Berlin (dapd). Die deutsch-israelische Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ im Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach Angaben des Parlaments vom Freitag im Ältestenrat bekannt. Deutschkron und ihre Familie wurden von 1933 an wegen ihrer politischen Arbeit und als Juden verfolgt. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund und engagiert sich seitdem als Schriftstellerin, Aktivistin und Bürgerin für Demokratie, Menschenrechte und für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Der Holocaust-Gedenktag wird üblicherweise am 27. Januar begangen, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz. Da dieser Tag 2013 auf einen Sonntag fällt, wird die Veranstaltung dem Bundestag zufolge am 30. Januar 2013 stattfinden. dapd (Politik/Politik)
und
Aktie des Tages: Commerzbank
Frankfurt/Main (dapd). Die Anleger reagieren mit Skepsis auf den neuen Kurs der Commerzbank: Die Aktie der zweitgrößten deutschen Bank verliert auch am zweiten Tag nach Vorstellung ihrer neuen Strategie deutlich an Wert. Bis zum Freitagmittag gab das Papier gut fünf Prozent ab und war mit Abstand Schlusslicht im DAX. Bereits am Donnerstag hatte die Aktie rund sechs Prozent an Wert verloren, nachdem Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing mäßige Quartalszahlen und die neue Strategie bis 2016 bekanntgegeben hatte. „Als Außenstehender kann ich kaum sehen, welche Risiken es noch gibt“, erklärte Analyst und Branchenexperte Helmut Hipper von Union Investment den Kursverfall. In dem Commerzbank-Segment NAC, in dem etwa die Immobilien- und Schiffsfinanzierung abgewickelt werden, schlummerten noch milliardenschwere Risiken. „Die Sachen, die schwer zu verkaufen sind, befinden sich vermutlich noch im Portfolio“, sagte Hipper. Außerdem lasse sich aus den neuen Gewinnzielen ableiten, dass der Profit bereits 2015 geringer ausfallen werde als von den meisten Analysten bislang erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Opposition zerfetzt den Haushalt 2013
Berlin (dapd). Die haushaltspolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen geißeln die Etatplanungen des Bundes für 2013 kurzsichtig und unsolide. Die Neuverschuldung sei zu hoch, zudem werde für unsinnige Projekte Geld ausgegeben und mit Buchungstricks gearbeitet, monierten Carsten Schneider (SPD), Gesine Lötzsch (Linke) und Priska Hinz (Grüne) am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss in einer 13-stündigen Sitzung letzte Hand an den Entwurf für 2013 gelegt. In der finalen Abstimmung votierten Union und FDP in der Nacht für den veränderten Gesamtetat, die Opposition stimmte dagegen. Dem Beschluss zufolge soll Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Die Gesamtausgaben sinken von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Die erwarteten Steuereinnahmen wurden den Ergebnissen der jüngsten Schätzung angepasst: In der Regierungsvorlage waren 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Ebenfalls erhöht wurden die Investitionsausgaben, und zwar von 34,3 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro. „Vorsorge für die Regierung ein Fremdwort“ Schneider beklagte, die Senkung der Nettokreditaufnahme sei kein „Glanzstück“, sondern gelinge Schwarz-Gelb nur über unseriöse Verschiebungen im Haushalt und den „schamlosen“ Griff in die Sozialkassen. Als Beispiele nannte er, dass die Koalition 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitsfonds entnehme und die Erlöse aus der Privatisierung der Wohnungsunternehmens TLG von diesem ins kommende Jahr umbuche. Schwarz-Gelb habe 2013 eine „einmalige Chance“ auf einen Etat ohne neue Schulden gehabt und sie vertan. Eine Vorsorge für kommende Jahre gebe es nicht. Auch Lötzsch monierte: „Vorsorge ist für die Bundesregierung ein Fremdwort.“ Zudem sei der Haushalt sozial ungerecht. Obwohl sich die wirtschaftliche Entwicklung Prognosen zufolge abzuschwächen drohe, würden keine Maßnahmen zur Arbeitsförderung und Voraussetzungen für die Auszahlung von Kurzarbeit getroffen. Arbeitslosen, Rentnern und Familien werde nicht geholfen. Hinz warf der Koalition ebenfalls eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie. Union und FDP verließen sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen.Wie Schneider und Lötzsch attackierte Hinz das Betreuungsgeld, das am Vormittag vom Bundestag beschlossen wurde. Diese neue Ausgabe sei „völlig verfehlt“, sagte sie. Zudem zweifelten die Haushälter die veranschlagten 55 Millionen Euro für das Betreuungsgeld im kommenden Jahr an. Die Zahl sei erst in letzter Minute genannt worden und erscheine aus der Luft gegriffen. Geld für Museumsgüter der Bundeswehr Kritisch äußerten sich die drei Haushaltsexperten auch zu mehreren Einzelposten, die erst in der Bereinigungssitzung in den Etat 2013 eingebracht wurden. So beklagte Schneider die finanzielle Förderung eines Raddampfers mit dem Namen „Kaiser Wilhelm“. Er habe „keine Ahnung“, was dahinterstecke. Außerdem gebe es eine Million Euro für Museumsgüter der Bundeswehr, während das Geld für den Treibstoff der Truppe gekürzt werde. „Wenn Sie nicht genug Sprit haben, um die Panzer zu fahren, dann können Sie sie auch gleich ins Museum stellen“, ätzte der Sozialdemokrat. Kritisiert wurde weiterhin ein Zuschuss für den Neubau eines Sudetendeutschen-Museums in München. Zehn Millionen Euro würden hier zugesagt, ohne dass es für den Bau ein Konzept gebe, sagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Berlin gedenkt des Falls der Mauer vor 23 Jahren
Berlin (dapd). In Berlin ist am Freitag des Mauerfalls vor 23. Jahren gedacht worden. In der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße fand in Erinnerung an die Ereignisse der friedlichen Revolution von 1989 eine Andacht in der Kapelle der Versöhnung statt. Außerdem wurden Kerzen für die Opfer von Mauer und Gewaltherrschaft entzündet. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte anlässlich des Jahrestages, der 9. November sei ein Tag ernster Mahnung daran, dass Freiheit, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaat nicht selbstverständlich seien. „Wir müssen unsere Demokratie vielmehr jeden Tag von neuem verteidigen gegen Feinde von Freiheit und Toleranz, um sie für uns und für nachfolgende Generationen zu bewahren“, sagte der Berliner Regierungschef. In den Abendstunden des 9. November 1989 spielte sich in der geteilten Stadt eine unblutige Revolution ab. Die Grenztore der Mauer öffneten sich unverhofft. Tausende DDR-Bürger strömten in dieser Nacht nach West-Berlin. Seit 1961 war die Stadt zuvor durch Beton und Stacheldraht geteilt gewesen. dapd (Politik/Politik)
Anhaltende Diskussion über die Sicherungsverwahrung
Hamburg (dapd). Hamburg will den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung im Bundesrat blockieren. Der Entwurf enthält nach Ansicht der Justizsenatorin der Hansestadt, Jana Schiedek (SPD), eine gravierende Schutzlücke. „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass hochgefährliche Straftäter nachträglich noch in eine Therapieunterbringung genommen werden können“, sagte Schiedek. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll eine Unterbringung bei den Straftätern nicht möglich sein, bei denen sich eine hochgradige Gefährlichkeit erst nach einer Verurteilung während der Strafhaft herausstellt. Schiedek zufolge wäre es jedoch „fahrlässig, die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Möglichkeiten zur Schließung dieser Lücke nicht zu nutzen.“ Die Senatorin will daher den Vermittlungsausschuss anrufen. Bundesrat und die Justizminister der Länder hätten sich in der Vergangenheit mehrfach und mit breiter Mehrheit für eine nachträgliche Therapieunterbringung ausgesprochen. Mit den Stimmen von Union und FDP hatte der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und als Strafgefangene behandelt werden. ( Der beschlossene Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/prE0uK ) dapd (Politik/Politik)
Autofahrer können Spritpreise bald im Internet vergleichen
Berlin (dapd). Autofahrer können die aktuellen Spritpreise aller Tankstellen in ihrer Nähe bald über das Internet oder ihr Navigationsgerät vergleichen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, wonach Tankstellen künftig Preise und Preisänderungen sofort an das Bundeskartellamt übermitteln müssen. Diese Daten sollen dann an private Anbieter wie den ADAC weitergegeben werden und Autofahrern über Navigationsgerät, Handy oder Computer zur Verfügung gestellt werden. Das System könnte frühestens nächstes Jahr starten. Die Tankstellen begrüßten die neue Transparenz. „Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit“, sagte am Freitag der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands (MWV), Klaus Picard. Nun bestünden gute Chancen, eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen. Der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen Uniti als Hauptkonkurrent der großen Konzerne unterstützt die neuen Regeln ebenfalls. Gerade mittelständische Tankstellen profitierten von der neuen Transparenz. Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd, es werde „natürlich einige Monate dauern, bis wir in der Lage sind, diese Daten auch tatsächlich anzubieten, denn die Infrastruktur, die wir dafür benötigen, besteht ja überhaupt noch gar nicht“. Mundt äußerte die Hoffnung, die sogenannte Markttransparenzstelle könne den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt beleben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die Opposition hatte das strikt abgelehnt. In der Schlussabstimmung votierten in namentlicher Abstimmung 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. Als Hauptredner der SPD nannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder stoppen zu wollen. Seiner harschen Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass Steinbrück als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und Einführung einer Leistung für die Betreuung zu Hause mitgetragen habe und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. dapd (Politik/Politik)
Vorreiter Hamburg
Hamburg (dapd). Als erstes Bundesland schließt Hamburg einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) werde die Verträge am Dienstag mit Vertretern dreier islamischer Religionsgemeinschaften und der alevitischen Gemeinde Deutschland im Rathaus unterzeichnen, teilte die Senatskanzlei am Freitag mit. Dabei handle es sich um die bereits am 14. August 2012 vorgestellten Verträge. Noch in diesem Herbst soll die Bürgerschaft zustimmen. Dann können die Verträge in Kraft treten. Mit dem Staatsvertrag werden verfassungsrechtlich und gesetzlich garantierte Rechte und Pflichten bestätigt. Eine konkrete Änderung gibt es bezüglich der Feiertage. Demnach erhalten die höchsten islamischen und alevitischen Feiertage den Status kirchlicher Feiertage – vergleichbar mit dem Buß- und Bettag. In einer fünfjährigen Entwicklungsphase soll zudem der Religionsunterricht an staatlichen Schulen an islamische und alevitische Religionsgemeinschaften angepasst werden. dapd (Politik/Politik)
Der prominenteste Tag in der deutschen Geschichte
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat an die Bedeutung des 9. Novembers in der deutsche Geschichte erinnert. „Um kein anderes Datum gruppieren sich Glanz und Elend, das es in der deutschen Geschichte gegeben hat, in einer auch nur vergleichbaren Art und Weise“, sagte Lammert zum Auftakt der Plenarsitzung am Freitag im Bundestag. „Es ist der prominenteste Tag in der deutschen Geschichte“, sagte er. Auf den 9. November fällt unter anderem der Fall der Berliner Mauer 1989, der Beginn der Novemberpogrome 1938, der gescheiterte Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und die Novemberrevolution 1918 mit Ausrufung einer deutschen Republik in der damaligen Reichshauptstadt Berlin. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück kritisiert die schwarz-gelbe Haushaltspolitik
Berlin (dapd). Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt 2013 für nicht ausreichend. „Nie sind die Zeiten so günstig gewesen für einen Bundesfinanzminister und eine Bundesregierung, die Nettokreditaufnahme deutlich zurückzuführen“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die Steuerquellen sprudelten und es gebe enorme Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Zielmarke, ohne Neuverschuldung auszukommen, könne „sehr viel früher erreicht werden als 2016“. Der frühere Finanzminister fügte hinzu, er hätte sich „gewünscht, dass die Bundesregierung hier ihren Ankündigungen sehr viel stärker Rechnung trägt“. Steinbrück kritisierte den Subventionsabbau als ungenügend. „Bei den direkten Zahlungen und bei den steuerlichen Erleichterungen“ gebe es nach wie vor „Spielräume, um in der Tat Ausgaben zu senken“. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich zuvor auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Morgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen. Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)