Moskau (dapd-kid). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Russland deutlich gemacht, dass sie die Strafe für die „Pussy Riot“-Sängerinnen nicht richtig findet. Sie hat Kritik geübt. Angela Merkel war am Freitagmorgen ins Flugzeug gestiegen. In der russischen Hauptstadt Moskau traf sie dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen sprach die deutsche Regierungschefin den Fall „Pussy Riot“ an. Die Musikerinnen von „Pussy Riot“ hatten im Februar in einer großen Kirche in Moskau für Aufregung gesorgt. Sie hatten vor dem Altar der Kirche einen schrillen Auftritt hingelegt. Sie sprangen in die Höhe und tanzten, um gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Dabei trugen sie bunte Klamotten und hatten Strumpfmasken auf dem Kopf. Wladimir Putin ist schon zum dritten Mal der Präsident von Russland. Im März wurde er wiedergewählt. Nicht alle Menschen in dem Land finden das gut. Sie glauben, dass bei der Präsidentenwahl geschummelt wurde und dass Wladimir Putin nicht der richtige Mann für das Amt ist. Es gab deswegen Proteste. Die Frauen von „Pussy Riot“ haben ein Gebet gegen den Präsidenten verfasst und dafür auch den Auftritt in der großen Kirche in Moskau gemacht. Darin heißt es: „Mutter Gottes, vertreibe Putin, vertreibe Putin“. Es gab viel Wirbel deswegen, drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ kamen in Haft. Im August wurden sie schließlich verurteilt. Ein Gericht sprach sie schuldig und schickte sie für zwei Jahre ins Gefängnis. Eine Richterin sagte später, sie hätten die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt. Eine der drei Frauen hatte Glück. Das Urteil gegen sie wurde wieder aufgehoben. Die anderen aber blieben eingesperrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag gesagt, dass so ein Auftritt wie der der russischen Band in einer Kirche auch in Deutschland Diskussionen geben würde. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert“, so die deutsche Regierungschefin. Sie äußerte Kritik an dem Fall und sagte: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Angela Merkel sagte zudem, die Politiker in Deutschland sind es gewöhnt, auch Kritik einstecken zu müssen: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Merkel fordert Kritikfähigkeit Russlands ein
Moskau (dapd). Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, „die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug am Freitagmorgen noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich. Merkel, Putin und der Hund Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertritt diese Ansicht. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte – wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag – geht es letztlich immer um ein Kräftemessen. Merkel wurde am Freitag von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel. Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt. Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen. Der Präsident lächelt kalt Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, „aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss“, das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung. Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten „noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe“, gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. „Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon“, so Putin. dapd (Politik/Politik)
Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen
München (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnt zu einer stärkeren Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Es sei „bedauerlich, wie wenig Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien für die einzigartige geopolitische Situation Israels herrscht“, teilte Knobloch am Freitag mit. „Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist es schwer zu ertragen, wie wenig Empathie der jüdische Staat hierzulande erhält.“ Israel verteidige als einzige Demokratie in der Region „unsere gemeinsamen Werte“ und habe wie jeder souveräne Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, betonte: „Die internationale Staatengemeinschaft irrt, wenn sie glaubt, diese Situation betreffe nur Israel. Der Terror macht alles kaputt, woran wir glauben.“ Knobloch verlangte, die internationale Staatengemeinschaft müsse „endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die Hamas und den Iran vorgehen, wenn Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll“. Israel beschießt seit Mittwoch Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, die fortdauernden Raketen- und Mörserattacken von Hamas und anderen militanten Islamisten aus dem Gazastreifen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen
München (dapd). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren. Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“. Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. Hacker: „Wir sind vorbereitet Hacker sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“ FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sie aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.“ Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: „Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.“ dapd (Politik/Politik)
Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands
Berlin (dapd). Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Ranking der 30 DAX-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsches Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet hatte, landet auf Platz fünf hinter der Deutschen Bank. Schlusslicht unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen ist der Medizinkonzern Fresenius. Auch der Finanzkonzern Münchener Rück sowie die Lufthansa und die Commerzbank stehen auf den hinteren Listenplätzen. Bei dem Frauen-Karriere-Index werden Ambition, Dynamik und Leistung der Unternehmen gemessen. Grundlage sind die Angaben der Unternehmen im Statusbericht „Frauen in Führungspositionen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich unterdessen klar für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft aus. „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht. Und deshalb bin ich jetzt für eine gesetzliche Frauenquote“, sagte Steinbrück der „tageszeitung“ (taz, Samstagausgabe). Sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen fordert er eine Quote von 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Künast: Schröder schadet den Frauen und der Wirtschaft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte gesetzliche Frauenquote ab und stemmt sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, die verbindliche Quoten für Aufsichtsräte vorsehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Ministerin vor, sie versuche zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Schröder verteidigte sich in der „taz“. „Ich wundere mich, wie stark die Debatte um die Aufsichtsräte kreist“, sagte die Ministerin. Das Sonnendeck weiblicher zu machen, führe nicht automatisch zu frauenfreundlicheren Arbeitsbedingungen. Ihr Vorschlag einer Flexiquote beinhalte die Vorstandsposten und alle Führungsebenen darunter. „Mir reichen eben nicht drei bis vier neue Vorzeigefrauen für den Aufsichtsrat. Nur wenn Masse da ist, bewegt sich etwas“, sagte Schröder. ( Das Ranking unter: www.flexi-quote.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende
Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert in Moskau Strafmaß für Pussy-Riot-Mitglieder
Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Düsseldorf (dapd). Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht. Die Frau hatte zum Ende ihres Jobs Resturlaub ausstehen und dafür eine Urlaubsabgeltung von brutto 400 Euro bekommen. Wegen der folgenden Arbeitslosigkeit sah das Jobcenter den Betrag als Einkommen an und minderte die Summe des bewilligten Arbeitslosengeldes II. Das war nach Ansicht des Sozialgerichts nicht zulässig. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um „eine zweckbestimmte Einnahme“, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 10 AS 87/09) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer droht Bieterkrieg um Vitaminhersteller Schiff
Slough/Leverkusen (dapd). Dem Chemie- und Pharmakonzern Bayer droht ein Bieterkrieg um den US-Vitaminhersteller Schiff. Gut zwei Wochen, nachdem der Leverkusener Konzern sein 1,2 Milliarden Dollar (940 Millionen Euro) hohes Angebot für den Anbieter von Vitaminen und Nahrungsergänzungsmitteln vorgelegt hatte, kündigte Reckitt Benckiser in der Nacht zum Freitag ein Gegenangebot an. Dabei überbot der britische Wasch- und Putzmittelhersteller Bayer um 23,5 Prozent. Reckitt Benckiser ist bereit, 42 Dollar je Aktie zu zahlen und damit 9 Dollar mehr als Bayer. Damit bewerten die Briten Schiff mit 1,4 Milliarden US-Dollar. Reckitt-Benckiser-Chef Rakesh Kapoor sagte, der Kauf von Schiff biete dem Konzern die Möglichkeit eines Einstiegs in den schnell wachsenden globalen Markt für Vitamine und Nahrungsergänzungsmittel und passe ideal zur Strategie des Konzerns. Reckitt Benckiser hofft, das Geschäft noch in diesem Jahr abschließen zu können. Von Bayer war zunächst keine Reaktion auf das Gegenangebot des britischen Konsumgüterherstellers zu erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne wollen nicht mit der Union
Hannover/Berlin (dapd). Kurz vor Beginn des Grünen-Parteitags am (heutigen) Freitag in Hannover hat die Spitzenkandidatin der Partei, Katrin Göring-Eckardt, eine Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl abgelehnt. „Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Allerdings würde es nach dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ für die Grünen nicht zur Wunschkoalition mit der SPD reichen, wohl aber für ein Bündnis mit der Union. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen unverändert auf 13 Prozent. Die Union wäre mit 39 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Die SPD legte einen Punkt zu und kommt auf 30 Prozent. Die FDP bliebe bei vier Prozent, die Linke bei sechs Prozent und die Piraten bei vier Prozent. Mehrheitsfähig wären damit neben einer großen Koalition nur eine schwarz-grüne Koalition oder ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Mehrheit hält Kurs der Mitte für aussichtsreich Göring-Eckardt sagte, die Grünen würden im Wahlkampf ihr eigenes Profil betonen und „unmissverständlich“ sagen, „dass es mit diesem Profil keine inhaltliche Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt“. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger ist ein Kurs der Mitte für die Grünen aussichtsreich: Laut Politbarometer gaben 54 Prozent der Befragten an, dass die Grünen langfristig am erfolgreichsten sind, wenn sie sich stärker in Richtung Mitte orientierten. Nur 8 Prozent halten einen Kurs nach links für zielführend, 27 Prozent meinen, die Grünen bräuchten keine Kursänderung. Auch unter den Grünen-Anhängern meinen 52 Prozent, die Partei sollte sich zur Mitte hin orientieren. Im Deutschlandfunk bekannte Göring-Eckardt sich dazu, bürgerlich zu sein. Bürgerlichkeit habe mit Verantwortung übernehmen auch für die anderen zu tun und nicht nur für sich selbst. „Da gehöre ich sicherlich dazu – ja“, sagte sie und verwies auf das Ideal des klassischen verantwortungsbewussten Staatsbürgers. Göring-Eckardt kündigte zugleich an, trotz der Spitzenkandidatur Bundestagsvizepräsidentin bleiben zu wollen. Delegierte wählen neue Grünen-Spitze Mit dem Parteitag in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen die Parteiführung neu wählen. Mit besonderer Spannung wird das Ergebnis der Vorsitzenden Claudia Roth erwartet, die bei der Urwahl der Spitzenkandidaten eine Schlappe erlitten hatte. Der Ko-Vorsitzende von Roth, Cem Özdemir, wird den Parteitag mit einer Rede eröffnen. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten. Özdemir mahnt zur Politik mit Kopf und Richtung Unterdessen warnte Özdemir seine Partei davor, auf dem Parteitag unhaltbare Versprechen zu beschließen. „Es kann nicht darum gehen, dass man Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung macht“, sagte Özdemir „Spiegel Online“. Zwar sei auch er für höhere Hartz-IV-Sätze. „Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen. Gute Kitas und Ganztagsschulen gibt es nicht umsonst. Unsere sozial- oder energiepolitischen Vorstellungen müssen wir immer mitdenken, wenn es um die Finanzierung geht.“ Hintergrund der Mahnung sind Anträge aus den Gliederungen der Partei, nach denen die rot-grünen Arbeitsmarktreformen stärker abgeschwächt werden sollen, als vom Bundesvorstand ohnehin geplant. Gefordert wird etwa eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 470 Euro oder eine Abschaffung jeglicher Sanktionen für Langzeitarbeitslose. Kindergrundsicherung und Abschmelzen des Ehegattensplittings Langfristig einführen wollen die Grünen eine Grundsicherung für Kinder. „Wir wollen die Leistungen für Kinder, die es bereits gibt, zu einer einzigen bündeln. Das ist gerechter und übersichtlicher“, sagte Göring-Eckardt der „Sächsischen Zeitung“. Finanziert werden solle die Kindergrundsicherung unter anderem durch ein Abschmelzen des Ehegattensplittings. In der Diskussion ist ein Beitrag in Höhe von 300 Euro monatlich. „Wir wollen diesen Systemwechsel nicht in den ersten Wochen einer rot-grünen Bundesregierung umsetzen, aber wir sagen, in diese Richtung soll es zukünftig gehen.“ Trittin beliebter Unter den zehn wichtigsten Politikern hat Spitzenkandidat Trittin nach dem Politbarometer deutlich gewonnen. Auf einer Skala von +5 bis -5 kommt der Fraktionsvorsitzende nun auf 0,5 nach 0,1 im Oktober. Damit liegt Trittin auf Rang sechs vor dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (0,3), CSU-Chef Horst Seehofer (0,2), Linksfraktionschef Gregor Gysi (-0,5) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP/-0,6). Vor Trittin platziert sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/2,0), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU/1,4), SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (1,3), SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (1,2) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,7). dapd (Politik/Politik)