Rosenheim (dapd-bay). Der bayerische Großunternehmer Anton Kathrein junior ist tot. Der Inhaber der Rosenheimer Kathrein-Werke sei plötzlich und unerwartet in der Nacht zum Dienstag im Alter von 61 Jahren gestorben, teilte Firmensprecher Rudolf Sonnleitner mit: „Unser Mitgefühl gilt in erster Linie der Familie und den engsten Angehörigen. Sämtliche Firmenangelegenheiten sind entsprechend eines Notfallplanes geregelt.“ In der bayerischen Wirtschaft und Politik löste die Todesnachricht tiefe Betroffenheit aus. Die Kathrein-Werke sind nach eigenen Angaben der weltweit älteste und größte Antennenhersteller. Die Firmengruppe mit einem Jahresumsatz von zuletzt 1,3 Milliarden Euro beschäftigt etwa 6.600 Mitarbeiter. Allein in Rosenheim gibt es vier Werke von Kathrein, weltweit sind es 24 Produktionsstätten. Anton Kathrein senior hatte 1919 das Unternehmen gegründet, das zunächst Blitzableiter und später Radioantennen herstellte. Nach dem Tod des Vaters übernahm Anton Kathrein junior 1972 das Ruder und baute die Firma zu einem weltweit führenden Anbieter von Satelliten-Empfangsanlagen und Empfangsantennen, Autoantennen und Automobilelektronik aus. Einen zukunftsträchtigen Geschäftszweig entdeckte Kathrein im Mobilfunk. Der Unternehmer engagierte sich vielfältig. Er hatte eine Vielzahl von Ehrenämtern inne. Unter anderem war er 3. Bürgermeister und Stadtrat in Rosenheim. Als Honorarprofessor lehrte er seit 1992 Betriebswirtschaft an der Fachhochschule der Stadt. Er war Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK) und Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: „Anton Kathrein war leidenschaftlicher Bayer und lebte die Soziale Marktwirtschaft.“ Wegen seiner menschlichen Qualitäten und seines unternehmerischen Geschicks sei Kathrein in Wirtschaft und Politik hoch geschätzt, anerkannt und beliebt gewesen. Der Tod des Unternehmers bedeute für ganz Bayern einen großen Verlust. Auch vbw-Präsident Randolf Rodenstock würdigte das Lebenswerk Kathreins. „Anton Kathrein war mit Leib und Seele Unternehmer.“ Kathrein habe wie kein zweiter für innovativen Gründergeist gestanden und höchst erfolgreich das Modell des global agierenden Mittelständlers verkörpert. „Die Lücke, die er hinterlässt, ist nicht zu füllen“, sagte Rodenstock. IHK-Präsident Erich Greipl erklärte: „Anton Kathrein war der Inbegriff einer erfolgreichen und verantwortungsvollen Unternehmerpersönlichkeit.“ Kathrein sei ein Vorbild für viele bayerische Unternehmer gewesen. Für deren Interessen habe er sich Jahrzehnte mit großem Herzen und unendlich viel ehrenamtlichem Engagement eingesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BGH kippt Zusatzgebühren für Pfändungskonten
Karlsruhe (dapd). Nach zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren für sogenannte Pfändungskonten mehr erheben. Mit den beiden Urteilen vom Dienstag hatten die Klagen von Verbraucherschutzverbänden Erfolg. Die Zusatzgebühren seien unwirksam, weil die Geldinstitute Kosten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten auf die Bankkunden abwälzten, heißt es zur Begründung. Auf Pfändungskonten – auch P-Konten genannt – besteht seit Juli 2010 ein gesetzlicher Anspruch. Bei Lohnpfändungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die über die Pfändungsgrenze hinaus gehenden Beträge frei. Damit soll dem Schuldner ohne aufwendige gerichtliche Verfahren Geld zur Sicherung seines Lebensunterhalts verbleiben. Der Gepfändete kann entweder sein herkömmliches Girokonto in ein P-Konto umwandeln oder aber ein Pfändungskonto neu eröffnen. Zahlreiche Banken und Sparkassen erheben bisher für P-Konten höhere Gebühren als für herkömmliche Girokonten. In letzter Instanz gab der BGH in Karlsruhe aber den von Verbraucherverbänden statt. Ein Fall betraf die Sparkasse Nürnberg, die monatlich zehn Euro für ein Pfändungskonto verlangte und damit sieben Euro mehr als für ein übliches Girokonto. Auch die Sparkasse Bremen erhob Zusatzgebühren, wenn ein Kunde sein bestehendes Girokonto als P-Konto führen ließ. Der BGH entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle unterliegen. Diese gerichtliche Kontrolle führe zur Unwirksamkeit der Preisklauseln, denn die Geldinstitute wälzten „hierdurch Kosten für Tätigkeiten ab, zu deren Erbringung sie … gesetzlich verpflichtet sind“, heißt es in der Begründung des für das Bankenrecht zuständigen XI. Zivilsenats. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF produziert in USA künftig Batteriematerialien für Elektroautos
Ludwigshafen/Elyria (dapd). Der Chemiekonzern BASF macht einen weiteren Schritt bei der Produktion von Batteriematerialien für Elektro- und Hybridautos. Im US-amerikanischen Elyria wurde am Dienstag eine Anlage für Kathodenmaterialien in Betrieb genommen, wie der DAX-Konzern mitteilte. Diese werden von BASF-Kunden wiederum in Lithium-Ionen-Batterien eingesetzt. Die neue Anlage kostete rund 39,4 Millionen Euro. BASF hat es sich zum Ziel gesetzt, führender Anbieter von Materialien und Komponenten für Batterien zu werden. Den Gesamtmarkt schätzt der Konzern bis 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro, das Umsatzpotenzial für BASF liege dann bei mehr als 500 Millionen Euro. Chemische Innovationen würden entscheidend dazu beitragen, „dass Elektromobilität in den kommenden Jahren nachhaltiger und bezahlbarer sein und eine breite Akzeptanz finden wird“, sagte der Leiter des Unternehmensbereichs Catalysts, Frank Bozich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dunkle Wolken über E.on
Düsseldorf (dapd). Kurssturz bei E.on: Deutschlands größter Energieversorger hat die Börse am Dienstag mit einer Gewinnwarnung geschockt. Angesichts der Konjunkturkrise in Europa und des Siegeszuges der Solarenergie rechnet der Konzern nicht mehr damit, sein Ergebnisziel für 2013 erreichen zu können. Die Aktie verlor daraufhin zeitweise um mehr als elf Prozent an Wert. Konzernchef Johannes Teyssen malte bei der Präsentation der Quartalszahlen am Dienstag in Düsseldorf ein düsteres Bild der Lage auf dem Energiemarkt. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war in so kurzer Zeit ein so deutlicher Absatzrückgang zu beobachten“, klagte er. Die Verwerfungen in den europäischen Energiemärkten verschärften sich schneller als jemals zuvor. Der Energieriese sieht sich gleich mit zwei Problemen konfrontiert. Einerseits lässt die um sich greifende Rezession in weiten Teilen Europas den Stromabsatz schrumpfen. Gleichzeitig sorgt das schnell wachsende Angebot an vorrangig einzuspeisendem Ökostrom dafür, dass die Gas- und Kohlekraftwerke des Konzerns immer häufiger stillstehen. Selbst modernste Gaskraftwerke könnten unter diesen Bedingungen kaum mehr profitabel betrieben werden, klagte der Manager. Die Gewinnwarnung kam dennoch unerwartet. Denn noch bei der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen im August hatte der Konzern den Eindruck vermittelt, es gehe bei ihm nach der Energiewende wieder aufwärts. Teyssen sagte damals: „Wir haben die Talsohle durchschritten.“ Eine schnelle Besserung erwartet der Konzern offenbar nicht. Das Unternehmen überprüfe auch die bisherigen Aussagen für das Jahr 2015, teilte der Konzern mit. E.on-Chef will hart gegensteuern Doch will der E.on-Chef nun hart gegensteuern. Der Konzern werde sein Effizienzprogramm E.on 2.0, das unter anderem den Abbau von 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht, nun „noch schneller und entschlossener umsetzen“, kündigte Teyssen an. Außerdem stellt er das Investitionsprogramm angesichts der verschlechterten Rahmenbedingungen auf den Prüfstand und plant die Schließung nicht mehr lukrativer Kraftwerksstandorte. Dabei glänzte der Konzern in den ersten neun Monaten noch einmal mit zweistelligen Wachstumsraten. Der Umsatz stieg laut Quartalsbericht um 21 Prozent auf 93,6 Milliarden Euro. Der nachhaltige Konzernüberschuss erhöhte sich sogar um 155 Prozent auf gut vier Milliarden Euro. Ausdrücklich bestätigte E.on auch seine Prognose für das laufende Jahr, die einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro und eine Dividende von 1,10 Euro pro Aktie vorsieht. Doch basiert dies wesentlich auf Einmaleffekten. Wesentliche Gründe dafür waren deutliche Verbesserungen im Gashandelsgeschäft nach der Neuverhandlung der langfristigen Lieferverträge mit Gazprom sowie der Wegfall einmaliger Belastungen aus der Energiewende. Schon im kommenden Jahr soll sich das Ergebnis wieder eintrüben. Das bislang angestrebte Ziel eines nachhaltigen Gewinns von 3,2 bis 3,7 Milliarden Euro erscheine 2013 angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten und der strukturellen Veränderungen im Energiesektor nicht mehr erreichbar, betonte der Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland strebt bei Digitalisierung Weltspitze an
Essen (dapd). Deutschland will bei der fortschreitenden Digitalisierung in den nächsten Jahren zur wirtschaftlichen Weltspitze aufsteigen. Bis 2020 könne es die Bundesrepublik als Industrienation sowie als Standort für Informationstechnologie (IT) gleichermaßen unter die ersten drei schaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf dem diesjährigen Nationalen IT-Gipfel am Dienstag in Essen. „Wir wollen in beiden Bereichen auf das Siegertreppchen kommen.“ Als Industrienation steht Deutschland, einstmals die Nummer drei nach den USA und Japan, durch das enorme Wachstum Chinas und Indiens inzwischen auf dem fünften Rang. Im Wettbewerb der IT-Branche bringt es die Bundesrepublik auf Platz sechs. In den nächsten Jahren müsse daher die traditionelle Stärke der deutschen Industrie mit den Chancen der IT vernetzt werden, sagte Rösler: „Die digitale Wirtschaft ist Wachstumstreiber für alle Branchen.“ Schon jetzt geht nach einer auf dem Gipfel vorgestellten Studie rund ein Fünftel des Produktivitätswachstums in allen Wirtschaftszweigen auf den wachsenden Einsatz von IT zurück. Der Anteil werde mit der fortschreitenden Digitalisierung auch der klassischen Industrie weiter steigen. Die von Fachleuten ausgerufene „vierte industrielle Revolution“, kurz „Industrie 4.0“, sei eine „große Chance“ für Deutschland, befand auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wachstum durch „intelligente Netze“ In Deutschland sollen die Wachstumsimpulse aus dem Aufbau intelligenter digitaler Netze in den zentralen Infrastrukturen Energie, Verkehr und Gesundheit kommen. Damit lassen sich dann beispielsweise Verkehrsströme besser lenken und die Stromerzeugung passgenau auf den Verbrauch abstimmen. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) schätzt die nötigen Investitionen auf 130 Milliarden Euro. „Das ist eine Mammutaufgabe, die Staat und Wirtschaft nur gemeinsam bewältigen können“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Dem folge aber eine jährliche Wertschöpfung von bis zu 55 Milliarden Euro. „Wir sollten uns zum Ziel setzen, in den kommenden zehn Jahren die modernste Infrastruktur weltweit aufzubauen“, so Kempf. Aber auch die nationale IT-Gründerszene soll künftig mehr Unterstützung bekommen. Das Bundeswirtschaftsministerium will dazu laut Rösler sowohl einen Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ als auch einen Marktplatz für junge IT-Betriebe – sogenannte Start-ups – schaffen. Diese sollen so unter anderem leichter potenzielle Investoren finden und Kontakte zur etablierten Wirtschaft aufbauen. Dass es hierzulande bislang weder ein deutsches Google noch ein deutsches Amazon gibt, führen IT-Experten vor allem auf unzureichende Gründerhilfe zurück. Bankkredite, Beteiligungskapital oder öffentliche Zuschüsse spielten bei der Finanzierung von Start-ups kaum eine Rolle, kritisierte Kempf: „Mit dem Sparbuch der Gründer kann man kein Google und kein Facebook aufbauen.“ Bereits zum siebten Mal veranstaltete die Bundesregierung den Nationalen IT-Gipfel, auf dem rund 800 Teilnehmer aus Wirtschaft, Forschung und Politik die künftigen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie ausloteten. Erstmals fand die Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankfurter Rundschau stellt Insolvenzantrag
Frankfurt/Main (dapd-bln). Einer traditionsreichen deutschen Tageszeitung droht das Aus: Für die „Frankfurter Rundschau“ ist am Dienstag Insolvenzantrag gestellt worden. Das bestätigte das Amtsgericht Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Den Antrag reichte das Druck- und Verlagshaus ein, in dem die Zeitung erscheint. Als vorläufiger Insolvenzverwalter ist den Angaben zufolge der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt eingesetzt worden. Dessen Kanzlei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Auch die Geschäftsführung der Zeitung wollte zunächst noch keine Stellungnahme abgeben. Näheres sollten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am Nachmittag um 15.00 Uhr erfahren. Diese war bereits am Vortag ohne Angabe von Gründen angekündigt worden. Zeitgleich findet im Berliner Verlag eine Mitarbeiterversammlung statt. „Die Folgen für die ‚Berliner Zeitung‘ sind noch nicht abzuschätzen“, sagte der amtierende Betriebsratsvorsitzende Alfred Hase auf dapd-Anfrage. Das Druck- und Verlagshaus in Frankfurt gehört überwiegend der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, zudem sind auch die Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG der SPD sowie die Karl-Gerold-Stiftung beteiligt. Die „Frankfurter Rundschau“ gilt schon seit geraumer Zeit als Verlustbringer. Die Zeitung hat bereits drastisch Personal abgebaut, der Mantelteil wird überwiegend von einer Redaktionsgemeinschaft des Mutterverlags in Berlin erstellt und ist zu einem Großteil identisch mit dem der „Berliner Zeitung“. In Frankfurt sind jedoch noch zahlreiche Redakteure nicht nur des Regional- und Lokalteils tätig. DJV fordert Perspektive für Redakteure der „FR“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte die Mediengruppe auf, auf Kündigungen redaktioneller Mitarbeiter weitgehend zu verzichten. „Die Journalistinnen und Journalisten der ‚FR‘ brauchen eine berufliche Perspektive“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Er rief die Geschäftsführung dazu auf, den Betroffenen adäquate Stellen bei anderen Medien der Gruppe anzubieten. „Die Insolvenz der Rundschau ist die Folge von jahrzehntelangem Missmanagement“, sagte Konken weiter. „Das Aus der renommierten Zeitung ist besonders bitter für die Beschäftigten, die über Jahre hinweg mit Einkommensverzicht für den Erhalt ihrer Zeitung gekämpft haben.“ Gerüchte über eine bevorstehende Einstellung der Printausgabe und eine Beschränkung der Zeitung auf die Digitalausgabe waren in den letzten Wochen mehrfach dementiert worden. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Umsatz und Ergebnis des Hafenkonzerns HHLA sinken
Hamburg (dapd). Schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben Umsatz und Ergebnis des größten deutschen Hafenbetreibers belastet. Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) bestätigte am Dienstag aber ihre Jahresprognose. Der Konzern hatte seine Vorhersage für den operativen Gewinn im laufenden Geschäftsjahr bereits um 30 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro zurückgenommen. Der Vorstandsvorsitzende Klaus-Dieter Peters sagte, dass das Unternehmen weiterhin einen Containerumschlag auf dem Vorjahresniveau erwarte. Demnach würde ein Umsatz von rund 1,1 Milliarden Euro sowie ein Betriebsergebnis von 170 bis 190 Millionen Euro erzielt. Der Umschlag der Container-Terminals des Konzerns in Hamburg und Odessa wuchs in den ersten neun Monaten im Jahresvergleich um 1,9 Prozent auf 5,4 Millionen Standardcontainer, wie die HHLA mitteilte. Damit verlangsamte sich das Wachstum: Im ersten Halbjahr 2012 war noch ein Plus von drei Prozent verzeichnet worden. Investitionen aufgeschoben Der Neunmonatsumsatz sei zudem binnen Jahresfrist um 7,2 Prozent auf 847,2 Millionen Euro zurückgegangen. Der Konzern begründete dies mit einer Neustrukturierung des Geschäfts mit Fracht auf der Schiene und einer veränderten Konsolidierung. Das operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) sank im Vergleichszeitraum nach Firmenangaben um 12,6 Prozent auf 143,8 Millionen Euro. Der Hafenbetreiber will zudem weniger investieren. Angesichts der verschlechterten Konjunkturaussichten habe die HHLA ihr ursprünglich für das Geschäftsjahr 2012 geplantes Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro auf rund 200 Millionen reduziert. Verschoben werde insbesondere der Ausbau der Kapazitäten für den Containerumschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bezeichnung rechtsradikal nicht von vorn herein verboten
Karlsruhe (dapd). Das Werturteil „rechtsradikal“ stellt keine von vorn herein unzulässige Beleidigung dar und kann vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein. Diese Entscheidung hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Nach dem Beschluss der Karlsruher Richter muss im Einzelfall entschieden werden, ob das Werturteil vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist oder Persönlichkeitsrechte des Adressaten verletzt. Hintergrund war ein Meinungsstreit um die antijüdischen Äußerungen eines Rechtsanwalts. Der hatte in Zeitschriften und auf seiner Kanzlei-Homepage behauptet, dass die „khasarischen, also nicht-semitischen Juden“ das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmten. In einem Diskussionsforum schrieb daraufhin ein anderer Rechtsanwalt, wer dies meine, müsse „es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden“. Der Kritiker der Äußerungen wurde daraufhin vom Landgericht Würzburg und vom Oberlandesgericht Bamberg zur Unterlassung verurteilt; er habe seine Behauptung nicht bewiesen, es handele sich darüber hinaus um eine unzulässige Schmähung. Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Eine Kammer des Ersten Senats hob die Urteile auf und wies den Fall an das Landgericht Würzburg zurück. Das Werturteil „rechtsradikal“ falle grundsätzlich unter die freie Meinungsäußerung. Eine Schmähung liege nur dann vor, wenn es um die Diffamierung der Person und nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Hier hätten aber alle Äußerungen einen Sachbezug. In der Neuverhandlung müsse berücksichtigt werden, dass der klagende Rechtsanwalt seine Äußerungen öffentlich zur Diskussion stellte, dann müsse auch eine inhaltliche Diskussion möglich sein, heißt es in der Begründung weiter. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 29979/10) dapd (Politik/Politik)
Debatte über Rechtsextremismus in Ostdeutschland entbrannt
Berlin (dapd). Angesichts der Zunahme rechtsextremistischen Gedankenguts im Osten Deutschlands fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine „bildungspolitische Offensive in Sachen Demokratieerziehung“. Auch die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer (CDU), verlangt mehr Präventionsarbeit. Der ostdeutsche CDU-Politiker Michael Kretschmer lehnt hingegen ein neues „Sonderprogramm Ost“ entschieden ab und warnt vor einer Stigmatisierung der Menschen. Hintergrund der Debatte ist eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, derzufolge sich die Zahl der Bürger mit rechtsextremem Weltbild in Ostdeutschland seit 2006 von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt hat, während sie in Westdeutschland zurückging. Thierse bezeichnete es im Deutschlandfunk als „verrückt, dass es in Ostdeutschland mehr Ausländerfeindlichkeit gibt, obwohl es dort nachweislich weniger Ausländer gibt“. Über Jahre hinweg sei die rechtsextreme Gefahr vielerorts gering eingeschätzt worden. Viele Bürgermeister, Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landespolitiker hätten „nicht wahrhaben wollten, was da im Entstehen begriffen ist“. „Großes Problembewusstsein“ Unionsfraktionsvize Kretschmer erteilte der Forderung Thierses nach einer Bildungsoffensive im dapd-Gespräch eine deutliche Absage: „Ich halte nichts von Sonderprogrammen für Ostdeutschland.“ Schon einmal habe „die SPD mit Altkanzler Gerhard Schröder mit einem solchen Ansatz den gesamten Osten stigmatisiert“. Der sächsische Bundestagsabgeordnete betonte, seine „Alltagserfahrung“ sei auch eine andere als „die von Herrn Thierse“. So zeige das Engagement vieler einzelner Bürger und Bürgergruppen das „große Problembewusstsein“. Statt zusätzlicher Demokratieerziehung brauche es ein „alltägliches Engagement der Zivilgesellschaft“, sagte Kretschmer weiter und fügte hinzu: „Gerade dieses bürgerliche Engagement hat in den vergangenen Jahren sehr zugenommen. Es ist bitter, dass Thierse den Menschen im Osten genau dieses abspricht.“ Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, sprach angesichts der neuen Zahlen von einem „Alarmsignal“. Dort, wo rechtsextremistische Ansichten am weitesten verbreitet seien, sei es „dringend notwendig, aufzuklären und Vorurteile mit einer intensiven Präventionsarbeit abzubauen“, sagte die CDU-Politikerin, die für Migration und Integration zuständig ist. „Besonders wichtig ist die frühe Prävention in der Schule: Es muss gelehrt und gelernt werden, die Werte unseres Grundgesetzes im Alltag zu leben.“ Linke fordern Präventionskonzept Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete derweil die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird“, sagte Friedrich am Dienstag dem rbb-Inforadio. Durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU sei deutlich geworden, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Die Linkspartei warnte davor, den Rechtsextremismus nur in den neuen Ländern in den Blick zu nehmen und damit das Problem zu unterschätzen. „Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und Verhaltensmuster auf dem Vormarsch“, sagte Martin Schirdewan, der Mitglied im Parteivorstand der Linken ist, am Dienstag in Berlin. Rechtsextremismus sei „ausdrücklich kein ostdeutsches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in allen gesellschaftlichen Schichten auftritt“, fügte er hinzu. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte, es gebe „kein stimmiges Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“. Die vom Bundesfamilienministerium verwalteten Programme seien nur „Stückwerk“. dapd (Politik/Politik)
Insolvenzantrag für Frankfurter Rundschau gestellt
Frankfurt/Main (dapd). Die traditionsreiche „Frankfurter Rundschau“ ist von der Einstellung bedroht. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte der Nachrichtenagentur dapd, dass das Druck- und Verlagshaus, in dem die Zeitung erscheint, am Dienstag einen Insolvenzantrag eingereicht habe. Als Insolvenzverwalter soll nach Informationen von „Spiegel Online“ der Frankfurter Rechtsanwalt Frank Schmitt eingesetzt worden sein. Dessen Kanzlei wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Auch die Geschäftsführung der Zeitung wollte zunächst noch keine Stellungnahme abgeben. Näheres sollten die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung am Nachmittag um 15.00 Uhr erfahren. Diese war bereits am Vortag ohne Angabe von Gründen angekündigt worden. Das Druck- und Verlagshaus in Frankfurt gehört überwiegend der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg, zudem sind auch die Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG der SPD sowie die Karl-Gerold-Stiftung beteiligt. Die „Frankfurter Rundschau“ gilt schon seit geraumer Zeit als Verlustbringer. Die Zeitung hat bereits drastisch Personal abgebaut, der Mantelteil wird überwiegend von einer Redaktionsgemeinschaft des Mutterverlags erstellt und ist zu einem Großteil identisch mit dem der „Berliner Zeitung“. In Frankfurt sind jedoch noch zahlreiche Redakteure nicht nur des Regional- und Lokalteils tätig. Gerüchte über eine bevorstehende Einstellung der Printausgabe und eine Beschränkung der Zeitung auf die Digitalausgabe waren mehrfach dementiert worden. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)