Berlin/Essen (dapd). Informatik muss aus Sicht des Branchenverbandes Bitkom in der Schule zum Pflichtfach in der Oberstufe werden. Das fordert der Bitkom-Verbandspräsident Dieter Kempf der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Vor dem am Dienstag in Essen beginnenden siebten IT-Gipfel beklagte Kempf eine immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit in der Schule. Unterdessen hinkt Deutschland nach Einschätzung von Angela Merkel (CDU) im IT-Bereich noch hinter den weltweit führenden Nationen hinterher. Zwar sei schon eine „ganze Menge erreicht“, sagte die Kanzlerin am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deutschland gehöre aber noch nicht zu den führenden Nationen. „Wir können also noch aufholen“, erklärte Merkel. Die CDU-Vorsitzende nannte es erfreulich, dass viele junge Leute IT-Berufe ergreifen und dass sich auch „einige Kreative und Unternehmen“ in jüngste Zeit in Deutschland angesiedelt haben. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen immer wieder angepasst werden. Zugleich machte die Kanzlerin auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes für das Internet aufmerksam und betonte: „Wir haben in Deutschland ein sehr ausgeprägtes Gefühl für Verbraucherschutz.“ Sie werbe „weniger für Verbote, sondern mehr dafür, gemeinsam verantwortungsvoll mit dieser neuen Technologie umzugehen“. Jede neue technische Möglichkeit müsse transparent sein, aber die Transparenz lasse „an einigen Stellen sicherlich noch zu wünschen übrig“, sagte Merkel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hob am Wochenende erneut die Bedeutung der Datensicherheit für die sogenannten kritischen Infrastrukturen wie Energie- und Wasserversorger, Banken und Kommunikationsunternehmen hervor. Um die digitale Gefahrenabwehr zu verbessern, plane die Regierung gesetzliche Melde- und Kommunikationspflichten für Netzbetreiber und Dienste-Anbieter, sagte Friedrich im YouTube-Kanal der Bundesregierung. Hier gebe es noch „Lücken, die wir schließen müssen“. Die Cybersicherheit in Deutschland ist ebenfalls ein Thema des IT-Gipfels. Friedrich ist Ko-Vorsitzender der Gipfel-Arbeitsgruppe „Vertrauen, Datenschutz und Sicherheit im Internet“. (Das Interview auf YouTube: http://www.youtube.com/bundesregierung ) dapd (Politik/Politik)
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Experten streiten weiter über neues NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren werden von den Innen- und Sicherheitsexperten weiter sehr unterschiedlich beurteilt. Während am Wochenende die Innenminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen eindringlich dafür warben, rasch ein neues Verfahren in Gang zu setzen, riet Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zur Vorsicht. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Anfang Dezember auf der Grundlage einer umfangreichen Materialsammlung zu den NPD-Aktivitäten erneut über ein mögliches Verbotsverfahren beraten. Die Innenminister hatten sich Ende vergangenen Jahres darauf verständig, zunächst alles verfügbare Material zu sammeln und zu sichten. Die eigens gebildete Länderarbeitsgruppe hat die Materialsammlung inzwischen durchgesehen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), sieht gute Chancen für ein Verbot der rechtsextremen Partei. „Aus meiner Sicht haben wir ausreichend Belege dafür, dass die NPD außerhalb des Grundgesetzes steht und einen anderen Staat will“, sagte Stahlknecht auf einem CDU-Landesparteitag in Leuna der dapd. Daher wolle er bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Rostock-Warnemünde ein NPD-Verbotsverfahren vorschlagen. Stahlknecht sagte, es gebe genügend Hinweise darauf, dass NPD-Mitglieder Gewalt befürworteten. „Das zeigt, wessen Geistes Kind die NPD ist.“ In der rund 1.000 Seiten starken Materialsammlung der Sicherheitsbehörden sei „durch Einzelbelege der verschiedenen Bundesländer dargestellt, dass diese Partei außerhalb der Verfassung steht, dass sie Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele akzeptiert“. Um die Partei verbieten zu können, muss ihre aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegen den deutschen Staat belegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt, weil in den Führungsgremien der NPD zahlreiche Informanten für den Verfassungsschutz tätig waren. Viele Innenexperten sehen in der vor einem Jahr aufgedeckten Zwickauer Terrorzelle NSU und ihren Kontakten zur NPD nunmehr weitere wichtige Belege für das Aggressionspotenzial der Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bisher jedoch skeptisch. Er befürchtet, die NPD könnte bei einem Fehlschlag des Verbotsantrags aufgewertet werden. Stahlknecht argumentierte, wenn das Verbot nicht jetzt angegangen würde, müsste man sich von späteren Generationen Wankelmütigkeit vorwerfen und die Frage gefallen lassen, warum der Staat nichts gegen eine extreme Partei getan habe. Darüber hinaus habe Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine historische Verantwortung, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Sein Thüringer Amtskollege Jörg Geibert (CDU) schloss sich der Forderung an und sagte, es gebe „durchaus Chancen“ für ein NPD-Verbotsverfahren. „Ich werde bei den Kollegen, wenn sich der Hauch einer Chance bietet, intensiv dafür werben“, sagte der Minister im Sender MDR Info. Laut Geibert wird die Beweissammlung derzeit noch ausgewertet. In der kommenden Woche werde eine Arbeitsgruppe diese Bewertung diskutieren und gegebenenfalls konkretisieren. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, riet zur Vorsicht. „Das Risiko ist hoch, dass ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Oder, dass die NPD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen Sieg erringt und als zulässige Partei eingestuft wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Diese Risiken müsse die Politik sehr genau abwägen. Ein Verbot könnte zwar Strukturen und Logistik der NPD zerschlagen, aber zugleich gewaltbereiten Rechtsextremisten Zulauf bescheren, warnte Maaßen. Ein gescheitertes Verbotsverfahren könnte die NPD propagandistisch ausschlachten. „Das wäre ein Ritterschlag für die NPD. Sie hätte dann als einzige Partei in Deutschland das höchstrichterliche Siegel, nicht verfassungsfeindlich zu sein“, gab Maaßen zu bedenken. In Frankfurt (Oder) an der deutsch-polnischen Grenze protestierten am Wochenende mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten. Rund 400 Gegendemonstranten blockierten die Route der Neonazis und verhinderten damit, dass sie ins Stadtzentrum ziehen konnten. Auf Plakaten war zu lesen: „Grenzen dicht für Nazis. Freie Fahrt für Freundschaft mit Polen.“ dapd (Politik/Politik)
Ulbig unterstützt neues Extremismus-Abwehrzentrum
Dresden (dapd). Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat dem neuen Extremismus-Abwehrzentrum seine Unterstützung zugesichert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus müsse konsequent, länderübergreifend und vernetzt geführt werden, sagte Ulbig der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Das dürfe aber kein Lippenbekenntnis sein, sondern „wir müssen die notwendigen Instrumente dafür schaffen.“ Seine Innenministerkollegen rief er auf, den Streit übre Zuständigkeiten oder Abgrenzungen beizulegen und stattdessen zu handeln. Zuvor hatte es Unmut bei diversen Länderinnenministern über den als übereilt und unabgestimmt erscheinenden Plan von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegeben, das neue Zentrum (GETZ) bereits am Donnerstag (15. November) mit Standorten in Köln und Meckenheim zu eröffnen. dapd (Politik/Politik)
Flughafen-Eröffnungstermin möglicherweise wieder gefährdet
Berlin (dapd). Die Pannenserie beim künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld reißt nicht ab. Wegen erneuter Brandschutzprobleme wird darüber spekuliert, ob der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin zu halten ist. Nach Angaben von Technikchef Horst Amann sollen Beratungen in den nächsten Tagen Klarheit bringen. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop fordert eine Sondersitzung des Aufsichtsrates. Amann hatte am Wochenende mitgeteilt, dass der Brandschutzgutachter hhpberlin in einem Gutachten „Abweichungen zwischen Brandschutzkonzept, Baugenehmigung und baulicher Realisierung des Flughafens“ eingestehe. Er bestätigte damit Informationen der „Bild“-Zeitung. Die Auswertung ergab laut Amann, dass noch „nicht für alle offenen Punkte tragfähige Lösungen“ vorlägen. „Wir arbeiten derzeit intensiv mit Planern und Experten daran, Lösungen für die noch offenen Punkte zu finden“, betonte Amann. Details wurden nicht genannt. Nach Angaben von „Bild“ müssen möglicherweise die Gepäckausgabehalle und die Sprinkleranlage umgebaut werden. Damit die Brandschutzanlage wieder den Vorgaben der Baugenehmigung entspricht, sei neben Umbauarbeiten auch eine Anpassung des Brandschutzkonzepts nötig, berichtet die „B.Z.“ unter Bezug auf Amanns Umfeld. Ein Insider: „Für die Umbauten muss man mit rund fünf Millionen Euro rechnen.“ Der Technikchef hatte das Gutachten nach eigenen Angaben „vor wenigen Tagen“ in Auftrag gegeben. Es sei am 30. Oktober eingetroffen. Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund seien unterrichtet worden. „Wir haben volles Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Herrn Amann“, sagte Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune auf Anfrage. Senatssprecher Richard Meng sagte dapd, Amann sei dabei, das Thema aufzuarbeiten und eine Lösung zu finden. Bevor kein Ergebnis vorliege, könnten „Außenstehende“ keine Bewertung abgebe Pop bezeichnete die erneuten Probleme als „unglaublich“. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit dem „Schönreden“, sagte sie am Sonntag der dapd. Der Aufsichtsrat unter der Leitung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, dem auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) angehört, sei bereits vor der Sitzung des Gremiums am 1. November informiert gewesen. Dem Abgeordnetenhaus sei dies jedoch vorenthalten worden, kritisierte Pop. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Parlament bewusst getäuscht wurde, um die Zustimmung zum Nachtragshaushalt zu bekommen“. Er war am Donnerstag beschlossen worden und hat ein Volumen von 444 Millionen Euro, mit denen Berlin seinen Beitrag zur Fertigstellung des Airports leistet. Der Aufsichtsrat müsse in der nächsten Woche über die „aktuelle Krise“ beraten, forderte die Grünen-Politikerin. Anschließend erwarte sie eine umgehende Information der Fraktionen. Eine Sondersitzung des Aufsichtsrates sei nicht geplant, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist für den 7. Dezember geplant. Amann machte am Wochenende keine Angaben, ob der aktuelle Termin zur Inbetriebnahme des Flughafens am 27. Oktober 2013 zu halten ist. Pop sagte dazu: „Jedem ist klar, dass der Zeitplan in Gefahr ist, wenn die Bauarbeiten am Terminal nicht Mitte November wieder aufgenommen werden.“ Nach Informationen der „B.Z.“, die sich auf Kreise der Flughafengesellschaft beruft, soll es am Montag ein Krisentreffen geben. Dann will Amann auch über eine mögliche erneute Verschiebung der Eröffnung entscheiden. Die Inbetriebnahme war bereits dreimal vertagt worden. Unterdessen erwägt nach Air Berlin offenbar auch die Deutsche Bahn eine Schadenersatzklage. Am 12. Dezember werde der Vorstand den Aufsichtsrat über die genaue Höhe und den Zeitpunkt der Klage informieren, berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Bahn hat eine Strecke zum unterirdischen Bahnhof des Flughafens gebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall sammelt Unterschriften gegen Studiengebühren
Hannover (dapd). Die IG Metall macht sich mit einer Unterschriftenaktion für die Abschaffung der Studiengebühren stark. Die Arbeitgeber müssten endlich Farbe bekennen, sagte IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine am Sonntag in Hannover. „Die Klagen über den Ingenieurmangel und die hohen Gebühren für ein Ingenieurstudium in Niedersachsen passen nicht zusammen.“ Mit der Haltung, zusätzlich zu den Kosten eines Studiums Gebühren für ein Hochschulstudium zu erheben, habe sich Niedersachsen völlig isoliert. Die Gebühren seien eine deutliche finanzielle Belastung für Studenten und ihre Eltern. Das schrecke junge Menschen vor einem Studium in Niedersachsen ab. Die Unterschriftenaktion findet den Angaben zufolge an Hochschulen und in Betrieben statt. Studiengebühren und -beiträge werden derzeit nur noch in Bayern und Niedersachsen erhoben. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt Bremse für Solarausbau
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger drängt die Bundesregierung, den Ausbau der Solarenergie zu verlangsamen. Werde im jetzigen Tempo weitergebaut, könnten spätere technische Innovationen nicht genutzt werden, warnte er in der „Wirtschaftswoche“. Auch der Chef der halbstaatlichen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, verlangte, die Solarförderung schnell zu reduzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sicherte der Solarbranche angesichts der zu erwartenden Veränderungen Unterstützung zu. Bislang boomt die Solarwirtschaft enorm. Medienberichten zufolge wurden in den ersten neun Monaten des Jahres über 50 Prozent mehr Sonnenstrom erzeugt worden als im gleichen Zeitraum 2011. Die Bundesregierung hat einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Mit 25 Prozent liegt die Quote derzeit deutlich über Plan. Kohler kritisiert „Wohlfühl-Gesetz“ Oettinger sagte, wenn es im momentanen Tempo weitergehe mit dem Solarausbau, seien vermutlich 2015 die Kapazitäten ausgereizt. Somit werde „alles mit der heute verfügbaren Technik zugebaut“ und der spätere technische Fortschritt „geht an uns vorbei. Das ist weder energie- noch kosteneffizient.“ Nötig sei eine „Geschwindigkeitsbegrenzung beim Ausbau der Erneuerbaren“. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident forderte deshalb eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es gebe dem Staat bislang nicht genügend Möglichkeiten, die Entwicklung zu steuern, kritisierte der CDU-Politiker. Deutlicher äußerte sich Dena-Chef Kohler. Die Auswirkungen des EEG seien „Wahnsinn“, sagte er dem „Spiegel“. „All denen, die von diesem Wohlfühl-Gesetz profitieren, müssen wir jetzt sagen: Liebe Leute, so geht es nicht weiter“, verlangte er. Die Förderung der erneuerbaren Energien in ihrer jetzigen Form müsse möglichst enden. Solaranlagen dürften nur noch dort gebaut werden, wo sie gebraucht würden und wo es Netze gebe, die den Strom aufnehmen können, sagte Kohler. Bundesumweltminister Altmaier versprach unterdessen den drei mitteldeutschen Bundesländern Unterstützung für den Erhalt der Solarwirtschaft. Das Überleben einer wettbewerbsfähigen Solarindustrie sei eine nationale Aufgabe, sagte er bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Leuna. Die Krise der Branche sei kein regionales Problem von Sachsen, Thüringen, und Sachsen-Anhalt. Er wolle sich des Problems annehmen und rechne mit einer Erholung der Solarwirtschaft, wenn sie mit Augenmaß erhalten und ausgebaut werde, sagte Altmaier. McDonald’s-Firma profitiert Neben der Ausbaugeschwindigkeit ist bei den erneuerbaren Energien auch umstritten, welche Ausnahmen von der Beteiligung an der Ökostromförderung für die Industrie gelten sollen. Altmaier erteilte in seinem Ministerium vergangene Woche den Auftrag, diese Ausnahmeregelungen zu prüfen, wie der „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des Ressorts berichtete. Zuletzt war mehrfach beklagt worden, dass zu viele Unternehmen von den Ausnahmen profitieren und so Steuern sparen könnten. Laut einem Vorabbericht des „Spiegel“ genießt auch der Fast-Food-Konzern McDonald’s Vorteile aus der Regelung. Auf der offiziellen Liste der Unternehmen, die weitgehend von der sogenannten EEG-Umlage befreit sind, stehe die Energie Food Town GbR in Duisburg, die gemeinsame Energieeinkaufzentrale mehrerer McDonald’s-Liefer- und Servicebetriebe, berichtete das Magazin. dapd (Politik/Politik)
Focus : Sicherheitskontrollen am Flughafen Tegel versagen
München (dapd). Der Berliner Flughafen Tegel versagt einem Medienbericht zufolge bei den Sicherheitskontrollen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, könnten Terroristen durch das Untergeschoss in Terminal A unkontrolliert bis auf das Rollfeld gelangen. Ein Mitarbeiter sagte, im Untergeschoss stünden die Außentüren oft stundenlang offen und es gebe keine Kontrollen. Ein Reporter des Magazins sei durch das unterirdische Labyrinth, in dem neben den Datenleitungen auch Heizung, Klimaanlage und Wasserversorgung untergebracht ist, bis an das Rollfeld gelangt. Ein Sprecher der Flughafengesellschaft BER sagte dem Magazin: „Sollten sich konkrete Sachverhalte andeuten, die unter Umständen zu beanstanden wären, gehen wir diesen nach und stellen sie ab.“ Hundertprozentige Sicherheit könne es nirgendwo geben. Die Gesellschaft gehe intern davon aus, dass es nahezu ausgeschlossen werden könne, ungehindert in den Sicherheitsbereich zu gelangen. Der Flughafen Tegel ist Deutschlands viertgrößter Airport mit voraussichtlich 18 Millionen Fluggästen in diesem Jahr. Zudem starten von hier auch die Maschinen der Bundesregierung. dapd (Politik/Politik)
Hunderte Menschen protestieren in Frankfurt gegen Rechtsextremisten
Frankfurt (Oder) (dapd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Frankfurt (Oder) gegen einen Aufzug der rechtsextremistischen NPD protestiert. In Brandenburg sei kein Platz für Nazis, sagten Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) und weitere Redner auf einer zentralen Kundgebung. Später blockierten rund 400 Gegendemonstranten die Route der Neonazis. Bis zum Nachmittag gab es nach Polizeiangaben keine Zwischenfälle. „Wir wollen in Brandenburg keine Nazis, das müssen wir immer wieder dokumentieren“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Markov auf der Kundgebung unter dem Motto „Null Toleranz für Nazis“, zu der die Stadt gemeinsam mit einem breiten Bündnis „Kein Ort für Nazis“ aufgerufen hatte. Es mache ihn krank, dass es noch immer rassistisches und antisemitisches Gedankengut gebe. Brandenburg sei tolerant und weltoffen. „Mit flachen, dumpfen Parolen beißen die Nazis hier auf Granit“, sagte Oberbürgermeister Wilke. Frankfurt stehe für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Europa-Universität Viadrina mit Studenten aus über 80 Ländern stehe beispielhaft dafür. Er freue sich, dass auch Menschen aus Polen die Proteste unterstützen. „Wir leben heute in einem Europa des Friedens und der guten Nachbarschaft“, sagte Viadrina-Präsident Gunter Pleuger: „Das müssen wir verteidigen gegen jede Art von diktatorischer Ideologie.“ Die Europa-Universität stehe für Offenheit und Internationalität. Knapp 100 Rechtsextremisten waren am Mittag zu einem Aufzug unter dem Motto „Raus aus der EU! Grenzen dicht!“ gestartet. Nachdem sie vom Bahnhof aus zunächst durch ein Vorstadtviertel gezogen waren, gelang es Gegendemonstrationen, eine Hauptstraße zu blockieren. Die Neonazis mussten auf ihrem Weg ins Stadtzentrum stoppen. An den Protesten beteiligte sich auch Markov. Er zeigte sich erfreut, dass so viele Frankfurter Flagge gegen Rechts zeigten. Die Polizei war mit starken Kräften in der Stadt präsent. Der Bahnhofsvorplatz und mehrere Straßen waren zeitweilig komplett abgesperrt worden. Bereits im März hatten Gegendemonstranten einen Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder) mit friedlichen Protesten behindert. Angesichts mehrerer Sitzblockaden erreichten die Rechtsextremisten damals nicht wie geplant die Innenstadt und mussten nach wenigen Hundert Metern umkehren. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt kämpfen für die Grünen
Berlin (dapd). Die Basis hat entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind die Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl 2013. Unter vier prominenten und elf unbekannteren Kandidaten bekamen die Bundestagsvizepräsidentin und der Fraktionschef in einer Urwahl die meisten Stimmen. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigten die beiden an, für eine Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung und ein besseres Wahlergebnis als 2009 zu kämpfen. Die SPD sieht mit den beiden Kandidaten gute Chancen auf Rot-Grün. An der ersten Urwahl der Grünen-Spitzenkandidaten hatten sich knapp 62 Prozent der rund 60.000 Mitglieder beteiligt, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin bekannt gab. Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger, Göring-Eckardt kam mit 47,3 Prozent auf den zweiten Platz. Lemke urteilte, die Basis habe sich damit für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Parteiflügeln entschieden. Göring-Eckardt kündigte an, die Wähler für das Ziel einer „besseren Gesellschaft“ begeistern zu wollen. Dazu zählten eine menschlichere Flüchtlingspolitik, gesellschaftliche Teilhabe von Migranten, echte Gleichberechtigung für Homosexuelle und mehr Demokratie, sagte die 46-Jährige. Mit „harten Fakten“ solle „das Versagen“ der amtierenden Regierung deutlich gemacht werden. Trittin betonte, nun müssten alle Kräfte für das Ziel verwendet werden, die Regierung von Union und FDP abzulösen. Deutschland brauche „einen grünen Wandel“. Als zentrale Wahlkampfthemen nannte Trittin die Energiewende, Gerechtigkeit und einen „neuen Aufbruch für eine offene Gesellschaft“. Es solle darauf hin gearbeitet werden, beim Wahlergebnis im Vergleich zu 2009 „eine Schippe draufzulegen“, sagte der 58-Jährige. Damals hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht. Sie sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Göring-Eckardt kündigte an, ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bis zum Ende des Bundestagswahlkampfes ruhen zu lassen. Forderungen aus der FDP, auch auf ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin zu verzichten, wies sie jedoch zurück. Enttäuschend verlief die Urwahl für die Trittins Ko-Fraktionschefin Künast, die auf 38,6 Prozent kam, und die Parteivorsitzende Claudia Roth, für die lediglich 26,2 Prozent stimmten. Roth äußerte sich zunächst nicht. Künast gratulierte dem neuen Spitzenduo und versicherte, sie werde ihre Kraft für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung einsetzen. Der Berliner Grünen-Landeschef Daniel Wesener betonte im dapd-Interview, Künast sei durch ihr Abschneiden „politisch nicht beschädigt“. Die SPD wertete das Ergebnis der Urwahl als Signal für gestiegene Chancen für Rot-Grün nach der Wahl. „Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind klasse Redner und gute Wahlkämpfer“, freute sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. „Damit sind wir der Ablösung von Schwarz-Gelb einen großen Schritt näher gekommen.“ Auch Parteichef Sigmar Gabriel reagierte zufrieden: „Ich beglückwünsche die Grünen ausdrücklich für ihre Wahl von Göring-Eckardt und Trittin“, sagte er in Mainz. Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger urteilte hingegen, die Grünen-Wahlkampfspitze „lässt links viel Platz“. Trittin und Göring-Eckardt seien „Gesichter der Agenda 2010“, stünden nicht für Aufbruch und hätten kein soziales Profil. Das Duo sei daher „ein Signal für Schwarz-Grün“. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf den Grünen vor, ihr Ehrgeiz habe nachgelassen. Im Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ beklagte Altmaier: „Die Grünen warten auch eher darauf, dass die Regierung Fehler macht, als dass sie uns mit eigenen Konzepten unter Druck setzen.“ Das sei schade“, denn ein Wettbewerb der Konzepte sei der Nährboden für gute Lösungen. dapd (Politik/Politik)
Extremismus-Abwehrzentrum in der Kritik
Berlin/Köln (dapd). Das geplante Extremismus-Abwehrzentrum sorgt für Streit zwischen Bund und Ländern. Mehrere Landesinnenminister monierten am Samstag, nicht ausreichend informiert gewesen zu sein, auch Innenpolitiker der Union in Berlin waren von der Ankündigung des Bundesinnenministeriums angeblich überrascht. Das Ministerium wies die Kritik zurück. Das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) soll am Donnerstag (15. November) mit den Standorten Köln und Meckenheim bei Bonn eröffnet werden. Die Federführung sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) innehaben. Auch Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt sollen einbezogen werden. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Das bisherige Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) soll darin aufgehen. Daneben soll das neue Zentrum auch die Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage abdecken. Das bereits in Berlin bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) mit Schwerpunkt islamistischer Terrorismus soll parallel bestehen bleiben. Die Pläne für das GETZ waren am Freitag bekannt geworden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger einen „Alleingang“ von Friedrich, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe am Samstag berichteten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, sagte Jäger mit Blick auf das Treffen vom 5. bis 7. Dezember in Warnemünde. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagten. Ein Sprecher des Innenministeriums entgegnete, das Konzept sei nicht neu, sondern vom Minister bereits im September vorgeschlagen worden. Es werde jetzt umgesetzt, um eine bessere Vernetzung der Behörden zur Bekämpfung des Extremismus zu erreichen. In erster Linie handele es sich um ein Abwehrzentrum des Bundes, bei dem die Länder eingeladen seien, mitzuwirken. Auf der Innenministerkonferenz werde der Minister seinen Länderkollegen die Details noch einmal darlegen. SPD und Linke zweifeln derweil am Sinn des neuen Zentrums. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, warf Friedrich einen „Profilierungsversuch zur Unzeit“ vor. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden“, sagte Hartmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Linke-Innenexpertin Petra Pau sieht ebenfalls keinen Sinn in dem „Superzentrum gegen Allroundextremismen“. „Es wird zusammengeführt, was nicht zusammengehört“, kommentierte Pau das geplante Zentrum. dapd (Politik/Politik)