Köln (dapd). Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln“, sagte der CSU-Politiker. In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus und die Spionageabwehr. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. dapd (Politik/Politik)
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Weitere Opfer des Nationalsozialismus werden entschädigt
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Einmalig 2.556 Euro Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. dapd (Politik/Politik)
Länder erwägen Alleingang beim NPD-Verbot
Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der ein solches Verfahren skeptisch sieht, warb zudem für ein gemeinsames Register für alle V-Leute der Verfassungsschutzämter. In der niedersächsischen Stadt berieten die Unions-Innenminister über die Strategie des Staates im Kampf gegen Rechtsextremismus. Verabschiedet wurde eine Erklärung mit dem Titel „Für einen wehrhaften Rechtsstaat – konsequent gegen Extremismus und politische Gewalt“. Darin fordern sie unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Zum NPD-Verbot heißt es darin, ein solcher Schritt sei sorgfältig zu prüfen. Endgültig wollen die Innenminister aller Länder Anfang Dezember darüber beraten. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwies auf das Risiko eines Scheiterns. Sollte es ausreichend Beweise geben, dass die NPD „aggressiv-kämpferisch“ gegen die demokratische Grundordnung vorgeht, dann werde die Innenministerkonferenz auch ein Verfahren einleiten. Er warnte aber vor dem „Trugschluss“, dass damit Rechtsextremismus in Deutschland komplett bekämpft werden könnte. Ein erstes Verbotsverfahren wurde vom Bundesverfassungsgericht im März 2003 aus formalen Gründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde inhaltlich nicht geprüft. „Nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz“ Schünemann unterstrich, dass die Verfassungsschutzämter für den Kampf gegen Extremismus unverzichtbar seien. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er. Forderungen nach einer Auflösung der 16 Landesämter erteilte er eine klare Absage. Die Ressortchefs vereinbarten auch, eine bessere Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zu prüfen. Bundesinnenminister Friedrich pochte auf die Einrichtung eines gemeinsamen Registers für alle V-Leute aus Bund und Ländern. V-Leute sind Rechtsextremisten, die gegen Geld Informationen an den Geheimdienst verraten. Friedrich sagte, es gehe es nicht darum, V-Leute namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. Die Erklärung soll auch bei dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember besprochen werden. Die Ressortchefs berieten zudem erneut über Gewalt im Fußball, Flüchtlingspolitik und eine mögliche erleichterte Ausweisung von gewaltbereiten Salafisten. dapd (Politik/Politik)
Eric Schweitzer als neuer DIHK-Präsident nominiert
Dresden (dapd). Der Reclycling-Unternehmer Eric Schweitzer soll neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. Das hat DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann am Donnerstag in Dresden der Vollversammlung der Organisation vorgeschlagen. Mit dem 47-jährigen Schweitzer finde ein Generationswechsel an der DIHK-Spitze statt, sagte Driftmann. Als Famillienunternehmer und Mitinhaber der Recyclinggruppe Alba bringe er alle Voraussetzungen für das Amt mit. Schweitzer kenne Sorgen, Nöte und Erwartungen der Unternehmer genau. Schweitzer soll im März auf einer weiteren Vollversammlung in Berlin gewählt werden. Eine Findungskommission unter Leitung von Driftmann empfahl ihn in Dresden einstimmig für das Präsidentenamt. Driftmann selbst hatte frühzeitig angekündigt, nicht wieder zu kandidieren. Der designierte Nachfolger ist Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Vorstandsmitglied des DIHK und Mitglied im DIHK Board International. Schweitzer nannte die Nominierung eine große Ehre. „Deshalb stelle ich mich sehr gerne im kommenden März zur Wahl,“ sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Forscher: Überalterung der Netze gefährdet Stromversorgung
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dies habe sich nach der Öffnung des Marktes etwas geändert. So seien Investitionen in die Netze und die Aufwendungen für die Wartung reduziert worden. „Man versucht auch, sogenannte Betriebsmittel wie Transformatoren länger zu betreiben, über die Lebensdauer hinaus“, sagte der Forscher. Die Betreiber beteuerten, dass die Zuverlässigkeit darunter nicht leide. „Man versucht, über Sensorik und Monitoring diese Komponenten zu beobachten, um früh genug einen Ausfall zu erkennen, aber das kann auch einmal schiefgehen“, sagte Claudi. Das Risiko von Ausfällen könnte in drei bis vier Jahren steigen, wenn nicht gegengesteuert werde. Noch zähle Deutschland im europäischen Vergleich zu den zuverlässigsten Ländern, sagte Claudi. In weiten Teilen Münchens war am Donnerstagmorgen vorübergehend der Strom ausgefallen. Es kam zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen. Die Ursache war nach Angaben der Stadtwerke offenbar technisches Versagen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Berlin müht sich um Glättung der Wogen in Beziehung zu Russland
Berlin (dapd). Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau bemüht sich die Bundesregierung die Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Die Vorbereitung des Besuchs mit der russischen Seite sei konstruktiv gewesen, eine Gereiztheit in den Beziehungen könne „man auf Arbeitsebene nicht ausmachen“, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Freitag zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau reisen. Merkel wird von zahlreichen Ministern, sowie von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Einige Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden. Regierungskreise betonten, Merkel werde im Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Kreml den Umgang mit der Zivilgesellschaft in Russland ansprechen. Ob die Lagerhaft für zwei Mitglieder der russischen Band „Pussy Riot“ konkret angeführt werde, vermochte man auf deutscher Seite noch nicht zu sagen. Die deutsch-russischen Beziehungen gelten derzeit als angespannt. Grund sind die Menschenrechtsverletzungen in dem Riesenreich und das Vorgehen gegen die Opposition. Der Bundestag verabschiedete in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition, der die repressiven Tendenzen in dem Land mit scharfen Worten anprangert und auf eine Stärkung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland durch eine „umfassende Modernisierungspartnerschaft“ pocht. Den Entschluss des Bundestages würden Kanzlerin und die Minister bei ihrem Besuch nicht Punkt für Punkt abarbeiten, aber der „Tenor“ werde sich widerspiegeln, so die deutsche Delegation. Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs Merkel wird gemeinsam mit Putin am Freitag auch an der Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs teilnehmen. Von deutscher Seite hieß es, dieser habe sich für die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich bewährt. Der Petersburger Dialog existiert seit 2001. Seit Mittwoch treffen sich Vertreter beider Staaten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Kirche bereits in der russischen Hauptstadt. Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), erwartet von den Regierungskonsultationen eine Ermutigung der russischen Zivilgesellschaft. Bereits die ersten Gespräche noch vor dem offiziellen Beginn des Petersburger Dialogs hätten gezeigt, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft „geradezu begeistert waren, dass ihr Dialog in Russland einen Widerhall findet in Deutschland“, sagte der Bundestagsabgeordnete am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Kräften in europäischen Ländern sei für die russische Seite enorm wichtig. Abschätzige Äußerungen aus dem Kreml zu seiner Person wollte Schockenhoff im Deutschlandfunk nicht überbewerten. Er fügte hinzu, das öffentliche Eintreten für die neuen gesellschaftlichen Akteure in Russland habe sich bereits gelohnt, weil sie den Blick auf die innerrussische Debatte über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den Fokus rücke. dapd (Politik/Politik)
Kritik am Allround-Zentrum gegen Terror
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne des Bundesinnenministers weiter, sechs von ihnen sagen gar zunächst ihre Mitarbeit in dem Zentrum ab. Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gestärkt werden. Die Federführung haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD), die Bundespolizei, die Bundesanwaltschaft und das Zollkriminalamt werden einbezogen. Die Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sind zur Mitwirkung eingeladen. Jedoch folgten bisweilen erst Behörden aus zehn Ländern dieser Einladung. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesinnenministeriums schreibt. Die Länder kritisieren, dass Friedrich sie nicht genügend in die Planungen eingebunden habe. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Friedrich vor, ohne jede Abstimmung mit den Ländern vorzupreschen. „Was der Bundesinnenminister macht, ist mehr als ärgerlich“, sagte Jäger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er habe „offenbar nichts aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gelernt“. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor von einem „Fehlstart“ gesprochen und den Zeitplan kritisierte. „Sicherheits-Fiasko wird missbraucht.“ Der neuen Einrichtung steht zudem möglicherweise Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bevor. Ihre Partei werde die verfassungsrechtliche Lage prüfen, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei. Auch zu klären sei, inwiefern dem Föderalismus Rechnung getragen werde, sagte die Bundestagsvizepräsidentin. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Wenn alles unter einem Dach sei, bestehe die Gefahr, dass die Länder als Vertreter nur Generalisten entsenden, statt auf jeweils einen Phänomenbereich spezialisierte Mitarbeiter. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht, bemängelte Pau. „Ein Sicherheits-Fiasko wird schlicht missbraucht.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkurs und schwacher Euro bringen Merck voran
Darmstadt (dapd). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck kommt bei der Neuordnung seines Geschäfts voran. Nach einem Sparkurs und einem Stellenabbau stieg der Umsatz im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Die Hälfte des Wachstums verdankt der Konzern allerdings dem schwachen Eurokurs. Der Gewinn nach Steuern fiel wegen Umstrukturierungskosten um 17,2 Prozent auf 185,5 Millionen Euro. Merck-Vorstandschef Karl-Ludwig Kley hob die Jahresumsatzprognose an. „Wir haben gute Produkte und sind gut im Markt“, sagte der Manager. Die Dynamik des dritten Quartals werde sich aber nicht ganz halten lassen. Besonders stark wuchsen zuletzt die Erlöse der Sparte Performance Materials, die um 31 Prozent höher lagen als ein Jahr zuvor. „Treiber waren die Flüssigkristalle“, sagte Kley. Diese würden in Tablet-Computern und großen Fernsehern verbaut, zwei Produkten, die derzeit im Kommen seien. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen (Ebitda) erwartet Merck bei 2,90 bis 2,95 Milliarden Euro und damit am oberen Ende der bisherigen Prognose. „Wir erwarten für 2012 ein Jahr mit guten Finanzergebnissen und nähern uns gleichzeitig mit unserer Profitabilität dem Wettbewerb“, sagte Kley. Schuldenstand stark gesunken Der Vorstandsvorsitzende wies auf den Umbau des Konzerns in den vergangenen Jahren hin. Fast drei Viertel der Mitarbeiter hätten nun einen neuen Chef und eine neue Zuordnung bekommen. Die Arbeit habe sich gelohnt. Allerdings ist Merck in der vergangenen Zeit auch geschrumpft: Seit Ende 2011 wurden weltweit mehr als 1.000 Stellen abgebaut. Für den Stammsitz in Darmstadt wurde eine weitere Verkleinerung der Belegschaft schon angekündigt. Den Zukauf des US-Unternehmens Millipore im Jahr 2010 hat Merck nach eigenen Angaben mittlerweile gut verkraftet. Die Schulden von fünf Milliarden Euro nach der Übernahme des Filterherstellers seien auf 2,1 Milliarden Euro gesunken. Von besonderer Bedeutung für das weitere Wachstum ist das Geschäft in den Schwellenländern. Im dritten Quartal machte Merck dort erstmals mehr Umsatz als in Europa. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann will Stärkung des Verfassungsschutzes
Celle (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes sei „eine klare Absage zu erteilen“. Die Ressortschefs sprachen sich auf ihrem Treffen dafür aus, in der Aus- und Fortbildung der Verfassungsschutzämter zwischen Bund und Ländern besser zusammenzuarbeiten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) brachte zudem ein gemeinsames Register für alle V-Leute ins Spiel. Dabei gehe es nicht darum, diese namentlich zu erfassen, sondern in einer Datei zu speichern, wie viele Informanten es wo gebe. Zwar gebe es bereits jetzt einen Austausch dazu, entscheidend sei aber die Speicherung in einem Register. dapd (Politik/Politik)
Hessischer Justizminister Hahn will Facebook-Fahndung
Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen zu finden, seien die jungen Leute über Netzwerke wie Facebook eher zu erreichen. „Wir als Politik müssen uns endlich klipp und klar zur Facebook-Fahndung bekennen“, fügte Hahn hinzu. Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder verwies auf ein Pilotprojekt der Polizei in Hannover, die einige Straftaten mithilfe von Facebook habe aufklären können. Eine Arbeitsgruppe solle daher die rechtlichen Grundlagen einer solchen Fahndung ausarbeiten und dabei auch Einwände von Datenschützern berücksichtigen, sagte Hahn weiter. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte der Minister, es sei laut Technikern möglich, sämtliche Informationen auf Servern zu speichern, auf die Polizei und Staatsanwaltschaft Zugriff haben. Facebook-Vertreter hätten ihre Bereitschaft gezeigt, dies zu ermöglichen. „Ich hab das Gefühl, das ist für die auch eine Marketingfrage. Die werden das schon organisieren“, sagte Hahn. dapd (Politik/Politik)