OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. „Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück …
Berlin (dapd-bln). Anlässlich des 74. Jahrestages der NS-Pogrome hat der Berliner Rabbiner Daniel Alter vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Die Gewalt gegenüber Juden sei „mehr, offener und aggressiver“ geworden, sagte der neue Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde im Interview …
Osnabrück (dapd). Die Bundesregierung hat an US-Präsident Barack Obama appelliert, in seiner zweiten Amtszeit die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und Europa massiv auszubauen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), er sei zuversichtlich, „dass wir schon bald in weitere Gespräche über …
Osnabrück (dapd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat sein Ziel bekräftigt, als Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen erstmals in den Bundestag einzuziehen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ wies der Bundeswirtschaftsminister einen Tag vor der Landesvertreterversammlung an diesem Samstag Gerüchte über einen Verzicht zurück. Er …
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth kann sich eine schwarz-grüne Koalition 2013 nur mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger als Kanzler vorstellen. Er sei ihr liebster CDUler, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Mit ihm verbindet sie eine gute Freundschaft: „Was für …
Köln (dapd). Der jüdische Publizist Michel Friedman hat mit Blick auf den Rassismus und Neonazismus eine „Enthemmung in der Mitte der Gesellschaft“ angeprangert. „Im Vergleich zu dem, was 1992 zu beklagen war, gibt es heute noch weitaus mehr Grund zur Sorge“, sagte …
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren …
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Siemens-Chef Peter Löscher, hat an Chinas künftigen Partei- und Staatschef Xi Jinping appelliert, für offene Märkte und Transparenz bei der Auftragsvergabe zu sorgen. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Löscher: „Besonders wichtig sind der deutschen …
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf …
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In …