München (dapd). Kurz vor Ende des Schadenersatzprozesses zwischen den Erben von Leo Kirch und der Deutschen Bank hat sich ein ehemaliger Topmanager von Leo Kirch auf die Seite des Kreditinstituts geschlagen. Der damalige Finanzchef des früheren Medienkonzerns, Brian Cook, beantragte am Freitag vor dem Münchner Oberlandesgericht, als Nebenintervenient (Streithelfer) des Instituts und des ebenfalls beklagten Ex-Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, zugelassen zu werden. Das Gericht unterbrach die Sitzung bis zum Mittag (12.15 Uhr), um über den Antrag beraten. Cook bestreitet, dass ein Fernsehinterview mit Breuer im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. Darin hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Weil er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs in Frage gestellt habe, hatte der Unternehmer die Deutsche Bank und Breuer auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Der Rolf hat mich erschossen.“ Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als vorerst letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Isner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Das Gericht hat bisher keine weiteren Termine für den Prozess festgesetzt. Die Richter wollten nach der Aussage Hahns entscheiden, ob und gegebenenfalls wie weiter verhandelt wird. Anders als vom Gericht gewünscht, nahm der derzeitige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen nicht an der Verhandlung teil. Er wird von Justiziaren der Bank vertreten, die eine Vollmacht haben. Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Die Erben führen den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war im Frühjahr gescheitert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Konzerne im Sparmodus
Stuttgart (dapd). Sparprogramme, Kurzarbeit, Zurückhaltung bei Investitionen und Einstellungen – angesichts der schwächelnden Konjunktur vor allem in Südeuropa haben immer mehr Unternehmen in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Gegenmaßnahmen verstärkt. Insbesondere die Automobilbranche bekommt die Kundenzurückhaltung in den von Schulden geplagten Ländern derzeit deutlich zu spüren. Die Zahl der Beschäftigten, für die konjunkturelles Kurzarbeitergeld angemeldet wurde, war im Oktober mit 44.164 auf dem höchsten Stand seit Dezember 2010, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Doch die Bewertungen gehen derzeit auseinander. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte am Freitag erneut, es gebe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugszeit des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte Rösler den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Eine BA-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Behörde halte die Kurzarbeiterzahlen für noch nicht besorgniserregend: „Für Nichtkrisenzeiten geht man davon aus, dass bis zu 100.000 Personen alles normal ist“, betonte sie. Vor allem betroffen sind Unternehmen in den industriestarken Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. IG Metall macht sich Sorgen Beunruhigt ist dagegen der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, Jörg Hofmann. „Sorgen muss man sich nach den Erfahrungen von 2008 schon machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Hofmann forderte die Bundesregierung auf, einen klaren Rahmen für die Kurzarbeiterregelung zu schaffen. Der Stuttgarter Automobilzulieferer und Elektronikkonzern Bosch führte in einigen Werken bereits Kurzarbeit ein. So ließ das Unternehmen im September im Bamberger Werk für Zündkerzen und Komponenten für Diesel- und Benzintechnik kurzarbeiten. Betroffen waren rund 1.000 der 7.300 Beschäftigten. „Aufgrund kurzfristig erhöhter Abrufe eines Kunden ist aber seit Oktober in Bamberg keine Kurzarbeit mehr erforderlich“, sagte ein Sprecher. Kurzarbeit gebe es derzeit noch bei Bosch Rexroth an den Standorten Schweinfurt, in der Gießerei in Lohr und ab 22. November in Elchingen. Abwartend reagieren auch andere Zulieferer. Die Esslinger Eberspächer-Gruppe, Spezialist für Abgastechnik, stellt sich auf eine schwächere Nachfrage ein. „Das Unternehmen prüft Einsparmöglichkeiten und hält sich mit Neueinstellungen derzeit zurück“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. ZF Friedrichshafen sieht sich insgesamt auf einem guten Weg, in diesem Jahr das Umsatzziel von 17 Milliarden Euro zu erreichen und damit den Vorjahreswert um zehn Prozent zu übertreffen. „In der Industrietechnik sehen wir im Moment eine Seitwärtsbewegung, im Bereich der Windkrafttechnik haben wir einen Umsatzrückgang“, sagte ein Sprecher aber. Bislang reagiere das Unternehmen mit „den üblichen betrieblichen Arbeitszeitspielräumen“. Infineon schickt Hunderte Mitarbeiter in Kurzarbeit Der Halbleiterhersteller Infineon startet nach einem deutlichen Gewinnrückgang ein umfassendes Sparprogramm und schickt mehr als 700 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das DAX-Unternehmen reduziert außerdem die Zahl der Zeitarbeiter und schaltet nicht ausgelastete Produktionsanlagen vorübergehend ab. Etwas anders gelagert sind die Probleme bei Daimler: Der Autokonzern hat mit seiner Profitabilität zu kämpfen und hinkt insbesondere in China hinter der Konkurrenz von BMW und Audi zurück. Gegensteuern will das Unternehmen mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro in der Autosparte zum Ergebnis beitragen. Eine weitere Milliarde will Daimler durch Einsparungen bei den Lkw erzielen. Entlassungen soll es keine geben. Bei Opel müssen 2.600 Mitarbeiter gehen. Zudem stehen im Rüsselsheimer Werk von Herbst bis Jahresende an 20 Tagen die Bänder still, wie ein Sprecher erklärte. Betroffen sei von der Kurzarbeit nicht das gesamte Werk, sondern vor allem die Produktion. Aber auch Opel hat eher hausgemachte Probleme. Die General-Motors-Tochter wird von der US-amerikanischen Mutter an der kurzen Leine gehalten und produziert vor allem für den kriselnden europäischen Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel auf Rekordkurs
(dapd). Trotz der konjunkturellen Turbulenzen bleibt der Waschmittel- und Klebstoffhersteller Henkel (Persil, Fa, Pritt) auf Rekordkurs. Konzernchef Kasper Rorsted sagte am Freitag bei der Präsentation der Quartalszahlen: „Obwohl das Marktumfeld im dritten Quartal 2012 schwieriger geworden ist, hat Henkel seine erfolgreiche Entwicklung fortgesetzt und die Finanzkennzahlen auf neue Höchstwerte gesteigert.“ Der Umsatz des Markenartiklers erhöhte sich zwischen Juli und September im Jahresvergleich um 6,6 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Das um Einmaleffekte und Restrukturierungsaufwendungen bereinigte betriebliche Ergebnis verbesserte sich um 16,7 Prozent auf 631 Millionen Euro. Der Quartalsüberschuss stieg um 30,3 Prozent auf 409 Millionen Euro. Während die Umsätze in Europa stagnierten, konnte Henkel in den Wachstumsregionen Osteuropa, Afrika/Nahost, Lateinamerika und Asien (ohne Japan) deutlich zulegen. Der Konzern bekräftige auch die Prognose für das Gesamtjahr. Danach erwartet Henkel 2012 ein organisches Umsatzwachstum zwischen 3 und 5 Prozent und einen Anstieg der bereinigten Ebit-Marge auf 14 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für Kindergrundsicherung
Dresden (dapd). Die Grünen wollen langfristig eine Grundsicherung für Kinder einführen. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Längst nicht alle Familien wüssten, welche Zuschläge und Extratöpfe es für sie gebe und wie man sie beantragen könne. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerung nicht ausreichend auf Blackout vorbereitet
Berlin/Bonn (dapd). Ein mehrtägiger Stromausfall könnte nach Einschätzung des Katastrophenschutzes jederzeit auch in Deutschland auftreten. Der „Blackout“ am Donnerstagmorgen in München habe gezeigt, wie schnell es dazu kommen könne, sagte der Präsident des Bonner Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK), Christoph Unger, der Nachrichtenagentur dapd. Zwar sei der Strom in München schnell wieder da gewesen. Der Fall habe aber gezeigt, wie verletzlich auch eine hoch technisierte Gesellschaft sei. Fest stehe, dass die meisten Deutschen nicht ausreichend auf den Blackout vorbereitet seien, obwohl ein solcher Totalausfall wahrscheinlicher werde. „Es kann alles passieren“, sagte Unger. Zum Beispiel könne ein technischer Fehler die Netze lahmlegen. Zudem mache der Klimawandel extreme Wetterereignisse und damit Stromausfälle immer wahrscheinlicher. Batterienradio sollte man haben Die Bevölkerung sollte sich auf einen möglichen Totalausfall vorbereiten, um im Ernstfall nicht in Schwierigkeiten zu kommen. „Eine Taschenlampe mit Batterien und ein batteriebetriebenes Radio sollte man haben“, sagte Unger. Vor allem das netzunabhängige Informationsmittel sei unabdingbar. Selbst ein Handy funktioniere nicht ohne Sendemasten. Zur Vorsorge solle man auch Nahrung bereithalten, die nicht erwärmt werden müsse, und ausreichend Wasser vorrätig haben. Denkbar sei auch ein längerfristiger Stromausfall über eine Woche. Unger erinnerte daran, dass im Münsterland 2005 eine Viertelmillion Menschen eine Woche lang ohne Strom waren. Damals brachen nach heftigen Schneefällen zahlreiche Strommasten unter der Last vereister Leitungen zusammen. Das Technische Hilfswerk (THW) musste ein Drittel aller verfügbaren Stromaggregate anliefern, um allein die Notversorgung aufrecht zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Künast: Schröder schadet Frauen und Wirtschaft
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Untätigkeit in der Frauenpolitik vor. Mit ihrer Kritik an der Frauenquote versuche Schröder zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, warnte Künast. Schröders Äußerung, die EU-Kommission sei nicht zuständig, sei „nichts als Trickserei“. „Die Kommission ist zuständig für Maßnahmen gegen Diskriminierung im Binnenmarkt, sie ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse“, sagte Künast. Nur die verpflichtende Quote sei ein Garant für echte Geschlechtergerechtigkeit. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Schröder lehnt die Regelung ab. dapd (Politik/Politik)
Linke bieten SPD und Grünen gemeinsame Klage gegen Betreuungsgeld an
Berlin (dapd). Die Linkspartei hat SPD und Grünen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld angeboten. Die „Berliner Zeitung“ berichtet, Fraktionschef Gregor Gysi habe einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden, Frank-Walter Steinmeier, und die Amtskollegen der Grünen, Jürgen Trittin und Renate Künast geschrieben. Darin heißt es: „Wir könnten gemeinsam die Prozessbevollmächtigen auswählen und uns die Kosten zu je einem Drittel teilen“. Gysi sagte der Zeitung, er warne vor einem Verzicht auf die Klage im Vertrauen darauf, dass nach den Bundestagswahlen Rot-Grün das Betreuungsgeld wieder abschaffe. „Denn so unsicher wie heute Prognosen über den Wahlausgang sind, so sicher ist, dass bis dahin die Klagefristen verstrichen sind.“ Wer der Überzeugung sei, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße, der müsse auch den Weg nach Karlsruhe gehen. Der Bundestag hatte das Gesetz zum Betreuungsgeld vergangene Woche mit der Mehrheit der Koalition verabschiedet. Danach erhalten die Eltern von Ein- und Zweijährigen, die nicht in öffentlichen Kitas betreut werden, ab August 2013 zunächst 100 Euro im Monat. dapd (Politik/Politik)
Göring-Eckardt hält Positionen von Union und Grünen für unvereinbar
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für eine Koalition mit der Union im Bund. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Daher würden die Grünen im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Göring-Eckardt, die zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin von den Grünen-Mitgliedern zum Spitzenduo für den Wahlkampf gewählt wurde, hält die durch dieses Ergebnis entfachte Schwarz-Grün-Debatte für ein vorübergehendes Phänomen. „Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann.“ dapd (Politik/Politik)
Özdemir warnt Grüne vor Linksruck auf Parteitag
Hamburg (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat seine Partei davor gewarnt, auf dem am Freitag beginnenden Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht. Beides gehört zusammen“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind auch Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen auf dem Parteitag noch weiter abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitlose. dapd (Politik/Politik)