Strategie & Finanzen

Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt

Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies …

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Strategie & Finanzen

Mordanklage gegen Zschäpe erhoben

Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt …

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Strategie & Finanzen

Sparprogramme sollen Ergebnis bei HeidelbergCement verbessern

Heidelberg (dapd). Mit Einsparungen und Preiserhöhungen begegnet der Baustoffkonzern HeidelbergCement einer nachlassenden Nachfrage in Westeuropa. Die Ergebnisqualität habe sich im dritten Quartal vor allem dank der verordneten Einsparungen weiter verbessert, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele am Donnerstag in Heidelberg. „Unser Programm ‚FOX …

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Strategie & Finanzen

Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin

Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine …

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Strategie & Finanzen

Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum

Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit …

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