Mölln (dapd). Der feige Angriff erfolgt in der Dunkelheit: Rechtsextremisten setzen in der Nacht zum 23. November 1992 mit Molotowcocktails zwei überwiegend von Türken bewohnte Häuser in der Möllner Mühlenstraße in Brand. Drei Menschen sterben, neun weitere werden zum Teil schwer verletzt. Die Stadt zwischen Hamburg und Lübeck, in der einst der Narr Till Eulenspiegel gestorben sein soll, rückt mit einem Schlag in den Fokus der Öffentlichkeit. Die Serie ausländerfeindlicher Vorfälle in den Jahren nach der Deutschen Einheit ist um ein schreckliches Kapital reicher. Es ist der erste derartige Anschlag mit Todesfolge. „Mölln war ja kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen“, sagt Bürgermeister Jan Wiegels. Noch heute erinnern eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Hauswand der Mühlenstraße an das Drama, das sich im Innern des Hauses in der Nacht zum 23. November abspielt. Das Gebäude trägt heute den Namen der darin getöteten Bahide Arslan. Im ersten Haus, das die beiden jungen Männer attackieren, stirbt zwar keiner der Bewohner. Neun von ihnen erleiden aber teilweise schwere Verletzungen. In den Flammen des zweiten Hauses sterben schließlich Großmutter Bahide Arslan und deren 10 und 14 Jahre jungen Enkeltöchter Yeliz und Ayse. Letztere ist gerade zu Besuch bei ihrer Großmutter gewesen. Die Angehörigen der Opfer drohen an den schlimmen Folgen des feigen Anschlags zu zerbrechen. Er würde gerne wissen, „ob die das wirklich bereuen, was sie getan haben“, sagt Ibrahim Arslan in der NDR-Dokumentation „Nach dem Brand“ (Nacht von Dienstag 21. November auf Mittwoch 22. November, 0.00 Uhr im NDR-Fernsehen). In den Flammen starben seine Schwester und seine Großmutter. Verurteilung der Täter Ende 1993 Rückblende: Am Tag nach den Möllner Anschlägen gehen in mehreren deutschen Städten Tausende von Menschen auf die Straßen, um gegen Fremdenhass zu demonstrieren. Anfang Dezember 1992 protestieren in München mehrere Hunderttausend Menschen mit einer Lichterkette gegen die brutalen Übergriffe auf Ausländer. Kurz nach dem Mordanschlag gibt es Bekenneranrufe bei der Polizei. Sie schließen mit den Worten „Heil Hitler“. Bereits wenige Tage später werden zwei der Skinheadszene zugeordnete Täter festgenommen. Das Verfahren vor dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht zieht schließlich die Bundesanwaltschaft an sich. „Das war ein Novum“, erinnert sich der Lübecker Oberstaatsanwalt Günter Möller. Er persönlich habe das „für richtig empfunden“. Gut ein Jahr nach der Tat verurteilt das Oberlandesgericht Lars C. am 8. Dezember 1993 zu zehn Jahren Jugendstrafe und Michael P. zu lebenslanger Freiheitsstrafe. An ihrer Schuld hat der mittlerweile pensionierte Richter Hanns-Jürgen Hansen bis heute keine Zweifel. „Es waren zum Teil winzige Indizien, die einem erfahrenden Richter entscheidende Hinweise gaben“, sagt er dem „Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag“. Hansen war einer der fünf Richter in dem Verfahren vor dem Staatsschutzsenat. Lars C. hat die Vorwürfe stets bestritten, Michael P. widerrief sein Geständnis. Mittlerweile befinden sich beide wieder auf freiem Fuß. „Sie haben ihre Strafe verbüßt und nach dem Sinn unseres Strafrechts ihr Verbrechen gesühnt“, sagt Richter Hansen. Zum 20. Jahrestag des Brandanschlags plant die Stadt Mölln neben einem Gedenkgottesdienst unter anderem eine Kranzniederlegung. Neben Vertretern der Familien der Brandopfer wollen auch der türkische Botschafter H. Avni Karslioglu und der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kommen. dapd (Politik/Politik)
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DGB stellt sich gegen Merkels Krisenpolitik
Erfurt (dapd-lth). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise ab. Das wolle der DGB während eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch deutlich machen, sagte der Thüringer Gewerkschaftssekretär Sandro Witt in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Das, was die deutsche Bundesregierung aktuell tut, deckt sich nicht mit unserer Sichtweise auf die Krise. Nur Sparen ist nicht unsere Antwort. So lässt sich Europa nicht gestalten.“
Flüge nach Spanien und Portugal fallen wegen Streiks aus
Frankfurt/Berlin (dapd). An mehreren deutschen Flughäfen sind Verbindungen nach Spanien und Portugal wegen Streiks in den betreffenden Ländern gestrichen worden. Von und nach Frankfurt am Main wurden bis zum Mittwochmorgen insgesamt acht Flüge abgesagt, wie eine Flughafen-Sprecherin der Nachrichtenagentur dapd sagte. Diese Zahl könne sich im Laufe des Tages allerdings ändern. In Stuttgart waren am Morgen drei Flüge annulliert worden, in Berlin-Tegel vier. Betroffen waren in allen Fällen Verbindungen nach Portugal oder Spanien. Dort hatten Gewerkschaften für Mittwoch zu Generalstreiks gegen Sparprogramme der Regierungen aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker für stärkere Öffnung zu den Grünen
Berlin (dapd). Die Autoren eines Thesenpapiers zur CDU als Großstadtpartei fordern von den Christdemokraten eine stärkere Öffnung zu den Grünen. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Marcus Weinberg sagte der Zeitung „Die Welt“ die CDU und die Grünen könnten Partner mit ihren klaren unterschiedlichen Profilen für die Städte sein. Die CDU müsse auf Augenhöhe mit stärkerem Selbstbewusstsein mit den Grünen diskutieren. Der Bundestagsabgeordnete forderte zudem, die Diskussion über das Großstadtprofil in der CDU strukturierter und differenzierter zu führen. „Wir müssen den veränderten Anforderungen auch des bürgerlichen Lagers gerecht werden“, sagte Weinberg. In dem der „Welt“ vorliegenden Diskussionspapier erklären Weinberg und der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, in wegweisenden Diskursen der Stadtgesellschaft habe die eigene Partei „den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren“. In den Großstädten setze die Union keine Themen. „Viele zentrale gesellschaftliche Diskurse finden ohne die CDU statt oder laufen an ihr vorbei.“ dapd (Politik/Politik)
(dapd – Interview) Regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus für Mölln
Mölln (dapd-nrd). Nach den ausländerfeindlichen Brandschlägen von Mölln mit drei Toten vor 20 Jahren soll in der Stadt im Südosten Schleswig-Holsteins ein regionales Kompetenzzentrum Rechtsextremismus und Demokratie eingerichtet werden. „Dies erfolgt voraussichtlich Anfang 2013“, sagte Möllns Bürgermeister Jan Wiegels in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Das Projekt sei für den Bereich der Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn sowie der Stadt Lübeck angelegt und zunächst auf ein Jahr befristet. Die Stadt Mölln wolle das Thema Brandanschläge wie schon in der Vergangenheit immer wieder aufarbeiten und daran erinnern, sagte Wiegels. Deshalb gebe es vor Ort seit Jahren verschiedenste Projekte und Aktionen. „Wir haben zum Beispiel das Brandhaus in der Mühlenstraße, in dem die Anschlagsopfer zu Tode kamen, wieder aufgebaut und dort eine Gedenkstelle eingerichtet. Dahinter befindet sich nun eine internationale Begegnungsstätte.“ Das Image der Stadt leide noch heute unter den Folgen des Anschlags. Mölln stelle sich der historischen Verantwortung. „Es ist aber ungerecht, die Stadt immer wieder in diese Schublade zu stecken“, sagte Wiegels. In dem Brandhaus in der Mühlenstraße lebten auch heute noch Einwohner mit Migrationshintergrund. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flugbegleiter beenden zähen Tarifkonflikt
Wiesbaden (dapd-hes). Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Lufthansa und ihren Flugbegleitern ist gelöst. Nach mehr als einem Jahr der Verhandlungen und Streiks und über 1.000 Flugausfällen einigten sich der Konzern und die Gewerkschaft UFO auf einen umfassenden Kompromiss. Die rund 18.000 Flugbegleiter bekommen im nächsten Jahr in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld, wie Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden sagte. Im Gegenzug musste die Gewerkschaft einer Nullrunde 2014, flexibleren Arbeitszeiten und einer Abflachung der Gehaltssteigerungen für erfahrene Mitarbeiter zustimmen. Die Lufthansa nennt Mehrkosten von 33 Millionen Euro. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Anfänger profitieren besonders von neuen Tarifen Alle Vollzeit-Mitarbeiter bekommen einmalig 320 Euro. Hinzu kommen Zahlungen, die abhängig von der bisherigen Gehaltsstufe sind. Vor allem aber werden die sogenannten Vorschaltstufen abgeschafft, nach denen bisher rund 6.000 Mitarbeiter bezahlt wurden. Sie werden in das bisherige Tarifgefüge eingruppiert, wovon vor allem Stewards und Stewardessen mit geringem Gehalt profitieren. Niedrigverdiener können damit ihr Gehalt um bis 18 Prozent steigern, während Beschäftigte in den höchsten Entgeltstufen nur 1,5 Prozent bekommen. Im Schnitt steigen die Tarifgehälter um 3,95 Prozent. Für Neueinstellung ab 2013 gilt eine neue Gehaltstabelle mit höheren Löhnen zu Beginn und deutlich flacheren Gehaltserhöhungen in der Folgezeit. Für bisherige Mitarbeiter bleiben die bisherigen Entgeltmodelle gültig. Das bisherige Einstiegsgehalt von 1.533 Euro steigt im neuen Tarifsystem auf 1.670 Euro, wie die Verhandlungspartner erklärten. Nach fünf Jahren verdienten die Beschäftigten künftig 2.050 statt 1.733 Euro. „Jeder Lufthansa-Mitarbeiter kann von seinem Gehalt leben“, sagte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies. „Das war bisher nicht der Fall.“ Der UFO-Vorstand wolle die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort hätten aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung, sagte der Gewerkschaftsführer. Nachteile hat die neue Gehaltstabelle aber für Mitarbeiter, die lange bei der Lufthansa bleiben. Ihre Gehälter steigen langsamer als bisher. Das Maximum liegt künftig nicht mehr rund 4.400 Euro, sondern bei 3.700 Euro. Die Lufthansa erreichte außerdem, dass bei einem Personalüberhang die Arbeitszeit und damit das Gehalt um fünf Prozent reduziert werden kann. Die Airline bekommt auch mehr Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter in den regen Sommermonaten viel und in den Wintermonaten wenig einzusetzen. Bis zum Auslaufen des Tarifvertrags Ende 2014 genießen die Beschäftigten Kündigungsschutz. Außerdem darf die Lufthansa bis 2016 keine Zeitarbeiter anstelle regulärer Mitarbeiter in der Kabine einsetzen. Die Flugbegleiter setzten zudem durch, dass Mitarbeiter, die zur Lufthansa-Billigtochter Germanwings wechseln, ihre bisherige Vergütung behalten können. Beitrag zum Sparprogramm erbracht Lufthansa-Vorstand Peter Gerber, der für die Airline die Verhandlungen geführt hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Flexibilisierung und die Nullrunde 2014 führten dazu, dass der Beitrag zum Lufthansa-Sparprogramm „Score“ erbracht sei, mit dem der Konzern die Kosten dauerhaft um 1,5 Milliarden Euro senken will. „Aber natürlich ist der Kompromiss für die Lufthansa ein sehr schmerzlicher“, sagte Gerber. Im Gegenzug habe das Management Planungssicherheit bis Ende 2014. Die Tarifverhandlungen sind für die Lufthansa auch nach der Einigung mit den Flugbegleitern noch nicht zu Ende. Derzeit gebe konstruktive Gespräche mit der Pilotengewerkschaft Cockpit über deren neue Verträge, sagte Gerber. Außerdem stehen dem Konzern die Verhandlungen für die Germanwings-Mitarbeiter ins Haus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien sehen nach FR-Insolvenzantrag Gefahr für die Medienvielfalt
Wiesbaden (dapd-hes). Hessische Politiker sehen nach dem Insolvenzantrag für die „Frankfurter Rundschau“ die Medienvielfalt bedroht. Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „schweren Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien und für die publizistische Vielfalt in Hessen und Deutschland“. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) äußerte am Dienstagabend die Hoffnung, dass das Blatt doch noch eine Zukunft haben werde. „Die FR war immer ein Garant der Meinungsvielfalt“, sagte das Stadtoberhaupt. Der Insolvenzantrag dürfe nicht das Ende für die Zeitung bedeuten, fügte Feldmann hinzu. „Es sind jetzt drei Monate Zeit, in der alles unternommen werden muss, um einem neuen Investor den Einstieg zu ermöglichen.“ Feldmann verwies auch auf die große Verantwortung für die rund 500 betroffenen Mitarbeiter. Schäfer-Gümbel sagte, es sei bedauerlich, dass alle Anstrengungen von der Landesbürgschaft über den temporären Einstieg der SPD-Medienholding ddvg, die Mehrheiheitsübernahme durch DuMont Schauberg bis zu den großen Opfern der Beschäftigten nichts gebracht hätten. Die „Frankfurter Rundschau“ sei immer markant und unverzichtbar gewesen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn nannte Schäfer-Gümbels Äußerungen zynisch, weil die SPD-Medienholding selbst an der Zeitung beteiligt sei. Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken nannte die Zeitung eine wichtige Institution auf dem Medienmarkt. „Das Aus der FR wäre ein großer Verlust für die Medienvielfalt“, fügte er hinzu. Die Frankfurter Grünen bekundeten ihre „tiefste Solidarität“ mit der Belegschaft der „Frankfurter Rundschau“. dapd (Vermischtes/Politik)
Thierse fordert Demokratie-Erziehung für Ostdeutsche
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands zeigen sich führende Politiker im Bund höchst besorgt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Dienstag gar eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangte mehr Präventionsarbeit. Der sächsische CDU-Politiker und Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer warnte derweil vor einer Stigmatisierung der Menschen in den neuen Ländern. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die in der Bundesregierung für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. Auch die SPD-Abgeordneten Rolf Schwanitz und Sönke Rix warfen der Regierung einen „Kahlschlag“ bei der Prävention vor. „Wird der Etat des Bundesfamilienministeriums in der nächsten Woche nicht noch einmal geändert, können Anfang 2014 lediglich 26 Prozent der Projekte fortgesetzt werden“, erklärten beide am Dienstag in Berlin. Für 74 Prozent des Gesamtbudgets bestehe keinerlei Vorsorge für 2014. Sie forderten daher die Koalition auf, „die fehlenden 22 Millionen Euro in der kommenden Woche in den Etat des Bundesfamilienministeriums aufzunehmen“. Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung forderte eine bessere Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Projekte und lokale Initiativen sind der Garant für eine lebendige Auseinandersetzung mit der Demokratie – und der beste Verfassungsschutz, den wir uns wünschen können“, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erlaubt wieder mehr Rüstungsexporte
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat 2011 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als noch ein Jahr zuvor. Nach Angaben der „Rheinische Post“ lag der Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen bei 5,41 Milliarden Euro, 2010 waren es noch 4,75 Milliarden Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Anstieg um fast 14 Prozent mit den Worten, die Bundesregierung ziehe offenbar Geschäfte den Menschenrechten vor. Der Rüstungsexportbericht 2011 wird offiziell am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet. Nach Angaben des Blattes geht daraus hervor, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 660 Millionen Euro mehr Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter vergeben hat als noch 2010. Zugleich hat Deutschland 2011 den Angaben zufolge deutlich weniger Kriegswaffen exportiert als noch ein Jahr zuvor. Die Ausfuhren lagen hier bei 1,29 Milliarden Euro gegenüber 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010. Unter Kriegswaffen fallen Kampfflugzeuge oder Maschinengewehre. Der Begriff Rüstungsgüter ist weiter gefasst. Er steht für Produkte, die für militärische Zwecke hergestellt werden. Darunter fallen auch Lkw mit Tarnanstrich. Kritik an „Beihilfe zum Wettrüsten“ Scharfe Kritik kam von dem Grünen-Politiker Beck. „Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien oder Indonesien haben nichts mit Stabilität und Frieden zu tun, sondern nur mit Geldmacherei“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Gelb genehmige Waffenlieferungen in Regionen, die einem Pulverfass glichen. „Die auf Aufrüstung zielende neue Außenpolitik von Schwarz-Gelb belegt: unverbindliche Richtlinien zum Rüstungsexport reichen nicht.“ Daher forderte Beck ein „restriktives Rüstungsexportgesetz und mehr öffentliche Kontrolle bei den Waffenexporten“. Die Linke kritisierte den Anstieg der Exportgenehmigungen als „fatalen Irrweg“. Die Bundesregierung habe offenbar „jegliche Hemmung und jedes Augenmaß“ bei Waffenexporten verloren und rüste Länder in Kriegs- und Krisengebieten immer weiter auf, beklagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken. Die Initiative „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ forderte derweil ein grundsätzliches Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. „Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten – wer dagegen Panzer und Kriegsschiffe in Kriegs- und Krisengebiete wie den Nahen Osten liefert, tritt die Menschenrechte mit Füßen und heizt das Wettrüsten auf unverantwortliche Weise weiter an“, kritisierte Kampagnensprecherin Christine Hoffmann. dapd (Politik/Politik)
Gauck zum Mittagessen bei der Queen
London/Berlin (dapd). Joachim Gauck bei der Queen: Der Bundespräsident und seine Lebenspartnerin Daniela Schadt kamen am Dienstag in London mit Königin Elizabeth II. und Prinz Philip zu einem Mittagessen zusammen. Bei dem „sehr persönlichen Kennenlernen“ im Buckingham Palace habe sich die Queen „sehr interessiert an Deutschland gezeigt“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Gauck sei von der „Präsenz“ der Königin „beeindruckt“ gewesen. Nach einem Aperitif gab es ein Drei-Gänge-Menü. Als „besondere Geste“ wurde ein Riesling von der Saar gereicht. Zum Abschluss tranken die Staatsoberhäupter Kaffee. Am Nachmittag führte der Bundespräsident in der Residenz des deutschen Botschafters Gespräche mit Persönlichkeiten der britischen Politik und Gesellschaft. Thema der Begegnung waren die jeweils unterschiedlichen Sichtweisen auf beide Länder und die Europäische Union. Gauck hatte im Sommer die Eröffnungsfeiern der Olympischen Spiele und der Paralympics in London besucht. Schon damals war er mit der Queen zusammengetroffen. Mit der eintägigen Reise nach Großbritannien hat der Bundespräsident nun seine Antrittsbesuche bei den europäischen Nachbarn abgeschlossen. dapd (Politik/Politik)