OWL · Münsterland · Osnabrück
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern …
Berlin (dapd-nrw). Dem neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) steht möglicherweise eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bevor. „Wir werden eine verfassungsrechtliche Lage prüfen“, kündigte Linke-Politikerin Petra Pau im Interview der Nachrichtenagentur dapd an. Es müsse geklärt werden, ob das Zentrum mit dem …
Frankfurt/Main (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die mangelnde Repräsentanz Ostdeutscher in deutschen Eliten beklagt. Der Elitenwechsel nach 1989 sei in Politik, Justiz und Medien „unausweichlich“ und im Osten gewünscht gewesen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). In anderen Bereichen wie Kultur, …
Berlin (dapd). Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat Verständnis für die Kritik an den Nebentätigkeiten von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geäußert. „Es ist klar und auch richtig, dass an einen Kanzlerkandidaten besondere Maßstäbe angelegt werden“, sagte Stöß der „Bild“-Zeitung. Er reagierte damit auch …
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die rechtsextreme NPD bei einem erneuten Antrag verbieten wird: „Wir haben große Aussicht auf Erfolg, die Verfassungswidrigkeit der NPD zu belegen. Bei der Frage der Feststellung der aggressiv kämpferischen …
Düsseldorf (dapd). Das Prinzip ist simpel: Lehnt ein Arbeitsloser einen zumutbaren Job ab oder erscheint er nicht zu einem Vorstellungsgespräch, kann ihm die finanzielle Unterstützung gekürzt werden. Mit sanftem Druck vonseiten des Staates sollen Arbeitslose so wieder in die Job-Welt befördert werden. …
Stuttgart (dapd). Die Modelleisenbahn-Firma Märklin würde einem Zeitungsbericht zufolge auch nach einer Übernahme durch den Bobby-Car-Hersteller Simba-Dickie in Göppingen bleiben. Im Stammwerk und in der Produktionsstätte im ungarischen Györ sei „tolle Arbeit geleistet“ worden, sagte Simba-Dickie-Chef Michael Sieber den „Stuttgarter Nachrichten“. Dort …
Kiel (dapd-nrd). Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Der Kieler Landtag beschloss am Mittwoch einstimmig eine entsprechende Änderung der Verfassung. In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es …
Hamburg (dapd-nrd). Hamburg und Dänemark wollen in der Logistik künftig stärker zusammenarbeiten. Am Mittwoch unterzeichneten Vertreter der Logistiknetzwerke der Hansestadt im Rathaus ein Kooperationsabkommen mit der Öresund-Region. Die Geschäftsführer der Logistik-Initiative Hamburg und des dänischen Transport Innovation Network vereinbarten darin eine enge …
Düsseldorf (dapd). Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat in zwei Eilverfahren massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten geäußert. Der 3. Kartellsenat erklärte am Mittwoch, nach der vorläufigen Einschätzung der Kammer sei die bisherige Regelung rechtswidrig. Es bestünden …