Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler fordert mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. Um für andere Länder in der Europäischen Währungsunion glaubwürdig zu sein, müsse Deutschland mit bestem Beispiel vorangehen, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Nur wenn Deutschland das eigene Haushaltsproblem in den Griff bekäme, könnten von Spanien, Italien oder Griechenland wirksame Sparmaßnahmen gefordert werden. Holznagel kritisierte, bislang sei nicht nachhaltig konsolidiert, sondern einzig und allein auf Steuermehreinnahmen gesetzt worden. Auch weiterhin hoffe die Regierung, dass die Steuerzahler den größten Teil schultern. Trotz gigantischer Steuermehreinnahmen mache der Bund weiterhin Schulden. „Das ist absolut inakzeptabel“, rügte Holznagel. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten“ Dass der Koalitionsausschuss weitere Ausgabenprogramme, wie Betreuungsgeld und Lebensleistungsrente beschlossen habe, die von der gesellschaftlichen Mehrheit gar nicht gewollt seien, sei fatal. „Schlussendlich ist es keine Koalitionssitzung gewesen, die der Haushaltskonsolidierung gut getan hat – im Gegenteil.“ Um die Verschuldung tatsächlich zu reduzieren, müsse in allen Etats gespart werden. „Alle müssen einen Sparbeitrag leisten.“ Dass sich die FDP für die Haushaltskonsolidierung stark mache, sei grundsätzlich gut. „Aber man kann immer wieder erkennen, dass es in der Tat dann hapert.“ Auf der einen Seite würden große Sonntagsreden geschwungen und Ziele definiert, die sich „sehr sehr gut anhören“. „Aber wir haben nach dem Koalitionsausschuss erlebt, dass auch die FDP im Zweifel einknickt und Mehrausgaben beschließt.“ Bis jetzt sei nicht zu erkennen, dass die FDP die Konsolidierungspartei in Deutschland sei. „Im Gegenteil auch sie hat Mehrausgaben mitgetragen.“ Die Haushaltsexperten der Fraktionen stellen am (heutigen) Freitag die Ergebnisse der Bereinigungssitzung vor. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen. dapd (Politik/Politik)
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Sicherungsverwahrung wird grundlegend neu geregelt
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. Leutheusser-Schnarrenberger lobt „Sachlichkeit“ der Debatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nach der Abstimmung im Bundestag lobte sie die „konstruktiven und intensiven“ Gespräche. „Die Sachlichkeit, mit der über die parteipolitischen Grenzen hinweg die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, sollte auch den weiteren Weg der Gesetzgebung im Bundesrat prägen“, hoffte die Ministerin. „Die Reform der Sicherungsverwahrung ist Ausdruck einer Gesetzgebung, die Sicherheit unter rechtsstaatlichem Vorzeichen garantiert. “ Sie ermahnte zugleich den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die „räumlichen und personellen Voraussetzungen“ für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, „dass das Vorhaben nicht verzögert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/hZ5A0C ) dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EADS-Chef Enders warnt Management vor Korruption
Hamburg (dapd). Der Chef des Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, Thomas Enders, hat seine Führungskräfte am Donnerstag laut einem Zeitungsbericht in die Pflicht genommen und eindringlich vor den Folgen von Korruption gewarnt. In einem Brief an das Management, aus dem die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) zitiert, heißt es demnach: „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS.“ Am Vortag hatte es laut Medienberichten staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen an mehreren deutschen EADS-Standorten wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter an Österreich gegeben. Sollten die Untersuchungen kriminelles Verhalten oder andere Mängel ergeben, werde der Konzern sich umfassend damit beschäftigen, kündigte Enders dem Bericht zufolge an. Das Gesetz zu brechen sei keine Option. Da gebe es „null Toleranz“, habe Enders gesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Autowerke in Deutschland stehen besser da als im Rest Europas
Frankfurt/Main (dapd). Hoffnungsschimmer für die deutschen Beschäftigten der von einer Absatzkrise gebeutelten Autobranche: Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie der Unternehmensberatung PwC stehen die deutschen Autowerke im europäischen Vergleich mit einer durchschnittlichen Auslastung von 85 Prozent noch recht gut da. Um die Überkapazitäten zu reduzieren, seien „strukturelle Anpassungen und Werksschließungen wohl dennoch unausweichlich“, erklärte PwC-Autoexperte Felix Kuhnert. Demnach liegt die Auslastung in 15 europäischen Autowerken mit Kapazitäten über 100.000 Einheiten pro Jahr „derzeit und wohl auch auf mittlere Sicht um oder teilweise sogar unter 50 Prozent“. Als Mindestgröße, ab der ein Werk profitabel zu betreiben ist, gilt eine Auslastung von 75 Prozent. Vor diesem Hintergrund hatte der US-Autohersteller Ford angekündigt, drei Werke in Großbritannien und Belgien zu schließen und die Produktion anderswo zu bündeln, darunter in Saarlouis. 6.200 Stellen fallen dadurch weg, eine halbe Milliarde Euro soll eingespart werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mordanklage gegen Zschäpe erhoben
Karlsruhe/Berlin (dapd-lth). Ein Jahr nach Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen deren mutmaßliches Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer erhoben. Die 37-Jährige soll sich an der Ermordung von neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft sowie am Heilbronner Polizistenmord beteiligt haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Anklageerhebung als Erfolg der Sicherheitsbehörden wertet, sieht die Opposition weiterhin noch viel Aufklärungsbedarf zu den Versäumnissen der Ermittler. Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) „verstanden sich als ein einheitliches Tötungskommando, das seine Mordanschläge aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig verübte“, begründete Generalbundesanwalt Harald Range die Mordanklage gegen Zschäpe. Zudem soll sich die 37-Jährige an zwei Sprengstoffanschlägen des an zwei Sprengstoffanschlägen des NSU in Köln als Mittäterin beteiligt haben. Neben Zschäpe werden vier mutmaßliche NSU-Unterstützer angeklagt. Die Anklage wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München eingereicht. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft zudem verdächtigt, als Mittäterin für 15 bewaffnete Raubüberfälle verantwortlich zu sein. Ferner wird ihr in der Anklageschrift zur Last gelegt, die Unterkunft der terroristischen Vereinigung in Zwickau in Brand gesetzt und sich dadurch wegen eines weiteren versuchten Mordes an einer Nachbarin und zwei Handwerkern strafbar gemacht zu haben. Vier weitere Personen angeklagt Anklage erhoben wird auch gegen die mutmaßlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Carsten S. Den beiden wird Beihilfe zum Mord an den neun Ausländern durch die Beschaffung der Tatwaffe „Ceska 83“ nebst Schalldämpfer vorgeworfen. André E. wird wegen Beihilfe zum NSU-Sprengstoffanschlag in der Kölner Altstadt sowie wegen Beihilfe zum Raub und wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung NSU in jeweils zwei Fällen angeklagt. Holger G. wird wegen Unterstützung des NSU in drei Fällen angeklagt. Den einjährigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts zufolge war der NSU eine Gruppierung, die aus den drei gleichberechtigten Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe bestand. Deren wahre Identität und terroristische Zielsetzung waren den bisherigen Erkenntnissen zufolge nur einem eng begrenzten Kreis von wenigen Unterstützern und Gehilfen bekannt. Mundlos und Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem Banküberfall in Eisenach umstellt von Polizisten das Leben genommen. Dadurch war das Trio aufgeflogen. Zschäpe hatte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos hätten die Mordanschläge und Raubüberfälle ausgeführt, sagte Generalbundesanwalt Range. Zschäpe habe dem NSU „den Anschein von Normalität und Legalität“ gegeben. Opposition verlangt mehr Engagement von Friedrich Die Anklageerhebung ist aus Sicht von Innenminister Friedrich ein Zeugnis für die gute Arbeit der Sicherheitsbehörden. In der Spitze bis zu 400 Polizeibeamte hätten in den vergangenen Monaten zusammen mit der Bundesanwaltschaft mehr als 6.800 Asservate ausgewertet, so dass Akten im Umfang von rund 28.000 Seiten zusammengekommen seien, sagte Friedrich in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Er fügte hinzu: „Die Anklage ist erhoben und ich glaube, man kann daran sehen: Die Aufklärung geht voran.“ Aus Sicht der SPD tut die Bundesregierung aber nicht genug dafür. Die Konsequenzen, die Friedrich aus dem Fall gezogen habe, seien „unengagiert und fantasielos“ sagte die Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss, Eva Högl. Sie warf dem CSU-Politiker insbesondere vor, dass er nicht sofort nach Auffliegen der Terroristen einen „umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp“ angeordnet habe. Im Bundesamt für Verfassungsschutz wurden seitdem noch 310 Dokumente aus den Bereich Rechtsextremismus geschreddert. Mundlos kam für MAD als Informant infrage Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beleuchtete unterdessen die Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in dem Fall. Der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, bestätigte den Abgeordneten, dass Mundlos dem MAD als potenzieller Informant gegolten habe. Der Nachrichtendienst habe bei einer Befragung von Mundlos 1995 testen wollen, ob dieser bereit sei, als Informant zu arbeiten. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach sich für eine Auflösung des MAD aus. Es gebe für den Bundeswehr-Geheimdienst keine Existenzberechtigung mehr, sagte Roth der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Nach der Abschaffung der Wehrpflicht hat der MAD keine originär eigene Verantwortlichkeit und Aufgabe mehr“, sagte sie. Der Bundeswehr-Geheimdienst habe „ausgedient“. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Spritpreise künftig besser vergleichen können
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit vergleichen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Eine neue Stelle soll dort über die Entwicklungen der Preise wachen und mögliche Wettbewerbsverstöße aufdecken. Zugleich sollen die Daten an private Anbieter weitergegeben werden, die diese den Verbrauchern via Navigationsgerät, Handy oder im Internet zugänglich machen können. Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. dapd (Politik/Politik)
Norddeutschland profitiert von wachsender Luftfahrtbranche
Hamburg (dapd). Das weltweite Wachstum der Luftfahrtindustrie wirkt sich auch positiv auf die Branche in Norddeutschland aus. Laut einer am Donnerstag vorgestellten Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) werden in den kommenden 20 Jahren bis zu 32.000 neue Flugzeuge vor allem für die Regionen Südostasien und Nordamerika ausgeliefert. Norddeutschland mit seinem hohen Anteil an der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie werde davon profitieren, sagte der HWWI-Direktor Thomas Straubhaar in Hamburg. Gleichzeitig forderte er die Politik zum Handeln auf. Die Luftfahrtindustrie in Deutschland beschäftigt laut Wirtschaftsinstitut etwa 100.000 Menschen. Rund 43 Prozent der direkt im Luft- und Raumfahrzeugbau Beschäftigten sind in den vier norddeutschen Ländern Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig. Der Trend zeigte in den vergangenen Jahren nach oben. Seit 2007 habe der Anteil an Beschäftigten um fünf Prozent zugelegt, sagte Forschungsdirektorin Silvia Stiller. Wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sind laut Straubhaar Investitionen in die Forschung sowie der notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Zudem müsse die Politik das geistige Eigentum der Industrie schützen. Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel seien dagegen eine primär unternehmerische Aufgabe. „Die branchenübergreifenden Potenziale der Luftfahrtindustrie für Wachstum und Beschäftigung werden bisher unterschätzt“, sagte der HWWI-Direktor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sparprogramme sollen Ergebnis bei HeidelbergCement verbessern
Heidelberg (dapd). Mit Einsparungen und Preiserhöhungen begegnet der Baustoffkonzern HeidelbergCement einer nachlassenden Nachfrage in Westeuropa. Die Ergebnisqualität habe sich im dritten Quartal vor allem dank der verordneten Einsparungen weiter verbessert, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele am Donnerstag in Heidelberg. „Unser Programm ‚FOX 2013‘ ist ein großer Erfolg, und wir haben unser Einsparziel für 2012 bereits übertroffen“, fügte er hinzu. Auch das Nordamerikageschäft lief gut. An der Börse schoss der Aktienkurs nach oben. In einem insgesamt freundlichen Umfeld notierte das HeidelbergCement-Papier am Nachmittag bei 43,54 Euro und damit mehr als vier Prozent im Plus. Der Konzernumsatz stieg im dritten Quartal um 8,9 Prozent auf 3,94 Milliarden Euro. Dazu trugen den Angaben zufolge auch steigende Preise und eine günstige Entwicklung der Wechselkurse bei. Das operative Ergebnis legte um 15,5 Prozent auf 649 Millionen Euro zu. Unter dem Strich blieb dem Konzern ein Überschuss nach Anteilen Dritter in Höhe von 258,9 Millionen Euro, das waren 3,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Programm „FOX“ habe bereits Einsparungen von 241 Millionen Euro generiert, angestrebt waren für 2012 rund 200 Millionen Euro. Weitere Einsparungen sollen die beiden Programme „Leo“ und „Perform“ beisteuern. Bei „Leo“ will der Konzern bis 2014 Logistikkosten in Höhe von 150 Millionen Euro sparen. Durch das zweite Programm soll die Marge im Geschäftsbereich Zement verbessert werden. Mitarbeiterzahl in einigen Märkten verringert Durch die Sparprogramme baute HeidelbergCement fast 1.300 Stellen in Nordamerika, Großbritannien, Spanien und in einigen osteuropäischen Ländern ab. Gleichzeitig kamen 600 neue Mitarbeiter in Wachstumsmärkten wie Indien und Indonesien hinzu. Unter dem Strich beschäftigte der Konzern Ende September 53.729 Mitarbeiter. Operativ kämpft HeidelbergCement mit einer nachlassenden Nachfrage auf den west- und nordeuropäischen Märkten. Dem steht eine steigende Nachfrage in Nordamerika und Asien gegenüber. „Der Zement- und Transportbetonabsatz profitierte im dritten Quartal 2012 von der fortgesetzten Erholung des Wohnungsbaus in Nordamerika“, hieß es. Von allen Konzerngebieten zeigte Nordamerika das stärkste Absatzwachstum, gefolgt von Asien-Pazifik und Afrika-Mittelmeerraum. Konzernchef Scheifele warnte vor einer weiterhin schwierigen Lage vor allem in Europa. „Die Notwendigkeit der Länder, ihre Schulden abzubauen, dürfte das Absatzwachstum in den reifen Märkten auf absehbare Zeit dämpfen“, sagte er. „Wir werden unsere Anstrengungen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung unvermindert fortsetzen und wo nötig weitere Kapazitätsanpassungen vornehmen“, kündigte er an. Der Vorstand halte am Ziel fest, den Umsatz und das operative Ergebnis im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brisante Vernichtung von Verfassungsschutzakten in Berlin
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung von Verfassungsschutzakten zum Rechtsextremismus schließt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) personelle Konsequenzen nicht aus. Diese Frage müsse geklärt werden, sagte Henkel am Donnerstag am Rande der Abgeordnetenhaussitzung. Die Opposition warf dem CDU-Politiker Wortbruch vor und forderte eine rasche Aufklärung der Affäre. Der Senator ist nach eigenen Angaben seit 15. Oktober über die rechtswidrige Vernichtung von Verfassungsschutzdokumenten informiert. Es sei damals jedoch nicht klar gewesen, „was passiert ist und Gegenstand der Akten war“, sagte Henkel. Zu einer ordentlichen Information gehöre für ihn eine „gesicherte Erkenntnisgrundlage“, deshalb habe er in der regulären Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am 17. Oktober geschwiegen und veranlasst, zunächst die Mitarbeiter zu befragen. Die Opposition hatte Henkel scharf kritisiert, weil sie erst zu Wochenbeginn unterrichtet wurde, dass im Juni alte Akten geschreddert worden waren. Sie sollen aus den Jahren vor 2009 stammen. Nach Angaben der Behörde handelte es sich dabei nicht um Unterlagen, die einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Sie sollten jedoch im Landesarchiv aufbewahrt werden und seien aus „Versehen“ vernichtet worden. Dass die Aktion etwas anderes war als ein Versehen, könne er sich nicht vorstellen, sagte Henkel. Dafür reiche seine Fantasie nicht aus. Auch die Annahme der Opposition, wonach unter anderem Unterlagen mit einem NSU-Bezug geschreddert wurden, wollte der Senator nicht völlig ausschließen. Unverzüglich aufklären Henkel betonte, für ihn sei der Vorgang „inakzeptabel“ und „nicht entschuldbar“. Er habe selbst „höchstes Interesse“ an der Aufklärung. Vertuschungsvorwürfe seitens der Opposition wies der Senator jedoch nachdrücklich zurück. Sie gehörten ins „Reich der Fantasie“, denn die Innenverwaltung habe von sich aus die Berliner Abgeordneten und den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages informiert. Zugleich kündigte Henkel an, dass in der Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses am (morgigen) Freitag über Einzelheiten des Vorgangs informiert werden soll. Dort werde auch der von ihm eingesetzte Sonderermittler Dirk Feuerberg Stellung nehmen. Bereits vor einigen Wochen stand Henkel unter Druck, weil er die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informierte, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte. Er versprach damals, bei ähnlich brisanten Themen künftig umgehend das Parlament zu unterrichten. Diese Zusage hat Henkel nun aus Sicht der Grünen nicht gehalten. Sie forderten deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag, alle Umstände über die Vernichtung von Akten, die im Zusammenhang mit den NSU-Erkenntnissen stehen, unverzüglich und öffentlich aufzuklären. Auch müsse alles für die Rekonstruktion der Akten getan werden. Zudem sollten rechtliche, organisatorische und personelle Konsequenzen gezogen werden. Neue Vorkommnisse mit NSU-Zusammenhang sollten dem Abgeordnetenhaus künftig spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Kenntnisnahme mitgeteilt werden. dapd (Politik/Politik)
Streit über Nebeneinkünfte erreicht Bundestagsplenum
Berlin (dapd). Die Neuregelung der Nebeneinkünfte entzweit Koalition und Opposition immer deutlicher. Im Bundestagsplenum scheiterten SPD und Grüne am Donnerstag mit ihren Forderungen, die Parlamentarier sollten ihre Einkünfte auf „Euro und Cent“ offenlegen und sie Branchen zuordnen. Auch der Antrag, eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einzuführen, blitzte bei der Mehrheit ab. Politiker von Union und FDP warben für ihr Modell, wonach die Nebeneinkünfte nur in bestimmten Stufen veröffentlicht werden sollen. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission, Hermann Otto Solms, warf der Opposition vor, eine „Showveranstaltung“ abzuhalten. Der Ort für die Diskussion sei die Rechtstellungskommission. Der FDP-Politiker argumentierte, eine Offenlegung auf Euro und Cent würde etwa bei Rechtsanwälten und Notaren die Interessen Dritter verletzen. Eine Stufenregelung sei richtig und vernünftig. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster, sagte, seine Fraktion werde „keiner Regelung zustimmen, die es dieser Gruppe unmöglich macht, sich um ein Mandat zu bewerben“. Die Rechtstellungskommission hatte ihre Beratungen zu den Nebeneinkünften am Vormittag erneut vertagt. Solms sagte der Nachrichtenagentur dapd, es seien weitere Gespräche für den 22. November vereinbart worden. „Ob wir dann zu einem Ergebnis kommen, kann ich nicht vorhersagen, aber es besteht allseits der Wunsch, das im Konsens hinzubekommen“, sagte Solms. Oppermann wirbt für gemeinsames Signal Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warb im Parlament für gemeinsames Handeln. Die Koalition bewege „sich ja in die richtige Richtung, aber das geht uns noch nicht weit genug“. Jetzt sei eine gute Gelegenheit, gemeinsam das Signal auszugeben: „Wir Abgeordneten haben nichts zu verbergen und veröffentlichen auf Euro und Cent“. In Anlehnung an eine Regelung der EU-Kommission wollen SPD und Grüne zudem erreichen, das ausgeschiedene Regierungsmitglieder sich eine neue berufliche Tätigkeit 18 Monate lang genehmigen lassen sollen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dessen üppige Nebeneinkünfte als Parlamentarier die Diskusssion angestoßen hatten, lenkte im Streit um ein Honorar der Stadtwerke Bochum unterdessen ein. Er will das umstrittene Honorar von 25.000 Euro spenden. Ein entsprechender Bericht der „Bild“-Zeitung wurde in Parteikreisen bestätigt. In dem Streit ging es die Frage, ob Steinbrück von dem Unternehmen vor der Veranstaltung gebeten worden ist, das Honorar weiterzugeben. Steinbrück erklärte nun, es sei im Vorfeld der Vereinbarungen von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch „eine andere Wahrnehmung als bei mir“ gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)