Berlin (dapd). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck freut sich über den Erfolg seines „Candystorms“ für Parteichefin Claudia Roth. „Wir haben ein bisschen Twittergeschichte geschrieben und gleichzeitig Parteigeschichte“, sagte er am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Beck hatte Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter am Sonntagabend aufgefordert, Roth zum Bleiben zu ermutigen. „Ein ‚Candystorm‘ ist sozusagen die positive Alternative zum Shitstorm der Piraten“, sagte Beck. Roth hatte am Montag angekündigt, wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren, und den Unterstützern auf Twitter gedankt. dapd (Politik/Politik)
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Parkhäuser sind oft zu eng, zu dunkel und zu teuer
München (dapd). Jedes vierte Parkhaus ist bei einem Test des ADAC durchgefallen. Häufig sind sie zu eng, zu dunkel und zu teuer, wie der Automobilclub am Montag in München erläuterte. Von 40 Großgaragen in zehn Städten konnte keines die Note „sehr gut“ erreichen. Nur elf bekamen die Note „gut“, 19 „ausreichend“. Acht Parkhäusern gaben die Tester nur „mangelhaft“, zwei sogar „sehr mangelhaft“. Eines der Hauptprobleme ist die Breite der Parkplätze. Laut ADAC reicht die in den Garagenverordnungen der Länder vorgeschriebene Breite von 2,30 Metern in vielen Fällen nicht mehr aus. Der Autoclub fordert deshalb eine Mindestbreite von 2,50 Metern. Am besten schnitt die Großgarage Luisenplatz/Sanssouci in Potsdam ab. Als Vorzüge nennt der ADAC die Übersichtlichkeit und Helligkeit sowie die gute Beschilderung und die schräg angeordneten, breiten Parkplätze. Verlierer war das Parkhaus N6 (neues Parkhaus) in Mannheim. Hier fanden die Tester eine ganze Reihe von Mängeln: Die Einfahrt ist zu eng, Rampen und Fahrbahn sind zu schmal. Außerdem behinderten zu viele Pfeiler das Einparken, die Beleuchtung sei schlecht, und es gibt keine Parkplätze für Eltern mit Kindern und nur einen Stellplatz für Behinderte. Das K.-o.-Kriterium seien die extrem schmalen Parkplätze mit teilweise nur 2,17 Metern Breite gewesen. Für die Autofahrer in Mannheim gibt es laut ADAC jedoch einen Lichtblick: Das benachbarte Parkhaus N6 (altes Parkhaus) wird derzeit saniert und soll Mitte Dezember wiedereröffnet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ergo-Chef sieht sinkende Gesamtverzinsung von Lebensversicherung
(dapd). Die Gesamtverzinsung bei deutschen Lebensversicherung könnte nach Einschätzung der Ergo-Versicherungen weiter sinken. Torsten Oletzky, Vorstandsvorsitzender der Ergo-Versicherungsgruppe, sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „Wir zahlen aktuell für neue Verträge bei Ergo Leben eine Gesamtverzinsung von 4,15 Prozent. Wenn sich allerdings nichts ändert, dann wird auch diese weiter sinken müssen.?“ Trotz verschiedener Medienberichte über finanzielle Schwierigkeiten einzelner Versicherungen rechnet Oletzky nicht mit Insolvenzen der Versicherungsunternehmen. Schuld an sei die aktuelle Niedrigzinsphase. Die Lebensversicherer würden wie alle deutschen Anleger und Sparer unter den niedrigen Zinsen in Folge der Euro-Schuldenkrise leiden.Jedoch habe die Versicherungsbranche Vorsorge getroffen und einen Fonds geschaffen, der strauchelnde Unternehmen auffangen würde. Oletzky betonte: „Aber selbst wenn dieser Fall eintreten sollte, sind die Gelder der Versicherten geschützt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Nachfrage nach Vermittler bei NRW-Großprojekten
Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). Bei der Durchsetzung von Industrie- und Infrastrukturprojekten sind Unternehmen und Kommunen in NRW offensichtlich immer häufiger auf Vermittlungsprofis angewiesen. Seit Jahresbeginn seien bei der neu eingerichteten Moderationsstelle des Landes bereits 20 Baumaßnahmen angemeldet worden, berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe mit Verweis auf das NRW-Wirtschaftsministerium.
Gülle und Abfälle sollen statt Mais in die Biogasanlagen
Stuttgart (dapd-bwb). Gülle und Abfälle sollen in Baden-Württemberg verstärkt zur Energiegewinnung in Biogasanlagen herangezogen werden. So könne eine Konkurrenz zwischen landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelerzeugung und solchen zur Energiegewinnung vermieden werden, sagte der Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum, Wolfgang Reimer, der Nachrichtenagentur dapd.
Bahr fordert Kabinettskollegen zum Sparen auf
Berlin (dapd). Nach der milliardenschweren Kürzung des Steuerzuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auch seine Kabinettskollegen zum Sparen aufgefordert. „Mein Ressort leistet von allen Ministerien den größten Beitrag zur Haushaltssanierung“, sagte Bahr dem „Handelsblatt“.
Zentralrat der Juden empört über SPD-Zusammenarbeit mit Fatah
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden empört sich über eine Erklärung der SPD zu einer strategischen Partnerschaft mit der palästinensischen Fatah. „Die SPD macht sich gemein mit einer Terror-Organisation, die zu Hass und Hetze gegen Juden aufruft. Die Partei sollte sich schämen“, ?sagte Zentralratsvorsitzender Dieter Graumann der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). Die Erklärung gemeinsamer Werte sei ein „Skandal“. Anlass ist dem Blatt zufolge der Besuch von Fatah-Vertretern bei SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Dabei habe die SPD eine offizielle Mitteilung über einen „strategischen Dialog zwischen SPD und Fatah“ verfasst und betont, die Beziehungen zwischen Fatah und SPD beruhten auf gemeinsamen Zielen und Werten. Graumann forderte Konsequenzen der SPD-Spitze. „Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück müssen sich jetzt ganz schnell erklären, was das zu bedeuten hat und sich davon distanzieren. Ich hoffe, sie wissen überhaupt, mit was für einer Organisation sie es hier zu tun haben. So ist die SPD ganz sicher nicht regierungsfähig.“ dapd (Politik/Politik)
In der Opposition bahnt sich neue Koalitionsdebatte an
Berlin (dapd). Durch die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, eröffnen sich in den Augen von CDU und SPD neue Koalitionsmöglichkeiten. Während der Arbeitnehmerflügel der Union davon ausgeht, dass sich die Thüringerin Schwarz-Grün möglicherweise nicht verweigern würde, warnte die SPD die Grünen vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte ein eindeutiges Bekenntnis zur SPD und warnte die Grünen in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) eindringlich vor einem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. Die Grünen müssten dieser Personalentscheidung eine politische Entscheidung folgen lassen, sagte Gabriel. „Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel. Bei der SPD ist das klar: wir wollen 2013 eine Regierungsbildung von SPD und Grünen und keine Koalition mit der CDU/CSU. Jetzt sind die Grünen am Zug“, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Gabriel machte klar, dass er nur dann eine Chance für Rot-Grün sieht, wenn beide Parteien ihr Wählerreservoir voll ausschöpfen: „SPD und Grüne werden sich die Wähler nicht gegenseitig wegnehmen. Jeder muss die eigenen Anhänger mobilisieren, dann bekommen wir eine Mehrheit.“ CDU-Arbeitnehmer sehen Signal für Schwarz-Grün Die Wahl von Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013. „Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß, der „Rheinischen Post“. „Wenn eine Mehrheit nur mit den Grünen möglich wäre, dann wäre eine Zusammenarbeit mit Katrin Göring-Eckardt für die Union eine realistischere Option als eine Zusammenarbeit mit Jürgen Trittin“, sagte Weiß. Göring-Eckardt selbst will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben. Göring-Eckardt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten. „Dazu gehören enttäuschte Wähler der Union und der FDP. Wir wären verrückt, denen zu sagen, wir machen es mit den Schwarzen.“ Mit der Union gebe es weder in der Familienpolitik noch bei der Energiewende „ein Mindestmaß an inhaltlicher Übereinstimmung“, erklärte die Bundestags-Vizepräsidentin. Ihr Ziel sei es, „die Merkel-Regierung durch eine rot-grüne Koalition abzulösen“. Zugleich betonte Göring-Eckardt: „Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD und nicht unserer. Wir gehen eigenständig als Grüne in diese Wahlen.“ Linke vermisst eindeutige Positionen Die Linkspartei reagierte verhalten auf den Mitgliederentscheid der Grünen, Göring-Eckardt und Trittin zu ihrer Spitze im Bundestagswahlkampf zu machen. „Trittin und Göring-Eckardt müssen erst noch ein inhaltliches Profil bei den sozialen Kernfragen entwickeln“, sagte Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“. Die Linke messe einen echten Politikwechsel an Themen wie Mindestlohn, Mindestsicherung, Mindestrente und Ostrenten-Angleichung, sagte Kipping. „Das sind alles Fragen, bei denen man nicht weiß, wo das grüne Spitzenduo heute steht.“ Die Grünen hätten „noch nicht mal Schwarz-Grün kategorisch ausgeschlossen“, kritisierte Kipping. „Trittin und Göring-Eckardt müssen jetzt schnell klären, ob die Grünen rechts oder links der Mitte stehen“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: 750 Millionen Euro mehr sind gut, aber nicht ausreichend
Frankfurt/Main (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßt den finanziellen Nachschlag für seinen Haushalt im kommenden Jahr. „Die 750 Millionen, die es jetzt extra gibt, retten uns nicht endgültig, sind aber glaubwürdige Schritte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Ramsauer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Mit Blick auf die notwendigen Verkehrsinvestitionen fügte er hinzu, dieses Geld reiche aber letztlich nicht aus. „Man braucht eigentlich vier Milliarden Euro mehr, um alles mittelfristig abarbeiten zu können.“ Diese zusätzlichen Mittel benötige er nur für Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan und in den Ausbaugesetzen für Straße und Schiene stünden, und die dringendsten Reparaturen. „Man darf sich nicht kaputt sparen, sondern muss in die Zukunft investieren“, sagte der CSU-Politiker. Die Schuldenbremse sei wichtig, aber man müsse auch die Basis für die Wertschöpfung einer Volkswirtschaft sichern. „Nachhaltige Einnahmen erziele ich nur, wenn ich eine zukunftsgerichtete Infrastruktur habe.“ dapd (Politik/Politik)
Müntefering zuversichtlich für Rot/Grün nach Grünen-Urwahl
Berlin (dapd). Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sieht im Ergebnis der Grünen-Urwahl keinen Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition im kommenden Jahr. Die Nominierung von Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl werde dem Projekt Rot-Grün nur nutzen, sagte Müntefering am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Dies werde letztlich dazu führen, dass die Grünen auch in die Wählerschaft der CDU hineinkämen. „Aber wir müssen jetzt Rot-Grün hinbekommen und das werden wir auch im Jahre 2013 und zwar mit Peer Steinbrück ganz vorne an“, fügte der SPD-Politiker mit Blick auf den designierten Kanzlerkandidaten seiner Partei hinzu. dapd (Politik/Politik)