OWL · Münsterland · Osnabrück
Köln (dapd). Ungeachtet scharfer Kritik hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein …
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit …
Celle (dapd). Die Länder wollen notfalls auch im Alleingang ohne die Bundesregierung ein Verbot der NPD vor dem Verfassungsgericht beantragen. Dies sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag im niedersächsischen Celle. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der …
Dresden (dapd). Der Reclycling-Unternehmer Eric Schweitzer soll neuer Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. Das hat DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann am Donnerstag in Dresden der Vollversammlung der Organisation vorgeschlagen. Mit dem 47-jährigen Schweitzer finde ein Generationswechsel an der DIHK-Spitze statt, sagte …
Berlin (dapd). Den Deutschen droht nach Ansicht des Energietechnik-Professors Albert Claudi wegen veralteter Netze und deren schleppendem Ausbau eine Zunahme von Stromausfällen. „Vor der Liberalisierung waren wir in unseren Netzen mehr oder weniger versorgungs- und zuverlässigkeitsgesteuert“, sagte der Wissenschaftler der Universität Kassel …
Berlin (dapd). Kurz vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am Freitag in Moskau bemüht sich die Bundesregierung die Beziehungen in ein ruhigeres Fahrwasser zu lenken. Die Vorbereitung des Besuchs mit der russischen Seite sei konstruktiv gewesen, eine Gereiztheit in den Beziehungen könne „man auf …
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stößt mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums in Köln und Meckenheim auf heftigen Gegenwind. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung, die am (heutigen) Donnerstag eröffnet werden sollte. Auch die Länder kritisieren die Pläne …
Darmstadt (dapd). Der Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck kommt bei der Neuordnung seines Geschäfts voran. Nach einem Sparkurs und einem Stellenabbau stieg der Umsatz im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12,2 Prozent auf 2,84 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am …
Celle (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will eine Stärkung des Verfassungsschutzes. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Verfassungsschutz in der Zukunft, auch was die personelle und materielle Ausstattung angeht“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen der Unionsinnenminister in Celle. Forderungen …
Düsseldorf (dapd-hes). Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) will auch das soziale Netzwerk Facebook für Fahndungszwecke nutzen. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Berlin sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“, das Informationsverhalten insbesondere der jüngeren Generation habe sich geändert. Um Straftäter und Zeugen …