Düsseldorf (dapd). Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), erhofft sich von den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau ein positives Zeichen für die russische Zivilgesellschaft. „Seit Mai erlebt Russland eine Atmosphäre der Einschüchterung mit repressiven Gesetzen, die kreative und kritische Bürger unter Druck setzen“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Rheinische Post“. Deshalb sei es „bemerkenswert“, dass sich Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz eines engen Rahmens Zeit genommen hätten, zum Petersburger Dialog zu kommen, um sich die Ergebnisse der Diskussionen anzuhören. Das lasse auf ein „Zeichen der Ermunterung für die Zivilgesellschaft“ hoffen. Schockenhoff fügte hinzu, allen müsse zu denken geben, dass 1,5 Millionen Bürger Russland verlassen hätten, und zwar die am besten Ausgebildeten. „Ohne eine kreative und kritische Bürgergesellschaft kann kein Staat modern und wettbewerbsfähig sein“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit zweifelt nicht an Eröffnungstermin für Flughafen
Berlin (dapd-bln). Der neue Hauptstadtflughafen kann nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wie geplant im Oktober nächsten Jahres öffnen. Es gebe keinen Grund, den Termin infrage zu stellen, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. „Trotzdem kann es nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, in den nächsten Monaten weitere Irritationen und Indiskretionen geben. Und Probleme, die bewältigt werden müssen“, fügte der Vorsitzende des Flughafen-Aufsichtsrats hinzu. Von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwarte er „ein konstruktives Verhalten“. Es müsse klar sein, „dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben“, betonte der Regierungschef und verwies darauf, dass der Bund an der Flughafengesellschaft mit 26 Prozent beteiligt ist. „Keine Entscheidung wird ohne ihn getroffen.“ Deshalb steht für Wowereit fest, „dass die Entscheidungen von allen getragen werden und parallel nichts anderes kommuniziert wird“. Erst kürzlich waren neue Probleme mit dem Brandschutz für den Airport bekannt geworden. Als Konsequenz hat Technikchef Horst Amann eine Reihe von Umbauten und ein „enges Controlling“ angekündigt. In diesem Zusammenhang war erneut mangelnde Kommunikation laut geworden. Dazu sagte Wowereit dem Blatt: „An einem so großen Bauprojekt sind viele beteiligt, die ihre eigenen Interessen verfolgen und sich selbst in gutem Licht darstellen wollen, die Schuld an Problemen aber lieber anderswo sehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genehmigungen für E.on-Altkraftwerke laufen Ende 2012 aus
Leipzig/Datteln (dapd-nrw). Im Streit um den Betrieb alter Steinkohlekraftwerke in NRW hat der Energiekonzern E.on eine weitere Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag in einem Revisionsverfahren, dass die Genehmigungen für das Kraftwerk Shamrock in Herne und die Blöcke 1 bis 3 in Datteln Ende des Jahres erlöschen. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom März. Allerdings dürfen die alten Kraftwerke aufgrund einer befristeten Duldung, die E.on mit der Landesregierung in Düsseldorf und den zuständigen Bezirksregierungen vereinbart hat, über den Jahreswechsel hinaus weiter betrieben werden. Die alten Kraftwerke versorgen zahlreiche Haushalte mit Fernwärme sowie die Deutsche Bahn mit Bahnstrom. E.on hatte mit der Klage erreichen wollen, dass die Altanlagen auch ohne Duldung über den ursprünglich geplanten Termin der Stilllegung Ende 2012 hinaus am Netz bleiben dürfen. Grund dafür sind die Verzögerungen beim Neubau des Kraftwerksblocks 4 in Datteln. E.on sichert „provisorische Maßnahmen“ zu Nach Ansicht der Leipziger Verwaltungsrichter hatte E.on Ende 2006 gegenüber den Bezirksregierungen Münster und Arnsberg auf die Betriebsgenehmigungen für die Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre ans Netz gegangenen Altkraftwerke verzichtet. Die Kraftwerke hätten zudem laut 2004 erlassenen Bestimmungen nachgerüstet werden müssen, um den Ausstoß von Schadstoffen zu vermindern. Da die Investition unterblieb, durften die Kraftwerke nur noch bis Ende 2012 betrieben werden. E.on erklärte, der Konzern werde „damit fortfahren, die provisorischen Maßnahmen zur Bahnstrom- und Fernwärmeversorgung schnellstmöglich umzusetzen“. Dazu gehöre unter anderem die Errichtung einer Bahnstromversorgung auf dem Gelände des Neubaus Datteln 4 und der zeitweilige Einsatz von Grubengas zur Fernwärmeerzeugung. Auch das Steag-Kraftwerk Herne 4 solle für die Lieferung von Fernwärme genutzt werden. Die Kraftwerksblöcke 1 bis 3 in Datteln sollen im Rahmen der Duldung noch bis ins Frühjahr 2014 hinein betrieben werden. Für den Standort Shamrock ist ein Weiterbetrieb bis Ende April 2013 geplant. CDU: Notlösung für den Winter NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei für „Rechtsklarheit“ gesorgt. Der Weiterbetrieb der Kraftwerke im Zuge einer zeitlich begrenzten Duldung sei „im öffentlichen Interesse“. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen, forderte von der Landesregierung ein „klares und aktives Bekenntnis“ zum Industriestandort NRW und zum Kohlestrom. Die verabredete Duldung für die beiden Kraftwerke sei „eine Notlösung, die NRW nur über den kommenden Winter bringt“. (Az.: BVerwG 7 C 15.12 und 16.12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kaffeeattacke auf deutschen Generalkonsul in Thessaloniki
Athen/Thessaloniki (dapd). Nazivergleiche, Rangeleien und Flaschenwürfe auf den deutschen Generalkonsul: In Thessaloniki ist ein Protest mehrerer hundert Demonstranten gegen den Besuch des CDU-Politikers Hans-Joachim Fuchtel aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei musste am Donnerstag eingreifen, um den Auftakt der 3. Deutsch-Griechischen Versammlung zu schützen, einem bilateralen Netzwerk von Regionen und Städten. Die Demonstranten trugen vor dem Messegelände HELEXPO neben griechischen auch Fahnen der Panhellenischen Vereinigung der Kommunalangestellten (POE-OTA). Sie skandierten Parolen wie „Zusammen Nazis rauswerfen!“ und spielten über Lautsprecher Nazi-Hymnen ab. Der Vorsitzende der POE-OTA, Themis Balasopoulos, heizte die Stimmung per Megafon weiter auf, als er wortgetreu eine von Fuchtel stammende Äußerung vorlas. Konkret hatte Fuchtel jüngst gesagt: „Studien belegen, dass die Arbeit, die in den griechischen Städten und Kommunen von 3.000 Angestellten erledigt wird, in Deutschland 1.000 Personen verrichten“. Fuchtel, ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist Parlamentarischer Staatssekretär im bundesdeutschen Arbeitsministerium und seit dem vergangenen Jahr Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung. Seine Stellungnahme hat im krisengeplagten Hellas hohe Wellen geschlagen. Hintergrund sind gemeinsamen Proteste griechischer Bürgermeister und der POE-OTA gegen geplante Stellenkürzungen im Öffentlichen Dienst. So sollen in dem Sektor bis Jahresende 2.000 Beschäftigte und in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 ihren Job verlieren. Etliche Rathäuser in Griechenland besetzt Gewerkschaftler haben zudem etliche Rathäuser im ganzen Land besetzt. Fuchtel hat da aus Sicht vieler Beobachter mit seiner Äußerung nur Öl ins Feuer gegossen. Während Fuchtel vor dem Eintreffen der protestierenden Menschenmenge das Messegelände betreten konnte, wurde Deutschlands Generalkonsul in Thessaloniki, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, bei seinem Eintreffen von der wütenden Menschenmenge erkannt, prompt auf das Übelste beschimpft und am Betreten des Areals gehindert. Einige Protestler drängten den deutschen Diplomaten ab. Als sie ihn zur Rede stellen wollten, begann Hoelscher-Obermaier auf die am Eingang postierten Spezialeinheiten der griechischen Polizei (MAT) zuzurennen. Dabei wurde er mit Kaffee, Wasserflaschen und Eiern beworfen. Der Polizei konnte ihn schließlich auf das Messegelände manövrieren. Griechischen Medienberichten zufolge kamen andere Vertreter der deutschen Delegation hingegen nicht ganz so unversehrt davon, sondern wurden mit Faustschlägen traktiert. Die Demonstranten stürmten trotz massivem Polizeiaufgebot wenige Minuten nach dem Vorfall das Messegelände. Einige Protestler trugen Motorradhelme und hielten Schlagstöcke in der Hand. Die Polizei hinderte die Protestler indes daran, den Konferenzsaal N. Germanos, in dem die Deutsch-Griechische Versammlung tagte, zu betreten. Die Protestaktion endete am Donnerstagmittag. Übereinstimmenden Meldungen zufolge gab es keine Festnahmen. „Diese Leute sind nicht hierhergekommen, um uns zu helfen, sondern um unsere Todesstrafe zu verkünden“, sagte POE-OTA-Chef Balasopoulos. Vor dem Gebäude beteiligte sich die Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Linke), zugleich Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, an der Demonstration. „Nicht ihr solltet den Preis für diese Krise zahlen, sondern die Reichen“, sagte Groth. Gastgeber der Veranstaltung ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris. Er verurteilte die Ausschreitungen in scharfer Form. Auch Griechenlands Innenminister Evripidis Stylianidis, Regierungsbeauftragter für die Deutsch-Griechische Versammlung, sagte: „Jede Gewalttat, die sich außerhalb der demokratischen Grenzen bewegt, stellt das Land bloß.“ Gewerkschaftler erklärt Fuchtel zur Persona non grata In Griechenland wird Deutschland, obwohl es seit dem Frühjahr 2010 zur Geldgeber-Troika für das pleitebedrohte Griechenland zählt, oftmals für die harten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht. Die Reformen sind allerdings Voraussetzung für lebenswichtige Finanzhilfen. Viele Griechen sprechen in diesem Zusammenhang von einem Spardiktat Berlins. Erst vergangene Woche hatte das Athener Parlament ein weiteres, gewaltiges Sparpaket verabschiedet. Bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen gingen im Oktober rund 50.000 Bürger auf die Straße. Der Protestler-Block der POE-OTA hatte dabei für internationales Aufsehen gesorgt. Auf dem Verfassungsplatz vor dem Athener Parlament standen dabei Kommunalangestellte in Wehrmachtsuniform in einem offenen Militärjeep und grüßten die übrigen Demonstranten demonstrativ mit dem Hitlergruss. Auch diesmal nahm Balasopoulos, der landesweit rund 70.000 Kommunalangestellte vertritt, kein Blatt vor den Mund: „Wir werden bis zum Ende kämpfen. Hätten wir eine wirklich griechische Regierung, dann müsste sie Fuchtel direkt in ein Flugzeug stecken. Dieser Mann hat hier in Griechenland nichts zu suchen.“ dapd (Politik/Politik)
Europäer setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit
Paris (dapd). Die Außen- und Verteidigungsminister von fünf EU-Staaten setzen in Verteidigungsfragen auf mehr Zusammenarbeit. „Auch bei der Verteidigung brauchen wir mehr Europa“, hieß es am Donnerstag in der Abschlusserklärung eines Ministertreffens in Paris, an dem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière teilnahmen. „Die Begrenztheit der Haushaltmittel zwingt uns, im Interesse der Steuerzahler mehr für Synergien in Europa zu sorgen“, sagte Westerwelle. Als Beispiele für eine Zusammenarbeit nannte de Maizière die Entwicklung von Drohnen, wie sie Deutschland zusammen mit Frankreich plane, die Seeraumüberwachung und eine Betankung von Flugzeugen in der Luft. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zschäpe soll in Tatortnähe von NSU-Mord gesehen worden sein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Eine Zeugin will die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in direkter Nähe des Tatorts eines der zehn Morde gesehen haben, die dem Nationalsozialistischen Untergrund vorgeworfen werden. Die „taz“ (Freitagausgabe) berichtete, die Zeugin wolle Zschäpe am 9. Juni 2005 – dem Tag des Mordes an Ismail Yasar in Nürnberg – in unmittelbarer Nähe des Tatorts gesehen haben. Das gehe aus Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft hervor, die der Zeitung vorlägen. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies am Donnerstag auf dapd-Anfrage auf die Anklageerhebung gegen Zschäpe. Demnach lägen für den Mordanschlag vom 9. Juni 2005 in Nürnberg „Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Angeschuldigte Zschäpe in der Nähe des Tatorts aufhielt“. Die Bundesanwaltschaft wirft der 37-Jährigen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung NSU und Mittäterschaft bei den zehn Morden der Gruppe vor. Nach „taz“-Angaben berichtete die Frau der Polizei in diesem Jahr, sie habe Zschäpe gegen 10.00 Uhr am Tattag beim Bezahlen in einem Edeka-Supermarkt beobachtet. Direkt hinter dem Markt stand der Döner-Imbiss, an dem Yasar zwischen 9.45 Uhr und 10.15 Uhr erschossen wurde. Sie sei sich sicher, dass die Frau die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe gewesen sei, so die Zeugin. Die Frau habe sie damals an die US-Schauspielerin Sara Gilbert erinnert, die in der Kultfernseh-Serie „Roseanne“ die Darlene spielte. Tatsächlich gibt es zwischen der Schauspielerin und Zschäpe Ähnlichkeiten. Für die Zuverlässigkeit der Zeugin spreche, dass sie bereits 2005 ausgesagt hatte, sie habe in der Nähe des Tatorts zwei Männer mit Fahrrädern gesehen. Dies decke sich mit weiteren Zeugenaussagen. Bei mehreren ihrer Morde und Banküberfälle sollen Zschäpes Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Fahrrädern unterwegs gewesen sein. Laut der beim Oberlandesgericht München erhobenen Anklage haben die beiden Männer die Mordanschläge unmittelbar ausgeführt. dapd (Politik/Politik)
Auch Vattenfall erhöht die Strompreise kräftig
Berlin (dapd). Nächster Preisschock für Millionen deutsche Stromkunden: Knapp 2,4 Millionen Vattenfall-Kunden in Hamburg und Berlin müssen ab dem Jahreswechsel deutlich mehr für elektrische Energie zahlen. Der schwedische Staatskonzern werde die Preise um rund 13 Prozent anheben, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit Berichte der Zeitungen „Berliner Morgenpost“ und „Die Welt“. Demnach steigt etwa der Arbeitspreis im Grundversorgungstarif „Hamburg Basis“ von 23,92 Cent auf 27,39 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre die höchste Preiserhöhung in Deutschland in der Geschichte des Konzerns. Die betroffenen Verbraucher sollen nach Firmenangabe in der kommenden Woche schriftlich informiert werden. Wie die „Welt“ unter Berufung auf Vattenfall-Berechnungen berichtet, muss sich ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden auf eine Mehrbelastung von 77,40 Euro im Jahr einstellen. Strompreise haben sich in zwölf Jahren fast verdoppelt Zuvor hatten bereits EnBW, E.on und RWE deutliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Stromkosten in Deutschland steigen seit Jahren. Nach Angaben der Agentur für Erneuerbare Energien und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Verbraucherpreise für Strom seit dem Jahr 2000 im Schnitt von 13,9 Cent auf rund 26,0 Cent pro Kilowattstunde fast verdoppelt. Den Schuh für die jüngste Preissteigerung wollen sich Vattenfall und Co. allerdings nicht anziehen. In den Augen des schwedischen Konzerns ist der größte Preistreiber der deutsche Staat. Von dem jüngsten Preisaufschlag von 6,45 Cent je Kilowattstunde gehen laut Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg 5,77 Cent oder rund 85 Prozent auf Steuern und Abgaben zurück. Hauptverantwortlich dafür ist nach Ansicht der Stromkonzerne die Öko-Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die im kommenden Jahr von 2,6 Cent auf von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde erhöht wurde. Mit der Abgabe sollen die Kosten des Atomausstiegs und der Energiewende finanziert werden. Auch für die Zukunft machte Wittenberg den Stromkunden deswegen wenig Hoffnung auf stabile Preise. „Die Energiewende wird dafür sorgen, dass der staatlich veranlasste Preisbestandteil weiterhin der Preistreiber bleibt“, sagte Wittenberg der „Welt“. Dem Unternehmen sind seiner Ansicht nach bei der Preisgestaltung die Hände gebunden. „Wir machen Inkasso für den Staat“, sagte Wittenberg. Auch die Ökostromanbieter Greenpeace Energy und Lichtblick kündigten am Donnerstag unter Verweis auf die EEG-Umlage und gestiegene Netzentgelte Preiserhöhungen zum 1. Januar 2013 an. Umwelthilfe sieht keine „bedrohliche“ Preissteigerung Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das kein großes Problem. Nach ihren Angaben wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr nur 0,5 Prozent der Konsumausgaben eines deutschen Durchschnittshaushalts ausmachen. Daher seien die zurzeit von den Stromversorgern verschickten Ankündigungen „für niemanden wirklich erfreulich, aber für die große Mehrzahl der Empfänger auch nicht bedrohlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann am Donnerstag in Berlin. Viel stärker belasteten steigende Sprit- und Heizkosten die Privathaushalte. Laut einer von der DUH am Donnerstag präsentierten Beispielrechnung muss ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt in diesem Jahr monatlich insgesamt 293 Euro für Energie, aber nur 10 Euro für die EEG-Umlage aufbringen. Zugleich räumte Spielmann aber ein, dass die Preiserhöhung für die untersten Einkommensgruppen „ein Problem“ sei. Daher sei die Politik gefordert, bei der Energiewende „für eine faire Lastenverteilung“ zu sorgen. Der Kurs der Bundesregierung, „immer größere Teile der Industrie über Gebühr zu entlasten“ und Geringverdiener zu belasten, müsse beendet werden, forderte Spielmann. Ähnlich hatten sich zuvor Sozialverbände geäußert und wegen der steigenden Strompreise höhere Hartz-IV-Sätze gefordert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Renault-Nissan will Absatzmarke von zehn Millionen Pkw knacken
Stuttgart/Paris (dapd). Der Autokonzern Renault-Nissan will trotz schwerer Absatzeinbrüche in Europa bis zum Jahr 2015 den weltweiten Absatz auf zehn Millionen Wagen im Jahr steigern. „Ich denke, in den nächsten drei Jahren ist ein Jahresabsatz von zehn Millionen keine Träumerei, sondern eine realistische Größe“, sagte Vorstandschef Carlos Ghosn nach Angaben der Zeitschrift „Auto, Motor und Sport“ vom Donnerstag. Konkurrent Volkswagen hat sich das Ziel von zehn Millionen Autos spätestens für 2018 vorgenommen. Im Jahr 2011 lag Renault-Nissan knapp über der Acht-Millionen-Marke und war damit nach General Motors (9 Millionen) und Volkswagen (8,3 Millionen) der drittgrößte Autohersteller weltweit. Inzwischen hat aber Toyota wieder die Spitze übernommen. Zu Renault-Nissan gehören auch Marken wie Dacia oder Lada. Die vor allem auf Europa verbreitete Hauptmarke Renault leidet schwer unter der Schuldenkrise in den EU-Staaten am Mittelmeer: Bis Ende Oktober brachen die Verkäufe hier nach Firmenangaben um mehr als 32 Prozent ein. Ghosn setzt bei seinen Wachstumsplänen auf Boomländer wie etwa Russland: „Dort können wir zukünftig lokal bis zu einer Million Autos für die Marken Lada, Renault und Dacia auf einer Plattform-Basis bauen. Zusammen mit Lada haben wir in Russland bereits 30 Prozent Marktanteil, unser Ziel sind 40 Prozent.“ Die zweite Hauptmarke Nissan ist nach seinen Worten „der drittgrößte Autobauer in China. In den vergangenen drei Jahren ist keine Marke in Brasilien so schnell gewachsen wie Renault und Dacia.“ Der Auto-Weltmarkt werde in diesem Jahr um rund fünf Prozent wachsen, obwohl Europa acht Prozent unter dem Vorjahresniveau liege. Ghosn rechnet nicht damit, dass sich der Pkw-Markt in Europa rasch erholt: Wenn 2013 „das Niveau dieses Jahres erreicht, wäre das schon gut“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E-Plus verkauft über 2.000 Mobilfunk-Türme
Düsseldorf/Amsterdam (dapd). Der Mobilfunkanbieter E-Plus verkauft mehr als 2.000 Mobilfunkmasten in Deutschland an den US-Infrastrukturbetreiber American Tower. Der E-Plus-Mutterkonzern KPN bezifferte am Donnerstag den Wert der Transaktion auf 393 Millionen Euro. Der Buchgewinn für das Unternehmen liege bei rund 100 Millionen Euro. Das Geld will der niederländische Konzern zum Schuldenabbau und zum Netzausbau verwenden. Für die Kunden hat das Geschäft nach Unternehmensangaben keine Auswirkungen. Denn der Konzern mietete gleichzeitig in einem langfristigen Vertrag die für seine Sendestationen benötigten Flächen auf den Türmen zurück. In der Branche werden Sendemasten häufig von mehreren Mobilfunkanbietern gemeinsam genutzt. Die Transaktion steht noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch das Bundeswirtschaftsministerium. American Tower hat seinen Hauptsitz in Boston und betreibt weltweit Übertragungsstationen für mobile Telefonie und andere Anwendungen. Auch die Deutsche Telekom hatte vor wenigen Wochen einen Teil der Mobilfunktürme der Tochter T-Mobile USA an den Infrastrukturbetreiber Crown Castle verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich eröffnet umstrittenes Terrorabwehrzentrum
Köln (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat trotz harscher Kritik das neue Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus in Köln eröffnet. „Es ist wichtig, dass wir dieses Zentrum jetzt anstoßen“, sagte Friedrich am Donnerstag. Mehrere Länder werfen Friedrich einen überstürzten Alleingang und ein fehlendes Konzept vor. Der CSU-Politiker verteidigte das Vorhaben: „Wir werden auf Augenhöhe, wie es zurecht gefordert wird, mit den Ländern dieses Zentrum weiterentwickeln.“ In der Einrichtung beim Verfassungsschutz sollen 40 Sicherheits- und Polizeibehörden von Bund und Ländern ihre Kräfte bündeln. Im Visier stehen Rechts- und Linksterrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Waffenschmuggel. Die Linke will eine verfassungsrechtliche Klage gegen die umstrittene Einrichtung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz vereinbar sei, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) der Nachrichtenagentur dapd. Ein „Allround-Zentrum“ sei nicht zielführend. „Es lassen sich nicht einfach alle denkbaren Extremismusformen mit demselben Rezept bekämpfen“, sagte Pau. Es werde zusammengeführt, was nicht zusammengehört, nicht thematisch und auch behördlich nicht. Länder lassen Friedrich auflaufen Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach von einem „PR-Gag“. Insgesamt haben sechs Länder ihre Mitarbeit vorerst abgesagt. Dabei sollte mit der neuen Einrichtung gerade die Kooperation zwischen Bund und Ländern gestärkt werden. Friedrich wies die Kritik von sich. „Ich habe im August angekündigt, noch in diesem Jahr werden wir beginnen. Insofern kann ich nicht verstehen, wieso sich jemand überrumpelt fühlt.“ Es sei immer klar und von allen gewollt gewesen, dass das Zentrum gegründet werde. „Ich bin sicher, dass die Länder auch dazu kommen werden“, sagte der CSU-Politiker. „Wir sind selbstverständlich bereit, auf Wünsche und Vorstellungen der Länder einzugehen.“ Die Federführung für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln und Meckenheim haben das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA). Unter dem Dach sollen sich neben allen Landeskriminalämtern und Landesverfassungsschutzbehörden Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfinden. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bezeichnete das Zentrum als eine Kommunikationsplattform, „die sicherstellt, dass Informationen die bei dem einen ankommen auch zu dem anderen gelangen.“ Konkrete Themen der Arbeitsgruppen sind etwa Gefahren durch Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und Verbotsverfahren von rechtsextremen Gruppierungen. Maaßen sagte: „Wir haben hier keine neue Behörde geschaffen.“ Die Rechtsgrundlage sei nicht neu. BKA-Präsident Jörg Ziercke sagte, dass Gefährdungslagen nun besser entdeckt und im übergreifenden Expertenkreis eingeschätzt werden könnten. Vorsitzender der Landesinnenminister fehlt Neben der neuen Einrichtung gibt es noch das vor acht Jahren in Berlin gegründete Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, das sich allein mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befasst. Das vor einem Jahr als Konsequenz auf die offengelegte NSU-Mordserie aus der Taufe gehobene Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) wird in die neue Dachorganisation eingegliedert. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), blieb der Eröffnungsveranstaltung in Köln trotz Ankündigung überraschend fern. Er hatte seinem Unionskollegen Friedrich einen „Fehlstart“ attestiert und den Zeitplan für das Vorhaben infrage gestellt. Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Caffier will das Abwehrzentrum noch einmal auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz Anfang Dezember setzen. dapd (Politik/Politik)