergangenen sieben Tagen nochmals gesenkt. So kostete ein Liter Super E10 zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,543 Euro und damit 1,3 Cent weniger als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 2,5 Cent auf durchschnittlich 1,482 Euro je Liter. Die Differenz zwischen Super E10 und Diesel erhöhte sich wieder leicht und beträgt nun durchschnittlich 6,1 Cent. In der Vorwoche waren es nur noch 4,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ADAC: Spritpreise sind weiter gefallen
München (dapd). Die Tankstellen in Deutschland haben die Preise in den vergangenen sieben Tagen nochmals gesenkt. So kostete ein Liter Super E10 zuletzt im bundesweiten Durchschnitt 1,543 Euro und damit 1,3 Cent weniger als vor einer Woche, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 2,5 Cent auf durchschnittlich 1,482 Euro je Liter. Die Differenz zwischen Super E10 und Diesel erhöhte sich wieder leicht und beträgt nun durchschnittlich 6,1 Cent. In der Vorwoche waren es nur noch 4,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politik und Kosten bremsen das Wüstenstromprojekt
Berlin (dapd). Fehlende politische Einigung in Europa und Finanzprobleme bremsen die Umsetzung des Wüstenstromprojekts Desertec. Wie der Geschäftsführer der Desertec Industrie Initiative (Dii), Paul van Son, am Mittwoch in Berlin sagte, wird die Unterzeichnung eines Abkommens über ein Pilotprojekt zwischen Marokko, Deutschland und anderen EU-Staaten wegen der fehlenden Zustimmung Spaniens verschoben. Er sei jedoch zuversichtlich, dass Spanien schon bald überzeugt werden könne. Eine Einigung sei in wenigen Wochen emöglich, sagte van Son. Geldgeber seien bereits gefunden, erste Fördermittel stünden bereit. In Berlin begann am Mittwoch eine dreitägige Konferenz der Desertec-Initiative. Deren Teilnehmer hatten gehofft, dass eine Absichtserklärung über ein Pilotprojekt bereits in dieser Woche unterzeichnet wird. Dabei geht es um den Bau eines Solarthermieprojekts in Marokko und den Transport des dort erzeugten Stroms nach Europa. Laut Dii würde das Projekt etwa 600 Millionen Euro kosten. Bei Solarthermie wird von Spiegeln gebündeltes Sonnenlicht zur Stromerzeugung genutzt. Rösler warnt vor Euphorie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor Beginn der Desertec-Konferenz in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) „vor zu viel Euphorie“. Die Bundesregierung sei zwar grundsätzlich bereit, das Pilotprojekt zu unterstützen. Einige Fragen seien aber noch ungeklärt. Dazu gehöre, die Netzstrukturen von Nordafrika nach Europa aufzubauen. Offen sei zudem, „wie wir uns zusammen mit anderen interessierten EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission an der Finanzierung des Pilotprojekts beteiligen“, sagte Rösler. Laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Dii-Konsortiums könnten bis 2050 bis zu 20 Prozent des europäischen Strombedarfs aus den Wüsten Nordafrikas und des Nahen Ostens kommen. Die damit verbundenen Kosten werden auf mehrere Hundert Milliarden Euro beziffert. Angesichts der hohen Kosten hat auch der an Dii beteiligte Versicherungskonzern Münchener Rück Bedenken angemeldet. „Die Verbraucher sind nicht gewillt, jeden Preis zu bezahlen, nur um in Zukunft erneuerbare Energie zu bekommen“, sagte Vorstandsmitglied Torsten Jeworrek am Mittwoch auf der Desertec-Konferenz. Zwar könne Strom aus den Wüsten Nordafrikas helfen, Klimaschutzziele zu erreichen. Aber die Kosten für die bei Desertec geplanten Solar- und Windtechnologien müssten gesenkt werden. Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien und die Regulierung in Europa müssten vereinheitlicht werden, verlangte Jeworrek weiter. Bisher konkurrierten örtliche und regionale Subventionssysteme miteinander. Die Münchener Rück gehört zu den 21 Gesellschaftern der Desertec Industrie Initiative. Relativ weit fortgeschritten sind dagegen Pläne eines vom Energiekonzern RWE geleiteten Konsortiums für eine 100-Megawatt Pilotanlage in Marokko, die Wind- und Sonnenkraft vereint. Die Kosten dafür veranschlagte Hans Bünting, Chef der RWE Tochter Innogy, auf zwischen 130 und 150 Millionen Euro. Dieses Projekt hänge zwar nicht von der Absichtserklärung zwischen Marokko und den EU-Staaten ab, da dort Strom für den marokkanischen Markt erzeugt werden solle. Jedoch verhandele RWE derzeit noch mit Partnern und Banken wegen der Finanzierung, sagte Bünting. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Belgische Ford-Arbeiter stürmen Kölner Werk des US-Autokonzerns
Köln (dapd). Aufgebrachte belgische Ford-Mitarbeiter haben das Firmengelände des US-Autokonzerns in Köln gestürmt und Fenster an Gebäuden beschädigt. Rund 100 bis 200 Mitarbeiter des vor der Schließung stehenden Werks in Genk hätten am Mittwoch in Köln zunächst den Eingang blockiert und Reifen angezündet, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei dann eskaliert, etwa 20 bis 40 von ihnen seien auf das Firmengelände gerannt und hätten Fenster beschädigt und Knallkörper gezündet. Verletzt wurde nach ersten Angaben niemand. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf. Bis zum Mittag habe sich die Lage beruhigt und die Arbeiter hätten das Werksgelände wieder verlassen, sagte der Sprecher. Für Mittwoch und Donnerstag waren nach Angaben der Polizei internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Die Versammlung vor dem Werksgelände sei als Spontandemonstration gewertet und deshalb nicht aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher. Das Werk in Genk soll Ende 2014 schließen, etwa 4.500 Mitarbeiter sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern sind davon betroffen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Ford und belgischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen. Bereits Ende Oktober hatten die Ford-Mitarbeiter in Genk protestiert und vor dem Werk Autos angezündet. Ford leidet seit geraumer Zeit unter Absatzeinbrüchen und rechnet im Europageschäft für das laufende Jahr mit einem Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitze betont engen Schulterschluss zwischen USA und Europa
Berlin (dapd). Die SPD setzt nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf einen engen Schulterschluss zwischen den USA und Europa. Parteichef Sigmar Gabriel und der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonten in einem Schreiben an Obama: „Wir sind uns sicher, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Ihrer Führung weiterhin ein verlässlicher und sehr enger Partner bei der Bewältigung der großen Herausforderungen bleiben, vor die sich die internationale Gemeinschaft gestellt sieht.“ Nicht zuletzt die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten überdeutlich gemacht, von welch herausragender Bedeutung die intensive transatlantische Zusammenarbeit für eine gute gemeinsame Zukunft der USA und Europas sei. Für die zweite Amtszeit wünschten die SPD-Spitzen Obama „Glück, Geschick, weiterhin viel Tatkraft und vor allem Gesundheit“. dapd (Politik/Politik)
Weniger Teilnehmer auf Bremer Windenergie-Konferenz als erwartet
Bremen (dapd). Über die neuesten technischen Entwicklungen in der Windenergieerzeugung tauschen sich seit Mittwoch in Bremen mehr als 350 Forscher und Ingenieure aus 30 Ländern aus. Auf der zweitägigen Deutschen Windenergie-Konferenz stünden vor allem Windparks auf hoher See im Fokus, sagte Organisator Jens Peter Molly. Dabei gehe es um Fragen, wie wetterbeeinflusste Offshore-Logistikprobleme vermindert und die Rotorblattfertigungen stärker automatisiert werden können. Die Konferenz findet bereits zum elften Mal statt. Erwartet worden waren in diesem Jahr eigentlich 600 Teilnehmer. Wegen der Krise in der Branche seien von den Firmen weniger Mitarbeiter entsandt worden, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Windenergie-Instituts, Molly. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Laptop-Streit im Kieler Landtag beigelegt
Kiel (dapd). Der Streit über die Nutzung von Computern im schleswig-holsteinischen Landtag ist beigelegt. Der Ältestenrat verständigte sich am Mittwoch darauf, den Einsatz von Laptops im Plenum zu erlauben, wie der Landtag in Kiel mitteilte. Die Regelung soll sechs Monate erprobt werden. Falls Sitznachbarn den Betrieb oder die konkrete Nutzung eines Notebooks als störend empfinden, soll die Nutzung beendet oder an einem nicht störenden Ort fortgesetzt werden. „Im Plenum darf der direkte Blickkontakt zu Redner und Präsidium nicht durch einen hochgestellten Bildschirm behindert werden“, heißt es wörtlich. Mobile Informationstechnik wie Smartphones seien nur dem Mandat entsprechend einzusetzen. „Die der Unterhaltung oder der privaten Lebensgestaltung dienenden Funktionalitäten sind während der Sitzungen nicht zu nutzen.“ Ton- und Bildaufzeichnungen sind im Plenum und während Ausschusssitzungen untersagt. Auslöser des Laptop-Streits war die Mitschneide-Affäre des Piraten-Abgeordneten Uli König. Er hatte im August eine öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Mikrofon seines Laptops mitgeschnitten. Dies hatten die anderen Fraktionen heftigst kritisiert. König hatte den Fall selbst öffentlich gemacht. dapd (Politik/Politik)