Wolfsburg (dapd). Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seine Partei auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Mit einem Wahlsieg am 20. Januar 2013 wolle er der SPD zu ihrem 150-jährigen Jubiläum im nächsten Jahr ein ganz besonderes Geschenk machen. „Ich will, dass wir wieder mit Stolz und Selbstbewusstsein sagen können: Hier in Niedersachsen regiert die SPD“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Niedersachsen. In seiner Rede sparte Weil nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Ein großes Lob sprach er dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aus. Steinbrück habe konsequent seine Lehren aus der Finanzkrise gezogen, lobte Weil. „Aus diesem Holz sind Bundeskanzler geschnitzt“, betonte er und sagte seine Unterstützung zu: „Ich werde mit allem, was ich drauf habe, dafür kämpfen, die schlechteste Bundesregierung abzulösen, die dieses Land jemals hatte.“ Auch die niedersächsische Koalition aus CDU und FDP kritisierte er und warf ihr Untätigkeit sowie „Kälte und Unvermögen“ vor. „Diese Landesregierung ist müde, verbraucht, die hat keinen Plan und wird ihre Vergangenheit nicht los“, sagte Weil mit Blick auf die Affäre um den Ex-Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff: „Wie der Geist von Hamlets Vater wabert Christian Wulff durch die Reihen der niedersächsischen CDU“. Als Kernpunkte seiner Vorhaben bei einer Regierungsübernahme nannte Weil die Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Bei letzteren wolle er sich an dem Handeln des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder orientieren. Im Falle der insolventen Nordseewerke hätte dieser „Himmel und Hölle“ in Bewegung versetzt, um die Arbeitsplätze zu retten, zeigte sich Weil überzeugt. „An diese Tradition werde ich anknüpfen. Das habe ich mir fest vorgenommen“, betonte er. Der Landesparteitag verabschiedete am Samstag eine Resolution, um sich für den insolventen Windkraftanlagenbauer aus Emden einzusetzen. Die SPD kann sich aktuellen Umfragen zufolge Hoffnungen auf einen rot-grünen Regierungswechsel in Niedersachsen am 20. Januar 2013 machen. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Ministerpräsident David McAllister liegen zwar in einer NDR-Umfrage klar vorne, wegen der schwächelnden FDP fehlt aber ein Koalitionspartner. dapd (Politik/Politik)
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Künast setzt nach Urwahl auf Geschlossenheit der Partei
Berlin (dapd). Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast hat den Gewinnern der Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 herzlich gratuliert. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt hätten jetzt das „starke Votum der Partei im Rücken“ und alle gemeinsam den Auftrag, die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzulösen, sagte Künast am Samstag. Die Berliner Bundestagsabgeordnete unterlag bei der Abstimmung mit 38,6 Prozent klar und kam hinter dem Spitzenduo nur auf den dritten Platz. Sie werde ihre „Kraft als Fraktionsvorsitzende und natürlich auch in meinem Landesverband Berlin und im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg dafür einsetzen“, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, betonte Künast. Sie fügte hinzu: „Wir können es schaffen und werden es gemeinsam und geschlossen angehen, die Regierung Merkel abzulösen und durch eine handlungsfähige Regierung von Grünen und SPD zu ersetzen.“ dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht als Thüringer CDU-Chefin wiedergewählt
Seebach (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist als CDU-Landeschefin im Amt bestätigt worden. Für die 54-Jährige votierten am Samstag auf einem Parteitag in Seebach (Wartburgkreis) 75,8 Prozent der abgegebenen und zu berücksichtigenden Stimmen. Insgesamt votierten 125 Delegierte für Lieberknecht, 40 stimmten gegen sie, vier enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Vor zwei Jahren hatte Lieberknecht 79,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Ebenfalls gewählt wird der Parteivorstand. Mit der Führungsriege will die Union 2013 in den Bundestags- und 2014 in den Landtagswahlkampf ziehen. dapd (Politik/Politik)
SPD in Rheinland-Pfalz verabschiedet Kurt Beck und begrüßt Malu Dreyer
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische SPD hat am Samstag die Zeit nach dem scheidenden Ministerpräsident Kurt Beck vorbereitet. Auf einem Parteitag in Mainz nominierten die 420 Delegierten Malu Dreyer einstimmig als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin. Nun soll die bisherige Sozialministerin am 16. Januar von SPD und Grünen zur Regierungschefin gewählt werden. Beck bedankte sich zuvor bei den Sozialdemokraten für jahrzehntelange Unterstützung und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Der Begriff Genosse dürfe keine Floskel werden, warnte Beck die Delegierten und die 480 Gäste. In der SPD habe er sich immer wegen „des Gefühls der Zusammengehörigkeit“ wohlgefühlt. Die Sozialdemokratie werde weiter gebraucht für „die Gerechtigkeit auf dieser Welt“. Beck würdigte vor allem seine Heimatpartei und langjährigen Weggefährten. Statt einander die Augen auszukratzen, sei in der rheinland-pfälzischen SPD stets in Freundschaft zusammengearbeitet worden. Insbesondere als er im September 2008 vom Bundesparteivorsitz zurücktrat, seien die bei ihm entstandenen „tiefen Kratzspuren in Seele und Gedanken“ von der Freundschaft und Solidarität in Rheinland-Pfalz überlagert worden. Die designierte Regierungschefin Dreyer würdigte in ihrer knapp einstündigen Rede die Verdienste von Beck. „Du hast diesem Land und dieser Partei viel gegeben und Du hast immer alles gegeben.“ Beck habe „diesen Urinstinkt für soziale Gerechtigkeit“, fügte die 51-Jährige hinzu. Auch auf Bundesebene habe Beck in 18 Amtsjahren Akzente gesetzt. „Kurt Beck ist immer mittendrin“, sagte Dreyer über den früheren SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm sei es gelungen, dass „wir auf Bundesebene ein gewichtiges Wort mitreden können“. Auf Rheinland-Pfalz bezogen unterstrich die derzeitige Arbeitsministerin, dass der Abtritt von Beck eine „Zäsur“ sei. Beck habe die SPD viermal in den Landtag geführt und sei so lange Ministerpräsident wie kein anderer nach dem CDU-Politiker Peter Altmeier. „Das sind große Fußstapfen, aber es ist auch ein reiches Erbe“, sagte Dreyer. Grundlage ihres weiteren politischen Handelns werde der Koalitionsvertrag mit den Grünen sein. An die SPD-Mitglieder appellierte sie: „Lass Euch nicht abhalten von kritischen Stimmen. Sie sind erwünscht.“ Grundsätzlich sei das Thema soziale Gerechtigkeit der Schwerpunkt ihrer Politik. Sie werde sich aber auch unangenehmen Aspekten wie etwa der Nürburgring-Affäre stellen. Der Partie rief die an Multipler Sklerose erkrankte Politikerin zu: „Ich habe auch den Willen, die Kraft und ich habe auch die Disziplin, um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen.“ Darum werde sie auch bei der Landtagswahl 2016 antreten, um mit einem Sieg den „Wechsel perfekt zu machen“. Der 63-jährige Beck wollte am Samstagnachmittag nach 19 Jahren den Vorsitz der Landes-SPD an Innenminister Roger Lewentz weitergeben und im Januar als Ministerpräsident zurücktreten. Beck zieht sich nach eigenen Angaben wegen einer Erkrankung an der Bauchspeicheldrüse aus der Politik zurück. dapd (Politik/Politik)
Prognose sieht Discounter Lidl ab 2016 vor Aldi
Düsseldorf (dapd). Der Discounter Lidl könnte nach Einschätzung von Handelsexperten dank eines starken Umsatzwachstums spätestens 2016 den Konkurrenten und bisherigen Primus Aldi überflügeln. Das geht laut einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ aus einer Prognose des Handelsdatendienstes PlanetRetail hervor. „Spätestens 2016 löst Lidl den Rivalen Aldi als weltweit größten Discounter ab“, sagte PlanetRetail-Fachmann Matthias Queck dem Magazin. Nach seiner Schätzung werden die globalen Umsätze von Aldi bis 2016 auf 66,8 Milliarden Euro brutto steigen, während Lidl es dann auf 67,9 Milliarden Euro Umsatz bringen könnte. Wahrscheinlich schon 2013, spätestens aber im Jahr darauf werde Lidl gemeinsam mit der Schwestermarke Kaufland bereits die Metro übertrumpfen und damit zum größten deutschen Handelskonzern aufsteigen. Dann sollen der Prognose zufolge die Bruttoumsätze der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, 84,2 Milliarden Euro betragen. Metro käme demnach nur auf rund 81,3 Milliarden Euro. Lidl und Kaufland legten dem Experten zufolge in den vergangenen Jahren beim Umsatz um 8,6 Prozent jährlich zu. Die Schwarz-Gruppe mit Sitz in Neckarsulm ist in 26 europäischen Ländern vertreten und betreibt fast 11.000 Filialen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS soll mindestens 70 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben
München (dapd). Beim Verkauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Österreich soll der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS laut einem Medienbericht im vergangenen Jahrzehnt Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bei dem Geschäft seien nach bisherigen Erkenntnissen der Justiz mindestens 70 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtete. Der Großteil des Geldes sei über eine Firma in London auf Konten weiterer Gesellschaften in Malta, Liechtenstein, in der Schweiz, auf der Isle of Man und in Österreich gelandet. Mit dem Geld sollen Entscheidungsträger in Österreich beim Verkauf von 15 Eurofightern zum Preis von 1,7 Milliarden Euro in den Jahren 2005 und 2006 bestochen worden sein. Unter den 13 Beschuldigten sind dem Bericht zufolge Lobbyisten, Vermittler und mehrere EADS-Manager der mittleren Ebene. Doch auch ein früherer Top-Manager des Unternehmens sei in Verdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft München hatte am Mittwoch Ermittlungen gegen EADS wegen Bestechungsverdachts bestätigt, aber keine Einzelheiten genannt. An mehreren deutschen Standorten von EADS wurden Büros durchsucht. Auch in Österreich und anderen europäischen Ländern ermitteln die Behörden. EADS-Chef Thomas Enders hat seine Führungskräfte vor wenigen Tagen in einem Brief vor Korruption gewarnt. „Es gibt keinen Platz für betrügerisches oder unethisches Verhalten bei EADS“, hieß es in dem Schreiben, aus dem mehrere Medien zitierten. Gute Geschäftszahlen Zahlen seien großartig, „aber nicht zu jedem Preis“. Bei EADS gebe es „null Toleranz“ für gesetzwidriges Verhalten, schrieb Enders. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck will, dass das finanziell angeschlagene Griechenland Mitglied der europäischen Währungsunion bleibt. „Ich wünsche mir und hoffe, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Gauck lobte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung: „Es wäre ganz und gar falsch, wenn Griechenland ausscheiden würde, und es ist vollkommen richtig, dass die Bundesregierung auf einen Verbleib Athens in der Eurozone drängt.“ Der Präsident zeigte sich empört über bestimmte Äußerungen über die Griechen in den vergangenen Monaten. „Sie wurden im Zuge der Eurokrise von einigen deutschen Politikern und deutschen Medien leider regelrecht verunglimpft oder zumindest von oben herab belehrt. Das war ein großer Fehler.“ Behauptungen, die weitere Unterstützung Griechenlands sei für Deutschland zu teuer, wies Gauck zurück. „Nein, wir ruinieren uns überhaupt nicht. Jedenfalls nicht, wenn wir Griechenland im Euro halten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lafontaine fordert ganz Europa zum Generalstreik auf
Berlin (dapd). Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine fordert alle Europäer auf, kommende Woche die Arbeit niederzulegen. „Ein europaweiter Generalstreik ist notwendig“, schrieb er in einem Beitrag für die „taz“ (Wochenendausgabe). Arbeitnehmer, Rentner und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes würden „für die Zockereien der Banken und ihrer Kunden in brutalster Form zur Kasse gebeten“, monierte er. Der Streik biete die Chance, diese Politik zu stoppen. Als Datum für den Ausstand plädierte der saarländische Linksfraktionschef für den 14. November. Für diesen Tag sind bereits Generalstreiks in Spanien und Portugal geplant. dapd (Politik/Politik)
Trittin und Göring-Eckardt führen Grüne in Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die Grünen ziehen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in den Bundestagswahlkampf 2013. Beide setzten sich in einer Urwahl der Parteibasis durch, wie Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Samstag in Berlin mitteilte. Unterlegen waren Bundestags-Ko-Fraktionschefin Renate Künast sowie die Parteivorsitzende Claudia Roth. Außerdem traten elf weitgehend unbekannte Kandidaten an. Fast eine Woche lang hatten rund 50 Helfer in den Uferstudios im Stadtteil Wedding die Wahlbriefe ausgezählt. In Regionalkonferenzen hatten sich die Kandidaten gemeinsam den Fragen der Basis gestellt. Laut Parteisatzung muss einer der beiden Kandidaten eine Frau sein. An der Urwahl beteiligt hatten sich laut Lemke 61,73 Prozent der fast 60.000 Parteimitglieder. 35.065 Stimmzettel wurden schließlich gewertet. Die Basis habe sich entschieden für eine „Balance zwischen Kontinuität und Erneuerung“ und zwischen den Flügeln, sagte Lemke. „Wir haben mehr Demokratie gewagt. Die Urwahl hat gezeigt, dass grüne Demokratie lebt und dass grüne Demokratie weise Entscheidungen trifft“, betonte die Bundesgeschäftsführerin. Sie empfahl den anderen Parteien, sich die Urwahl der Grünen „genau anzuschauen“. Hinterzimmerentscheidungen würden nun weniger Chancen haben. Sie werde mit den beiden Kandidaten einen „knallgrünen Wahlkampf hinlegen“, kündigte die designierte Wahlkampfleiterin an. Klarer Sieg für Trittin Mit 71,9 Prozent war Trittin der klare Sieger der Urwahl. Lemke bezeichnete den 58-Jährigen als „Anwalt des Atomausstiegs“ und als Kandidat, der besonders für das ökologische Profil der Grünen stehe. Trittin bringt reichlich politische Erfahrung mit. Er ist unumstritten die linke Führungsfigur der Partei. 1994 bis 1998 war Trittin Parteichef, seit 2009 ist er Fraktionschef im Bundestag. Von 1998 bis 2005 war er Bundesumweltminister. Auf Spitzenkandidatin Göring-Eckardt entfielen 47,3 Prozent. Als „Anwältin der Ärmsten“ und „Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“ wurde sie von Lemke gepriesen. Die 46-jährige Thüringerin genießt als langjährige Vizepräsidentin des Bundestages parteiübergreifend Respekt. Die studierte Theologin wurde erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, ihre Schwerpunkte sind die Sozial- und Familienpolitik. 2009 wurde die Mutter von zwei Kindern zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche gewählt. Trittins Ko-Fraktionschefin Künast kam nur auf 38,6 Prozent. Für die 56-Jährige ist dies nach 2011 erneut eine herbe Niederlage. Damals wollte sie Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden – und scheiterte. Ein Regierungsamt hatte Künast schon einmal inne, von 2001 bis 2005 war sie Verbraucherschutzministerin. Parteichefin Roth landete abgeschlagen auf Rang vier mit 26,2 Prozent. Sie hatte bereits angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Urwahl Mitte November auf dem Parteitag in Hannover erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte sich nicht für die Spitzenkandidatur beworben. Chancenlos waren die anderen Kandidaten, von denen Paul Held aus Bayreuth 2,4 Prozent erreichte. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Zentrum gegen Extremismus
Köln (dapd). Die Pläne von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen zu wollen, stoßen bereits auf Kritik. Das Ministerium hatte den Plan erst am Freitag bekannt gemacht. Das Zentrum soll bereits in der kommenden Woche eröffnet werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf dem Bund einen „Affront“ gegenüber den Ländern vor. In einem Brief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Friedrich im „Alleingang“ in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Nach Jägers Darstellung sind auch die Länder für einen engeren Informationsaustausch. Doch müssten die Aufgaben des neuen Zentrums „von allen Beteiligten gemeinsam und auf Augenhöhe entwickelt und im Konsens beschlossen werden“, forderte der Düsseldorfer Innenminister. Jäger: Unnötiger Schnellschuss Am Donnerstag will der Bund das neue Zentrum in Köln eröffnen. Er habe Friedrich schriftlich gebeten, „von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen“, erklärte Jäger weiter. Der Zeitdruck sei „unnötig“. Schließlich sei für Anfang Dezember ohnehin schon eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant, erinnerte Jäger. Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisierte das Vorhaben von Friedrich. „Ich bin überrascht“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ob sein Land mitmachen werde, ließ Stahlknecht offen. Stattdessen mahnte er, im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es „das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, kritisierte das Vorhaben von Friedrich, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten. „Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich warne davor, das alles zusammen zu binden.“ Pläne bis Freitag offenbar nicht bekannt Hartmann zeigte sich zudem „nicht ganz sicher, ob der Bundesinnenminister die Rechnung nicht ohne die Länder gemacht hat“. Die Länder sollen mit ihren Kriminal- und Verfassungsschutzämtern in dem Zentrum mitarbeiten. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wussten bis Freitag von den Plänen nichts, wie sie der Zeitung sagten. dapd (Politik/Politik)